Konzern: Kein Rückzug, schon gar keine Schuld und vielleicht Entschädigungen
Von Martin Müller-Mertens
Zwischen Senat und der Deutschen Bahn verschärft sich die Tonart. Kaum hatte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Donnerstag Strecken-Ausschreibungen oder einen Kauf der S-Bahn angekündigt, reagierte der Konzern. Keinen Meter Schiene will das Unternehmen aufgeben – kündigte nur nicht näher genannte „Entschädigungen“ an.
Dabei hatte die Landesregierung ein Jahr lang nachdrücklich an S-Bahn und Deutscher Bahn festgehalten, jede Äußerung über Strecken-Ausschreibungen vermieden. Doch nach dem aktuellen Winter-Chaos war diese Position offenbar nicht mehr durchzuhalten. „Ein schlichtes Verhandeln über die Fortführung des S-Bahn-Vertrages" wird es nicht geben, so Junge-Reyer am Donnerstag. Kündigen wolle sie den Vertrag aber nicht, lediglich für 2017 vielleicht ein Viertel der Strecken ausschreiben, oder einen Kauf der S-Bahn prüfen. Diese könnte dann mit der BVG fusionieren, wie es bereits Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gefordert hatte. Auch die Linken sind für eine kommunale S-Bahn.
Postwendend lehnte die Bahn ab. „Ein Rückzug oder Verkauf der S-Bahn Berlin steht für uns nicht zur Debatte“, so Personenverkehrs-Vorstand Ulrich Homburg, der in den vergangenen 12 Monaten durch ständige Ankündigungen eines zügigen Normalverkehrs aufgefallen war. Jetzt meint er: „Wenn wir Klarheit über die tatsächliche Dauer und den Umfang der weiteren Beeinträchtigungen für die S-Bahnkunden haben, werden wir auch über mögliche zusätzliche Entschädigungen entscheiden.“
Konkret bedeutet dies: zunächst kein Termin für einen geregelten Verkehr und auch kein weiterer Freimonat für die Kunden. Im übrigen ist man sich keiner Schuld bewußt. Das Unternehmen habe „immer wieder darauf hingewiesen, daß nicht die Deutsche Bahn für die offensichtlich mangelhaft konstruierten Radsätze verantwortlich sei,“ heißt es in einer Presseerklärung. Kritiker sehen dies anders: sie werfen der Bahn vor, die S-Bahn mit überzogenen Gewinn-Forderungen und aufgezwungenen Sparmaßnahmen auf Abstellgleis gesteuert zu haben. Noch im letzten Jahr wurden demnach offenbar die Trassenpreise angehoben. Zudem seien die Garantieansprüche an den Hersteller Bombardier leichtfertig aufgegeben worden.
Trotzdem scheint Junge-Reyers leichte Drohung Geschäftigkeit auszulösen. Für heute Mittag kündigten S-Bahn-Chef Peter Buchner, und der Betriebsrats-Vorsitzende Heiner Wegner überraschend eine Pressekonferenz an.
Der Opposition reicht weder das Angebot der Bahn, noch die Ankündigung des Senats. CDU, Grüne und FDP fordern eine schnelle Ausschreibung des S-Bahn-Verkehrs. „Mit der dauerhaften Vertragsbindung an die S-Bahn leistet der Senat Profitgier und Schlamperei bei der Bahn Vorschub“, so jüngst die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Oliver Friederici verlangte zügige Nachverhandlungen des Verkehrsvertrages. „Ebenso erneuern wir unsere Forderung nach raschen umfangreichen Entschädigungen an die Fahrgäste.“
Bis dahin heißt es aber: warten, bis irgendwann ein überfüllter Kurz-Zug kommt.
Veröffentlicht: 8. Januar 2010
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