Kinderpornos im Netz: „Schon die Debatte hat geschadet“
Gespräch mit Florian Bischof (Piratenpartei)
Wieder Aufregung um „Zensur-Ursulas“-Kinderpornogesetz. Am Mittwoch unterschrieb Bundespräsident Horst Köhler überraschend die Vorlage. Am Abend demonstrierten Gegner der Netzsperren vor dem Präsidialamt. Die „Berliner Umschau“ sprach mit Florian Bischof vom Berliner Landesvorstand der Piratenpartei über Köhlers Unterschrift, die Folgen der Porno-Debatte und mögliche Konsequenzen für Medienfreiheit in Deutschland.
Der Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin
Berliner Umschau: Herr Bischof, warum stehen Sie heute Abend vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten?
Florian Bischof: Wie demonstrieren, weil Herr Köhler ganz unverständlicherweise dieses Gesetz für die Netzsperren unterschrieben hat. Wir dachten eigentlich, daß das gar nicht mehr aktuell ist, weil ja sogar die Regierung offenbar nicht mehr dahinter steht und wir doch etwas verwundert sind, daß dieses gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien verstoßende Gesetz unterschrieben wurde.
B.U.: Sie haben nicht mehr damit gerechnet, daß Köhler unterschreibt?
N.B.: Es hat uns ziemlich überrascht. Und dann noch das Timing – am Aschermittwoch nachmittags. Auch weil sogar SPD und CDU schon Signale gesendet haben, daß sie das Gesetz jetzt kippen und nicht anwenden wollen.
B.U.: Welche Relevanz hat denn diese Unterschrift jetzt noch, wo die Koalition das Gesetz gar nicht mehr anwenden und eine neue Regelung erarbeiten will?
N.B.: Ja, das fragen wir uns auch. Wir hoffen natürlich, daß es ein böser Scherz war. Aber der Karneval ist schon vorbei, deshalb ist es sehr absurd und läßt einiges an Verwirrung bei uns aufkommen.
B.U.: Dem Gesetz ging ja eine lange Debatte um das Thema Kinderpornographie und Internet voraus. Wie sehr hat diese Debatte bereits geschadet?
N.B.: Sie hat extrem geschadet. Inzwischen beginnt selbst China zu argumentieren: in Deutschland und Europa wird das ja auch eingeführt. Das ist ein ziemlich krasser Schaden, weil wir jetzt eben nicht mehr von anderen so einfach Meinungs- und Pressefreiheit fordern können, wenn wir selbst solche komischen Gesetze verabschieden.
B.U.: Jetzt geht die Tendenz ja dahin, kinderpornographische Inhalte im Netz zu löschen. Ist das für Sie in Ordnung?
N.B.: Kinderpornographie ist ein wirklich schlimmes Verbrechen und das möchte ich auch nicht im Internet sehen. Daß das gelöscht wird, finde ich vollkommen in Ordnung. Funktioniert auch sehr gut. Es ist schon jetzt kein Problem, Inhalte, die international geächtet werden, zu löschen.
B.U.: Wie läuft das praktisch ab? Durch eine Aufsichtsbehörde oder reguliert sich die Netzgemeinde selbst?
N.B.: Sämtliche Internetprovider haben sog. Mißbrauchsstellen. Im Bankenbereich funktioniert das auch sehr gut. Wenn Leute eMails verbreiten und versuchen, etwa Log-In-Daten abzugreifen wird Kontakt mit diesen Stellen aufgenommen. Die Erfahrung zeigt, daß diese Server dann innerhalb weniger Stunden offline sind. Technisch ist das machbar. Und es haben mittlerweile auch viele Menschen in der Regierung verstanden. Insofern ist es völlig unverständlich, weshalb Herr Köhler jetzt dieses Gesetz unterschrieben hat, das als Einfallstor für Zensur dienen kann.
B.U.: Einfallstor für Zensur? Sie fürchten also, das Gesetz wäre nur der Anfang...
N.B.: Die Gefahr besteht. Als die Regelung letztes Jahr beraten wurde, gab es ja ziemlich schnell Begehrlichkeiten von verschiedensten Gruppen. Etwa, daß man nun auch illegales Glücksspiel im Netz verstecken sollte. Bis hin zu politischen Sachen und dann wird es sehr bedenklich. Wenn man sich die ganzen Sperrlisten anschaut, die in anderen Ländern veröffentlicht wurden, dann findet man z.B. Websites, die sich kritisch mit dem Thema Zensur befassen, aber auch ganz normale politische Websites auf diesem Index. Diesen Fehler sollten wir in Deutschland nicht noch mal machen.
B.U.: Also mit Kinderpornographie fängt man an, weil es unheimlich schwierig ist, dagegen zu argumentieren?
N.B.: Es ist ein sehr emotionales Thema und jeder ist gegen Kinderpornographie. Das ist ein ganz schweres Verbrechen. Da hat man sich offenbar ausgerechnet, daß da niemand für auf die Straße geht. Aber ich denke, daß sie sich da ein wenig getäuscht haben, weil sich die netzpolitische Szene nicht so leicht hinters Licht führen läßt.
B.U.: Es gab ja wirklich eine riesige Welle des Protestes. Die Online-Petition gegen das Gesetz haben über 100.000 Menschen unterzeichnet. Mich hat das, ehrlich gesagt, völlig überrascht.
N.B.: Naja, wir haben ja stark dafür gekämpft und auch versucht, die Leute dafür zu mobilisieren. Weil eben unserer Meinung sehr viel auf dem Spiel steht. Wir hatten in Deutschland schon Regierungen, die mit dem Mittel Zensur gearbeitet haben und wir wollen das nie wieder sehen.
Die Fragen stellte Martin Müller-Mertens
Veröffentlicht: 18. Februar 2010
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