Gespräch mit der Jung-Piraten-Vorsitzenden Lena Simon während der Mahnwache gegen den Polizeiübergriff auf der Datenschutz-Demonstration
Nach dem Polizeiübergriff auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ protestierten am Montagabend Dutzende Menschen mit einer Mahnwache vor dem Berliner Polizeipräsidium. Aufgerufen hatten die Jungen Piraten. Die „Berliner Umschau“ sprach mit der Landesvorsitzenden Lena Simon.
Berliner Umschau: Sie protestieren vor dem Berliner Polizeipräsidium gegen den Übergriff auf der Datenschutz-Demonstration am vergangenen Sonnabend. Was hat sich denn aus Ihrer Sicht dort abgespielt?
Lena Simon: Aus meiner Sicht ist etwas passiert, worauf wir schon länger warten – das wir endlich mal Bilder haben, die beweisen, was sehr vielen Menschen, mir selber übrigens auch, schon passiert ist. Man hat meist ein Problem, wenn solche Fälle mal vor Gericht gezogen werden, nur Anzeige gegen Unbekannt erstattet wird; überhaupt nicht klar ist, wer es denn nun genau war. Im Gegensatz zum Vermummungsverbot sehen die Polizisten mit ihren Helmen ja alle gleich aus. Vor Gericht schützen sie sich dann meistens gegenseitig – was ja irgendwie auch verständlich ist, den Kollegen will man nicht unbedingt ans Messer liefern. Die meisten dieser Fälle werden dann eingestellt. Sehr sehr selten gibt es nach Polizeiübergriffen auch Konsequenzen.
Um das besser verfolgen zu können, fordern wir schon lange die Einführung von Polizei-Kennzeichnungen.
Jetzt wollte sich ein Mann diese Polizei-Kennzeichnung geben lassen – man sieht Bilder, auf denen er sich etwas notiert, sich dann entfernen will, aber festgehalten und dann brutal niedergeschlagen wird. In dieser Situation absolut nicht notwendig.
B.U.: Nun sagt die Polizei: der Demonstrant hätte im Vorfeld verbal provoziert, mehrfach Platzverweise mißachtet. Aus Ihrer Sicht eine Schutzbehauptung?
L.S.: Verbal provoziert hat mich die Polizei auch schon. Eine verbale Provokation muß keinen Faustschlag ins Gesicht verursachen. Die Polizei hat auch eine gewisse Vorbildfunktion und gerade an dieser Stelle sollte sie deeskalierend wirken und nicht die Fresse einschlagen.
B.U.: Die beiden beteiligten Polizisten – nach gegenwärtigem Erkenntnisstand – sind zwar aus ihren Hundertschaften herausgenommen und versetzt worden, aber ausdrücklich nicht vom Dienst suspendiert. Reicht Ihnen das?
L.S.: Das ist genau so eine Sache. Natürlich brauchen wir Polizei, sagen aber: auch die Polizei ist nicht allmächtig und darf nicht willkürlich entscheiden. Wenn vor Gericht meist lieber dem Polizisten als den Anklägern geglaubt wird, dann ist alles etwas undurchsichtig und dann fühlen sich die Polizisten vielleicht auch recht sicher und wissen, daß sie eine gewisse Narrenfreiheit haben.
B.U.: Wir werden Sie weiter vorgehen?
L.S.: Es ist uns wichtig, erst einmal ein Zeichen zu setzen. Ich persönlich werde keine Strafanzeige erstatten. Da ist auch schon der Chaos Computer Club sehr aktiv. Wenn jetzt alle auf einmal klagen, würde uns das auch nicht weiterhelfen. Deshalb beschränken wir uns jetzt auf politische Aktionen.
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