Gespräch mit dem Afghanistan-Experten Matin Baraki
Nach den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan ist Amtsinhaber Hamid Karsai trotz massiver Fälschungsvorwürfe zum Sieger erklärt worden. Außerdem gehen die Kämpfe vielerorts ununterbrochen weiter – die USA kündigten eine Aufstockung ihrer Truppen an. Die „Berliner Umschau“ sprach mit dem Afghanistan-Experten Matin Baraki von der Universität Marburg über die Wahl, das Interesse der USA und des Westens in Afghanistan, sowie die Entwicklungen im Widerstand vor Ort.
Berliner Umschau: Die afghanische Wahlkommission hat jetzt Hamid Karsai zum Wahlsieger erklärt. Ist Karsai jetzt irgendwie legitimiert oder besser legitimiert als vorher?
Matin Baraki: Er ist überhaupt nicht legitimiert. Karsais Amtszeit ist schon seit dem 22. Mai abgelaufen. Nach Artikel 61 der afghanischen Verfassung hätten 60 Tage, spätestens 30 Tage davor Wahlen stattfinden müssen. Diese Wahl war von Grund auf verfassungswidrig. Jetzt im Verlaufe der Wahlen haben wir erlebt, daß systematisch gefälscht wurde und von daher sind diese Wahlen nicht nur verfassungswidrig, sondern auch nicht legitim, Karsai ist daher kein legitimer Präsident für uns.
B.U.: Wie konnte denn Karsai diese verfassungswidrige Wahl durchsetzen?
M.B.: Karsai hatte durchaus schon Wahlen angekündigt, aber die USA haben das nicht gewollt. Begründet wurde das mit der Sicherheitslage. Diese Lage hat sich seither nicht verbessert, sondern eher verschlechtert, aber die Obama-Administration hatte sich noch nicht entschieden, wen sie als Statthalter installieren wollten, Karsai war ja ein Produkt der Neocons. Man hat bis Mitte August überlegt, aber dann hat man sich doch entschieden, weiter auf Karsai zu setzen und die Wahlen am 20. August durchzuführen. Obama hat ja weder in den USA noch woanders Probleme mit den Neocons. Doch die Wahlen waren von Anfang an durch Fälschungen und Manipulationen durch und durch geprägt.
B.U.: Auf wen kann sich denn Karsai, abgesehen von der US-Regierung, stützen im Lande selbst?
M.B.: Karsai wird nur von den Besatzungsmächten gestützt, aber die haben zur Zeit etwas Schwierigkeiten mit ihm, weil er weder verfassungsrechtlich noch wahlrechtlich legitimiert ist und im Moment wissen sie gar nicht genau, was sie mit ihm machen sollen. Die haben ihn auch gewarnt, sich jetzt schon, bevor die Beschwerden geprüft sind, zum Wahlsieger erklären zu lassen. Es gibt rund 2.500 Beschwerden zur Wahlfälschung. Die EU- Beobachter, die anfänglich zufrieden waren, und auch die USA, haben dann gesehen, wie massiv die Beschwerden und offensichtlichen Fälschungen waren, haben ihn davor gewarnt, sich zum Wahlsieger erklären zu lassen. Er hat es aber trotzdem gemacht.
B.U.: Wäre Abdullah Abdullah eine Alternative gewesen?
M.B.: Abdullah Abdullah ist keine Alternative. Bei uns in Afghanistan sagt man: der gelbe Hund ist Bruder vom Schakal. Karsai ist ein Agent der CIA, er stand auf deren Gehaltsliste und Abdullah Abdullah ist ein - sagen wir es in Anführungsstrichen - national gefärbter Fundamentalist, ein Warlord und von daher ist er keine Alternative für Afghanistan.
B.U.: Wie ist denn jetzt eigentlich die strategische Lage in Afghanistan? Welche Rolle spielt die Bundeswehr? Es ist doch schon angedeutet, daß sie weiter verstärkt werden soll.
M.B.: Diese Wahlen sind doch auch zum Anlaß genommen worden, um zusätzliche Einheiten von allen NATO-Ländern und auch von der Bundeswehr dahin zu schicken. Als die Wahlen vorbei waren, hätten sie eigentlich diese Militäreinheiten wieder abziehen müssen, haben sie aber nicht gemacht. Das haben sie nur als Anlaß genommen, um weiter das Militär in Afghanistan zu stärken. Man hat darauf orientiert nach der Übernahme der Regierung durch die Obama-Administration, Afghanistan zu irakisieren. Das bedeutet, man will zuerst richtig Krieg machen - auch die Bundeswehr - das haben sie seit Mitte August auch gemacht. In Kundus hat man einen richtigen Vernichtungskrieg geführt mit allen Waffengattungen, außer der Luftwaffe. Am 4. September haben wir auch gehört, daß sie zwei Lasttanker angegriffen haben. Sie zeigen also Stärke. Die Bundeswehr will sich auch, entsprechend den USA, Großbritannien und Kanada, im Süden engagieren. Ziel ist dabei, den Krieg zu irakisieren und dann sollen die Regionen, die gesäubert sind, durch Militäreinheiten besetzt werden. Man muß bedenken, Afghanistan ist zwei Mal so groß wie die neue Bundesrepublik und zweieinhalb Mal so groß wie die alte Bundesrepublik. Um so ein Land komplett militärisch besetzt zu halten, braucht man mindestens eine Million Soldaten. Heute kostet der Krieg jede Woche eine Million US-Dollar. Man kann also hoch rechnen, was dieser Krieg im Jahr kostet. Für die Hälfte der Summe könnte man Afghanistan komplett wieder aufbauen. Man müßte mit dem Krieg aufhören, aber die NATO will das nicht. Afghanistan ist für die NATO, und auch für die USA und die Bundesrepublik ein unsinkbarer Flugzeugträger und die werden da bleiben, egal wie die Entwicklung in Afghanistan sich vollzieht. Selbst wenn wirklich friedliche Verhältnisse herrschen würden, blieben die in ihren Stützpunkten, um für weitere Operationen in der Region am Ort zu sein.
B.U.: Spielt eigentlich die afghanische Armee - inclusive der Polizei - irgendeine wichtige Rolle?
M.B.: Die afghanische Armee ist inzwischen ein bißchen kampffähiger geworden, die Polizei weniger. Die Polizei ist von den US-Ausbildern in vier Wochen in Schnellkursen ausgebildet worden. Sie sollen als paramilitärische Kräfte eingesetzt werden. Die afghanische Armee soll da eingesetzt werden, wo Gefahr besteht, vor allen Dingen die Bundeswehr hat das in letzter Zeit so praktiziert. Wenn es zu militärischen Auseinandersetzungen kommt, halten sie den afghanischen Widerstand in Schach, holen die afghanische Armee und schicken sie nach vorn, damit es bei der Bundeswehr nicht zu Verlusten kommt. Man will so weit wie möglich afghanische Verluste, weil Verluste der Bundeswehr in Deutschland keine gute Reaktion verursachen. Man wird also die afghanische Armee weiter ausbilden und ausrüsten. Die spielt jetzt also bei den Kämpfen ein bißchen mehr eine militärische Rolle. Aber nicht so, daß sie ohne die Bundeswehr oder andere Truppen in der Lage wäre, sich gegen den afghanischen Widerstand zu halten.
B.U.: Was ist das eigentlich, dieser afghanische Widerstand? In Deutschland stellt man sich darunter islamistische Taliban mit schwarzem Turban vor, die Mädchen nicht zur Schule gehen lassen.
M.B.: So ist es und das ist eigentlich ein Betrug. Selbst die Vereinten Nationen haben Angaben veröffentlicht, daß in Afghanistan 2.200 verschiedenste Gruppen gegen die Besatzer kämpfen. Man kann sagen, in Afghanistan gibt es heute einen nationalen Widerstand, aber die NATO will damit ihren Krieg legitimieren. Sie behauptet - auch die Bundesregierung behauptet das - wir kämpfen gegen Terroristen, wir kämpfen gegen Taliban. Die hatten so eine verbrecherische Regierung - das man diese selbst überhaupt an die Regierung gebracht hat, wird überhaupt nicht diskutiert - und wir kämpfen gegen al-Quaida-Terroristen. Das ist eigentlich ein Betrug, um der Bevölkerung hier und auch in Afghanistan Angst zu machen mit der Behauptung, wenn wir abziehen, dann kommen die wieder an die Regierung. Das ist eine betrügerische Argumentation zur Legitimation des Krieges und der Besetzung Afghanistans.
B.U.: Was würde denn passieren, wenn die Interventionstruppen jetzt abziehen?
M.B.: Wenn das geschähe würde zumindest der islamisch-geprägte Widerstand auf einen Schlag die Waffen niederlegen. Das haben sie auch verkündet und zweitens - das wäre mein Vorschlag - sollten Militäreinheiten aus den Staaten der islamischen Konferenz kommen und auch von den blockfreien Staaten. Die sollten die Ordnung aufrecht erhalten, bis die Afghanen selbst ihre Institutionen übernehmen könnten.
B.U.: Was wäre denn jetzt das Beste für Afghanistan?
M.B.: Das Beste für Afghanistan wäre, wenn die Besatzer abgezogen werden. Afghanistan ist - das möchte ich noch ergänzen - neben der Bundesrepublik Jugoslawien, das Land hat die NATO zestört - neben Ägypten, Indien, Indonesien usw. Gründungsmitglied der nichtpaktgebundenen Staaten. Wir können bitten, daß aus diesen Ländern Militäreinheiten nach Afghanistan kommen, um für die Sicherheit Afghanistans zu sorgen. Derweil könnte auf einer Dschirga (andere Schreibweisen möglich), einer Ratsversammlung, neue politische Strukturen geschaffen werden.
Die Fragen stellte Charly Kneffel
Veröffentlicht: 18. September 2009
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B.U.: Auf wen kann sich denn Karsai, abgesehen von der US-Regierung, stützen im Lande selbst?
M.B.: Diese Wahlen sind doch auch zum Anlaß genommen worden, um zusätzliche Einheiten von allen NATO-Ländern und auch von der Bundeswehr dahin zu schicken. Als die Wahlen vorbei waren, hätten sie eigentlich diese Militäreinheiten wieder abziehen müssen, haben sie aber nicht gemacht. Das haben sie nur als Anlaß genommen, um weiter das Militär in Afghanistan zu stärken. Man hat darauf orientiert nach der Übernahme der Regierung durch die Obama-Administration, Afghanistan zu irakisieren. Das bedeutet, man will zuerst richtig Krieg machen - auch die Bundeswehr - das haben sie seit Mitte August auch gemacht. In Kundus hat man einen richtigen Vernichtungskrieg geführt mit allen Waffengattungen, außer der Luftwaffe. Am 4. September haben wir auch gehört, daß sie zwei Lasttanker angegriffen haben. Sie zeigen also Stärke. Die Bundeswehr will sich auch, entsprechend den USA, Großbritannien und Kanada, im Süden engagieren. Ziel ist dabei, den Krieg zu irakisieren und dann sollen die Regionen, die gesäubert sind, durch Militäreinheiten besetzt werden. Man muß bedenken, Afghanistan ist zwei Mal so groß wie die neue Bundesrepublik und zweieinhalb Mal so groß wie die alte Bundesrepublik. Um so ein Land komplett militärisch besetzt zu halten, braucht man mindestens eine Million Soldaten. Heute kostet der Krieg jede Woche eine Million US-Dollar. Man kann also hoch rechnen, was dieser Krieg im Jahr kostet. Für die Hälfte der Summe könnte man Afghanistan komplett wieder aufbauen. Man müßte mit dem Krieg aufhören, aber die NATO will das nicht. Afghanistan ist für die NATO, und auch für die USA und die Bundesrepublik ein unsinkbarer Flugzeugträger und die werden da bleiben, egal wie die Entwicklung in Afghanistan sich vollzieht. Selbst wenn wirklich friedliche Verhältnisse herrschen würden, blieben die in ihren Stützpunkten, um für weitere Operationen in der Region am Ort zu sein.
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