Mit einigen Schwierigkeiten, die sich aus dem Aufsehen, das die „Volksinitiative“ ausgelöst hat, ergeben, ist die seit einigen Monaten von Jürgen Elsässer im Kay-Homilius-Verlag herausgegebene COMPACT-Buchreihe an die Öffentlichkeit getreten. Elsässer hat sich vorgenommen, der politisch-korrekten Ideologie, die den Interessen des Finanzkapitals nütze, etwas entgegenzustellen. In COMPACT 14, das er heute im Russischen Haus in Berlin präsentiert, hat er „Fakten gegen westliche Propaganda“ (so der Untertitel) zusammen gestellt.
Ausgestattet wie die ganze Reihe, als schmales, leicht lesbares Paperback mit rund 100 Seiten, enthält der Band zehn Aufsätze (plus Vorwort und abschließendem Dokumententeil), von denen Elsässer fünf selbst verfaßt hat. Weitere Beiträge stammen von Virginia Tilley , Professorin in Südafrika, Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (Gruppe Arbeiterfotografie), Thierry Meyssan, Shayan R. Arkian, Islamwissenschaftler in Ghom sowie Wilhelm Langthaler von der Antiimeprialistischen Koordination aus Österreich, der schon oft Ziel wüster Angriffe aus dem antideutschen und pro-imperialistischen Bereich geworden ist (ebenso wie übrigens Fikentscher/Neumann).
Liest man die einzelnen Aufsätze der Reihe nach, bekommt man schon manchmal Beklemmungen, obwohl die Kernthesen eigentlich nicht neu sind, wohl aber kompakt zusammen gestellt, so daß die Zusammenhänge deutlicher werden. Kernthese: Nach dem Irak-Krieg wird nun auf Betreiben der reaktionärsten Kreise der USA im engen Einvernehmen mit entsprechenden Kreisen in Israel, die dort aber noch dominanter sind und auf der etablierten politischen Ebene kaum noch auf Widerspruch stoßen, der nächste Krieg vorbereitet. Nicht im Krieg stirbt die Wahrheit als erstes, so Elsässer, sondern bereits im Vorfeld, wenn der Krieg propagandistisch vorbereitet wird, also gewissermaßen das Volk selbst - das oft recht störrisch ist - kriegsreif geschossen. Beklemmend auch, wie wenig die US-Propaganda und ihre Dependancen in der westlichen Welt, Rücksicht auf das nachträgliche Scheitern ihrer Argumentation in Sachen Irak, zu nehmen bereit sind. Es wird einfach die gleiche Platte noch einmal aufgelegt.
Nach zwei grundlegenden Kurzbeschreibungen zum „Basiswissen Iran“ und zur „Chronologie westlicher Einmischung“ (das wird heute gar nicht mehr abgeleugnet) geht es zur Sache: Virginia Tilley widerlegt in ihrem „Die Erfindung eines neuen Hitler“ betitelten Beitrag einige fast durchgängig vorhandene Vorurteile über den populistischen iranischen Präsidenten. Sie weist nach, daß bestimmte „allgemein bekannte“ Zitate des Präsidenten so gar nicht echt sind. So der Satz „Israel muß von der Landkarte gelöscht werden“. Falschübersetzungen, aber nicht aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse, sondern mit voller Absicht. So soll der Eindruck einer militärischen Bedrohung Israels, letztlich eines zweiten Holocaust erweckt werden und Israel, eindeutig der Aggressor in der Region, zum Opfer mit dem Recht der Selbstverteidigung umgelogen werden. Wäre das richtig, hätte Israel auch das recht, militärisch gegen den Iran vorzugehen, wozu die dortige Regierung unablässig auffordert, was aber auf den Widerstand eines Teil des US-Militärs (!) stößt. Auch das Gerede vom Holocaust, den es nach Achmadinedschad angeblich nicht gegeben habe, wird richtig gestellt, was der Verfasser dieser Zeilen mangels Farsi-Kenntnissen allerdings nicht nachprüfen kann sondern nur mit Verblüffung und Entsetzen zur Kenntnis nimmt.
Mit einem ähnlichen Thema befassen sich Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, die über den Informationskrieg gegen Achmadinedschad berichten. Beide waren unlängst von der üblichen Lobby des Antisemitismus beschuldigt worden, als sie im Frankfurter „Club Voltaire“ an einer Veranstaltung mit der Gruppe „Bandbreite“ und David Eliasson beteiligt waren. Auch hier werden eine ganze Reihe von Manipulationen aufgezeigt, aber auch von der Bereitwilligkeit, mit der entsprechende Behauptungen - oft ungeprüft - übernommen werden. Hier heiligt der Zweck die Mittel. Wiederum verblüffend, daß eine Reihe deutscher Medien, darunter die Nachrichtenagenturen AP und dpa, teilweise auch AFP hinterher ihre Irrtümer zugegeben haben. Des weiteren Spiegel Online, NDR und das ZDF. Überflüssig zu erwähnen, daß diese Eingeständnisse nicht annähernd die Breitenwirkung erzielen wie die vorausgehenden Falschmeldungen. In den Augen der normalen Bevölkerung ist Mahmut Achmadinedschad eine fast mittelalterliche, judenhassende Figur, die den Holocaust leugnet und Israel vernichten will.
Thierry Meyssan befaßt sich mit den Möglichkeiten, die die moderne Telekommunikation für Massenmobilisierung, nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung und Destabilisierung bietet. Auch im Kern nichts Neues, aber wer macht sich das im Alltag so bewußt, Shayan Arkian untersucht die ganzen Abläufe am Gegenstand der Wahlkampagne unter dem Stichwort „Where is my vote“. Seine Methode ist dabei besonders aggressiv, da er offensiv eine Reihe von Meldungen mit Anschuldigungen gegen die Wahl aufgreift und mit den bekannten Fakten konfrontiert. Ganz überzeugend ist das zwar nicht immer, aber es bekommt doch alles einen anderen Stellenwert. Auch hier wieder: Man erinnert sich an den Auftritt des erfahrenen Nahost-Spezialisten Peter Scholl-Latour, der im Frühstücksfernsehen der Öffentlich-Rechtlichen der armen Patricia Schäfer keineswegs die von ihr erwarteten Stichwörter lieferte, sondern die Angelegenheit eher auf die ortsüblichen Verhältnisse zurückführte und ganz nebenbei darauf hinwies, daß in anderen Ländern, zu denen der Westen gute Beziehungen unterhält, unfaire oder auch gar keine Wahlen stattfinden. Allerdings ist der ganze Spuk nach dem Wahldebakel in Afghanistan deutlich verhaltener aufgetischt worden.
Den undankbarsten Part hat dann mal wieder Jürgen Elsässer übernommen, der sich mit dem „Fall Neda“ befaßt. Neda ist der Name jener jungen Frau, die bei einer Demonstration in Teheran auf offener Straße und vor laufender (Handy-)Kamera erschossen wurde und – allzu - mediengerecht vor der Kamera verblutete. Hier gibt es Ungereimtheiten, aber Argumente gegen die Macht der Bilder haben immer einen schweren Stand. Hinzu kommt, daß eine wirkliche Aufklärung der Tat natürlich auch Elsässer nicht möglich ist. Man wird ihm das übel vorwerfen. Doch wer soweit zurückdenkt muß unweigerlich an jene „kuwaitische Krankenschwester“ denken, die schluchzend vor den Kameras der internationalen Medien bezeugte, wie irakische Soldaten Babys aus den Brutkästen zerrten ind ihnen den Bauch aufschlitzten. Die Dame - sie entpuppte sich als die Tochter des kuwaitischen Botschafters - hat leider bis heute nicht den verdienten Oscar bekommen.
Weniger spekulativ, sondern wohltuend materialistisch argumentiert Wilhelm Langthaler, der sich mit den Verhältnissen im Iran, vor allem in der herrschenden Oligarchie des islamischen Klerus befaßt. Natürlich wußte man vorher, daß Achmadinedschad, trotz gelegentlicher antiimperialistischer Anwandlungen kein linker ist, sondern nur in begrenzter Weise die „soziale und antiimperialistische Tradition“, die auf die Revolution von 1979 zurückgeht, zumindest in der Agitation aufgreift, wobei auch er keinen Eingriff in die Eigentumsverhältnisse zugunsten der „kleinen Leute“ vornimmt, sondern - darin verwandt seinem Kollegen Hugo Chavez, mit dem ihn eine enge Freundschaft verbindet - auf die Einkünfte aus der Ölrente setzt. Für einen anderen Teil der herrschenden Elite, der offen kapitalistisch ist und das Verhältnis zu den USA normalisieren möchte, ist das nicht genug. kein Wunder, daß Mitglieder dieser Fraktion wie Rafsandschani und er früher harte Chomeini-Anhänger Mussawi, im Sommer alles daran setzten, Achmadinedschad, der ihren Interessen im Wege steht, zu stürzen. Noch sind sie nicht hegemonie- und durchsetzungsfähig. Dagegen stehen nicht zuletzt die Revolutionsgarden. Doch auch die Pasdaran sind längst Teil derjenigen Schicht, die von Privatisierungen profitiert. Fast wirkt das alles wie eine degenerierte Jakobiner-Diktatur.
Abschließend befaßt sich Elsässer mit den Differenzierungen in der politischen Klasse der USA. Er weist darauf hin, wie weit der Einfluß der als Neokonservative bezeichneten Einflußgruppe - oft ehemals aus der Linken stammenden - zeitweise reichte. Ganz durchsetzen konnten sie sich aber nicht, stießen auch in der Ära des George W. Bush auf den Widerstand der „Gemäßigten“, in deren Reihen man dann auch Condoleezza Rice findet. Doch der „Kampf zweier Linien“ ist noch nicht entschieden. Manchmal schleichen sich Ungenauigkeiten ein. So wird aus Rahm Emanuel ein Emanuel Rahm, manches andere wirkt etwas mit heißer Nadel gestrickt. Das ist aber weniger wichtig. Wichtig ist, daß sich eine kraftvolle Stimme gegen die Kriegspropaganda erhebt, die zumindest in intellektuellen Kreisen und bei einem Teil der linken Szene durchdringt und vielleicht einige andere zu Nachdenken bringt. Doch es ist - in der Flut der Falschmeldungen - eine einsame und schwache Stimme. Hier liegt auch eine Grundschwäche der Volksinitiative. Obwohl sie sich bewußt an breite Schichten wendet und das klassische linke Milieu überschreiten will, ist sie, dem Herkommen ihrer Initiatoren geschuldet, eben doch eine intellektuelle Kopfgeburt. Es wird sich zeigen, inwieweit diese Isolation aufgebrochen werden kann. Es wäre zu wünschen.
Man wird Elsässer, wenn man ihn nicht totschweigen kann , jetzt wieder in aggressiver Form Antisemitismus, Antiamerikanismus und sonstwas, auch die Bildung einer „Querfront“, vorwerfen. Zum Glück ist Elsässer stark genug, sich davon nicht einschüchtern zu lassen.
Jürgen Elsässer (Hrsg.): Iran; Fakten gegen westliche Propaganda; Kai-Homilius-Verlag, 2009; COMPACT Nr. 14
Am Dienstag, den 27.10.09, referiert Jürgen Elsässer zu diesem Buch im Russischen Haus in Berlin-Mitte.
Veröffentlicht: 27. Oktober 2009
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