Gespräch mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Jens Seipenbusch
Nach ihrem 0,9-Prozent-Erfolg ist die Piratenpartei für die meisten Deutschen im aktuellen Wahlkampf erstmals sichtbar. Sie selbst sieht sich als Bürgerrechts-Partei, wahrgenommen wird sie als Interessenvertretung von männlichen Internet-Junkies. Sind die Piraten Klientel-Vertretung von Online-Administratoren, Antwort auf Versäumnisse der Etablierten? Oder entwickelt sich – abseits des überalterten Polittheaters – eine neue Jugendbewegung? Die „Berliner Umschau“ sprach mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, über Selbstverständnis, Ziele und mögliche real-politische Partner der Piraten.
Berliner Umschau: Herr Seipenbusch, Sie wollen mit der Piratenpartei in den Bundestag einziehen. Was wäre denn der erste Antrag, denn Sie stellen würden?
Jens Seipenbusch: Der erste Antrag im Bundestag wäre wahrscheinlich, endlich die falsche Richtung der Politik in den Überwachungsstaat umzukehren.
B.U. Sie werden wahrgenommen als eine Klientel-Organisation, als eine Internetpartei. Sie sind auch relativ spontan entstanden. Ist die Piratenpartei denn nun eine junge Partei, oder eher eine Protestform gegen eine konkrete Bedrohung, die sich des Mittels einer Partei bedient, aber sich vielleicht auch wieder auflöst und in anderen Formen erneut sichtbar wird?
J.S.: Also tatsächlich gibt es verschiedene Aspekte unserer Partei. Wir sind grundsätzlich eine junge Partei, die sich aber bewußt ist, daß sie im Grunde genommen der Parteiflügel einer Bewegung ist, die zum Teil im Internet entsteht und die dort durchaus überparteilich ist. Der Bürgerrechtsbewegung. Wir wollen diesen Komplex auf Parteiebene transformieren, damit die Leute die Möglichkeit haben, bei der Wahl für diesen Aspekt zu stimmen.
B.U.: Die Piratenpartei hat nach eigenen Aussagen bestimmte Schwerpunktthemen und wäre in anderen Bereichen kompromißbereit. Wer sind denn Ihre Bündnispartner?
J.S.: Wenn wir die Möglichkeit haben, im Bundestag zu sein und sogar in einer Koalition in die Regierung einzutreten – das sind ja zwei Wenns – würden wir alleine unsere Kernthemen in den Vordergrund stellen und mit allen demokratischen Parteien koalieren, soweit wir unsere Themen dort angemessen durchsetzen können. Das bedeutet eben auch, daß wir mit allen unterschiedlichen Parteien eine Koalition eingehen würden. Es ist natürlich kein Geheimnis, daß uns in bestimmten Themen einige Parteien näher sind, als andere. Etwa der Bereich Videoüberwachung ist etwa bei der CDU äußerst prominent gegen unser Credo geregelt, auch in deren Wahlprogramm. Das würde sicherlich schwierig. Aber grundsätzlich ausgeschlossen haben wir das nicht.
B.U.: Bundesjustizministerin Zypries hält Sie für „konservativ“, Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg will – so entnehme ich es einer Ihrer Presseerklärungen – gar nicht mit Ihnen reden. Was macht Sie denn so optimistisch, daß man überhaupt mit Ihnen verhandelt?
J.S.: Ja, das ist im Moment so das Prozedere, in dem wir den anderen Parteien überhaupt erst einmal begegnen. Daß die uns kennenlernen müssen. Viele kennen uns ja nur vom Hörensagen. Meistens sind sie dann positiv überrascht, wenn sie uns kennenlernen. Ich glaube, das gilt auch für die etablierten Politiker. Aber ich glaube, wir haben schon etwas erreicht, wenn Leute wie Frau Zypries sich erneut diesen Debatten wie Vorratsdatenspeicherung tatsächlich stellen müssen. Wir haben aber auch sehr positive Rückmeldungen aus anderen Parteien, die nämlich auch schon sehen, daß wir ernsthaft Politik machen wollen. Das sollte jeder aufrechte Demokrat würdigen. Die sehen ja auch, daß wir unheimlich viele junge Leute in die Politik gebracht haben – mit ihren Meinungen und mit ihrem Engagement.
B.U.: Ihre Schwerpunktthemen werden in der politischen Debatte sehr emotionalisiert. Man hat den Eindruck, wenn ich gegen Online-Überwachung bin, dann bin ich gleichzeitig Kinderschänder und Terrorist. Wie sehr erschwert solch eine Stimmung Ihre Arbeit?
J.S.: Ja, es wird natürlich an einigen Stellen – ich glaube auch, aus taktischen Stellen – versucht, eine Regelung mit Hilfe von Totschlagargumenten zu finden. Gerade im Internet. Dort ist es jetzt der Kampf gegen Kinderpornographie, der aus meiner Sicht mit diesem Gesetz gar nicht stattfindet. Den wollen wir führen, aber nicht so. Wir wollen ihn nämlich besser führen. Wir wollen auch versuchen, die Debatte über neue Medien und die Gesellschaft etwas abseits von Totschlagthemen zu führen. Wenn der politische Gegner sich auf solche Totschlagargumente festbeißt, ist es sicherlich nicht leicht. Wir müssen letztendlich argumentativ ganz klar bei der Sache bleiben und auch einen etwas längeren Athem haben.
B.U.: Es gibt nun schon einige Gesetze, die in Kraft getreten sind, oder unmittelbar davor stehen. Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat, oder sind wir schon mitten drin?
J.S.: Das ist eine Frage, die ich nicht abschließend beantworten kann, die jeder ein bißchen für sich selbst beantworten muß. Ich glaube, wir sind schon so gefährlich weit auf dem Weg in den Überwachungsstaat, daß es immer schwieriger wird, da überhaupt noch die Kurve zu kriegen. Das ist allein schon schlimm genug. Man wird sicher nicht sagen können, daß wir schon in einem totalen Überwachungsstaat sind. Wir sehen ja, daß die demokratischen Institutionen im wesentlichen noch funktionieren. Deutschland ist nach wie vor natürlich eine der freiheitlichsten Demokratien. Aber deshalb ist es so wichtig, daß wir das jetzt, wo es noch funktioniert, auch nutzen. Daß wir einen Willen formulieren, wo es überhaupt hingehen soll. Das Problem ist ja auch: Überwachung, oder auch das Kippen der Unschuldsvermutung setzt sich in den Köpfen der Leute fest. Das vermindert auch deren freie Entscheidung zu Opposition. Das ist ein schleichendes Gift und wir wollen nicht so lange warten, bis dieses schleichende Gift anfängt zu wirken. Bis es dann nur noch unter Repressionen möglich sein wird, diese Gegenposition zu formulieren.
B.U.: Ich hatte mir in den letzten Monaten oft überlegt: was ist diese Piratenpartei eigendlich. Könnte es sein, daß Sie im Grunde der Beginn einer neuen liberalen Bewegung sind. Nicht im Sinne der FDP, sondern der politischen Idee des klassischen Liberalismus?
J.S.: Liberalismus hat natürlich sehr verschiedene Aspekte. Die Grundüberzeugung der Piratenpartei ist schon freiheitlich. Aber wir haben auch immer formuliert – und an dieser Stelle kann man dann darüber diskutieren – daß die aktuellen Entwicklungen sehr wenig Vorteile für die Gesamtheit der Bürger bringen. Und an der Stelle sind wir schon geneigt, den Vorteil der Gesamtgesellschaft auch über den Vorteil von Einzelnen zu stellen. Da gibt es ganz große Reibungspunkte mit solchen liberalistischen marktradikalen Parteien wie der FDP, die das an dieser Stelle anders sieht. Wir haben also schon den freiheitlichen Aspekt, wollen aber nicht den Marktdarwinismus. Ganz im Gegenteil, wir wollen gerade, daß von einer Entwicklung, von der alle profitieren können, auch wirklich alle profitieren. Auch gesellschaftlich.
B.U.: Die Piratenpartei ist in den vergangenen Monaten seit der EU-Wahl im Grunde explosionsartig auf der Bildfläche erschienen. Wie ist denn Ihr Zeitplan? Wann wollen sie was geschafft haben?
J.S.: Wir haben zunächst mit der Europawahl unser Ziel erreicht. Wir sind zum ersten Mal bei einer nationalen Wahl über die 0,5-Prozent-Hürde gekommen, die im Falle der Europawahl auch Parteienfinanzierung garantiert hatte. Das haben wir mit 0,9 Prozent relativ souverän gemeistert. Dies hat auch gezeigt, daß wir Deutschlandweit relevant sind, denn vorher waren wir nur in einzelnen Ländern aktiv. Nun ist die zweite Hürde unheimlich schnell auf die erste gefolgt. Jetzt 5 Prozent für den Bundestag zu bekommen, wird sicher sehr schwierig. Es ist aber unser erklärtes Ziel und ist auch möglich. Die nächsten Ziele sind sicherlich abhängig vom Ergebnis der Bundestagswahl. Unabhängig davon ist es Ziel, die Partei besser zu strukturieren. Wir sind sehr offen, aber es braucht eine gewisse Struktur, damit sich solch eine Menge von Leuten überhaupt einbringen kann. Das ist kein Geheimnis. Die Strukturen werden aber sicherlich nicht so krass ausfallen, wie es bei anderen Parteien der Fall ist. Dann steht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Aber auf nationaler Ebene wird dann sicherlich drei, vier Jahre Zeit sein, die Partei soweit aufzustellen, um unsere Themen auch in der politischen Landschaft rüberzubringen und unsere Ziele zu erreichen.
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