Wer an diesem Freitag in Italien wissen wollte, was in der Welt passiert, hat sich besser nicht auf seine obligatorische Zeitung zum Kaffee verlassen. Denn an den Kiosken war die Auslage an diesem Morgen doch eher übersichtlich. Die wichtigsten Tageszeitungen erschienen nicht.
Zu einem Boykott hatte der italienische Journalistenverband gestern aufgerufen, um gegen das neue Abhör- und Mediengesetz der Regierung Berlusconi zu protestieren. Vom rechtsliberalen bis hin zum linken Spektrum haben sich dem Protest sämtliche wichtige Tageszeitungen wie der „Courriere della Sera“, „la Stampa“ oder „La Repubblica“, aber auch Radio- und Fernsehjournalisten angeschlossen. Nur wenige Zeitungen druckten an diesem Freitag wie üblich ihre Auflagen. Darunter auch „Il Giornale“, die zu Berlusconis Fininvest- Konzern gehört.
Der vor einer Woche vom Senat bewilligte Gesetzesvorschlag sieht Haftstrafen für Journalisten und Geldstrafen für Verlage vor, wenn diese abgehörte Telefonate im Zuge von Ermittlungen veröffentlichen. Berlusconi rechtfertigt das Gesetz damit, dass es zu viele Lauschangriffe und zu wenig Schutz der Privatsphäre gebe.
Vom italienischen Journalistenverband wurde der Gesetzesvorschlag als „Maulkorbgesetz“ bezeichnet. Deshalb hatte es schon letzte Woche zahlreiche Proteste von Journalisten, Kulturschaffenden und Oppositionellen gegeben. Diese werden auch aus dem Ausland von Reporter ohne Grenzen und den deutschen Journalistenverband unterstützt.
Ende Juli muss nun noch die Abgeordnetenkammer dem Gesetz zustimmen. Aller Voraussicht nach werden am Samstag wieder alle Tageszeitungen wie gewohnt erscheinen.
Veröffentlicht: 9. Juli 2010
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