Protestdemonstration am Dienstag geplant / Erste Strafanzeige gegen Jung
Von Marlene Bullien und Martin Müller-Mertens
Nach dem von Deutschland initiierten Bombenangriff auf Zivilisten in Afghanistan übten Linke und Grüne am Montag scharfe Kritik an der Bundesregierung. Die Linke beantragte eine Aktuelle Stunde. Die Grünen fordern von Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung. Unterdessen ist offenbar ein erste Strafanzeige gegen Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung gestellt worden.
„Die Bundesregierung ist dabei die Fehler der acht-jährigen Bush-Regierung zu wiederholen“, kritisierte Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir am Montag in Berlin. Die Grünen werfen Merkel und Jung vor, die tatsächliche Zahl der Opferzahl bei dem Luftangriff zu vertuschen. Der Grünen-Bundesvorsitzende fordert eine sofortige Entschuldigung bei den Opfern und appellierte an die Bundeskanzlerin endlich Verantwortung zu übernehmen und das Thema Afghanistan auch während des Wahlkampfs nicht in den Hintergrund zu rücken. Özdemir erwartet von der Bundeskanzlerin endlich klare Worte.
Nach Ansicht von Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bedeutet der Angriff „eine neue Stufe der Eskalation“. Die Verantwortung dafür trügen nicht die Soldaten, sondern die deutschen Politik. Bartsch bezweifelte zudem, daß die Ereignisse „nicht in Absprache mit dem Einsatzführungskommando in Potsdam“ erfolgte. Für den morgigen Dienstag hat die Linke eine Aktuelle Stunde des Bundestages beantragt. Zugleich ruft sie für Dienstag, 17:00 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Brandenburger Tor auf.
Im weiteren Vorgehen in Afghanistan zeigten sich Linke und Grüne dagegen uneinig. So forderte Bartsch erneut einen sofortigen Abzugsbeschluß. Erst anschließend könne über Details verhandelt werden. „Niemand sagt: weg und der Taliban die Regierung, das ist völlig absurd“. Bereits bei der letzten Verlängerung des Bundeswehr-Mandates hätte es Nein-Stimmen aus allen Fraktionen gegeben. Er hoffe, daß sich in der kommenden Legislaturperiode eine entsprechende Mehrheit finden könnte.
Dagegen fordert Özdemir das Land nicht „überstürzt“ zu verlassen. Das Setzen auf einen militärischen Krieg führe nicht zu den Zielen, die wir uns gesetzt haben, erklärt Özdemir. Hauptintention des Afghanistan-Einsatzes solle immer noch der Schutz der Zivilbevölkerung am Kundus sein. Ein Abzug, bevor nicht die nötigen Voraussetzungen dazu geschaffen seien, erklärte der Grünen-Bundesvorsitzende für unverantwortlich. Eine dringende Prämisse sei vor allem die Stärkung von Polizei und Armeelage in Afghanistan.
Unterdessen ist eine erste Strafanzeige gegen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und den vor Ort befehlshabenden Oberst eingereicht worden. Diese wirft ihren „Verdachts des Begehens eines Kriegsverbrechens durch den Einsatz verbotener Methoden der Kriegsführung, § 11 des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) vom 26.06.2002“ und „Billigung dieses Verbrechens, §§ 140, 126 StGB“ vor.
Anzeige Schlüsseldienst & Schlüsselnotdienst Berlin Ein Schlüsseldienst der sich auf den Notdienst spezialisiert hat und Türen, Autos und Schlösser in Berlin öffnet. Egal wo sie in Berlin sind, sie zahlen immer den gleichen Festpreis für den Schlüsselnotdienst.
Anzeige
Der internationale Sportwetten Anbieter Interwetten überträgt ab sofort Live Fussball aus Italien und Spanien - alle Top Spiele können auf dem Wetten Portal Interwetten.com als Live Stream in Top Qualität verfolgt werden
Anzeige
Private Krankenversicherungen Eine private Krankenversicherung ist für viele eine wirkliche alternative um nicht die hohen Krankenkassenbeiträge zu zahlen. Denn eine private Krankenversicherung kann durchaus günstiger sein.
Anzeige
Stromkosten sparen Stromanbieter erhöhen immer wieder Ihre Strompreise. Um diesem Entgegenzuwirken, ist es nötig die Konkurrenz zu erhöhen. Vor einem wechsel ist ein Vergleich mit einem Stromtarifrechner durchaus Sinnvoll.
