Obama verweigert Unterzeichnung der Anti-Landminen-Konvention
Von Marlene Bullien
Auch unter Präsident Barack Obama werden die USA das internationale Abkommen zur Ächtung von Landminen nicht unterzeichnen. Nach Überprüfungen der bisherigen Haltung der USA, habe man entschlossen an der Landminen-Politik der Bush-Regierung festzuhalten und der Konvention nicht beizutreten. Mit diesem Entschluss räumen sich die USA ein, die Minen weiterhin Lagern zu dürfen.
Die Regierung sei nach Überprüfung der bisherigen Praxis zu dem Schluss gekommen, „weder den nationalen Verteidigungsanforderungen noch den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten genügen zu können wenn wir diese Konvention unterzeichnen“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly. Die US-Regierung jedoch weiter mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten, um bei der Beseitigung von Landminen zu helfen, so Kelly weiter
Seit dem 10-jährigem Bestehen der Anti-Landminen-Konvention wurden in den USA keinen Minen mehr produziert oder eingesetzt. Allerdings werden die umstrittenen Waffen, entgegen den Vorschriften des Abkommens, weiterhin vom US-Militär gelagert.
Nach den Vertragsabstimmungen trat die Anti-Landminen-Konvention am 1. März 1999 in Kraft und hat heute 156 Unterzeichnerstaaten. Diese verpflichten sich, ihre Minenbestände zu vernichten, keine Minen auszulegen und verminte Gebiete mit internationaler Hilfe zu räumen. Die Vereinigten Staaten sind das einzige NATO-Mitglied, das dem Abkommen bisher nicht beigetreten ist. Insgesamt 93 Länder, darunter auch Russland, Indien,Pakistan und China, haben der Konvention, bislang nicht zugestimmt. Dennoch sind die USA der weltweit größte Geldgeber für humanitäre Projekte zur Beseitigung dieser Kriegsmittel. Seit 1993 flossen 1,3 Milliarden Dollar in entsprechende Projekte.
Die Entscheidung der Regierung stieß auch in der eigenen Partei auf Kritik. Der Senator Patrick Leahy aus Obamas Demokratischer Partei bezeichnete die Überprüfung durch das Außenministerium als „oberflächlich und halbherzig“. Der Entschluss der Regierung bedeute „eine verpasste Gelegenheit“, sagte der Senator aus dem US-Bundesstaat Vermont. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigte sich enttäuscht. „Es ist an der Zeit, dass die USA ihre Landminen-Praxis zur Politik machen“, sagte Stephen Goose. Er hätte gehofft, dass die US-Regierung bei einer Landminen-Konferenz in Kolumbien am kommenden Wochenende ihren Willen zur Unterzeichnung der Anti-Landminen-Konvention deutlich machen wollte, so Goose.
Veröffentlicht: 25. November 2009
Anzeige Schlüsseldienst & Schlüsselnotdienst Berlin Ein Schlüsseldienst der sich auf den Notdienst spezialisiert hat und Türen, Autos und Schlösser in Berlin öffnet. Egal wo sie in Berlin sind, sie zahlen immer den gleichen Festpreis für den Schlüsselnotdienst.
Anzeige
Der internationale Sportwetten Anbieter Interwetten überträgt ab sofort Live Fussball aus Italien und Spanien - alle Top Spiele können auf dem Wetten Portal Interwetten.com als Live Stream in Top Qualität verfolgt werden
Anzeige
Private Krankenversicherungen Eine private Krankenversicherung ist für viele eine wirkliche alternative um nicht die hohen Krankenkassenbeiträge zu zahlen. Denn eine private Krankenversicherung kann durchaus günstiger sein.
Anzeige
Stromkosten sparen Stromanbieter erhöhen immer wieder Ihre Strompreise. Um diesem Entgegenzuwirken, ist es nötig die Konkurrenz zu erhöhen. Vor einem wechsel ist ein Vergleich mit einem Stromtarifrechner durchaus Sinnvoll.
