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Dossier – Neocons in den USA

Inhalt:
Neocons und Sarah Palin für Obama –
Ein Offener Brief der Foreign Policy Initiative über Afghanistan
Von Belgrad nach Bagdad, von Bagdad nach … ? – Die amerikanischen Neokonservativen im Überblick
Vom kalten Krieg zum „Vierten Weltkrieg – Ronald Reagan, Senator Jackson und das Netzwerk der Neocons
Agitation und Propaganda – Neocons und ihre Medien
Elliott Abrams – Freund der Contras, rechter Zionist und Demokratieexperte des Weißen Hauses
„Moskaus Mussolini“ und Rußland als „unfreies Land“ – Zbigniew Brzezinski sieht Rußland auf dem Weg in den Faschismus
Putins Rede und die gekränkte Unschuld auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Einige Teilnehmer der Münchner Konferenz – US-Politologe Richard Pipes: Rußland gefährlicher als Bin Laden
Ein Kalter Krieger meldet sich zurück: vom „Team B“ zur Anti-Putin-Kampagne
Uncle Sams Revolutionsmanager – Wie Washingtons Nichtregierungsorganisationen Außenpolitik machen
Der „Unabhängige“ im Parlament – Bushs Lieblingsdemokrat Joseph Lieberman wieder in den Senat gewählt
Donald Rumsfeld – ein politischer Nachruf – Der jüngste und der älteste Chef des Pentagon
Jeane Kirkpatrick (1926 – 2006) – ein Nachruf – „Eiserne Lady“ der US-amerikanischen Neokonservativen und UNO-Botschafterin Reagans
John Bolton kehrt zum American Enterprise Institute (AEI) zurück – Bush UN-Botschafter wird von Amerikas bedeutenster rechter Dankfabrik aufgefangen
Washingtons Fünfte Kolonne in Rußland – Schachgenie Garri Kasparow, seine Bundesgenossen und seine westlichen Gönner
Auf dem Weg zur Querfront gegen Putin? – Liberale, Nationalbolschewisten und westliche Demokratieexporteure als Teilnehmer einer Moskauer Anti-Putin-Konferenz
Für Lockheed, Chodorkowski und die Menschenrechte – Mr. Bruce Jackson, seine Komitees und ein Offener Brief gegen Putin
Auf dem Weg zur Querfront gegen Putin? – Liberale, Nationalbolschewisten und westliche Demokratieexporteure als Teilnehmer einer Moskauer Anti-Putin-Konferenz
Wolfowitz – eine Karriere – Irak-Krieger und Ex-Weltbankchef wird von Amerikas bedeutendster rechter Denkfabrik aufgefangen
Norman Podhoretz – ein „World War IV“ Propagandist als Berater des künftigen (?) US-Präsidenten – Präsidentschaftsbewerber Rudolph Giuliani ernennt neokonservatives Urgestein zum Mitglied seines außenpolitischen Beraterteams
Brzezinski, Neocons und Menschenrechtsimperialisten gemeinsam für den Krieg
US-Vorwahlen 2008 – John McCain – ein „gemäßigter“ Kanidat der Neocons
Wer ist Paula Dobriansky ? – Imperialismus konkret – Menschenrechte als politische Waffe des State Department
Neocons und ihre Freunde als Mitglieder/Unterstützer des Balkan Action Council und in anderen Institutionen
Der Fürst der Finsternis wäscht seine Hände in Unschuld – Wer ist Richard Perle
Erklärungen und Offene Briefe neokonservativer Institutionen (1997 – 2005)
Prominente Vertreter des US-amerikanischen Neokonservatismus (Auswahl)



Neocons und Sarah Palin für Obama

Ein Offener Brief der Foreign Policy Initiative über Afghanistan

Von Hans-Werner Klausen

„Totgesagte leben länger“. Mit dieser Überschrift war im August 2009 ein Artikel der „Berliner Umschau“ über die US-amerikanischen Neokonservativen (Neocons) versehen worden (siehe „Berliner Umschau – Dossier: Die Neocons“).

So ist es auch nicht verwunderlich, daß sich nach dem Ende des Sommerlochs die Foreign Policy Initiative (FPI) wieder zu Wort gemeldet hat: am 7. September 2009 veröffentlichte diese Institution, die faktisch die Nachfolge des Project for the New American Century (PNAC) angetreten hat, einen Offenen Brief an US-Präsident Barack Obama über Afghanistan. Die Unterzeichner des Offenen Briefes bekunden hier ihre Unterstützung für die von Barack Obama versprochene Intensivierung des Krieges in Afghanistan. Prominenteste Unterzeichnerin des Briefes ist die ehemalige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin. Die Politikerin war im Jahre 2008 die Kanidatin der Republikaner für das Amt des Vizepräsidenten und ihr werden Ambitionen auf die Präsidentschaft bei der nächsten Wahl nachgesagt.

Die Foreign Policy Initiative (FPI) war am Anfang des Jahres 2009 gegründet worden. Dem Board of Directors der FPI gehören William Kristol, Robert Kagan und Dan Senor an. William Kristol und Robert Kagan hatten im Jahre 1997 das Project for the New American Century (PNAC) gegründet (das PNAC hatte seine Tätigkeit im Jahre 2006 eingestellt). Dan Senor (ein Investmentbanker und Mitarbeiter des einflussreichen Council on Foreign Relations, CFR) war in den Jahren 2003 und 2004 Berater und Pressesprecher des Besatzungsregimes im Irak.

Bereits Ende März 2009 hatte die FPI auf einer Konferenz in Washington ihre Unterstützung für den Krieg in Afghanistan bekundet. Als Auslöser für den jetzigen Offenen Brief dürften jüngste Meldungen über Differenzen innerhalb des US-amerikanischen Establishments hinsichtlich des Afghanistan-Krieges gedient haben: Differenzen sowohl innerhalb des Regierungslagers als auch innerhalb der amerikanischen Rechten.

Am 1. September 2009 hatte der konservative Kommentator George F. Will in der “Washington Post” einen Artikel unter der Überschrift „Time to Get Out of Afghanistan“ veröffentlicht. Der Artikel hatte empörte Reaktionen der Neocons hervorgerufen. Die Neocons fürchten dass in der amerikanischen Rechten isolationistische Stimmungen um sich greifen könnten, so wie dies bereits während der Clinton-Ära der Fall war. Damals hatte der größte Teil der Republikaner den Kosovo-Krieg als „Albrights Krieg“ abgelehnt. Nur wenige republikanische Politiker (unter ihnen John McCain) waren für den Kosovo-Krieg. Damals hatten die Neocons gemeinsam mit zentristischen Geopolitikern wie Zbigniew Brzezinski und linksliberalen Menschenrechtsimperialisten im Balkan Action Council für den Krieg getrommelt. William Kristol und Robert Kagan hatten damals mit zahlreichen Artikeln im neokonservativen Zentralorgan „Weekly Standard“ für den Krieg geworben und das PNAC hatte zusammen mit dem Balkan Action Council gemeinsame Offene Briefe veröffentlicht. Nun fürchten die Neocons, dass die Republikaner dem Afghanistan-Krieg als „Obamas Krieg“ ihre Unterstützung versagen könnten.

Differenzen über den Afghanistan-Krieg gibt es auch innerhalb des Regierungslagers. Die „New York Times“ berichtete am 3. September 2009, daß sowohl Vizepräsident Joseph Biden als auch Kriegsminister Robert Gates einer massiven Verstärkung der US-amerikanischen Militärpräsenz in Afghanistan skeptisch gegenüberstehen würden. Dem Bericht der „New York Times“ zufolge befürchtet Biden, daß eine zu starker Ausbau der Bodentruppen in Afghanistan vom wichtigeren Ziel der Stabilisierung Pakistans ablenken könnte. Gates wiederum soll die Befürchtung geäußert haben, daß die USA bei einer zu starken Truppenpräsenz in Afghanistan als Okkupant angesehen werden könnten. Hillary Clinton und Richard Holbrooke (Sonderbeauftragter des Präsidenten für Afghanistan und Pakistan) werden dagegen als Befürworter einer Eskalation des Krieges genannt.

Mit ihrem neuesten Offenen Brief will die Foreign Policy Initiative (FPI) offenbar sowohl den Gegnern des Krieges innerhalb der amerikanischen Rechten entgegentreten als auch die Falken innerhalb der Regierung Obama unterstützen.

In der Liste der Unterzeichner finden wir neben Sarah Palin sowohl ehemalige Beamte der Regierung Bush (Eric Edelman zum Beispiel war von 2005 bis 2009 Staatssekretär für Politik im Pentagon, Karl Rove war der wichtigste innenpolitische Berater von Bush und John Hannah war von 2005 bis 2009 Sicherheitsberater von Vizepräsident Cheney) als auch vertraute Namen aus dem Neocon-Klüngel: Danielle Pletka ist Vizepräsidentin des American Enterprise Institute (AEI). Thomas Donnelly (jetzt beim AEI) war der Hauptverfasser der PNAC-Studie „Rebuilding America’s Defense“. Frederick Kagan ist Mitarbeiter des AEI. Eliot A. Cohen (Mitglied des akademischen Beirats beim AEI) war im Jahre 1997 unter den Unterzeichnern der Prinzipienerklärung des PNAC und hatte im September 2001 den Begriff „Vierter Weltkrieg“ geprägt. Clifford May leitet die „Foundation for Defense of Democracies“, David Frum (jetzt beim AEI) hatte als Redenschreiber von George W. Bush die „Achse des Bösen“ erfunden. John Podhoretz leitet das Meinungsmagazin „Commentary“ (faktisch das theoretische Organ der Neocons). Joshua Muravchik (1967 bis 1973 Vorsitzender der Young People’s Socialist League, YPSL) ist sowohl ein Schüler von Max Shachtman (dieser hatte 1938 die Gründungskonferenz der trotzkistischen „Vierten Internationale“ geleitet und endete 1972 als antikommunistischer Sozialdemokrat) als auch einer der bekanntesten neokonservativen Ideologen. Der Geheimdienstexperte Gary Schmitt (jetzt beim AEI) war einst executive director des PNAC. Der Lobbyist Randy Scheunemann (2008 außenpolitischer Chefberater des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers John McCain) war ein Vorstandsmitglied des PNAC. Ellen Bork (jetzt hauptamtliche Mitarbeiterin der FPI) hatte für das PNAC als stellvertretende Direktorin gearbeitet. Mit Gary Bauer (Berater der Foundation for Defense of Democracies, gehörte 1997 zu den Unterzeichnern der Prinzipienerklärung des PNAC) ist schließlich ein Politiker der christlichen Rechten mit dabei.

Wir dokumentieren als Anhang den Text des Offenen Briefes.

„Open Letter to President Obama on Afghanistan

September 7, 2009

The Honorable Barack Obama President of the United States The White House Washington, DC

Dear Mr. President:

The situation in Afghanistan is grave and deteriorating. This is in part the legacy of an under resourced war effort that has cost us and the Afghans dearly. The Taliban has retaken important parts of the country, while a flawed U.S. strategy has led American forces into secondary efforts far away from critical areas. However, we remain convinced that the fight against the Taliban is winnable, and it is in the vital national security interest of the United States to win it.

You’ve called Afghanistan an “international security challenge of the highest order, ” and stated that “the safety of people around the world is at stake.” Last month you told a convention of veterans, “Those who attacked America on 9/11 are plotting to do so again. If left unchecked, the Taliban insurgency will mean an even larger safe haven from which al Qaeda would plot to kill more Americans. So this is not only a war worth fighting. This is fundamental to the defense of our people.”

We fully agree with those sentiments. We congratulate you on the leadership you demonstrated earlier this year when you decided to deploy approximately 21,000 additional troops and several thousand civilian experts as a part of a serious counterinsurgency campaign. Your appointments of General Stanley McChrystal as top commander and David Rodriguez as second in command in Afghanistan exemplified the seriousness of purpose you spoke about during the campaign. We are heartened to see that the much needed overhaul of our military operations has begun.

Since the announcement of your administration’s new strategy, we have been troubled by calls for a drawdown of American forces in Afghanistan and a growing sense of defeatism about the war. With General McChrystal expected to request additional troops later this month, we urge you to continue on the path you have taken thus far and give our commanders on the ground the forces they need to implement a successful counterinsurgency strategy. There is no middle course.

Incrementally committing fewer troops than required would be a grave mistake and may well lead to American defeat. We will not support half-measures that repeat the errors of the past.

This is, as you have said, a war that we cannot afford to lose. Failure to defeat the Taliban would likely lead to a return of al Qaeda to Afghanistan and could result in terrorist attacks on the United States or our allies. An abandonment of Afghanistan would further destabilize the region, and put neighboring Pakistan and its nuclear arsenal at risk. All our efforts to support Islamabad’s fight against the Taliban in Pakistan’s tribal regions will founder if we do not match those achievements on the other side of that country’s porous northwestern border.

As you observed during the 2008 U.S. presidential campaign, “You don’t muddle through the central front on terror and you don’t muddle through going after bin Laden. You don’t muddle through stamping out the Taliban.” We completely agree. Having “muddled through” in Afghanistan for years, this is no longer a politically, strategically, or morally sustainable approach.

Mr. President, you have put in place the military leadership and sent the initial resources required to begin bringing this war to a successful conclusion. The military leadership has devised a strategy that will reverse the errors of previous years, free Afghans from the chains of tyranny, and keep America safe. We call on you to fully resource this effort, do everything possible to minimize the risk of failure, and to devote the necessary time to explain, soberly and comprehensively, to the American people the stakes in Afghanistan, the route to success, and the cost of defeat.

With the continued bravery of our troops, and your continued full support for them and their command team, America and our allies can and will prevail in Afghanistan.

Sincerely,

Gary Bauer Steve Biegun
Max Boot
Paul Bremer Christian Brose Debra Burlingame
Eliot A. Cohen
Ryan C. Crocker
Thomas Donnelly
Eric Edelman
William S. Edgerly
Jamie M. Fly
David Frum
Abe Greenwald
John Hannah
Pete Hegseth
Margaret Hoover
Thomas Joscelyn
Frederick W. Kagan
Robert Kagan
William Kristol
Tod Lindberg
Herbert London
Clifford May
Robert C. McFarlane
Joshua Muravchik
Andrew Natsios Sarah Palin
Keith Pavlischek
Beverly Perlson
Danielle Pletka
John Podhoretz
Stephen Rademaker
Mitchell B. Reiss Karl Rove
Jennifer Rubin
Randy Scheunemann
Gary Schmitt
Dan Senor
Ashley Tellis Marc Thiessen
Daniel Twining Peter Wehner
Kenneth Weinstein
Christian Whiton”

http://www.foreignpolicyi.org/letters

Veröffentlicht: 11. September 2009



 

Totgesagte leben länger: Altes und Neues von den Neocons

Von Belgrad nach Bagdad, von Bagdad nach …? – Die amerikanischen Neokonservativen im Überblick

Von Hans-Werner Klausen

Totgesagte leben länger. Das gilt auch für die US-amerikanischen Neokonservativen (Neocons) , die in den letzten Jahren von zahlreichen „Experten“ schon mehrmals totgesagt worden waren. Die Neocons selber denken jedoch gar nicht daran, von der politischen Bühne abzutreten und das Project for the New American Century (PNAC) erlebt in diesem Jahr seine Wiederauferstehung unter dem Namen Foreign Policy Initiative (FPI). Die FPI, die am 31. März 2009 eine Konferenz über Afghanistan veranstaltet hatte und am 1. Juli 2009 einen Offenen Brief an Barack Obama über die Menschenrechte in Rußland veröffentlichte, hat vor kurzem eine neue Konferenz angekündigt: für den 21. und 22. September 2009 hat die FPI in Washington eine Konferenz zum Thema „Advancing and Defending Democracy“ einberufen.

Aus diesem Anlaß hat es der Schreiber dieser Zeilen für zweckmäßig gehalten, eine kleine Einführung in die Welt der Neocons zu geben. Der vorliegende Artikel war zuerst im Dezember 2004 veröffentlicht worden und wurde vom Verfasser im August 2009 aktualisiert.

Wenn von den Neokonservativen in den USA die Rede ist, dann befinden sich im Blickfeld meistens die Think Tanks – etwa das Project for the New American Century (PNAC), das American Enterprise Institute (AEI), das Center for Security Policy (CSP; auf der offiziellen Internetseite des CSP sind 21 frühere Mitglieder des National Security Advisory Council beim CSP verzeichnet, die ab 2001 auf Posten in der Bush-Administration berufen wurden), das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), das Hudson Institute, die Foundation for the Defense of Democracies (FDD), – und die Neokonservativen in der Bush-Administration.

Weniger bekannt sind die politischen Komitees mit zahlreichen personellen Querverbindungen zu den Think Tanks. Im folgenden sollen einige dieser Komitees und wichtige Akteure kurz vorgestellt werden. Anschließend werden einige kollektive Erklärungen und Offene Briefe vorgestellt, unter deren Unterzeichnern prominente Neocons sind (die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit). Die meisten dieser Offenen Briefe sind auf der Internetseite des PNAC dokumentiert. Hier wurden zum Beispiel im Voraus die Begründungen für die Aggressionen auf dem Balkan oder im Mittleren Osten dargelegt. Von einer neokonservativen Verschwörung im Sinne einer Geheimhaltung kann keine Rede sein, denn die Neocons sprechen über ihre Ziele, Strategie und Taktik mit größtmöglicher Offenheit.

 

0. Politische Komitees der Neokonservativen in den siebziger und achtziger Jahren

Bereits in den siebziger und achtziger Jahren hatten sich die Neokonservativen in politischen Komitees organisiert. Ihr Hauptanliegen war damals der Kampf gegen die Sowjetunion als „Reich des Bösen“. Die bedeutendsten dieser Komitees waren die 1972 gegründete Coalition for a Democratic Majority (CDM), das 1976 gegründete Committee on the Present Danger (CPD II) und das 1981 gegründete Committee for the Free World (CFW). Zu diesen Komitees gehörten neokonservative Intellektuelle, „Falken“ aus der traditionellen republikanischen Rechten, Kalte Krieger aus dem von Senator Jackson geführten Flügel der Demokraten, Vertreter des Militärisch-Industriellen Komplexes und Gewerkschaftsbonzen. Die damaligen Komitees schliefen nach dem Ende des Kalten Krieges ein, doch die informellen Netzwerke (deren Ursprünge bei den älteren Neocons in die Zeit der gemeinsamen Zugehörigkeit zur antistalinistischen Linken in den fünfziger Jahren zurückreichen) bestanden weiter. Deshalb ist es zweckmäßig, den Überblick über die neokonservative Strömung mit den Komitees der siebziger und achtziger Jahre zu beginnen.

 

0.1. Coalition for a Democratic Majority (CDM)

Die Coalition for a Democratic Majority (CDM) veröffentlichte ihr Gründungsmanifest am 7. Dezember 1972 unter der Überschrift „Come Home, Democrats“ . Als Anlaß für das Gründungsmanifest der CDM diente das Ergebnis der Präidentschaftswahlen vom November 1972. Bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftskanidatur der Demokratischen Partei hatte sich der Außenseiter Senator George McGovern gegen antikommunistische „Cold War liberals“ wie Hubert Humphrey und Henry Jackson (genannt „Scoop“ Jackson) durchgesetzt. McGovern trat als Antikriegskanidat mit einem betont linksliberalen und tendenziell isolationistischen Programm unter der Parole „Come Home, America“ an – und erlitt eine katastrophale Wahlniederlage gegen den amtierenden Präsidenten Richard Nixon.

Die Initiative für die Gründung der CDM ging von drei neokonservativen Intellektuellen aus: Ben Wattenberg, Norman Podhoretz und Midge Decter. Ben Wattenberg, der sich vorwiegend mit Fragen der Demographie befaßte, war ein ehemaliger Redenschreiber des Präsidenten Lyndon B. Johnson. Norman Podhoretz leitete von 1960 bis 1995 das einflußreiche Meinungsmagazin „Commentary“ und hatte dort im Sommer 1970 der „Neuen Linken“ den Krieg erklärt. Seine Frau Midge Decter hatte sich als kämpferische Antifeminstin einen Namen erklärt.

Die CDM war innerhalb der Demokratischen Partei der Zusammenschluß der Cold War liberals, zu denen die Neokonservativen (der Begriff wurde im Jahre 1973 – zunächst polemisch – von Michael Harrington zuerst im heutigen Sinne gebraucht) damals gehörten. Für neokonservative Intellektuelle wie Ben Wattenberg, Norman Podhoretz, Midge Decter und Jeane Kirkpatrick war der „McGovernismus“ eine feindliche Übernahme der Demokratischen Partei durch die „Neue Linke“. Mit Hilfe der CDM wollten die Neokonservativen die Demokratische Partei wieder auf den Weg des Präsidenten Harry Truman (1945 bis 1953) zurückführen. Ben Wattenberg wurde Vorsitzender der CDM (und blieb es bis 1992), Midge Decter und Jeane Kirkpatrick (im Dezember 2006 verstorben) waren unter den stellvertretenden Vorsitzenden, Penn Kemble von den Social Democrats USA wurde hauptamtlicher executive director der CDM (Joshua Muravchik von den Social Democrats USA folgte ihm von 1977 bis 1979 in dieser Funktion) und Norman Podhoretz machte den „Commentary“ zum Sprachrohr der CDM. Politischer Führer der CDM wurde Senator Henry Jackson, der ein leidenschaftlicher Antikommunist und Verfechter der bedingungslosen Unterstützung Israels durch die USA war. Zu den Mitarbeitern jacksons in den siebziger Jahren gehörten Richard Perle, Elliott Abrams und Frank Gaffney.

Wichtigstes Anliegen der CDM war zunächst der Kampf gegen die „Neue Linke“. Ab 1974 verlagerte sich der Schwerpunkt der CDM-Aktivitäten auf den Kampf gegen die Entspannungspolitik und gegen den Sowjetkommunismus. Eugene Rostow bildete eine außenpolitische Arbeitsgruppe (Task Force on Foreign Policy) zu deren Mitgliedern u.a. Norman Podhoretz, Jeane Kirkpatrick und Richard Pipes gehörten.

Die aus der antistalinistischen Linken stammenden neokonservativen Intellektuellen wie Irving Kristol, Norman Podhoretz, Midge Decter oder Jeane Kirkpatrick vertraten einen viel ideologischer geprägten und militanteren Antikommunismus als das damalige Establishment der Republikanischen Partei und deren außenpolitische Experten. Für sie war die Entspannungspolitik „Appeasement“ (ein Begriff der auch gegenwärtig häufig von den Neocons vorgebracht wird) und moralisch unzulässig. Für Männer wie Kissinger war der Ost-West-Konflikt ein rein machtpolitischer Konflikt zwischen Großmächten, für Norman Podhoretz war es ein Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei.

Bei den demokratischen Vorwahlen des Jahres 1976 unterstützten die CDM-Demokraten die Kanidatur „Scoop“ Jacksons, es siegte jedoch der Außenseiter James („Jimmy“) Carter, der außenpolitisch ein unbeschriebenes Blatt war. Kurz nach der Wahl Carters trat ein neues politisches Komitee an die Öffentlichkeit – das Committe on the Present Danger (CPD). Hier verbanden sich für den Kampf gegen die Entspannungspolitik Demokraten aus der CDM und Republikaner aus dem rechten Flügel der Partei. Für die CDM-Demokraten war Carter viel zu lasch gegenüber den Russen und ihnen mißfielen auch Carters Versuche, sich als ehrlicher Makler zwischen Israelis und Arabern zu betätigen. Nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan fand ein ergebnislosesTreffen zwischen Carter und mehreren Aktivisten der CDM, unter ihnen Jeane Kirkpatrick, Midge Decter, Norman Podhoretz, Ben Wattenberg und Elliott Abrams (seit 1980 Midge Decters Schwiegersohn) statt. Danach meinte Jeane Kirkpatrick: „Ich werde niemals für diesen Mann stimmen“.

1980 unterstützen Jeane Kirkpatrick und Norman Podhoretz den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskanidaten Ronald Reagan. Nach der Wahl Ronald Reagans wurde Jeane Kirkpatrick US-Botschafterin bei der UNO und auch andere CDM-Demokraten gelangten in den Staatsapparat: Richard Perle zum Beispiel wurde Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im Pentagon. Viele CDM-Demokraten, unter ihnen Jeane Kirkpatrick, Norman Podhoretz, Midge Decter und Elliott Abrams fanden während der Reagan-Ära bei den Republikanern ihre neue politische Heimat. Andere CDM-Anhänger, unter ihnen Ben Wattenberg, Penn Kemble, Joshua Muravchik und James Woolsey blieben in der CDM und warben innerhalb der Demokratischen Partei um Unterstützung für die Außen- und Militärpolitik Reagans. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks schlief die CDM schließlich ein.

0.2. Committee on the Present Danger (CPD)

Das Committee on the Present Danger wurde 1976 zum Kampf gegen die Entspannungspolitik gebildet und berief sich auf die Tradition eines gleichnamigen Komitees aus den Jahren 1950 bis 1953. Das CPD stand unter der Führung von Paul Nitze und Eugene Rostow. Neokonservative Intellektuelle wie Norman Podhoretz, Midge Decter, Jeane Kirkpatrick, Richard Pipes und Richard Perle spielten hier eine aktive Rolle. Das CPD stellte die sowjetische Rüstung und die Außen- und Militärpolitik des Kreml so furchterregend wie möglich dar und empfahl eine massive Aufrüstung der USA als Abhilfe. Unter Ronald Reagan (der 1979 dem CPD beigetreten war) gelangten zahlreiche CPD-Mitglieder in hauptamtliche Regierungsfunktionen oder in ehrenamtliche Beraterfunktionen bei der Regierung. Wie die CDM schlief das CPD nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ein.

 

0.3. Committee for the Free World (CFW)

1981 gründete Midge Decter das transatlantische Committee for the Free World (CFW), um in der Öffentlichkeit für eine Politik der Stärke gegen den Ostblock und gegen antiimperialistische Staaten und Bewegungen in der Dritten Welt zu werben. Die Idee für die Gründung des Komitees hatte Midge Decter seit ihrer Teilnahme an einer Konferenz über den internationalen Terrorismus in Jerusalem im jahre 1979 verfolgt. Viele CFW-Anänger hatten in den fünfziger und sechziger Jahren dem Kongreß für Kulturelle Freiheit (Congress for Cultural Freedom – CCF) angehört. Man könnte das CFW als eine verkleinerte Neuauflage des CCF bezeichnen. Midge Decter wurde hauptamtlicher executive director des CFW, ehrenamtlicher Vorsitzender des CFW war Donald Rumsfeld. Viele Anhänger der CDM und des CPD unterstützten die Ativitäten des CFW. 1990 wurde das CFW aufgelöst.

 

1. Die Gründung des Project for the New American Century (PNAC) und einige politische Komitees der Neocons seit den neunziger Jahren

Seit den neunziger Jahren tauchten in den USA neue Komitees auf, die in denen auf Grund gemeinsamer Positionen zu einzelnen politischen Fragen in der Regel sowohl Neocons als auch pragmatische Konservative aus dem Umfeld der Republikaner und liberale Imperialisten aus dem Umfeld der Demokraten vertreten sind, und in denen die Positionen der Neocons sehr stark sind. Eine bedeutsame Rolle im Formierungsprozeß der neuen Komitees spielte das 1997 gegründete Project for the New American Century (PNAC). Deshalb soll zunächst die Prinzipienerklärung des PNAC vorgestellt werden.

1.1. Die Prinzipienerklärung des PNAC (3.6. 1997)

Das Project for the New American Century (PNAC) wurde 1997 vom Chefredakteur des neokonservativen Meinungsmagazins „The Weekly Standard“, William Kristol, gemeinsam mit dem Publizisten Robert Kagan gegründet, um für die weltweite Führerschaft der USA in der Öffentlichkeit zu werben. Das PNAC bezog sein Büro im gleichen Washingtoner Gebäude, in dem auch die Redaktion des „Weekly Standard“ und das American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) untergebracht sind. Die Prinzipienerklärung des PNAC ist eine populäre Kurzfassung des 1996 von William Kristol (Kristol ist auch Mitglied des Board of Advisors der FDD) und Robert Kagan in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ veröffentlichten Artikels „Toward a Neo-Reaganite Foreign Policy“, der eine „wohlwollende globale Hegemonie“ der USA forderte. Die USA sollten als „wohlwollender Hegemon“ weltweit Freiheit, demokratische Regierungsformen und den freien Markt durchsetzen. Kristol und Kagan wandten sich sowohl gegen die in ihren Augen zu lasche Außenpolitik Clintons, als auch gegen die Tendenzen des Isolationismus und des außenpolitischen „Realismus“ (pragmatische Realpolitik im Sinne Kissingers) bei den Republikanern (so waren die meisten Republikaner im Unterschied zum „Weekly Standard“ gegen eine US-Intervention auf dem Balkan) und forderten eine Außenpolitik, die von moralischer Klarheit und vom Willen zur Macht getragen sein sollte. Dies sei sowohl für die USA als auch für die übrige Welt erforderlich. Kristol und Kagan setzten sich dafür ein „aktiv politische Bestrebungen zu verfolgen – im Iran, auf Kuba oder in China, zum Beispiel – die letzten Endes darauf abzielen, einen Regimewechsel herbeizuführen“

Die am 3. Juni 1997 veröffentlichte Prinzipienerklärung des PNAC berief sich auf die Tradition der Außenpolitik Reagans und forderte eine beträchtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Bekämpfung von Regimen „die unseren Interessen schaden wollen und unsere Werte ablehnen“. „Wir müssen im Ausland die Sache der wirtschaftlichen und politischen Freiheit voranbringen.“ „Wir müssen die Verantwortung für Amerikas einzigartige Rolle für die Aufrechterhaltung und Ausdehnung einer Weltordnung annehmen, die förderlich ist für unsere Sicherheit, unser Wohlergehen und unsere Prinzipien.“ Das PNAC fordert in seiner Prinzipienerklärung, „die Aufgabe der Führerschaft Amerikas ernstzunehmen“.

Zu den Unterzeichnern der Prinzipienerklärung gehören sowohl Neokonservative und traditionelle Militaristen als auch fundamentalistische Christen. Viele Unterzeichner sind mit rechten Think Tanks verbunden, einige kamen ab 2001 auf wichtige Positionen in der Regierung Bush. Personelle Querverbindungen bestehen auch zu „Menschenrechtsorganisationen“ wie Freedom House und National Endowment for Democracy (NED). Die Unterzeichner waren:

Elliott Abrams – in den siebziger Jahren Mitarbeiter der demokratischen Senatoren Henry „Scoop“ Jackson und Daniel Patrick Moynihan (waren die Führer der kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels in der Demokratischen Partei). Unter Reagan im State Department, zuletzt dort 1985 bis 1989 Chef der Lateinamerikaabteilung. In die Iran-Contra-Affäre verwickelt. 1990 bis 1996 beim Hudson Institute, 1996 bis 2001 Präsident des Ethics and Public Policy Center (ein Think Tank, der seine Aufgabe mit den Worten beschreibt: „to clarify and reinforce the bond between the Judeo-Christian moral tradition and the public debate over domestic and foreign policy issues.“). Bis 2001 Mitglied des National Security Advisory Council beim CSP. Unter George W. Bush seit 2001 als Demokratie- und Nahostexperte im Nationalen Sicherheitsrat, seit Februar 2005 mit der Funktionsbezeichnung „Deputy Assistant to the President and Deputy National Security Advisor for Global Democracy Strategy“. Schwiegersohn von Midge Decter. Seit dem Ende der Präsidentschaft von George W. Bush ist Elliott Abrams hauptamtlicher Mitarbeiter des Council on Foreign Relations(CFR) .

 

Steve Forbes – Besitzer des Wirtschaftsmagazins „Forbes“, bewarb sich bei den Vorwahlen 1996 und 2000 um die Aufstellung als Präsidentschaftskanaidat der Republikaner, Vorstandmitglied der Foundation for the Defense of Democracies (FDD).

Dan Quayle – 1989 bis 1993 Vizepräsident der USA, Ehrenmitglied des Board of Trustees beim Hudson Institute

Gary Bauer – Politiker der protestantisch-fundamentalistischen Rechten, bewarb sich bei den Vorwahlen 2000 um die Aufstellung als Präsidentschaftskanidat der Republikaner. Präsident der Organisation „American Values“, Berater der FDD.

Aaron Friedberg – Politikwissenschaftler, Chinaexperte an der Princeton University. 2003 bis 2005 im Büro von Vizepräsident Cheney stellvertrender Berater für nationale Sicherheit und Direktor für politische Planung

Peter W. Rodman – 1986 bis 1990 bei den Präsidenten Reagan und Bush senior stellvertretender Berater für nationale Sicherheit, 1995 bis 2001 einer der Direktoren beim Nixon Center. Während der Clinton-Ära Kuratoriumsmitglied bei der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House. 2001 bis 2006 Staatssekretär für internationale Sicherheit im Pentagon.

William J. Bennett – in den siebziger Jahren neokonservativer Demokrat, 1985 bis 1989 Erziehungsminister unter Reagan. Konservativer Katholik, Kämpfer für traditionelle amerikanische Werte. Mitglied des National Security Advisory Council beim CSP.

Francis Fukuyama – Professor für politische Ökonomie, Vorstandsmitglied bei National Endowment for Democracy (NED), Mitglied des Council on Foreign Relations. Bekannt durch sein Buch „Das Ende der Geschichte“.

Stephen P. Rosen – Militärwissenschaftler an der Harvard University, unter Reagan einer der Direktoren im Nationalen Sicherheitsrat.

Jeb Bush – Gouverneur von Florida und Bruder von George W. Bush.

Frank Gaffney – Protegé des „Fürsten der Finsternis“ Richard Perle. In den siebziger Jahren Mitarbeiter von Senator Jackson. 1983 bis 1987 im Pentagon Stellvertreter des Unterstaatssekretärs für internationale Sicherheitspolitik Richard Perle, 1987 sein Nachfolger. Gründer (1988) und Präsident des Center for Security Policy (CSP). Mitglied des Board of Advisors der FDD (bis Ende 2008).

Henry S. Rowen – Politik- und Wirtschaftswisenschaftler, 1989 bis 1991 Staatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im Pentagon (unter Verteidigungsminister Cheney).

Dick Cheney – 1989 bis 1993 Verteidigungsminister. Während der Clinton-Ära Vorstandvorsitzender der Firma Halliburton, Mitglied des Beirats beim JINSA. 2001 bis 2009 Vizepräsident der USA.

Fred. C. Ikle – Mitglied des CPD in den siebziger Jahren, 1981 bis 1988 Staatssekretär für Politik im Pentagon. Mitglied des National Security Advisory Council beim CSP.

Donald Rumsfeld – 1975 bis 1977 Verteidungsminister unter Präsident Ford, danach bis 2001 Manager- und Beratertätigkeit in der Privatwirtschaft. 1983 bis 1984 Präsident Reagans Sondergesandter für den Mittleren Osten. Viele ehren- und nebenamtliche Tätigkeiten in der Politik. In den achtziger Jahren Präsident des Committee for the Free World (CFW). In der Clinton-Ära Kuratoriumsmitglied der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House. 2001 bis 2006 erneut Verteidigungsminister.

Eliot A. Cohen – Militärwissenschaftler, prägte nach dem 11. September 2001 den Begriff „Vierter Weltkrieg“. Mitglied des akademischen Beirats beim AEI. 2007 bis 2009 Chefberater von Außenministerin Rice.

Donald Kagan – Historiker, Vater des neokonsevativen Ideologen Robert Kagan.

Vin Weber – 1980 bis 1992 republikanischer Kongreßabgeordneter, danach Lobbyist. 2001 bis 2009 Vorsitzender von National Endowment for Democracy (NED), seit Januar 2009 stellvertrender Vorsitzender von NED.

Midge Decter – neokonservative Publizistin, verheiratet mit Norman Podhoretz, Schwiegermutter von Elliott Abrams. Kämpferische Antifeministin, Zionistin und Antikommunistin. Mitbegründerin der CDM, Mitglied des CPD II, 1981 bis 1990 hauptamtliche Direktorin des Committee for the Free World (CFW). Kuratoriumsmitglied der Heritage Foundation (bedeutender konservativer Think Tank), Biographin Donald Rumsfelds. Mitglied des Herausgeberkollegiums der vom Institute on Religion and Public Life herausgegebenen Zeitschrift „First Things“. Mitglied des National Security Advisory Council beim CSP.

Zalmay Khalilzad – Politikwissenschaftler, paschtunischer Herkunft. Unter Reagan im State Department, hatte damals wichtige Aufgaben bei der Unterstützung für die afghanischen Mudschahedin. 1991 bis 1992 Assistent von Paul Wolfowitz im Pentagon. Während der Clinton-Ära bei einem Forschungsprojekt der RAND Corporation und Berater des Ölkonzerns Unocal. Unter George W. Bush Südwestasienexperte im Nationalen Sicherheitsrat (2001 bis 2002), Botschafter in Kabul (2003 bis 2005), in Bagdad (2005 bis 2007) und bei der UNO (2007 bis 2009) .

George Weigel – neokonservativer katholischer Theologe, Senior Fellow am Ethics and Public Policy Center (1989 bis 1996 dessen Präsident).

Paula Dobriansky – Politikwissenschaftlerin, unter Reagan bis 1987 als Sowjetexpertin im Nationalen Sicherheitsrat, 1987 bis 1993 hohe Beamte im State Department und der U.S. Information Agency. Während der Clinton-Ära Vizepräsidentin beim Council on Foreign Relations (CFR), Direktorin des Washingtoner CFR-Büros, stellvertretende Vorsitzende von National Endowment for Democracy (NED), Mitglied des Board of Trustees von Freedom House, Mitglied des National Security Advisory Council beim CSP. 2001 bis 2009Staatssekretärin für globale Fragen und für Menschenrechte sowie Tibet-Koordinatorin im State Department. Gegenwärtig Beraterin einer Anwaltsfirma und Mitarbeiterin eines Instituts der Harvard University. Seit Anfang 2009 ehrenamtliche Beraterin der FDD und Mitglied des Board of Trustees von Freedom House

Lewis „Scooter“ Libby – Jurist und Politikwissenschaftler, Protegé von Paul Wolfowitz (Wolfowitz war einer von Libbys Professoren während seines Studiums). 1989 bis 1993 im Pentagon Stellvertreter des Staatssekretärs für Politik (Wolfowitz). 2001 bis 2005 bei Vizepräsident Cheney Stabschef (Büroleiter) und Berater für nationale Sicherheit..

Paul Wolfowitz – Politikwissenschaftler, 1970 bis 1973 Professor an der Yale University, 1973 bis 1986 Regierungsbeamter im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik, 1986 bis 1989 Botschafter in Indonesien. 1989 bis 1993 (unter Verteidigungsminister Cheney) Staatssekretär für Politik im Pentagon. Während der Clinton-Ära Professor an der Johns Hopkins University, Kuratoriumsmitglied bei Freedom House, Vorstandsmitglied bei National Endowment for Democracy (NED). 2001 bis 2005 stellvertretender Verteidigungsminister, 2005 bis 2007 Präsident der Weltbank. Seit 2007 Mitarbeiter des AEI.

Norman Podhoretz – neokonservativer Publizist, Ehemann von Midge Decter. 1960 bis 1995 Chefredakteur des vom American Jewish Committee herausgegebenen Meinungsmagazins „Commentary“, seit 1995 editor-at-large des „Commentary“. Mitbegründer der CDM (1972/73), führender Ideologe des CPD II (1976 bis ca. 1990), Mitglied des CFW. Neben Irving Kristol (Vater von William Kristol) wichtigster Begründer des Neokonservatismus als intellektueller Bewegung. 2007 bis 2008 Berater des republikanischen Politikers Rudolph („Rudy“) Giuliani.

1.2. Balkan Action Council (BAC)

Der Balkan Action Council wurde Mitte 1998 gegründet, um für eine „humanitäre“ Intervention der NATO auf dem Balkan und den Sturz Milosevics zu werben. Der BAC war in der Öffentlichkeit besonders im Vorfeld und während des Kosovo-Kriegs sehr aktiv (er sprach sich für den Einsatz von US-Bodentruppen im Krieg aus) und arbeitete dabei eng mit dem PNAC zusammen. Der BAC half auch bei der Organisierung von Besuchen serbischer „demokratischer“ Politiker in Washington, bei der finanziellen Unterstützung der serbischen Opposition durch Washington auf dem Weg über die „Nationale Demokratiestiftung“ (National Endowment for Democracy – NED, geleitet vom ehemaligen Exekutivdirektor der Social Democrats USA Carl Gershman) und bei der Unterstützung Montenegros gegen Serbien. Zu den Mitgliedern der Exekutive des BAC gehörte Carters ehemaliger Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, in den neunziger Jahren vor allem durch sein Buch „Die einzige Weltmacht“ bekannt geworden. Brzezinski ist kein Neocon, jedoch ein zuverlässiger Feind Rußlands.

Neokonservative Mitglieder des Steering Committee (Lenkungsausschuss) des BAC waren Paula Dobriansky (näheres bei den Angaben zur Prinzipienerklärung des PNAC) , Max Kampelman (Mitbegründer der CDM und des CPD II, Mitglied des Beratergremiums beim JINSA, Exmitglied der Social Democrats USA), Jeane Kirkpatrick (Mitbegründerin der CDM und des CPD II, UNO-Botschafterin unter Reagan, Vorstandsmitglied des CFW, Exmitglied der Social Democrats USA, Senior Fellow beim AEI, Mitglied des Beratergremiums beim JINSA und des National Security Advisory Council beim CSP, Vorstandsmitglied der FDD), Richard Perle (Mitglied der CDM und des CPD II, war unter Reagan von 1981 bis 1987 Unterstaatssekretär im Pentagon und erwarb sich damals als Superfalke den Beinamen „Fürst der Finsternis“ , 1987 bis 2004 Mitglied des Defense Policy Board beim Pentagon und 2001 bis 2003 dessen Vorsitzender; Resident Fellow beim AEI, Mitglied des Beratergremiums beim JINSA, des National Security Advisory Council beim CSP, des Vorstands beim Hudson Institute, Mitglied des Board of Advisors der FDD), Paul Wolfowitz (näheres bei den Angaben zur Prinzipienerklärung des PNAC). Mit den Neocons traditionell eng verbundene Mitglieder des Steering Committee waren Donald Rumsfeld (näheres bei den Angaben zur Prinzipienerklärung des PNAC) und der 1999 verstorbene Lane Kirkland (1969 bis 1979 als Schatzmeister des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO der zweite Mann hinter dem Präsidenten George Meany, 1979 bis 1995 Präsident der AFL-CIO, 1976 Mitbegründer des CPD II). Im Steering Committee des BAC saß auch Elie Wiesel. Kurz nach Beginn der NATO-Intervention hielt der BAC Ende März 1999 eine Pressekonferenz ab, auf der die Abtrennung Kosovos von Serbien gefordert wurde. Jeane Kirkpatrick verglich bei dieser Gelegenheit Milosevic mit Pol Pot und Adolf Hitler. Der BAC stellte nach dem Sturz Milosevics seine Aktivitäten ein.

1.3. US Committee for a Free Lebanon (USCFL)

Das US Committee for a Free Lebanon wurde 1997 gegründet und setzte sich für den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon ein. Das Komitee bezeichnet sich als „Amerikas Pro-Libanon-Lobby“. Libanon war seit Anfang der neunziger Jahre de facto ein syrisches Protektorat; die USA hatten dies unter Bush senior geduldet, da Syrien im Krieg von 1991 auf der Seite der USA stand. Vorsitzender des Komitees ist der libanesischstämmige Investmentbanker Ziad Abdelnour (vergleichbar mit Chalabi vom „Irakischen Nationalkongress“).Abdelnour gehört auch zum Vorstand des von Daniel Pipes geleiteten Middle East Forum (MEF). Zu den mit dem USCFL verbundenen Organisationen gehören die Wächter der Zeder (eine Organisation libanesischer Christen faschistischen Typs, mit einem militärischen Flügel) und die Syrische Reformpartei (setzt sich von den USA aus für den Sturz des Baath-Regimes ein). Zeitweilig war das Komitee auch mit der libanesischen „Freien Patriotischen Bewegung“ des Generals Aoun (er hatte 1989 und 1990 vergeblich versucht, die Syrer zu vertreiben) verbunden, allerdings wechselten in den gegenseitigen Beziehungen zwischen dem USCFL und Aoun Perioden der Kooperation mit Perioden heftiger Rivalität. Nachdem Aoun im Jahre 2005 in sein Land zurückgekehrt war, bereitete er den Zionisten und Neocons eine große Enttäuschung, da er sich mit der Hisbollah verbündete. Zu den Unterstützern des USCFL gehören Frank Gaffney (näheres bei den Angaben zur Prinzipienerklärung des PNAC), Jeane Kirkpatrick, Michael Ledeen (Resident Scholar beim AEI, Mitglied des Beratergremiums beim JINSA), Richard Perle, Daniel Pipes und David Wurmser (Mittelostberater von Vizepräsident Cheney). Vor der Übernahme ihrer Funktionen in der Bush-Administration hatten auch Elliott Abrams (näheres bei den Angaben zur Prinzipienerklärung des PNAC), Doug Feith (2001 bis 2005 Staatssekretär für Politik im Pentagon, ehemaliger Direktor des CSP), Paula Dobriansky und Michael Rubin (Resident Scholar beim AEI, 2003 bis 2004 Berater der Provisorischen Verwaltung des Irak) dem Unterstützerkreis („Golden Circle“) des USCFL angehört. Dieses Komitee könnte an Bedeutung gewinnen, falls sich die USA entschließen sollten, das syrische Problem militärisch zu lösen oder im Libanon eine „Revolution“ nach dem Muster von Belgrad oder Kiew zu organisieren. Paula Dobriansky sprach kurz nach dem Attentat auf den ehemaligen libanesischen Premierminister Hariri bereits von einer möglichen „Zedern-Revolution“ im Libanon, zu der es wenige Tage später tatsächlich kam (die „Revolution“ führte zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon, doch wurden die Ziele Washingtons und Tel Avivs nur teilweise erreicht). Als ehemaliges Exekutivmitglied des Balkan Action Council kann sie in dieser Beziehung ja mit Sachkenntnis sprechen. Das USCFL veröffentlichte am 14. Februar 2005 anläßlich der Ermordung des libanesischen Ex-Premierministers Hariri eine Petition an das Weiße Haus und den Elysée-Palast (Frankreich ist die frühere Kolonialmacht), in der zum „Regimewechsel“ in Syrien zwecks Befreiung des Libanon und Rettung der Syrer vor den „Nazi-Baathisten“ aufgerufen wurde. Da es den Israelis im Jahre 2006 nicht gelang, die Macht der Hisbollah im Libanon zu brechen, gibt es für das USCFL noch einiges zu tun.

1.4. US Committee on NATO und Project on Transitional Democracies

Das US Committee on NATO (zuerst unter dem Namen US Committee to Expand NATO) wurde 1996 gegründet, um für die Osterweiterung der NATO zu werben. Vorsitzender des Komitees war Bruce Jackson (einer der Direktoren des PNAC). Jackson war von 1995 bis 1999 einer der Direktoren und von 1999 bis 2002 Vizepräsident für Strategie und Planung beim Flugzeugkonzern Lockheed. So konnte er im NATO-Komitee gleichzeitig den Interessen seines Arbeitgebers dienen. Ein ungenannter „prominenter Neokonservativer“ bezeichnete Jackson als „Nexus zwischen der Verteidigungsindustrie und uns. Er übersetzt bei ihnen für uns und umgekehrt“ (John B. Judis, “Minister Without Portfolio,” The American Prospect, January 1, 2003). Für den Journalisten Tom Barry personifiziert Jackson den „neuen Militärisch-Industriellen Komplex“. Barry nennt ihn einen „Minister ohne Portefeuille, der für die Regierung, die Waffenindustrie, die Republikanische Partei und das Netzwerk der rechten außenpolitischen Think Tanks spricht“ (Tom Barry, “Baghdad and Beyond: The NATO Expansion Lobby,” IRC Right Web (Silver City, NM: Interhemispheric Resource Center, March 19, 2004). Zu den Gründungsmitgliedern des Komitees gehörten Paul Wolfowitz, Robert Kagan (Mitbegründer des „Weekly Standard“ und einer der Direktoren des PNAC, Senior Associate der Carnegie-Stiftung für Frieden , unter Reagan Mitarbeiter von Elliott Abrams im State Department. Seine Frau Victoria Nuland war von 2003 bis 2005 stellvertretende Beraterin für Nationale Sicherheit bei Vizepräsident Cheney; seit 2005 ist sie US-Botschafterin bei der NATO), Richard Perle, Randy Scheunemann (einer der Direktoren des PNAC), Gary Schmitt (Exekutivdirektor des PNAC), Stephen Hadley (Stellvertreter und seit 2005 Nachfolger von Condoleezza Rice im Nationalen Sicherheitsrat), Jeffrey Gedmin (ehemals Resident Scholar beim AEI und Exekutivdirektor der New Atlantic Initiative, seit 2001 bis 2007 Leiter des Aspen Institute Berlin, seit 2007 Leiter des Propagandasenders Radio Free Europe/Radio Liberty).

Das US Committee on NATO stellte seine Tätigkeit im Herbst 2003 ein. Im Büro des Komitees arbeitet jetzt das Project on Transitional Democracies. Präsident ist Bruce Jackson, Vorsitzende war bis 2005 Julie Finley, Schatzmeister war (oder ist) Randy Scheunemann. Jacksons Interesse gilt weiterhin den früheren Ostblockstaaten und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Im Vorfeld des Irakkrieges war er wesentlich am Zustandekommen der „Koalition der Willigen“ beteiligt. In der Juniausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“ von 2004 forderte er eine Strategie des Westens für den Schwarzmeerraum: „Noch immer fehlt es dem Westen an einer Strategie gegenüber dem Schwarzmeer-Raum. Das ist jedoch die unerlässliche Voraussetzung dafür, die Länder dieser Region im Westen zu verankern oder sie zumindest für eine enge Zusammenarbeit zu gewinnen. Nur so kann der Stabilitätsraum über die südöstlichen Grenzen Europas hinaus ausgedehnt werden, und nur so kann die Grundlage dafür geschaffen werden, Stabilität in den Weiteren Nahen Osten zu projizieren.“ Vermutungen, es könnte zwischen diesen Überlegungen und den Ereignissen in der Ukraine am Ende des Jahres 2004 ein Zusammenhang bestehen, sind sicherlich Verschwörungstheorien, die jeder Grundlage entbehren.

Auch Rußland befindet sich im Blickfeld Jacksons. Nach der Verhaftung des Oligarchen Chodorkowskij schwang er gegen Rußland die Antisemitismuskeule. In der „Washington Post“ vom 28. Oktober 2003 (der Artikel ist auf der Internetseite des PNAC dokumentiert) schrieb er zu Putins Vorgehen gegen die Oligarchen:

„Since Putin was elected president in 2000, every major figure exiled or arrested for financial crimes has been Jewish. In dollar terms, we are witnessing the largest illegal expropriation of Jewish property in Europe since the Nazi seizures during the 1930s… The arrest of one man has sent us a signal that our well-intentioned Russian policy has failed. We must now recognize that there has been a massive suppression of human rights and the imposition of a de facto Cold War-type administration in Moscow.“ Jackson drohte mit Handelssanktionen gegen Moskau und verglich Putins Vorgehen gegen die Oligarchen mit der Dreyfus-Affäre. Es versteht sich von selbst, daß Jackson im September 2004 zu den Unterzeichnern des „Offenen Briefs an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU“ gegen die Politik Putins gehörte.

1.5. New Atlantic Initiative (NAI)

Eine Partnereinrichtung des Project on Transitional Democracies war die 1996 in Prag gegründete New Atlantic Initiative (NAI), deren Büro sich im Gebäude des American Enterprise Institute befand und zu deren Internetseite man über die Seite des AEI gelangte . Erster Exekekutivdirektor der NAI war Jeffrey Gedmin. Sein Nachfolger wurde Radek Sikorski (ehemaliger polnischer Vizeaußenminister), der im Herbst 2005 nach Warschu zurückkehrte. Danach schlief die NAI ein. Als Ziele der NAI wurden angegeben: die Wiederbelebung Atlantischer Institutionen der politischen Zusammenarbeit und Beratung , die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen demokratischen “Grünschnäbel” (“fledgling democracies”) in die Institutionen der Atlantischen Verteidigung und der europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (vor allem in die NATO und die EU) und die Förderung des freien Handels zwischen der EU und der Nordamerikanischen Freihandelszone. Von der offiziellen Internetseite der NAI führten Links u.a. zur Konrad-Adenauer-Stiftung und zur Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Schirmherrschaft über die NAI hatten u.a. Helmut Schmidt, Margaret Thatcher, Vaclav Havel und Henry Kissinger. Zu den Mitgliedern des internationalen Beirats gehörten der Medienzar Rupert Murdoch (in den USA gehören ihm u.a. der Nachrichten-Fernsehkanal „Fox News“ – auch „Bush TV“ genannt – und das neokonservative Magazin „The Weekly Standard“), Klaus Naumann (ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und eifriger Befürworter von Auslandseinsätzen der Bundeswehr), Josef Joffe (Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“), Zbigniew Brzezinski, der in Moskau inhaftierte Michail Chodorkowskij und der Chefredakteur des „Weekly Standard“ und Präsident des PNAC William Kristol. Die Mitgliedschaft einiger Mitglieder ruhte seit der Übernahme ihrer Funktionen in der Bush-Administration. Zu ihnen gehörten Colin Powell, Donald Rumsfeld, John Bolton (bis 2005 Staatssekretär im Außenministerium für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, danach Botschafter bei der UNO, ehemaliger Vizepräsident des AEI und Kodirektor des PNAC, ehemaliges Mitglied des Beirats beim JINSA; seine Berufung in das State Department erfolgte gegen den Willen von Colin Powell), Peter Rodman, Paula Dobriansky. Bis zum Sommer 2004 waren auf der Internetseite der NAI mehrere neokonservative Größen als Mitglieder des Beirats aufgeführt. Zu ihnen gehörten die Eheleute Norman Podhoretz und Midge Decter , die in den frühen siebziger Jahren den amerikanischen Neokonservatismus mitbegründet hatten . Weitere neokonservative Mitglieder des Beirats waren Max Kampelman, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, Michael Ledeen und Joshua Muravchik (Resident Scholar beim AEI und Berater beim JINSA).

1.6. American Committee for Peace in Chechnya (ACPC)

Dieser Abschnitt könnte auch unter der Überschrift „Falken als Friedenstauben“ stehen. Das American Committee for Peace in Chechnya (ACPC) wurde 1999 gegründet. Den Vorsitz teilen sich Zbigniew Brzezinski (setzte als Sicherheitsberater des Präsidenten Carter die Unterstützung für die Gotteskrieger in Afghanistan in Gang), Alexander Haig (1981 – 1982 Außenminister) und Stephen Solarz (früherer Kongressabgeordneter). Das ACPC will sich für eine politische Lösung des Tschetschenien-Konflikts einsetzen. Daß es sich hier um eine Friedensbewegung besonderer Art handelt, macht ein Blick auf die Mitgliederliste deutlich. Unter den Mitgliedern des ACPC sind zahlreiche neokonservative Größen, die ansonsten für den „Krieg gegen den Terror“ trommeln. Zu ihnen gehören: Elliott Abrams, Eliot Cohen (näheres bei den Angaben zur Prinzipienerklärung des PNAC), Midge Decter, Norman Podhoretz, Frank Gaffney, Bruce Jackson, Robert Kagan, Max Kampelman, William Kristol, Michael Ledeen, Joshua Muravchik, Richard Perle, Gary Schmitt, James Woolsey (1993 – 1995 CIA-Direktor, 2001 bis 2005 Mitglied des Defense Policy Board, Ehrenvorsitzender des National Security Advisory Council beim CSP, Berater beim JINSA, „herausragender Berater“ der FDD). Woolsey war von 2002 bis 2005 außerdem Leiter der Organisation „Freedom House“, die bei den Ereignissen in der Ukraine ihre Hand im Spiel hatte: „Die US-Organisation Freedom House, geleitet von Ex-CIA-Chef James Woolsey, bereitete die Opposition auf Massenproteste vor. Das National Democratic Institute for International Affairs, dem Albright vorsteht, leistete Aufbauarbeit in den Wahlkampfteams“ (zitiert nach „Die Welt“, 5. Dezember 2004). Auch der emeritierte Harvardprofessor Richard Pipes ist beim ACPC dabei. Er war Mitbegründer der CDM und leitete 1975 bis 1976 das „Team B“, dessen überhöhte Einschätzungen der sowjetischen Rüstung ab Ende 1976 der Arbeit des CPD zugrundelagen. Donald Rumsfeld (1975 – 1977 das erste mal Verteidigungsminister) hatte die Falken des Team B gegen die Pragmatiker um Kissinger unterstützt. Paul Wolfowitz wurde aufgrund einer Empfehlung Richard Perles Berater des „Team B“. Richard Pipes war Mitglied der Exekutive des CPD und von 1981 bis 1982 im Nationalen Sicherheitsrat für die Sowjetunion verantwortlich. Richard Pipes ist der Vater von Daniel Pipes. Die Existenz des ACPC und seine Zusammensetzung sprechen dafür, daß man in den USA die tschetschenische Frage als Druckmittel gegen Rußland verwenden will. Prominentes Mitglied des ACPC war Richard Perles alter Chef Caspar Weinberger (1981 – 1987 Verteidigungsminister, 2006 verstorben). Das ACPC hat sich im Jahre 2006 in American Committee for Peace in the Caucasus umbenannt.

1.7. Committee for the Liberation of Iraq (CLI)

Das CLI wurde im Herbst 2002 gegründet, um für den geplanten Irakkrieg zu werben. Initiator der Gründung und Vorsitzender war Bruce Jackson, Exekutivdirektor und Präsident Randy Scheunemann, Sekretär Gary Schmitt. Unter den Mitgliedern waren George Shultz (1982 – 1989 Außenminister), Newt Gingrich (ultrakonservativer Republikaner, 1995 – 1999 Sprecher des Repräsentantenhauses; seit seinem Rückzug aus der Parteipolitik Senior Fellow beim AEI, „herausragender Berater“ der FDD), Eliot Cohen, Robert Kagan, Jeane Kirkpatrick, William Kristol, Richard Perle, Joshua Muravchik, Danielle Pletka (Vizepräsidentin des AEI), James Woolsey. Das Komitee wurde nach der offiziellen Beendigung des Krieges 2003 aufgelöst. Das CLI hatte einen internationalen Beirat, zu dessen Mitgliedern General a.D. Klaus Naumann, die aus dem intellektuellen Umfeld der Solidarnosc stammenden polnischen Ex-Dissidenten Adam Michnik und Bronislaw Geremek und der zum Neocon mutierte britische Ex-Trotzkist Christopher Hitchins gehörten. Ehrevorsitzende des CLI waren die beiden Lieblingssenatoren der Neocons, John McCain und Joseph Lieberman. Der Republikaner McCain hatte sich in der Clinton-Ära die Sympathien der Neocons erworben, weil er entgegen der damaligen Mehrheitsmeinung bei den Republikanern alle Kriege Clintons unterstützt hatte. Der Demokrat Lieberman ist ein Falke in der Mittelostpolitik und unterstützt (wie McCain) die Politik der Einkreisung Rußlands. Robert Kagan sagte einmal: “I would say that if there were a Joe Lieberman/John McCain party, I’m in the Joe Lieberman/John McCain party“. Eine Vorläuferorganisation des CLI war in den neunziger Jahren das nach der irakischen Besetzung Kuwaits gegründete Komitee für Frieden und Sicherheit am Golf. Dieses Komitee arbeitete nach seiner Gründung eng mit der Administration von Bush Senior und dem von der kuwaitischen Monarchie finanzierten Komitee „Bürger für ein freies Kuwait“ zusammen.

1.8. Coalition for Democracy in Iran

Die Coalition for Democracy in Iran wurde Ende 2002 gegründet. Gründer waren Morris Amitay vom CSP und Michael Ledeen. Zu den Unterstützern gehörten Frank Gaffney, Joshua Muravchik, Danielle Pletka, James Woolsey und Jack Kemp (1996 republikanischer Kanidat für das Amt des Vizepräsidenten). Verbindungen bestanden zu iranischen Monarchisten um den ehemaligen Kronprinzen. Diese Organisation hat 2005 ihre Tätigkeit eingestellt, ihre Unterstützer wirken jetzt in anderen Organisationen, wie der Foundation for Democracy in Iran, der Foundation for the Defense of Democracies, dem Committee on the Present Danger, und dem American Enterprise Institute für den „Regimewechsel“ in Iran.

1.9. Commitee on the Present Danger (CPD III)

Das Committee on the Present Danger wurde im Juli 2004 wiedergegründet, um für den „Krieg gegen den Terror“ zu werben. Es stellt sich in die Tradition zweier gleichnamiger Vorgängerorganisationen aus der Zeit des Kalten Krieges. Das erste CPD wurde 1950 gegründet, um für höhere Militärausgaben und einen Ausbau der militärischen Präsenz der USA in der Welt zu werben. 1976 wurde es für den Kampf gegen die Entspannungspolitik wiederbelebt. Dieses CPD schlief nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ein. Den Vorsitz im neuen CPD teilen sich George Shultz und James Woolsey. Ehrenvorsitzende sind die Senatoren Jon Kyl (Republikaner, der christlichen Rechten nahestehend; zusammen mit Woolsey Ehrenvorsitzender des National Security Advisory Council beim CSP) und Joseph Lieberman (Demokrat, 2000 Kanidat für die Vizepräsidentschaft). Der Vorsitzende Woolsey betrachtet den Irakkrieg als Teil des „Vierten Weltkriegs“, der hoffentlich nicht so lange wie der Kalte Krieg, aber jedenfalls länger als der Erste oder Zweite Weltkrieg dauern würde. Unter den Mitgliedern des neuen CPD befinden sich einige prominente Neocons. Zu ihnen gehören Woolsey, Norman Podhoretz (auch ein Propagandist des „Vierten Weltkriegs“), Midge Decter, Eliot Cohen, Frank Gaffney, Jeffrey Gedmin, Bruce Jackson, Max Kampelman, Jeane Kirkpatrick, Joshua Muravchik, Michael Novak (AEI), Danielle Pletka, Michael Rubin, Randy Scheunemann, Charles M. Kupperman (einer der Direktoren des CSP und Vizepräsident beim Flugzeugkonzern Boeing), Ben Wattenberg (Mitbegründer der CDM, Senior Fellow beim AEI), Dov Zakheim (2001 bis 2004 oberster Finanzprüfer im Pentagon) und der Journalist Clifford May (Präsident der Foundation for the Defense of Democracies, FDD). Einige Mitglieder des neuen CPD haben bereits dem CPD der siebziger und achtziger Jahre angehört: Norman Podhoretz, Midge Decter, Jeane Kirkpatrick, Max Kampelman, Charles M. Kupperman, Michael Novak, Kenneth Adelman,Peter Rosenblatt, Richard Schifter, William Van Cleave und George Shultz. In der Mitgliederliste finden wir auch eine Reihe von Veteranen der CDM: Ben Wattenberg, Norman Podhoretz, Midge Decter, Jeane Kirkpatrick , Michael Novak und Richard Schifter hatten zu den Gründern der CDM gehört, Joshua Muravchik war von 1977 bis 1979 hauptamtlicher executive director der CDM, James Woolsey und John T. Joyce waren in den achtziger Jahren in der außenpolitischen Arbeitsgruppe der CDM. Vom Antikommunismus der CDM führt eine direkte Linie zum jetzigen „Krieg gegen den Terror“ und „gegen den Islamo-Faschismus“. Norman Podhoretz betrachtet logisch und konsequent den Kalten Krieg als „Dritten Weltkrieg“ und den Krieg gegen den „Islamo-Faschismus“ als „Vierten Weltkrieg“.

2. Einige Offene Briefe und ihre Unterzeichner

2.1. Brief an Clinton über den Irak (26.1. 1998)

Der Offene Brief des PNAC an Clinton über den Irak vom 26. 1. 1998 verwies auf die Gefahr, daß Saddam Hussein „die Fähigkeit erwirbt, Massenvernichtungswaffen zu verschießen, was er höchstwahrscheinlich tun wird, wenn wir auf unserem gegenwärtigen Weg weitergehen“ und forderte „in kurzer Frist zur Durchführung einer militärischen Aktion bereit zu sein, da die Diplomatie offenkundig versagt hat“, sowie eine langfristige Strategie zur Entmachtung Saddam Husseins. „In jedem Fall kann die amerikanische Politik nicht weiterhin von einem irregeleiteten Beharren auf Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat behindert werden.“ Zu den Unterzeichnern gehörten Elliott Abrams, Richard L. Armitage (Stellvertreter von Colin Powell im State Department), William J. Bennett, John Bolton, Paula Dobriansky, Francis Fukuyama, Robert Kagan, Zalmay Khalilzad, William Kristol, Richard Perle, Peter W. Rodman, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, James Woolsey.

In die gleiche Richtung wie dieser PNAC-Brief zielte ein Offener Brief an Clinton, den das „Committe for Peace and Security in the Gulf“ (CPSG) am 19. Februar 1998 veröffentlichte. Mehrere Unterzeichner dieses Briefes hatten auch den PNAC-Brief vom 26. Januar 1998 unterzeichnet.

2.2. Brief an Clinton über Milosevic (20.9. 1998)

Am 20. September 1998 veröffentlichten das PNAC und der Balkan Action Council einen gemeinsamen Offenen Brief an Clinton unter der Überschrift „Herr Präsident, Milosevic ist das Problem“. Die Unterzeichner forderten von den USA, auf jede mögliche Weise Milosevics Ersetzung durch eine „demokratische“ Regierung aktiv zu unterstützen. Im einzelnen wurden ein neuer politischen Status von Kosovo, finanzielle Unterstützung der demokratischen Opposition innerhalb Serbiens durch die amerikanische Regierung, verstärkte Wirtschaftssanktionen gegen Serbien (zwecks Unterminierung der Versuche Milosevics, an der Macht zu bleiben) , die Einstellung der Versuche zu einem diplomatischen Abkommen mit Milosevic durch die US-Regierung, und Unterstützung für die Ermittlungen des Haager Tribunals gegen Milosevic als Kriegsverbrecher gefordert. Unter den Unterzeichnern waren Elliott Abrams, Richard Armitage, John Bolton, Eliot Cohen, Paula Dobriansky, Bruce P. Jackson, Robert Kagan, Zalmay Khalilzad, Lane Kirkland, Jeane Kirkpatrick, William Kristol, Richard Perle, Peter Rodman, Gary Schmitt, Stephen Solarz, Paul Wolfowitz, Dov Zakheim, Frank Carlucci (Mitglied der Exekutive des BAC, 1987 – 1989 Verteidigungsminister)

2.3. Brief an Clinton „Die NATO muß handeln in Kosovo“ (29.1. 1999)

In einem neuen Offenen Brief an Clinton forderten der BAC und das PNAC den Einsatz der NATO-Luftwaffe gegen Serbien, die Stationierung von Bodentruppen in Kosovo, die Einsetzung einer Übergangsverwaltung und ein Referendum über den Status von Kosovo nach drei Jahren. Unter den Unterzeichnern waren Zbigniew Brzezinski, Max Kampelman, Jeane Kirkpatrick, William Kristol, Richard Perle, Stephen Solarz, James Woolsey, Caspar Weinberger, Bob Dole (1996 republikanischer Präsidentschaftskanidat), Frank Carlucci.

2.4. Brief an Clinton über Kosovo (13.5. 1999)

Während des Kosovokrieges veröffentlichte der BAC am 13. 5. 1999 einen neuen Offenen Brief an Clinton unter der Überschrift „Nur Bodentruppen werden die ethnische Säuberung in Kosovo beenden“. Die Unterzeichner erklärten Bombardements allein für nicht ausreichend und forderten den kombinierten Einsatz von Luftschlägen und NATO-Bodentruppen. Gefordert wurden die Rettung des Lebens von nahezu einer Million Kosovaren, Rückzug aller serbischen Truppen aus Kosovo, Rückkehr der Flüchtlinge, Etablierung eines NATO-Protektorats für Kosovo und Anklageerhebung gegen Milosevic und andere führende Serben als Kriegsverbrecher.

Unter den Unterzeichnern waren Zbigniew Brzezinski, Paula Dobriansky, Robert Kagan, Max Kampelman, Norman Podhoretz, Peter Rodman, Stephen Solarz, James Woolsey, die Schriftsteller Saul Bellow und Susan Sontag.

2.5. Bericht des Middle East Forum „Ending Syria’s occupation of Lebanon“ (Mai 2000)

Im Mai 2000 veöffentlichte die Libanon-Studiengruppe des Middle East Forum einen von Daniel Pipes und Ziad Abdelnour verfaßten Bericht „Ending of Syria’s occupation of Lebanon“. Der Bericht registrierte eine neue Ära unbestrittener militärischer Überlegenheit der USA zusammen mit einem spürbaren Sinken der Menschenverluste auf dem Schlachtfeld. Der Bericht forderte unter Hinweis auf den Golfkrieg von 1991 und den Kosovokrieg von 1999 eine vergleichbare Entscheidung der USA, um für die Wiederherstellung der Freiheit Libanons zu handeln. Wegen der Gefahr syrischer Massenvernichtungswaffen wurde ein schnelles Handeln gefordert. Daher sollte die entscheidende Aktion besser früher als später durchgeführt werden. Unter den Unterzeichnern waren (neben den Autoren) Elliott Abrams, Paula Dobriansky, Doug Feith, Frank Gaffney, Jeane Kirkpatrick, Michael Rubin, David Wurmser und Jesse Helms (ultrarechter Republikaner, war 2000 Vorsitzender des außenpolitischen Senatsausschusses)

2.6. Brief an Bush über den Krieg gegen den Terror (20.9. 2001)

Weinige Tage nach den Attentaten des 11. September 2001 forderte ein Offener Brief des PNAC an Bush neben der Beseitigung Bin Ladens eine „umfassende militärische und finanzielle Unterstützung der irakischen Opposition“. „… die amerikanischen Streitkräfte müssen bereit sein, unsere Verpflichtung gegenüber der irakischen Opposition mit allen notwendigen Mitteln zu unterstützen“. Weiter wurden Druck auf Syrien und Iran wegen deren Unterstützung der Hisbollah und notfalls „Vergeltungsmaßnahmen“ gefordert, sowie die Einstellung jeder Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde und eine Steigerung des USA-Verteidigungsbudgets. Unter den Unterzeichnern waren: William Kristol, Gary Bauer, William J. Bennett , Eliot Cohen, Midge Decter, Thomas Donnelly (Resident Fellow beim AEI, Senior Fellow beim PNAC, ehemaliger Spitzenmanager bei Lockheed), Nicholas Eberstadt (Asienexperte des AEI, forderte mehrmals den „Regimewechsel“ in Nordkorea), Francis Fukuyama, Frank Gaffney, Jeffrey Gedmin, Bruce P. Jackson , Robert Kagan, Jeane Kirkpatrick, Charles Krauthammer (Mitarbeiter des „Weekly Standard“ und der „New Republic“, Mitglied des Board of Advisors der FDD), Clifford May, Martin Peretz (seit Mitte der siebziger Jahre Herausgeber des Magazins „The New Republic“; unter Peretz wurde die ehemals linke „New Republic“ zu einem in der Innenpolitik sozialliberalen und in der Außenpolitik neokonservativen Blatt. Die „New Republic“ unterstützte sowohl Reagans Politik der Stärke gegen die Sowjetunion und seine Nikaraguapolitik als auch die Irakkriege von 1991 und 2003 und den Kosovokrieg), Richard Perle, Norman Podhoretz, Randy Scheunemann, Gary Schmitt , Stephen J. Solarz.

2.7. Brief an Bush über Israel, Arafat und den Krieg gegen den Terror (3.4. 2002)

Der Offene Brief vom 3. 4. 2004 forderte die Unterstützung von Israels „Kampf gegen den Terror“ („Israels Kampf gegen den Terrorismus ist unser Kampf. Israels Sieg ist ein wichtiger Teil unseres Sieges“) und die Einstellung jeglichen Drucks auf Israel hinsichtlich der Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Arafat (der mit Osama Bin Laden gleichgesetzt wurde) und jeder finanziellen Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde. Israel wird von den Unterzeichnern als „Insel liberaler, demokratischer Prinzipien – amerikanischer Prinzipien – in einem Meer der Tyrannei, der Intoleranz und des Hasses“ bezeichnet. Die Unterstützer forderten den Sturz Saddam Husseins, sprachen von Verbindungen des Irak zu Al-Kaida und forderten amerikanische Hilfe bei der Geburt von Freiheit und Demokratie in der islamischen Welt.

Zu den Unterzeichnern gehörten William Kristol, Gary Bauer, William Bennett, Ellen Bork (stellvertretende Direktorin des PNAC), Eliot Cohen, Midge Decter, Thomas Donnelly, Nicholas Eberstadt, Frank Gaffney, Jeffrey Gedmin, Bruce P. Jackson, Robert Kagan , Clifford May, Joshua Muravchik, Martin Peretz, Richard Perle, Daniel Pipes, Norman Podhoretz, Randy Scheunemann, Gary Schmitt, James Woolsey.

2.8. Offener Brief an Bush (Social Democrats USA, 25. 2. 2003)

Am 25.2. 2003 wurde ein von den Social Democrats USA initiierter Offener Brief an Bush veröffentlicht, der die Besetzung Iraks zwecks Demokratieexport forderte. Die Social Democrats USA, die fast als einzige Organisation der amerikanischen Linken den Irakkrieg enthusiastisch unterstützten, waren bis 2005 eine der beiden US-amerikanischen Mitgliedsorganisationen der Sozialistischen Internationale. Ihre Ursprünge liegen in den sechziger Jahren, als die extrotzkistisch-prozionistische Shachtman-Gruppe (Shachtman war damals antikommunistischer Berater des State Department und der Gewerkschaften) die Kontrolle über die alte Socialist Party übernahm. 1972 spaltete sich die Partei, die von den Shachtmanites geführte damalige Parteimehrheit der Kalten Krieger (war mit dem von Senator Henry Jackson geführten Flügel der Demokraten verbunden) nennt sich seit 1973 Social Democrats USA (auch „State Department Socialists“ genannt). In den siebziger und achtziger Jahren spielten sie eine wichtige Rolle in der CDM und dem CPD, und bis 1995 in der Gewerkschaftsbürokratie (besonders als Fachleute für antikommunistische Auslandsarbeit). Seit den neunziger Jahren hatten die SD-USA kaum noch Mitglieder; infolge ihrer Verbindungen sowohl zu den Neocons als auch zu den Militaristen in der Demokratischen Partei hatten sie jedoch immer noch Einfluß (die Organisation hat Ende 2005 ihre Täigkeit eingestellt). Einige Neocons sind aus den Reihen dieser Organisation gekommen, darunter Jeane Kirkpatrick, Max Kampelman und Elliott Abrams. Joshua Muravchik (1987 bis 2008 Mitarbeiter des AEI leitete von 1967 – 1973 die Parteijugend und war auch während der Präsidentschaft von George W. Bush noch Mitglied des National Advisory Council der SD-USA. Auch Richard Perle (1972 Mitarbeiter von Senator Jackson) soll 1972 Mitglied der Organisation gewesen sein (1). Unter den Unterzeichnern des Offenen Briefes vom 25. Februar 2003 sind Mitglieder der SD-USA, liberale Imperialisten und einige neokonservative Größen. Zu den neokonservativen Unterzeichnern gehören Bruce Jackson, Robert Kagan, Max Kampelman, Joshua Muravchik, Michael Novak (AEI), Ben Wattenberg und James Woolsey, sowie Martin Peretz von der „New Republic“.

2.9. Offener Brief an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU (28. 9. 2004)

Am 28. September 2004 wurde ein Offener Brief an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von Nato und EU veröffentlicht, der gegen die Politik des russischen Präsidenten Putin und indirekt gegen die Rußlandpolitik von Schröder und Chirac polemisiert und zur Unterstützung der „demokratischen Kräfte“ in Rußland aufruft. Der Brief und die Unterzeichnerliste sind auf der Internetseite des PNAC dokumentiert. Die Unterzeichner werfen der russischen Staatsführung vor, „die Demokratie in Rußland weiter zu untergraben“. Den Unterzeichnern mißfällt, daß „die Instrumente der staatlichen Macht in allen Bereichen der russischen Politik wiederhergestellt werden“. Die Unterzeichner fordern, daß „wir uns eindeutig auf die Seite der demokratischen Kräfte in Rußland stellen“. Der Offene Brief wurde von 115 Personen aus Europa und den USA unterzeichnet. Unter den amerikanischen Unterzeichnern sind sowohl liberale Imperialisten wie Albright und Richard Holbrooke als auch Neocons. Zu den neokonservativen Unterzeichnern gehören: Ellen Bork, Thomas Donnelly, Nicholas Eberstadt, Francis Fukuyama, Jeffrey Gedmin, Carl Gershman, Bruce Jackson, Robert Kagan, William Kristol, Joshua Muravchik, Danielle Pletka, Randy Scheunemann, Gary Schmitt, James Woolsey, Clifford May sowie Martin Peretz von der „New Republic“. Zu den deutschen Unterzeichnern gehörten der CDU-Politiker Friedbert Pflüger, Reinhard Bütikofer von den Grünen und General a.D. Klaus Naumann.

Der Offene Brief vom 28. September ist nicht die einzige negative Äußerung der Neocons über die Politik Putins. Bruce Jacksons Stellungnahme zur Verhaftung Chodorkowskijs wurde bereits erwähnt. Robert Kagan nannte in der „Washington Post“ vom 15. September 2004 den russischen Präsidenten „the aspiring dictator of Russia“. Kagan verglich Putin mit Somoza, Ferdinand Marcos und Park Chung Hee. Ein diktatorisches Rußland wäre ebenso gefährlich für US-amerikanische Interessen wie ein diktatorischer Irak. Als Frank Gaffney vom CSP am 5. November in “National Review Online” eine neokonservative Wunschliste für die künftige US-Außenpolitik veröffentlichte, war dort auch enthalten: “Adapting appropriate strategies for contending with … Vladimir Putin’s accelerating authoritarianism at home and aggressiveness toward the former Soviet republics”. Putin kann froh sein, daß er die Waffen besitzt, die Saddam Hussein angedichtet wurden. Ansonsten würde Putin vielleicht wie Milosevic oder Hussein zum neuen Hitler erklärt werden und Mister Bruce Jackson könnte zum Wohle der Demokratie, der Oligarchen und seines alten Arbeitergebers Lockheed ein „Komitee zur Befreiung Rußlands“ gründen.

2.10. Offener Brief an den USA-Kongreß für die Verstärkung der Landstreitkräfte (28.1. 2005)

Das PNAC hat sich am 28. Januar 2005 wieder mit einem kollektiven Offenen Brief zu Wort gemeldet. Der Brief ist auf der Internetseite des PNAC dokumentiert und wurde gleichzeitig im „Weekly Standard“ als Leitartikel veröffentlicht. Der Offene Brief ist im Unterscheid zu den meisten der letzten kollektiven Erklärungen der Neocons der letzten Jahre seit dem Amtsantritt Bushs nicht an den Präsidenten, sondern an den Kongreß gerichtet. Die Unterzeichner fordern einen massiven personellen Ausbau der US-Bodenstreitkräfte. In den Augen der Unterzeichner verlangt die „Förderung der Freiheit in der Welt“ „eine größere militärische Stärke als wir sie heute haben“. Deshalb soll das aktive Personal der US-Army und der Marines pro Jahr um 25 000 Mann aufgestockt werden.

Unter den Unterzeichnern des Offenen Briefs sind sowohl pensionierte Generale als auch bekannte neokonservative Intellektuelle. Damit hat sich eine Koalition zusammengefunden, die dem Committee on the Present Danger (CPD) der siebziger Jahre vergleichbar ist. Damals hatten sich Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes und neokonservative Intellektuelle aus dem Umfeld der Zeitschrift „Commentary“ als Kern des CPD zusammengefunden, um die Entspannungspolitik zu Fall zu bringen. Damals war die Notwendigkeit verstärkter Aufrüstung und des Ausbaus der US-Militärpräsenz im Ausland mit der sowjetischen Gefahr begründet worden, seit den neunziger Jahren ist es die islamistische und terroristische Gefahr. Zu den bekanntesten neokonservativen Unterzeichnern des Offenen Briefs vom 28. Januar gehören: Eliot Cohen , Thomas Donnelly , Frank Gaffney vom Center for Security Policy (CSP), Bruce Jackson, Robert Kagan, William Kristol, Joshua Muravchik, Danielle Pletka, Randy Scheunemann und Garry Schmitt .

Unter den Unterzeichnern sind auch mehrere liberale Falken. Eine bemerkenswerte Unterschrift unter dem Offenen Brief ist die von Will Marshall. Marshall war 1985 Mitbegründer des Democratic Leadership Council (DLC), d. h. des Flügels der Demokratischen Partei aus dessen Reihen Clinton, Gore und Kerry kamen. Der DLC steht für eine unternehmerfreundliche Innen- und eine interventionistische Außenpolitik. Der DLC teilt sich sein Büro mit dem 1990 gegründeten und von Will Marshall geleiteten Think Tank Progressive Policy Institute. Marshall hatte sowohl dem US Committee on NATO als auch dem „Komitee für die Befreiung Iraks“ angehört. Im Februar 2003 unterschrieb er den von den Social Democrats USA initiierten Offenen Brief an Bush, der zum Krieg gegen den Irak aufrief. Nach dem Einmarsch in Bagdad unterschrieb er zwei Offene Briefe des PNAC an Bush über den Nachkriegs-Irak. Will Marshall gehört zu den Autoren der im Oktober 2003 veröffentlichten Studie “Progressive Internationalism: A Democratic National Security Strategy”. Die Studie plädiert unter Berufung auf die interventionistische Außenpolitik der demokratischen Präsidenten seit Wilson für einen dritten Weg zwischen der neo-imperialen Rechten und der nicht-interventionistischen Linken. Dort wird stolz (und sachlich zutreffend) darauf verwiesen, daß alle demokratischen Präsidenten seit Roosevelt für eine starke Verteidigungskraft gesorgt hatten, daß die demokratischen Präsidenten Wilson, Roosevelt, Truman und Kennedy die USA aus dem Isolationismus zur “world leadership” geführt hatten, und daß die Eindämmungspolitik Trumans und Kennedys letztlich den Sieg im Kalten Krieg ermöglicht hatte. Die Kriege in Afghanistan und Irak werden gebilligt. Kritisiert wird der Unilateralismus der Bush-Administration, der zu Spannungen mit Verbündeten geführt hatte. Im September 2004 gehörte Marshall zu den Unterzeichnern des Offenen Briefs von 115 Personen aus Europa und den USA an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU gegen die Politik des russischen Präsidenten Putin.

Unter den Unterzeichnern des Briefes vom 28. Januar 2005 finden wir drei jetzige Angehörige der Regierung Obama: Michele Flournoy ist Staatssekretärin für Politik im Pentagon, James Steinberg ist Vizeaußenminister unter Hillary Clinton und Ivo Daalder ist US-Botschafter bei der NATO. Steinberg und Dallder hatten auch den Offenen Brief an NATO und EU vom September 2004 unterzeichnet (auf diesem Brief findet man auch die Unterschrift des jetzigen Vizepräsidenten Joseph Biden).

3. Neocons unter Obama: die Foreign Policy Initiative (FPI) als Fortsetzung des PNAC.

Im Jahre 2006 stellte das PNAC seine Tätigkeit ein. Zu dieser Zeit waren der Irak-Krieg und die Regierung George W. Bush bereits sehr unpopulär. Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg hatten das PNAC sowie das Netzwerk der Neocons und ihrer Verbündeten mehr Publizität bekommen als den Akteuren lieb sein konnte.

Während des Wahlkampfes im Jahre 2008 waren viele vertraute Namen aus der PNAC-Mannschaft unter den Beratern von John McCain. Nachdem Barack Obama in das Weiße Haus eingezogen war, tauchte in Washington eine neue Organisation auf: die Foreign Policy Initiative (FPI). Das dreiköpfige Board of Directors dieses Vereins besteht aus den PNAC-Gründern William Kristol und Robert Kagan sowie dem Investmentbanker und CFR-Mitarbeiter Dan Senor (der in den Jahren 2003 und 2004 Berater und Pressesprecher des Besatzungsregimes im Irak war).

Das Mission Statement der FPI ist faktisch eine aktualisierte Version der Prinzipienerklärung des PNAC. In das Mission Statement sind auch eine Gedanken eingeflossen, die Robert Kagan in seinem 2008 veröffentlichten Buch „The Return of History and the End of Dreams“ (deutsche Ausgabe unter dem Titel „Die Demokratie und ihre Feinde“) veröffentlicht hatte.

 

Derzeit hat die FPI sechs hauptamtliche Mitarbeiter:

*Jamie M. Fly, Executive Director

*Ellen Bork, Director, Democracy and Human Rights

*Abe Greenwald, Policy Advisor and Online Editor

*Daniel Halper, Research Associate

*Rachel Hoff, Director of External Affairs

*Barbara McCaffrey, Office Administrator

*Christian Whiton, Policy Advisor

 

Ellen Bork ist eine ehemalige stellvertretende Direktorin des PNAC und war nach dem Ende des PNAC bei der staatsnahen Menschenrechtsorganisation Freedom House untergekommen. Jamie M. Fly, Barbara McCaffrey und Christian Whiton sind ehemalige Beamte der Regierung George W. Bush. Rachel Hoff ist eine ehemalige Mitarbeiterin des National Republican Congressional Committee. Abe Greenwald und Daniel Halper sind frühere Mitarbeiter neokonservativer Medien.

Am 31. März 2009 hielt die Foreign Policy Initiative eine Konferenz über Afghanistan ab. An der Konferenz nahmen Kriegsbefürworter aus beiden US-amerikanischen Parteien (Republikaner und Demokraten) teil. Die Konferenzteilnehmer versprachen der Regierung des Präsidenten Barack Obama ihre Unterstützung bei der von Obama versprochenen Intensivierung des Krieges in Afghanistan.

Am 1. Juli 2009 veröffentlichte die Foreign Policy Initiative einen Offenen Brief an Obama zum Thema „Demokratie und Menschenrechte in Rußland“. Der Brief knüpft inhaltlich an den Offenen Brief an NATO und EU vom September 2004 an und auch einige Unterzeichner dieses PNAC-Briefes tauchen im Brief der FPI an Obama wieder auf. Wie einst beim Kosovo-Krieg und beim Offenen Brief gegen Putin vom September 2004 gibt es im Offenen Brief der FPI vom 1. Juli 2009 eine Allianz aus Neocons und linksliberalen Menschenrechtsimperialisten.

 

1. PEN-L mailing list archive: left historical trivia
http://archives.econ.utah.edu/archives/pen-l/2001m04.4/msg00385.htm  

Anhang

Wir dokumentieren im Anhang das Mission Statement der Foreign Policy Initiative, den Offenen Brief an NATO und EU vom 28. September 2004 und den Offenen Brief der Foreign Policy Initiative an Barack Obama vom 1. Juli 2009.

 

Dokument 1

Mission Statement

In 2009 the United States–and its democratic allies–face many foreign policy challenges. They come from rising and resurgent powers, including China and Russia. They come from other autocracies that violate the rights of their citizens. They come from rogue states that work with each other in ways inimical to our interests and principles, and that sponsor terrorism and pursue weapons of mass destruction. They come from Al Qaeda and its affiliates who continue to plot attacks against the United States and our allies. They come from failed states that serve as havens for terrorists and criminals and spread instability to their neighbors.

The United States faces these challenges while engaged in military operations across the globe, including in Iraq and Afghanistan. The sacrifice of American lives and significant economic expenditure in these conflicts has led to warnings of U.S. strategic overreach, and calls for American retrenchment. There are those who hope we can just return to normalcy–to pre-9/11 levels of defense spending and pre-9/11 tactics. They argue for a retreat from America’s global commitments and a renewed focus on problems at home, an understandable if mistaken response to these difficult economic times.

In fact, strategic overreach is not the problem and retrenchment is not the solution. The United States cannot afford to turn its back on its international commitments and allies–the allies that helped us defeat fascism and communism in the 20th century, and the alliances we have forged more recently, including with the newly liberated citizens of Iraq and Afghanistan. Our economic difficulties will not be solved by retreat from the international arena. They will be made worse.

In this new era, the consequences of failure and the risks of retreat would be even greater than before. The challenges we face require 21st century strategies and tactics based on a renewed commitment to American leadership. The United States remains the world’s indispensable nation — indispensable to international peace, security, and stability, and indispensable to safe-guarding and advancing the ideals and principles we hold dear.

The Foreign Policy Initiative (FPI) is a newly formed, non-profit, non-partisan organization intending to qualify as a tax-exempt organization under Section 501(c)(3) of the U.S. Internal Revenue Code that promotes:

* continued U.S. engagement–diplomatic, economic, and military—in the world and rejection of policies that would lead us down the path to isolationism;

* robust support for America’s democratic allies and opposition to rogue regimes that threaten American interests;

* the human rights of those oppressed by their governments, and U.S. leadership in working to spread political and economic freedom;

* a strong military with the defense budget needed to ensure that America is ready to confront the threats of the 21st century;

* international economic engagement as a key element of U.S. foreign policy in this time of great economic dislocation.

FPI looks forward to working with all who share these objectives, irrespective of political party, so that the United States successfully confronts its challenges and make progress toward a freer and more secure future.

Quelle:

http://www.foreignpolicyi.org/about.html

 

 

 

Dokument 2

An Open Letter to the Heads of State and Government Of the European Union and NATO September 28, 2004

As citizens of the Euro-Atlantic community of democracies, we wish to express our sympathy and solidarity with the people of the Russian Federation in their struggle against terrorism. The mass murderers who seized School No. 1 in Beslan committed a heinous act of terrorism for which there can be no rationale or excuse. While other mass murderers have killed children and unarmed civilians, the calculated targeting of so many innocent children at school is an unprecedented act of barbarism that violates the values and norms of our community and which all civilized nations must condemn.

At the same time, we are deeply concerned that these tragic events are being used to further undermine democracy in Russia. Russia’s democratic institutions have always been
weak and fragile. Since becoming President in January 2000, Vladimir Putin has made them even weaker. He has systematically undercut the freedom and independence of the press, destroyed the checks and balances in the Russian federal system, arbitrarily imprisoned both real and imagined political rivals, removed legitimate candidates from electoral ballots, harassed and arrested NGO leaders, and weakened Russia’s political parties. In the wake of the horrific crime in Beslan, President Putin has announced plans to further centralize power and to
push through measures that will take Russia a step closer to authoritarian regime.

We are also worried about the deteriorating conduct of Russia in its foreign relations. President Putin’s foreign policy is increasingly marked by a threatening attitude towards Russia’s
neighbors and Europe’s energy security, the return of rhetoric of militarism and empire, and by a refusal to comply with Russia’s international treaty obligations. In all aspects of Russian political life, the instruments of state power appear to be being rebuilt and the dominance of the security services to grow. We believe that this conduct cannot be accepted as the foundation of a true partnership between Russia and the democracies of NATO and the European Union.

These moves are only the latest evidence that the present Russian leadership is breaking away from the core democratic values of the Euro-Atlantic community. All too often in the past, the West has remained silent and restrained its criticism in the belief that President Putin’s steps in the wrong direction were temporary and the hope that Russia would soon return to a democratic and pro-Western path. Western leaders continue to embrace President Putin in the face of growing evidence that the country is moving in the wrong direction and that his strategy for fighting terrorism is producing less and less freedom. We firmly believe dictatorship will not and cannot be the answer to Russia’s problems and the very real threats it faces.

The leaders of the West must recognize that our current strategy towards Russia is failing. Our policies have failed to contribute to the democratic Russia we wished for and the
people of this great country deserve after all the suffering they have endured. It is time for us to rethink how and to what extent we engage with Putin’s Russia and to put ourselves unambiguously on the side of democratic forces in Russia. At this critical time in history when the West is pushing for democratic change around the world, including in the broader Middle East, it is imperative that we do not look the other way in assessing Moscow’s behaviour or create a double standard for democracy in the countries which lie to Europe’s East. We must speak the truth about what is happening in Russia. We owe it to the victims of Beslan and the tens of thousands of Russian democrats who are still fighting to preserve democracy and human freedom in their country.

Urban Ahlin
Madeleine K. Albright
Giuliano Amato
Uzi Arad
Timothy Garton Ash
Anders Aslund
Ronald D. Asmus
Rafael L. Bardaji
Wladyslaw Bartoszewski
Arnold Beichman
Jeff Bergner
Joseph R. Biden
Carl Bildt
Max Boot
Ellen Bork
Pascal Bruckner
Mark Brzezinski
Reinhard Buetikofer
Janusz Bugajski
Michael Butler
Martin Butora
Daniele Capezzone
Per Carlsen
Gunilla Carlsson
Ivo Daalder
Massimo D’Alema
Pavol Demes
Larry Diamond
Peter Dimitrov
Thomas Donnelly
Nicholas Eberstadt
Uffe Elleman-Jensen
Helga Flores Trejo
Francis Fukuyama
Jeffrey Gedmin
Bronislaw Geremek
Carl Gershmann
Marc Ginsberg
Andre Glucksmann
Phil Gordon
Karl-Theodor von und zu Guttenberg
Istvan Gyarmati
Pierre Hassner
Vaclav Havel
Richard C. Holbrooke
Toomas Ilves
Bruce Jackson
Donald Kagan
Robert Kagan
Craig Kennedy
Penn Kemble
Glenys Kinnock
Bernard Kouchner
Jerzy Kozminski
Ivan Krastev
William Kristol
Girts Valdis Kristovskis
Ludger Kuehnhardt
Mart Laar
Vytautas Landsbergis
Stephen Larrabee
Mark Leonard
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Tod Lindberg
Tom Malinowski
Will Marshall
Margarita Mathiopoulos
Clifford May
John McCain
Michael McFaul
Matteo Mecacci
Mark Medish
Thomas O. Melia
Sarah E. Mendelson
Michael Mertes
Ilir Meta
Adam Michnik
Richard Morningstar
Joshua Muravchik
Klaus Naumann
Dietmar Nietan
James O’Brien
Janusz Onyszkiewicz
Cem Ozdemir
Can Paker
Mark Palmer
Martin Peretz
Friedbert Pflueger
Danielle Pletka
Florentino Portero
Samantha Ravich
Janusz Reiter
Alex Rondos
Jim Rosapepe
Jacques Rupnik
Eberhard Sandschneider
Randy Scheunemann
Christian Schmidt
Gary Schmitt
Simon Serfaty
Stephen Sestanovich
Radek Sikorski
Stefano Silvestri
Martin Simecka
Gary Smith
Abraham Sofaer
James Steinberg
Gary Titley
Ivan Vejvoda
Sasha Vondra
Celeste Wallander
Ruth Wedgood
Richard Weitz
Kenneth Weinstein
Jennifer Windsor
R. James Woolsey

Quelle:

http://www.newamericancentury.org/russia-20040928.htm

 

 

 

Dokument 3

Open Letter to President Obama on Democracy and Human Rights in Russia

July 1, 2009

The Honorable Barack Obama
President of the United States
The White House
Washington, DC

Dear Mr. President:

You have stated your intention to forge a positive relationship between the United States and Russia. We write on the eve of your summit meeting with President Dmitry Medvedev to express our belief that such a relationship requires a commitment by both countries to democracy and human rights and to urge you to reiterate that these values, which you have called universal, are inextricably linked to humane behavior at home and responsible behavior abroad. Furthermore, we ask you to meet with human rights, civil society, labor and opposition political party leaders while you are in Moscow.

Since Vladimir Putin became President in 2000, Russia has been on a downward spiral away from the democratic and economic reforms made in the 1990’s after the collapse of communism. Human rights activists, opposition political party leaders, lawyers and journalists are targets of brutal, even deadly attacks. Freedoms of speech and the media are increasingly limited by the state and the Kremlin has asserted growing authority over the economy, especially the energy sector.

We urge you to challenge Russian leaders about the lack of political and economic freedom in Russia. In your Cairo speech you stated that the freedom of speech, the ability to choose one’s own government and way of life, the rule of law and transparency “are not just American ideas; they are human rights.  And that is why we will support them everywhere.” Moreover you noted the connection between democracy and security, asserting that “governments that protect these rights are ultimately more stable, successful and secure.”  This principle gained even more salience as Russia’s invasion of Georgia last year revealed the lengths to which it will go to assert a sphere of influence in the region.

For decades, the United States was a beacon of hope to those behind the Iron Curtain who longed for their freedom. As you stated in Prague, after the Iron Curtain was lifted “freedom spread like flowing water. Just as we stood for freedom in the 20th century, we must stand together for the right of people everywhere to live free from fear in the 21st.”

As you go forward, we hope that you will maintain a clear-eyed assessment of Russia’s intentions and keep the above principles in mind in order to ensure that the effort to “reset” U.S.-Russian relations does not come at the expense of the Russian people or Russia’s neighbors.

Sincerely,

Max Boot
Ellen Bork
William Courtney
Larry Cox
Lorne Craner
Larry Diamond
Jamie M. Fly
Jeffrey Gedmin
Carl Gershman
Morton H. Halperin
Bruce Pitcairn Jackson
Max M. Kampelman
Robert Kagan
David Kramer
Irina Krasovskaya
William Kristol
Tod Lindberg
Clifford D. May
Thomas O. Melia
A. Wess Mitchell
Joshua Muravchik
Danielle Pletka
Stephen Rickard
David Satter
Randy Scheunemann
Gary Schmitt
Dan Senor
Steven Sestanovich
Gare A. Smith
John Sullivan
William H. Taft IV
Peter Wehner
Kenneth R. Weinstein
Christian Whiton
Leon Wieseltier
Damon Wilson
Jennifer Windsor
Kenneth D. Wollack
R. James Woolsey

Quelle:

http://www.foreignpolicyi.org/letter_obama.html

Vom kalten Krieg zum „Vierten Weltkrieg

Ronald Reagan, Senator Jackson und das Netzwerk der Neocons

Von Hans-Werner Klausen

Der Tod Ronald Reagans, dessen nach den Rezepten der „Chicago boys“ betriebene „Reagonomics“ Millionen schaffende Amerikaner in die Armut getrieben hatte, und in dessen Amtszeit offene (Grenada, Libyen) wie verdeckte (Nikaragua) Aggressionen fielen, gibt Anlaß auf ein Thema zurückzukommen, das auch für die gegenwärtige Politik des US-Imperialismus von Bedeutung ist: die Geschichte des Neokonservatismus in den USA. Unter der Präsidentschaft Reagans hatten die Neocons zum erstenmal bestimmenden Einfluß auf die Außen- und Sicherheitspolitik der USA gewonnen; unter ihnen findet man gute Bekannte aus der Gegenwart. Die Neokonservativen definieren sich, im Unterschied zu den amerikanischen „Paläokonservativen“ oder europäischen Konservativen in erster Linie nicht über die Wirtschafts-, Sozial- und Innenpolitik, sondern über die Außenpolitik. Viele von ihnen haben eine linke oder linksliberale Vergangenheit; diese wurde in den Glauben an die Berufung der USA zur Welterlösung transformiert. Die Stärken der Neocons sind ideologischer Fanatismus in Verbindung mit Organisationstalent und der Fähigkeit, Netzwerke zu bilden. Die wichtigsten politischen Verbündeten der Neocons in der gegenwärtigen US-amerikanischen Politik sind die „Theocons“ – christliche Fundamentalisten mit proisraelischer Orientierung in der Außenpolitik. Sie können die Wählermassen mobilisieren, die den intellektuellen Neocons fehlen. Theocons wie Neocons glauben, daß die USA dazu berufen seien, das Böse in der Welt zu bekämpfen. Dabei berufen sich Theocons auf die Bibel, Neocons auf die westliche Philosophie seit der Aufklärung. Zusammen mit der zionistischen Lobby dominieren die Theocons im USA-Kongreß. Die politische Gemeinsamkeit der Neocons untereinander besteht vorwiegend in der Außenpolitik, innenpolitisch sind sie nicht homogen. Einige, so Irving Kristol und Midge Decter, haben bereits in den siebziger Jahren in gesellschaftlichen Fragen im landläufigen Sinne „rechte“ Positionen (liberal in der Wirtschaft, konservativ in der Gesellschaft) vertreten. Andere waren in der Innenpolitik noch längere Zeit Verfechter „liberaler“ Positionen („liberal“ im amerikanischen Sinne ist ungefähr das, was in Europa „sozialdemokratisch“ ist). Die neokonservative Zeitschrift „The New Republic“ ist bis heute auf ein in innenpolitischen Fragen sozialliberales Publikum zugeschnitten.

Die später so genannten Neokonservativen hatten sich zuerst 1972 in der „Koalition für eine Demokratische Mehrheit“ (Coalition for a Democratic Majority – CDM) organisiert. Hier sammelten sich unter der Führung von Senator Henry Jackson die kalten Krieger (die gleichzeitig bedingungslose Unterstützer Israels waren) aus der Demokratischen Partei und ihnen nahestehende Intellektuelle gegen den gemäßigten Flügel der eigenen Partei und gegen die Politik Nixons und Kissingers. Die Politik Nixons und Kissingers wollte einer direkten Konfrontation mit der Sowjetunion aus dem Weg gehen und verfolgte (infolge der Schwächung des US-Imperialismus durch den Sieg des vietnamesischen Volkes) eine Linie der „Entspannung“. Jackson („Senator von Boeing“) verfügte über beste Beziehungen zur Rüstungsindustrie, war ein Befürworter von Handelssanktionen gegen Moskau, ein entschiedener Gegner von Rüstungskontrollvereinbarungen und ein fanatischer Israelfreund und Unterstützer der antisozialistischen Dissidenten. 1977 gründeten die Falken aus beiden amerikanischen Parteien, denen die Politik Carters zu lasch war, die militaristische Lobbyorganisation „Komitee der gegenwärtigen Gefahr“ (Committee on the Present Danger – CPD). Das CPD stellte sich die Aufgabe, die sowjetische Rüstung und Expansion so furchterregend wie möglich zu schildern und dadurch eine Stärkung der eigenen „Verteidigungsausgaben“ und die Unterstützung volksfeindlicher Regimes in aller Welt (z. B. Israel, Chile unter Pinochet und andere lateinamerikanische Militärdiktaturen, Iran unter dem Schah) zu legitimieren. Das CPD verband Politiker und intellektuelle „Cold War Liberals“ aus der CDM und ihrem Umfeld mit Gewerkschaftsbonzen wie Jay Lovestone (ein ehemaliger KP-Generalsekretär und in den Nachkriegsjahrzehnten „Außenminister“ des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO und fanatischer Antikommunist ) und Lane Kirkland, und mit traditionellen Rechten vom Typ Rumsfeld, sowie Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes. Ronald Reagan wurde 1979 in die Exekutive des CPD gewählt. Mit Ronald Reagans Amtsantritt wurde die Linie der CDM und des CPD zur offiziellen Linie und viele ihrer Mitglieder kamen in die Reagan-Administration. Ziel der CDM und des CPD war der Sturz „kommunistischer“ Regimes in aller Welt; als „kommunistisch“ galten alle antiimperialistischen Staaten und Bewegungen (heute wird für antiimperialistische Staaten und Bewegungen die Totschlagsvokabel „antisemitisch“ verwendet).

Einer der wichtigsten geistigen Führer und Propagandisten der CDM und des CPD war Norman Podhoretz (geboren 1930), 1960 – 1995 Chefredakteur des „Commentary“, seitdem editor-at-large dieses Magazins. „Commentary“ ist das Organ des American Jewish Committe und ist eines der wichtigsten Sprachrohre der zionistischen Lobby und der Neokonservativen. „Commentary“ hat eine kleine Auflage, seine Leser gehören jedoch zur geistigen und politischen Elite. Das Weltbild des jungen Podhoretz wurde stark von der „Partisan Review“, seit den dreißiger Jahren führende Intellektuellenzeitschrift der antistalinistischen Linken, geprägt. Der Mitarbeiterstab dieser Zeitschrift war zunächst trotzkistisch orientiert, in den Nachkriegsjahrzehnten spielte sie eine wichtige Rolle im Intellektuellennetzwerk der nichtkommunistischen Linken (mit CIA-Hintergrund). Dieses Netzwerk, zu dem in Deutschland die von Melvin Lasky herausgegebene Zeitschrift „Der Monat“ gehörte, sollte prosowjetischen, antiamerikanischen und neutralistischen Stimmungen entgegenwirken und die westliche „Wertegemeinschaft“ propagieren. Die „Partisan Review“ hatte zwei Hauptanliegen: den kalten Krieg und die Propaganda für dekadente („avantgardistische“) Kunst. In den fünfziger und sechziger Jahren gab es zahlreiche Querverbindungen zwischen der „Partisan Review“, dem sozialdemokratischen „New Leader“, dem „Kongreß für kulturelle Freiheit“ (CCF), privaten Stiftungen und europäischen Sozialdemokraten. Während der Reagan-Ära war Norman Podhoretz von 1981 bis 1987 Leiter des Beratergremiums der United States Information Agency (USIA). Die USIA ist die Zentralbehörde der offiziellen US-Auslandspropaganda, der RIAS („eine freie Stimme der freien Welt“) war eine Unterabteilung der USIA. Podhoretz ist senior fellow am neokonservativen Hudson Institute und Propagandist des „Vierten Weltkriegs“. Er unterschrieb mit seiner Frau Midge Decter mehrere Erklärungen des Project for the New American Century (PNAC), darunter die Gründungserklärung von 1997. Podhoretz‘ Sohn John Podhoretz ist Leitartikler bei Rupert Murdochs Revolverblatt „New York Post“ (Murdochs Zeitungen in England hatten maßgeblich zur Wahl der „Eisernen Lady“ und des „Pudels“ beigetragen; sein Nachrichten-Fernsehkanal Fox News wird auch „Bush TV“ genannt).

Podhoretz‘ Schwiegersohn Elliott Abrams war ebenso wie die Neocons Richard Perle (Mitbegründer der CDM und des CPD, unter Reagan „Nummer zwei“ im Pentagon und Vater des Sternenkriegsprogramms, heute beim neokonservativen American Enterprise Institute [AEI] und beim Hudson Institute, Berater des Pentagon und bis 2003 Chef des Beratergremiums des Pentagon; außerdem Co-Direktor der „Jerusalem Post“), Paul Wolfowitz (jetzt „Nummer zwei“ im Pentagon) und Doug Feith („Nummer drei“ im Pentagon) ein enger Mitarbeiter Henry Jacksons. Als Unterstaatssekretär für Lateinamerika im State Department unter Reagan war Elliott Abrams an der Iran-Contra-Affäre (Waffenlieferungen an den Iran durch israelische Vermittlung; die Erlöse wurden für die Finanzierung der gegen die linksnationalistische Regierung Nikaraguas kämpfenden Contras verwendet) beteiligt. Heute ist Abrams im Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten für den Nahen Osten zuständig und ein einflußreicher Verfechter der Politik des israelischen Likud (Sharon, Netanjahu). Abrams unterschrieb 1997 die Gründungserklärung des PNAC.

Kovorsitzender der CDM (gleichzeitig Mitglied des CPD) war Irving Kristol (geboren 1920), ein ehemaliger Trotzkist und „Pate“ („Godfather“) des US-Neokonservatismus. Kristol hatte als Student am „City College of New York“ zusammen mit dem späteren Literaturkritiker Irving Howe (Horenstein) und mit Melvin Lasky, dem späteren Herausgeber des „Monat“, eine trotzkistische Zelle gegründet. Bei der Spaltung der amerikanischen Trotzkisten schloß er sich 1940 der Shachtman-Gruppe an, die er 1942 wieder verließ. Kristol war von 1947 – 1953 geschäftsführender Redakteur beim „Commentary“, von 1953 – 1957 Chefredakteur des „Encounter“ (Londoner Organ des von der CIA finanzierten „Kongresses für kulturelle Freiheit“). Kristols Nachfolger beim „Encounter“ wurde Melvin Lasky, der die Zeitschrift bis 1990 leitete. 1992 hielt Lasky im Berliner Palais am Festungsgraben (bis 1990 Haus der DSF) eine Siegesfeier unter dem Titel „A last encounter with the Cold War“ ab, an der auch Kristol teilnahm. 1965 gründete Kristol die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift “The Public Interest“, eine der führenden neokonservativen Zeitschriften. Heute ist Kristol beim AEI. Kurz vor Beginn der Aggression gegen den Irak hielt Bush eine Rede vor dem AEI, die mit einer Grußadresse an Kristol begann. Sein Sohn William Kristol ist Chefredakteur der neokonservativen Wochenzeitschrift „Weekly Standard“ (Eigentümer: Rupert Murdoch) und Vorsitzender des PNAC. Zu den bekanntesten Neocons in der Redaktion des „Weekly Standard“ gehören John Podhoretz, Robert Kagan (Redakteur der „New Republic“, einer der Direktoren des PNAC, 1985 – 1988 Mitarbeiter von Elliott Abrams im State Department) und Charles Krauthammer (Mitglied der CDM, Redakteur der „New Republic“, Stammautor der „Washington Post“). Im AEI sitzt auch Jeane Kirkpatrick. Sie war eine der Führungspersönlichkeiten der CDM, Mitbegründerin des CPD und unter Reagan UNO-Botschafterin. Beim AEI finden wir auch Joshua Muravchik (1977 – 1979 Exekutivdirektor der CDM). Muravchik veröffentlichte 1991 im Verlag des AEI ein Buch unter dem programmatischen Titel „Exporting democracy – fullfilling America’s destiny“. Nach dem Einmarsch in Bagdad hetzte er zum Krieg gegen Iran und Nordkorea. Ein Beitrag Muravchiks erschien 2003 in einem Sammelband des „Konkret“-Verlages; hier wächst zusammen, was zusammengehört. Muravchik war in den achtziger Jahren aktiv an der Propaganda gegen Nikaragua beteiligt. Bereits damals verstand er es, gegen fortschrittliche Bewegungen den Antisemitismusknüppel zu schwingen: 1986 veröffentlichte er im „Commentary“ einen Artikel „Sandinista anti-Semitism and ist apologists“.

Jeane Kirkpatrick, Elliott Abrams und Joshua Muravchik haben eine biographische Gemeinsamkeit: Sie waren ursprünglich in der Socialist Party, Muravchik leitete von 1967 – 1973 ihre Jugendorganisation. Diese Partei befand sich in den sechziger und frühen siebziger Jahren unter der Kontrolle der extrotzkistisch-zionistischen Shachtman-Gruppe. Max Shachtman, ein früherer Sekretär Trotzkis, der 1938 die Gründungskonferenz der „IV. Internationale“ geleitet und 1940 mit seinem Meister gebrochen hatte, war in den fünfziger Jahren in das imperialistische Lager desertiert, befürwortete die Schweinebuchtinvasion und den Vietnamkrieg, war antikommunistischer Berater des State Department und des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO und arbeitete eng mit Henry Jackson zusammen. Die Reste der Shachtman-Gruppe (seit 1973 Social Democrats USA) haben bis heute Verbindung zu den Neocons und gleichzeitig zu den Militaristen in der Demokratischen Partei. Muravchik gehört bis heute zum Beratergremium der SDUSA und tritt bei dieser Organisation immer wieder als Redner auf; Jeane Kirkpatrick trat dort 2002 als Rednerin auf. Die Social Democrats USA waren fast die einzige Organisation der amerikanischen Linken, die die Aggression gegen den Irak enthusiastisch befürwortete. Aus dieser Organisation stammt auch Carl Gershman, 1974 – 1980 Exekutivdirektor der Social Democrats USA, 1981 – 1984 Assistent der UNO-Botschafterin Kirkpatrick. Er ist seit 1984 Präsident der von der Regierung finanzierten Nationalen Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy – NED). Als „private“ Organisation ist die NED von der US-Regierung ebenso unabhängig wie die Komintern von der Sowjetunion.

Aufgabe der NED ist die Förderung „demokratischer“ Bewegungen in „nichtdemokratischen“ Ländern. Weniger höflich gesagt: Die NED soll einen Teil der „verdeckten Aktionen“ durchführen, für die früher die CIA direkt zuständig war. Modell für die NED waren die Stiftungen der Bonner Parteien und deren erfolgreiche Einwirkung auf die Innenpolitik Spaniens und Portugals in den siebziger Jahren. Die NED war vor dem Putschversuch gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez Finanzier der reaktionären Opposition Venezuelas. Auch nach dem Scheitern des Putsches (2002) wurde die subversive Tätigkeit der NED gegen die linksnationalistische Regierung Venezuelas fortgesetzt; 2003 investierte die NED eine Million Dollar in die venezolanische Opposition. Verbindungsmann zwischen der NED und dem AEI ist Michael Novak, ein alter Bekannter aus der CDM. Vom Militarismus und Prozionismus der Shachtman-Anhänger führt eine direkte Linie zum heutigen Neokonservatismus. (Man muß allerdings Trotzki Gerechtigkeit widerfahren lassen: ein lebender Trotzki wäre 2003 für die Verteidigung des Irak gewesen, ein lebender Shachtman dagegen wäre 2003 als einer der lautstärksten Kriegshetzer hervorgetreten).

Zu den Mitgliedern der CDM und der Exekutive des CPD gehörte Professor Richard Pipes, ein fanatischer Russophober, 1981 – 1983 im Nationalen Sicherheitsrat für die Sowjetunion verantwortlich. Pipes erkannte den wirtschaftlichen Niedergang der Sowjetunion in den letzten Jahren Breshnews und die Möglichkeiten, die sich daraus für die USA ergaben („totrüsten“). Sein Sohn Daniel Pipes ist ein einflußreicher Propagandist des israelischen Likud. Zusammen mit Richard Perle, Charles Krauthammer, Samuel Huntington (dieser teilt viele außenpolitische Positionen der Neocons, ist jedoch schon deshalb kein Neocon, weil er immer konservativ war), Midge Decter (Mitbegründerin der CDM und des CPD, Ehefrau von Norman Podhoretz, offiziöse Biographin Donald Rumsfelds, unter Reagan im Aufsichtsgremium für die Radiosendungen gegen Kuba), Josef Joffe (Mitherausgeber und Chefredakteur der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“) und anderen Prominenten sitzt Daniel Pipes im Herausgeberkollegium der von Irving Kristol gegründeten außenpolitischen Zeitschrift „The National Interest“ (keine hundertprozentig neokonservative Zeitschrift, jedoch mit starken Positionen der Neocons). Midge Decter besitzt als Biographin Rumsfelds die nötige Sachkenntnis: in den achtziger Jahren war sie Direktorin des „Komitees für die Freie Welt“ (CFW), Vorsitzender des Komitees war Donald Rumsfeld. In diesem transnationalen Komitee saßen gute Bekannte wie zum Beispiel Norman Podhoretz, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, Elliott Abrams, Irving Kristol, Joshua Muravchik, die CCF-Veteranen Irving Kristol, Melvin Lasky (1948 – 1958 Herausgeber der deutschen CCF-Zeitschrift „Der Monat“, 1958 – 1990 Nachfolger Kristols als Herausgeber des „Encounter“), Sidney Hook (in den dreißiger Jahren fellow-traveller des Trotzkismus, 1973 bis zu seinem Tod 1987 Ehrenvorsitzender der Social Democrats USA), Raymond Aron, Francois Bondy, Arthur Koestler und andere. Man könnte das CFW als verkleinerte Neuausgabe des „Kongresses für kulturelle Freiheit“ bezeichnen. Während viele Neocons in innenpolitischen Fragen der USA in den siebziger und achtziger Jahren noch im amerikanischen Wortsinne „liberale“ (im europäischen Sinne sozialdemokratische) Positionen vertreten hatten, wurde Midge Decter früh zu einer Verfechterin traditionell konservativer Positionen in gesellschaftlichen Fragen; insbesondere ist sie seit Jahrzehnten kämpferische Antifeministin.

Im Zusammenhang mit dem AEI hatte ich bereits Irving Kristol, Richard Perle, Joshua Muravchik und Jeane Kirkpatrick erwähnt. Hinzufügen muß man:

Lynne Cheney, Frau des Vizepräsidenten Dick Cheney. Vor dem Amtsantritt Cheneys als Vizepräsident war seine Frau Spitzenmanagerin beim Rüstungskonzern Lockheed.

Michael Ledeen, bei der Iran-Contra-Affäre Verbindungsmann zwischen CIA und Mossad. Er lebte mehrere Jahre in Italien als Wissenschaftler und Korrespondent der „New Republic“. Übelwollende Zeitgenossen behaupten, er habe mit der 1981 aufgeflogenen Freimaurerloge „P 2“ (diese hatte zahlreiche Verbindungen zur Politik, Wirtschaft, dem Sicherheitsapparat und der katholischen Hierarchie und auch die CIA war eingeweiht; Silvio Berlusconi war dort Mitglied) in Verbindung gestanden. Michael Ledeen meinte einmal: „Die Vereinigten Staaten müssen sich alle zehn Jahre irgendein kleines beschissenes Land vornehmen und es plattmachen, damit die Welt versteht, daß mit uns nicht zu spaßen ist.“ Nach dem Einmarsch in Bagdad forderte Ledeen den Export der „Freiheit“ in den Iran. Auch über einen „Regimewechsel“ in Nordkorea wurde 2003 im AEI nachgedacht.

David Wurmser, bis 2003 im AEI für den Nahen und Mittleren Osten zuständig. Seit Herbst 2003 ist er im Büro von Dick Cheney für den gleichen Bereich verantwortlich.

Im Zusammenhang mit dem Hudson Institute wurden bereits Norman Podhoretz und Richard Perle erwähnt. Für den Nahen und Mittleren Osten ist dort David Wurmsers Frau Meyrav Wurmser verantwortlich. Bevor sie zum Hudson Institute ging, gründete Meyrav Wurmser 1998 zusammen mit Jigal Carmon (23 Jahre Offizier des israelischen militärischen Geheimdienstes, zuletzt im Rang eines Obersten; ging nach Beendigung seines Dienstverhältnisses in die USA, um für die Likud-Politik zu werben) das Middle East Media Research Institute (MEMRI). MEMRI versorgt europäische und US-amerikanische Medien mit qualitativ hochwertigen Übersetzungen aus dem Arabischen, insbesondere aus extremistischen arabischen Publikationen. MEMRI hat eine Berliner Filliale, die 2002 als Mitveranstalter eines Kongresses der „Jungle World“ in Erscheinung trat.

Ein anderer Think Tank ist das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA). JINSA ist eine Schnittstelle zwischen der israelischen Rechten, den USA-Neocons, und dem militärisch-industriellen Komplex der USA. Ihm gehören unter anderen Jeane Kirkpatrick, Michael Ledeen, Joshua Muravchik und Richard Perle an. Auch Oliver North, der Hauptheld des Iran-Contra-Skandals ist dort untergekommen. Vor der Übernahme ihrer Funktionen in der Bush-Administration gehörten auch Dick Cheney und Doug Feith zum JINSA.

1996 erstellte eine Gruppe von Neocons unter dem Titel „Ein sauberer Bruch“ einen Bericht für den israelischen Premierminister Netanjahu. Dort wurden gefordert: Abkehr von der Politik des Oslo-Friedensprozesses, Einmarsch der israelischen Armee in die palästinensischen Autonomiegebiete, Druck auf Syrien und der Sturz Saddam Husseins. Die Gruppe wurde von Richard Perle geleitet, unter den Mitgliedern waren Doug Feith, David Wurmser und Meyrav Wurmser.

1997 wurde das Project for the New American Century (PNAC) unter der Leitung William Kristols gegründet. Das PNAC residiert im Gebäude des AEI und tritt oft mit Erklärungen an die Öffentlichkeit. Die Gründungserklärung berief sich auf die Tradition der Außenpolitik Reagans und fordete eine beträchtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Bekämpfung von Regimen „die unseren Interessen schaden wollen und unsere Werte ablehnen“. „Wir müssen im Ausland die Sache der wirtschaftlichen und politischen Freiheit voranbringen.“ „Wir müssen die Verantwortung für Amerikas einzigartige Rolle für die Aufrechterhaltung und Ausdehnung einer Weltordnung annehmen, die förderlich ist für unsere Sicherheit, unser Wohlergehen und unsere Prinzipien.“ Das PNAC fordert, „die Aufgabe der Führerschaft Amerikas ernstzunehmen“. Unter den Unterzeichnern der Gründungserklärung sind sowohl Politiker wie Rumsfeld, Cheney und Jeb Bush (Bruder von George W. Bush, Gouverneur von Florida), als auch neokonservative Intellektuelle wie Norman Podhoretz, Midge Decter, Elliott Abrams, Paul Wolfowitz und Zalmay Khalilzad (unter Reagan einer der Mittelsmänner zwischen der US-Regierung und den afghanischen Mudshahedin, unter George W. Bush im Nationalen Sicherheitsrat für die Golfregion und Afghanistan zuständig, seit Ende 2003 Gesandter in Kabul). In diesem Zusammenhang kann man auch darauf hinweisen, daß sowohl die Familie Bush als auch Dick Cheney ihr Vermögen in der Ölbranche gemacht haben, während Rumsfeld eng mit dem militärisch-industriellen Komplex verbunden ist. Spätere Erklärungen des PNAC wurden auch von Richard Perle, Robert Kagan und Joshua Muravchik unterzeichnet. Einer der Direktoren des PNAC ist Bruce Jackson, ein ehemaliger Vizepräsident bei Lockheed. Im Januar 1998 forderte das PNAC in einem Offenen Brief an Clinton den Sturz Saddam Husseins. Unter den Unterzeichnern waren Rumsfeld, Richard Perle und Paul Wolfowitz, die nach der Wahl Bushs den Kurs des Pentagon bestimmten. Im September 2000, kurz vor der Präsidentenwahl, veröffentlichte das PNAC eine Studie „Amerikas Verteidigung neu aufbauen“. Auftraggeber der Studie waren Rumsfeld, Cheney und Wolfowitz. Die Studie fordert die Einrichtung amerikanischer Stützpunkte in ganz Zentralasien und dem Mittleren Osten mit dem Ziel der weltweiten ökonomischen Vormachtstellung und der Unterdrückung eines jeglichen möglichen Rivalen und jeglicher in Erscheinung tretender Alternative zur US-amerikanischen Version der Freien Marktwirtschaft. Fast genau ein Jahr vor den Attentaten des 11. September 2001 sprach das PNAC von der Notwendigkeit „eines katastrophalen und klärenden Ereignisses, eines neuen Pearl Harbor“, welches die öffentliche Meinung in den USA mobilisieren könnte.

Am 20. September 2001 forderte ein Offener Brief des PNAC an Bush neben der Beseitigung Bin Ladens eine „umfassende militärische und finanzielle Unterstützung der irakischen Opposition“. „… die amerikanischen Streitkräfte müssen bereit sein, unsere Verpflichtung gegenüber der irakischen Opposition mit allen notwendigen Mitteln zu unterstützen“. Weiter wurden Druck auf Syrien und Iran wegen deren Unterstützung der Hisbollah und notfalls „Vergeltungsmaßnahmen“ gefordert, sowie die Einstellung jeder Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde. Am 3. April 2002 forderte ein Offener Brief des PNAC den Sturz Saddam Husseins, keine Verhandlungen mit Arafat und die Unterstützung von Israels „Kampf gegen den Terror“ („Israels Sieg ist ein Teil unseres Sieges“).

Im Herbst 2002 wurde das „Komitee für die Befreiung Iraks“ gegründet, das die Öffentlichkeit für die Unterstützung des Krieges mobilisieren sollte. Initiator des Komitees war Bruce Jackson. Zu den Mitgliedern gehörten William Kristol, Jeane Kirkpatrick, Robert Kagan, Richard Perle und Joshua Muravchik. Ein anderes Komitee mit starker neokonservativer Präsenz ist das 1999 gegründete „Amerikanische Komitee für Frieden in Tschetschenien“. Der Vorsitzende, Zbigniew Brzezinski, ist kein Neocon, jedoch ein bewährter Feind Rußlands mit Erfahrung bei der Unterstützung von Gotteskriegern (Afghanistan). Unter den Mitgliedern sind Norman Podhoretz, Midge Decter, Bruce Jackson, William Kristol, Robert Kagan, Richard Perle und Joshua Muravchik. Dies spricht zumindest dafür, daß man in den USA die tschetschenische Frage als Druckmittel gegen Rußland verwenden will. Sollte Rußland allzu störrisch werden – vielleicht könnte dieses Komitee dann eine ähnliche Funktion wie das „Komitee für die Befreiung Iraks“ übernehmen.

Die Geschichte der CDM, die in den siebziger und achtziger Jahren eine Schlüsselrolle in der Entwicklung des US-Neokonservatismus spielte, zeigt sowohl Kontinuitäten zur heutigen Politik des US-Imperialismus, als auch, daß Demokraten und Republikaner keine Parteien im europäischen Sinne sind (sie sind eher lockere Koalitionen von Seilschaften einzelner Politiker). Sowohl unter den Republikanern Nixon und Kissinger als auch unter dem Demokraten Carter war die CDM in Opposition zur Außenpolitik der Regierung. Unter Reagan wurde die Linie der CDM in der Außen- und Sicherheitspolitik zur offiziellen Linie. Unter Bush senior und Clinton ging der Einfluß der Neocons zurück. Mit Bush junior bekamen sie Gelegenheit zum „Vierten Weltkrieg“ (der kalte Krieg ist für sie der „Dritte Weltkrieg“), und auch unter den Demokraten haben sie Unterstützer wie den kriegshetzerischen Senator Joe Lieberman (2000 Kanidat für das Amt des Vizepräsidenten), der sich ausdrücklich auf die Tradition von Senator Jackson beruft. Allerdings setzt der irakische Widerstand den größenwahnsinnigen Ambitionen der Neocons bisher Grenzen und trägt dazu bei, daß antiimperialistische Staaten wie Syrien, Nordkorea, Kuba und Venezuela noch nicht zu Objekten der Aggression wurden.

Agitation und Propaganda

Neocons und ihre Medien

Von Hans Werner Klausen

Im März 2005 haben die US-amerikanischen Neokonservativen zwei bedeutsame und traditionsreiche publizistische Bastionen verloren. Zuerst kündigte die hauptsächlich innenpolitischen Fragen gewidmete Vierteljahrschrift „The Public Interest“ das Ende ihres Erscheinens an, dann wurden Mitte März die Neocons von den pragmatischen „Realisten“ aus der außenpolitischen Zeitschrift „The National Interest“ verdrängt.

1. Spaltung in der außenpolitischen Zeitschrift „The National Interest“

„The National Interest“ wurde 1985 von Irving Kristol, dem „Paten des Neokonservatismus“, gegründet. Ursprünglich ein neokonservatives Blatt, wurde „The National Interest“ später zu einem gemeinsamen Forum für Neocons und „Realisten“. Kristol, der sich 2001 aufs Altenteil zurückgezogen hatte, wurde bis zum März 2005 im Impressum noch als Ehrenvorsitzender und Gründer geführt. Von den Mitgliedern des alten Herausgeberkollegiums konnten zu den Neocons gezählt werden:

Eliot Cohen, Professor und Direktor des Programms für Strategische Studien der Johns Hopkins University, Unterzeichner der Prinzipienerklärung des Project for a New American Century (PNAC) und anderer kollektiver Erklärungen der Neocons (siehe „Berliner Umschau“-Artikel „Von Belgrad nach Bagdad, von Bagdad nach … ?“), Mitglied des Defense Policy Board beim Pentagon, des akademischen Beirats beim American Enterprise Institute (AEI), des American Committee for Peace in Chechnya (ACPC), des wiedergegründeten Committee on the Present Danger (CPD III), Mitglied des von 2002 bis 2003 bestehenden Committee for the Liberation of Iraq (CLI). Neben dem ehemaligen CIA-Chef Woolsey (2002 bis 2005 Chef der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House) und dem langjährigen Chefredakteur der Zeitschrift „Commentary“, Norman Podhoretz, ist Cohen der wichtigste Propagandist für den „Vierten Weltkrieg“.

Midge Decter, Ehefrau von Norman Podhoretz und Schwiegermutter von Elliott Abrams (Abrams ist im Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten für den Nahen Osten und für „global democracy strategy“ verantwortlich). Midge Decter und Norman Podhoretz waren neben Irving Kristol und dessen Frau Gertrude Himmelfarb in den frühen siebziger Jahren die eigentlichen Begründer der (von ehemaligen Linken und Liksliberalen getragenen) neokonservativen Bewegung unter den US-amerikanischen Intellektuellen. Die Eheleute Podhoretz gehörten 1972/73 zu den Mitbegründern der Coalition for a Democratic Majority (CDM), wo sich die Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels aus den Reihen der Demokraten organisierten, und 1976 zu den Mitbegründern des für den Kampf gegen die Entspannungspolitik wiederbelebten militaristischen Committee on the Present Danger (CPD II; dieses CPD schlief nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ein). Decter, die im Jahre 2003 eine in offiziösem Ton gehaltene Biographie Donald Rumsfelds veröffentlichte, ist seit vielen Jahren mit Rumsfeld durch menschliche und politische Freundschaft verbunden; von 1981 bis 1990 war sie geschäftsführende Direktorin der transnationalen Intellektuellenorganisation Committee for the Free World World (CFW), Rumsfeld war Präsident des CFW. Midge Decter ist Rechtszionistin und kämpferische Antifeministin. Zusammen mit ihrem Ehemann unterzeichnete sie die Prinzipienerklärung des PNAC und andere kollektive Erklärungen der Neocons, beide Eheleute gehören dem ACPC und dem CPD III an.

Daniel Pipes, Gründer und Direktor des Middle East Forum, Unterstützer des „Golden Circle“ beim U.S. Committee for a Free Lebanon (USCFL) und im Jahre 2000 zusammen mit Ziad Abdelnour vom USCFL Co-Autor des zum Krieg gegen Syrien drängenden Berichts “Ending Syria’s Occupation of Lebanon: The U.S. Role”

Richard Perle, seit der Reagan-Ära auch als „Fürst der Finsternis“ bekannt. Der harte Militarist und Rechtszionist Richard Perle dürfte sich durch diese Titulierung eher geschmeichelt als gekränkt fühlen. Perle, ein aktives Mitglied des CPD II, war von 1981 bis 1987 als Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im Pentagon als einer der geistigen Väter des Sternenkriegsprogramms bekannt. In den neunziger Jahren war er Mitglied der Exekutive des Balkan Action Council, 2002 bis 2003 gehörte er dem CLI an. Von 2001 bis 2003 war er Vorsitzender des Defense Policy Board (ehrenamtliches Beratergremium beim Pentagon). Perle unterschrieb mehrere kollektive Erklärungen der Neocons. Perle ist Vorstandsmitglied beim Hudson Institute, Mitglied des Board of Advisors bei der Foundation for the Defense of Democracies, Mitglied des National Security Advisory Council beim Center for Security Policy (CSP), Mitglied des Board of Advisors beim Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), Unterstützer des „Golden Circle“ beim United States Committee for a Free Lebanon (USCFL), Resident Fellow beim AEI, Mitglied des ACPC.

Charles Krauthammer, seit 1985 Kolumnist bei der „Washington Post“, Redaktionsmitglied beim „Weekly Standard“, der „New Republic“ und „The Public Interest“, Mitglied des Board of Advisors bei der Foundation for the Defense of Democracies (einer Organisation mit personellen Querverbindungen zum AEI und zum CPD III), Unterzeichner einiger kollektiver Erklärungen der Neocons und einer der publizistischen Hauptkriegstreiber vor dem Irakkrieg. Krauthammer war in den achtziger Jahren Unterstützer der CDM. Wie die heutigen Bushisten sprach die CDM von der moralischen Verpflichtung der USA, demokratische Bewegungen in der ganzen Welt zu unterstützen. Als Beispiel für unterstützenswerte demokratische Bewegungen nannte Krauthammer damals die Contras in Nikaragua.

Zwei weitere Mitglieder des alten Herausgeberkollegiums von „The National Interest“ gelten als den Neokonservativen nahestehend. Es handelt sich hier um Francis Fukuyama (Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC, in Deutschland vor allem durch das Buch „Das Ende der Geschichte“ bekannt. Fukuyama sagte sich im Jahre 2006 von den Neocons los) und Samuel Huntington. Huntington (in Deutschland vor allem durch das Buch „Der Kampf der Kulturen“ bekannt) ist neben Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski der einflußreichste Vertreter der alten Generation US-amerikanischer Außenpolitikexperten. Er teilt viele außenpolitische Ideen der Neocons, kann jedoch schon deshalb nicht als Neokonservativer gelten, weil er schon immer konservativ war. Ein bemerkenswertes Mitglied des alten Herausgeberkollegiums von „The National Interest“ ist schließlich Josef Joffe, in Deutschland besser bekannt als Chefredakteur und Mitherausgeber der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“.

Im Jahre 2004 gingen die Mehrheitsanteile am Verlag der Zeitschrift in den Besitz des Nixon Center (ein Think Tank der „Realisten“) über. In der Ausgabe von „The National Interest“ vom Winter 2004 veröffentlichten die „Realisten“ Robert F. Ellsworth und Dimitri K. Simes einen Artikel, in dem sie feststellten: „Übereifer für die Demokratie (verbunden mit einer Unterschätzung der Kosten und Gefahren) hat zu einer gefährlichen Überdehnung im Irak geführt“. Aus Protest gegen die in diesem Artikel zum Ausdruck kommende Linie des „Nixon Center“ erklärten am 11. März 2005 zehn Mitglieder des alten Herausgeberkollegiums, unter ihnen Fukuyama, Huntington und Midge Decter, ihren Rücktritt. In einem Brief an die verbliebenen Herausgeber (unter ihnen Pipes und Krauthammer) erklärte der Verlag daraufhin das alte Herausgeberkollegium für aufgelöst. Damit befindet sich die Zeitschrift jetzt in der Hand der pragmatischen „Realisten“. Diese wollen ebenso wie die Neocons die globale Vormachtstellung der USA sichern, sie halten jedoch nichts vom weltweiten gewaltsamen Export des US-amerikanischen Modells und der Ideologie eines globalen Kreuzzugs für die Demokratie. Neocons dagegen sprechen gerne von der „globalen demokratischen Revolution“ (Bush hat diese Formulierung übernommen), und das mit einem Eifer wie Trotzkisten, wenn diese von der Weltrevolution reden. Vielleicht ist dies ein Nachhall aus der politischen Herkunft älterer Neocons.

Fukuyama begann unterdessen im Herbst 2005 mit der Herausgabe einer neuen außenpolitischen Zeitschrift mit dem programmatischen Titel „The American Interest“. Zum Herausgeberkollegium der neuen Zeitschrift gehören auch Eliot Cohen, Zbigniew Brzezinski (ein liberaler Imperialist) und Josef Joffe (!). Sollte Joffes Teilnahme an „The American Interest“ darauf hindeuten, wessen Interessen sich der Herausgeber der nicht einflußlosen Hamburger „Zeit“ verpflichtet fühlt?

2. „The Public Interest“

Die im Frühjahr 2005 eingestellte Zeitschrift „The Public Interest“ wurde 1965 von Irving Kristol (geboren 1920), dem Soziologen Daniel Bell (ein alter Freund Kristols aus der gemeinsamen Zeit am City College of New York Ende der dreißiger Jahre) und dem späteren demokratischen Senator Daniel Patrick Moynihan (als Politiker zusammen mit Senator Henry „Scoop“ Jackson der Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels in der Demokratischen Partei) begründet; Bell zog sich 1972 von der Herausgeberschaft zurück und wurde durch Nathan Glazer ersetzt. Kristol, Bell und Glazer waren sowohl durch ihre gemeinsame Studienzeit als auch durch ihre politische Herkunft aus der antistalinistischen Linken miteinander verbunden. Neben Kristol, Bell und Glazer hatten am City College of New York auch Melvin Lasky (später Herausgeber der Zeitschriften „Der Monat“ und „Encounter“), der spätere Soziologe und Politikwissenschaftler Seymour M. Lipset und der spätere Literaturkritiker Irving Howe (Horenstein) zur Clique der linken Antistalinisten gehört; Howe, Kristol, Lipset und Lasky hatten dort eine trotzkistische Zelle gebildet (Kristols Frau, die Historikerin und Soziologin Gertrude Himmelfarb, ist ebenfalls eine ehemalige Trotzkistin). Für Kristol, Lasky und Lipset war der Trotzkismus nur eine Episode; die drei sowie Bell und Glazer blieben jedoch lebenslang miteinander verbunden. Als „The Public Interest“ gegründet wurde, verstand sich die Zeitschrift als ein im US-amerikanischen Sinne liberales („liberal“ in den USA ist ungefähr die dortige Entsprechung zu „sozialdemokratisch“ in Europa) Blatt. Die neokonservativen Positionen bildeten sich bei Kristol, Glazer und (weniger ausgeprägt) Bell ab Ende der sechziger Jahre heraus, als sich große Teile des liberalen Establishments an die studentische „Neue Linke“ anbiederten und Kristol dagegenhielt. „The Public Interest“ wurde das erste Sprachrohr des später so genannten Neokonservatismus. Wenn die „Neue Linke“ ein „Gegenestablishment“ und eine „Gegenkultur“ bildete, so kam es mit der neokonservativen Bewegung zur Herausbildung eines „Gegen-Gegen-Establishments“ und einer „Gegen-Gegen-Kultur“. Zum Kampf gegen die „Neue Linke“ kam seit Anfang der siebziger Jahre der Kampf gegen die Entspannungspolitik hinzu. Mitte der siebziger Jahre begann „The Public Interest“ die Ankurbelung der Wirtschaft durch Steuersenkungen zu propagieren, was ab 1981 zur Politik der Reagan-Administration wurde. Kristol war 1973 der Erste, der den zunächst polemisch verwendeten Begriff „neokonservativ“ für sich selbst akzeptierte. Ab 1973 konnte Kristol seine politischen Vorstellungen auch als Kolumnist im „Wall Street Journal“ darlegen, zu außenpolitischen Fragen schrieb er außerdem im „Commentary“ (für sowjetische Beobachter der US-amerikanischen Szene waren „The Public Interest“, das „Wall Street Journal“ und der „Commentary“ die neokonservative „Troika“); seit 1977 ist er Senior Fellow beim American Enterprise Institute.

3. „Commentary“

Eine der bedeutsamsten neokonservativen und prozionistischen Zeitschriften ist das vom American Jewish Committee seit 1945 herausgegebene und monatlich erscheinende Meinungsmagazin „Commentary“. Zu den Finanziers des „Commentary“ gehören sowohl Rupert Murdoch als auch diverse Stiftungen wie Bradley, Scaife und Olin. Der „Commentary“ hat eine kleine Auflage, seine Leser gehören jedoch zur geistigen und politischen Elite der USA. Der erste Chefredakteur, Elliott Cohen (1945 – 1960), war ein ehemaliger Trotzkist. Der „Commentary“ gehörte ebenso wie der sozialdemokratische „New Leader“, die Literaturzeitschrift „Partisan Review“, der „Kongress für Kulturelle Freiheit“ (CCF) und die Zeitschriften des CCF (z. B. Melvin Laskys „Monat“ und der zuerst [1953 – 1958] von Kristol und dann von Lasky geleitete „Encounter“) zum transatlantischen Netzwerk der nichtkommunistischen linken Intelligenz. Politisch war der „Commentary“ unter Cohen ein Blatt des US-amerikanischen Mainstream-Liberalismus. 1960 übernahm Norman Podhoretz (geb. 1930) die Chefredaktion der Zeitschrift, die er bis 1995 behielt. Podhoretz‘ hauptsächliches Interesse galt zunächst der Literaturkritik. In den ersten Jahren seiner Chefredaktion scherte er zunächst nach links aus und bot in seiner Zeitschrift der „Neuen Linken“ und deren „Gegenkultur“ ein Forum. Die allgemeine Radikalisierung der „Neuen Linken“, der Antikriegsbewegung und des militanten Flügels der Schwarzen und deren proarabische Haltung nach dem Sechstagekrieg führten dazu, daß sich Podhoretz ab Ende der sechziger Jahre nach rechts entwickelte.

Seit 1970 machte Podhoretz den „Commentary“ zur publizistischen Speerspitze des Kampfes gegen die „Neue Linke“, deren Ableger (wie den Feminismus) und gegen die Entspannungspolitik. Podhoretz und seine Frau Midge Decter gehörten zu den Begründern der Coalition for a Democratic Majority (CDM, gegründet 1972/73; Irving Kristol war erster Co-Vorsitzender der CDM) und des Committee on the Present Danger (CPD II, wiedergegründet 1976). Podhoretz wurde der Chefideologe des CPD II und der „Commentary“ zum inoffiziellen Zentralorgan dieses militaristischen Komitees. Für die ideologische Linie des „Commentary“ waren der Antikommunismus und der Zionismus bestimmend. Die Wiederbelebung des nach dem Rückzug aus Vietnam und während der Entspannungspolitik Nixons und Kissingers verblaßten US-amerikanischen Antikommunismus war nicht zuletzt das Werk des „Commentary“ und seines kämpferischen Chefredakteurs. Der „Commentary“ und das CPD II schürten unermüdlich die Furcht vor der sowjetischen Bedrohung und gehörten so zu den wichtigsten geistigen Wegbereitern der Wahl Ronald Reagans. Eine der neokonservativen Stammautorinnen des „Commentary“ war die Politikwissenschaftlerin Jeane Kirkpatrick (heute Senior Fellow beim AEI). Während seiner Wahlkampagne 1980 gab ein Berater dem Kanidaten Reagan einen Artikel Jeane Kirkpatricks aus dem „Commentary“ zu lesen. Der Artikel gefiel Reagan, deshalb sprach er anschließend mit der Autorin und ernannte sie nach der Wahl zur Botschafterin bei der UNO. Aus diesem Anlaß wurde der „Commentary“ seinerzeit als hochspezialisierte Arbeitsvermittlungsagentur bezeichnet. Wenn der „Commentary“ den Präsidenten Reagan kritisierte, dann weil er in seinen Augen nicht militaristisch genug war; so forderte Podhoretz bereits 1981 die ständige Stationierung von US-Bodentruppen in der Golfregion. Als Reagan in seiner zweiten Amtsperiode ernsthaft mit Moskau verhandelte, ging der „Commentary“ auf Distanz. In den Augen des „Commentary“ und seines Chefredakteurs waren Abkommen mit Moskau selbstmörderisch und Podhoretz sah noch 1988 die Sowjetunion auf dem Weg zur Weltherrschaft. 1995 zog sich Podhoretz von der direkten Redaktionsarbeit im „Commentary“ zurück, doch als Editor-at-large veröffentlicht er in seiner Zeitschrift Artikel, in denen er für den „Vierten Weltkrieg“ trommelt (so im September 2004 den Artikel „World War IV: How It Started, What It Means, and Why We Have to Win“). Der „Commentary“ ist immer noch ein bedeutsames neokonservatives Meinungsblatt, doch seit der Gründung des „Weekly Standard“ spielt er nicht mehr eine so zentrale Rolle wie unter der Chefredaktion von Podhoretz.

4. „The Weekly Standard“

Was eingangs über den „Commentary“ gesagt wurde, gilt auch für den „Weekly Standard“: kleine Auflage, aber großer Einfluß, da die Leser zur geistigen und politischen Elite gehören. Wie Chefredakteur William Kristol berichtete, holt sich das Büro von Vizepräsident Cheney jeden Montag dreißig druckfrische Exemplare des Magazins ab. Gründer und Chefredakteur dieses seit 1995 erscheinenden wöchentlichen Meinungsmagazins ist Irving Kristols Sohn William Kristol, der seit der Gründung des Project for a New American Century (PNAC) im Jahre 1997 gleichzeitig dessen Vorsitzender ist. Verleger des „Weekly Standard“ ist Rupert Murdoch. Der „Weekly Standard“ ist das inoffizielle Zentralorgan des Neokonservatismus. Hier publizieren die geistigen Söhne von Irving Kristol und Norman Podhoretz. Unter den Redakteuren befinden sich David Frum (Resident Fellow beim AEI und ehemaliger Redenschreiber bei George W. Bush), Charles Krauthammer, Reuel Marc Gerecht (Direktor der Middle East Initiative beim PNAC, Resident Fellow beim AEI und ehemaliger CIA-Nahostspezialist), Robert Kagan (Direktor beim PNAC, in Deutschland vor allem durch sein Buch „Macht und Ohnmacht“ bekannt geworden, wo er seine Verachtung für das unkriegerisch-dekadente Europa zum Ausdruck brachte; seine Frau Victoria Nuland war von 2003 bis 2005 bei Vizepräsident Cheney stellvertrende Beraterin für nationale Sicherheit, seit 2005 ist sie US-Botschafterin bei der NATO) und John Podhoretz (Sohn von Norman Podhoretz und Midge Decter, Kolumnist und Redakteur der Meinungsseite bei Rupert Murdochs Revolverblatt „New York Post“, Mitarbeiter bei Murdochs Nachrichten-Fernsehkanal „Fox News“). Bereits 1997 forderte der „Weekly Standard“ den Regimewechsel im Irak und auch für die Intervention auf dem Balkan und den Sturz Milosevics hatte der „Weekly Standard“ getrommelt. Auch sonst ist der „Weekly Standard“ immer dabei, wenn es darum geht, mit dem Säbel zu rasseln. Die Mittelostpolitik der Bush-Administration ist ganz nach dem Geschmack des „Weekly Standard“, dagegen ist in den Augen Kristols und seiner Mitstreiter die offizielle Politik gegenüber Rußland, China und Nordkorea viel zu lasch.

5. Andere Positionen der Neocons im Medienbereich

Auch in anderen Medien sind die Neokonservativen präsent. Zu den vom New Yorker Professor Eric Alterman aufgezählten Medien unter neokonservativem Einfluß (1) gehören u.a.:

– der größte Teil der „National Review“

– die „Washington Times“ (im Besitz der Moon-Sekte)

– Murdochs bereits erwähntes Revolverblatt „New York Post“, zu deren Mitarbeitern Daniel Pipes und John Podhoretz gehören

– die Meinungsseiten des „Wall Street Journal“

– etwa 60 Prozent der Meinungsseiten in der „Washington Post“ (hier ist Charles Krauthammer der bedeutendste Neocon)

– Murdochs Nachrichten-Fernsehkanal „Fox News“ (auch „Bush TV“ genannt)

– „More and more of PBS“ (PBS ist der öffentlich-rechtliche Fernsehsender)

– „A bit of CNN“

– „A twice-a-week appearance on the New York Times op-ed page“

Eine Sonderstellung unter den neokonservativ beeinflußten Medien nimmt das traditionsreiche Magazin „The New Republic“ (TNR) ein. Die Zeitschrift wurde 1910 gegründet und war lange Zeit das bedeutendste linksliberale Meinungsblatt in den USA. In den zwanziger und dreißiger Jahren war die „New Republic“ ein Fellow-Traveller-Organ, während des Kalten Krieges vertrat das Blatt den linken Flügel des Mainstreamliberalismus. Seit 1975 ist der ehemalige Harvard-Dozent Martin A. Peretz Chefredakteur und Verleger der „New Republic“. Peretz war einst Aktivist der „Neuen Linken“, mit der er wegen deren proarabischer Position und wegen ihrer Identifizierung mit den Befreiungsbewegungen der „Dritten Welt“ gebrochen hatte. In innenpolitischen Fragen ist die „New Republic“ weiterhin auf ein sozialliberales Publikum ausgerichtet, in der Außenpolitik erfolgte unter Peretz ein Kurswechsel, den die „Wikipedia“ so beschreibt: „Under Peretz TNR has advocated both strong U.S. support for Israel and a muscular U.S. foreign policy.“ Die „New Republic“, deren öffentlicher Ruf immer noch von ihrer linksliberalen Vergangenheit zehrt, unterstütze Reagans Politik der Stärke (einschließlich der Hilfe für die Contras), beide Irakkriege und die „humanitäre Intervention“ auf dem Balkan. Peretz unterschrieb einige kollektive Erklärungen der Neocons, darunter den Brief an Bush über den Krieg gegen den Terror (20.9. 2001), den Brief an Bush über Israel, Arafat und den Krieg gegen den Terror (3.4. 2002), den Offenen Brief an Bush über den Irak (Social Democrats USA, 25. 2. 2003), den Offenen Brief an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU (28. 9. 2004, gegen die Politik des russischen Präsidenten). Zu den neokonservativen Redakteuren der „New Republic“ werden besonders Charles Krauthammer und der Literaturredakteur Leon Wieseltier gezählt. Die Zeitschrift ist ein Bindeglied zwischen den Neocons und dem Democratic Leadership Council (DLC), d. h. dem Flügel der Demokraten, aus dem William Jefferson Clinton, seine Frau, Al Gore und Senator Lieberman hervorgegangen sind und der für eine unternehmerfreundliche Innen- und eine interventionistische Außenpolitik (in der außenpolitischen Tradition von Wilson, Roosevelt, Truman und Kennedy) steht.

(1) Neoconning the Media. A Very Short History of Neoconservatism

by Eric Alterman

APRIL 5, 2005

http://www.mediatransparency.org/neocons.php

Im Interesse aller freiheitsliebenden Menschen“

Militärisch-Industrieller Komplex, Neocons und Zionisten – das Center for Security Policy (CSP) und das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA)

Von Hans-Werner Klausen

„Die Vereinigten Staaten sind eine Weltmacht, und wenn sie ihre Interessen verfolgen, tun sie das im Interesse aller freiheitsliebenden Menschen. Wir suchen keinen Streit, anders als etwa Deutschland vor den letzten Wahlen. Wir sehen das als eine Pflicht an, die uns auferlegt ist, in unserem eigenen Interesse.“

Mit diesen Worten beschrieb Frank Gaffney (Jahrgang 1953), Gründer und Präsident des Think Tanks Center for Security Policy (CSP), die schwere Bürde, die Gottes eigenes Land im Kampf für das Gute zu tragen hat. In diesem Artikel sollen zwei Think Tanks vorgestellt werden, die sich der Förderung des Kampfes für das Gute verschrieben haben und sich gleichzeitig dafür einsetzen, daß sich dieser Kampf für diejenigen, die die nötigen Mittel beschaffen, um in der ganzen Welt das Böse zu besiegen, auch wirklich auszahlt. Es handelt sich hier um das Center for Security Policy (CSP) und das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA). Beide Institutionen sind Schnittstellen zwischen dem Militärisch-Industriellen Komplex der USA, neokonservativen Intellektuellen und rechten Zionisten.

Der CSP-Präsident Frank Gaffney ist ein Protegé des „Fürsten der Finsternis“, Richard Perle. Er begann seine politische Laufbahn in den späten siebziger Jahren, als er junger Akademiker war und zum Mitarbeiterstab des demokratischen Senators Henry „Scoop“ Jackson („Senator von Boeing“) gehörte. Der Senator war der Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels in der Demokratischen Partei, die sich seit 1973 in der Coalition for a Democratic Majority (CDM) organisierten. Zu den jungen Akademikern aus Jacksons Mitarbeiterstab, die später zu Wortführern des Neokonservatismus wurden, gehörten Gaffney, Elliott Abrams und Douglas Feith; der Regierungsbeamte Paul Wolfowitz kannte Jackson seit 1969 und teilte seine politischen Auffassungen. Unter diesen jungen Akademikern war Richard Perle derjenige, der am längsten mit Jackson verbunden war; er gehörte von 1969 bis 1980 zu Jacksons Mitarbeiterstab, war seine rechte Hand in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und wurde hier auf Gaffney aufmerksam. Nach dem Amtsantritt Ronald Reagans wurde Perle im Pentagon Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik. Gaffney, der von 1981 bis 1983 für den Streitkräfteauschuss des Senats gearbeitet hatte, wurde 1983 von Perle in das Pentagon geholt und arbeitete hier als Perles Stellvertreter. Perle, der sich mit großem Eifer für das Sternenkriegsprogramm einsetzte und durch seine Liebe zu undiplomatischen Äußerungen der bekannteste Beamte des Pentagon wurde, begann sich in seiner Behörde unwohl zu fühlen, als Reagan in seiner zweiten Amtsperiode ernsthaft mit den Russen verhandelte. Nachdem Perle im April 1987 aus „privaten“ Gründen seine Dienststellung aufgegeben hatte, wurde Gaffney sein Nachfolger; allerdings nur für einige Monate. Aus Protest gegen das amerikanisch-sowjetische Abkommen über die Verschrottung der atomaren Mittelstreckenraketen (Perle hatte sich die „Null-Lösung“ 1981 in der Hoffnung ausgedacht, daß die Russen ablehnen würden) verließ Gaffney im November 1987 das Pentagon.

Gaffney gründete 1988 mit dem Center for Security Policy seinen eigenen Think Tank, der die „Förderung des Friedens durch amerikanische militärische Stärke“ als seine Aufgabe bezeichnet. Gaffneys rechte Hand im CSP und Vorsitzender des Direktoriums war bis zum Amtsantritt der Bush-Administration ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter von Richard Perle aus dem Pentagon: Douglas Feith. Der militante Zionist Douglas Feith betrieb neben seiner Tätigkeit für das CSP eine Anwaltsfirma, unter deren Klienten sich der Rüstungskonzern Northrop Grumman (befaßt sich u. a. mit der Entwicklung von Raketenabwehrsystemen und Weltraumwaffen) befand. Feith gehörte auch dem Beirat des JINSA an. Nach dem Amtsantritt George W. Bushs wurde Feith zum Staatssekretär für Politik im Pentagon ernannt und bekam damit den drittwichtigsten Posten im Ministerium (nach Minister Rumsfeld und dessen Stellvertreter Wolfowitz). In dieser Funktion war Feith maßgeblich an der politischen und propagandistischen Vorbereitung des Irakkrieges beteiligt. Wegen der Propagandalügen im Vorfeld des Irakkriegs geriet Feith, je länger und verlustreicher der Krieg wurde, zunehmend ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik Auch die im Sommer 2004 aufgenommenen Ermittlungen des FBI gegen den Pentagonmitarbeiter Lawrence Franklin wegen des Verdachts auf Spionage für Israel schwächten die Stellung Feiths (im Juni 2005 wurde gegen Franklin offiziell Anklage erhoben). Im Januar 2005 kündigte Feith aus „privaten“ Gründen seinen Rücktritt an; er veließ im Sommer 2005 das Pentagon.

Zu den Finanziers gehören rechte Stiftungen wie Scaife, Olin und Bradley (die auch andere neokonservative Think Tanks und Medien finanzieren), Rüstungskonzerne wie Lockheed, Boeing und Northrop Grumman, und zionistische Kapitalisten. Das CSP setzt sich mit Veröffentlichungen und mit Auftritten seiner Führungspersönlichkeiten für die Entwicklung eines landesweiten Raketenabwehrsystems, für die Steigerung der Militärausgaben, für die Entwicklung und Erprobung neuer Nuklearwaffen und von Weltraumwaffen, für die Unterstützung der Politik des israelischen Likud, für einen möglichst ausgedehnten „Krieg gegen den Terror“, für eine harte Politik gegen China und Nordkorea und für den Ausstieg der USA aus bestehenden Rüstungskontrollvereinbarungen ein.

Gaffney selbst unterzeichnete sowohl die Gründungserklärung des Project for the New American Century (PNAC) als auch mehrere andere kollektive Erklärungen der Neocons.

Zwei bemerkenswerte Direktoren des CSP sind David Steinmann und Charles Kupperman. Steinmann ist der ehemalige Präsident des JINSA, gegenwärtig ist er beim JINSA Vorsitzender des Beirats. Kupperman ist Vizepräsident beim Flugzeugkonzern Boeing.

Zum CSP gehört der Beirat für Fragen der Nationale Sicherheit (National Security Advisory Council – NSAC). Unter den Mitgliedern sind Politiker, rechte Intellektuelle, ehemalige Regierungsbeamte, pensionierte Generale und Admirale (die meisten von ihnen dürften durch Beraterverträge mit dem Militärisch-Industriellen Komplex verbunden sein) und Vertreter der Rüstungsindustrie. Ehrenvorsitzende des Beirats sind der republikanische Senator Jon Kyl (der christlichen Rechten nahestehend) und James Woolsey (2002 bis 2005 Kuratoriumsvorsitzender der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House, Vizepräsident der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton [einer der größten Auftragnehmer der Regierung], Propagandist für den „Vierten Weltkrieg“, von 1993 bis 1995 CIA-Chef). Kyl und Woolsey gehören auch der Führung des im Sommer 2004 zwecks Propaganda für den „Krieg gegen den Terror“ wiedergegründeten „Committe on the Present Danger“ (CPD) an – Kyl als Ehren-Covorsitzender (zusammen mit dem Demokratischen Senator Lieberman), Woolsey als Co-Vorsitzender (zusammen mit dem spanischen Ex-Premier Aznar und dem tschechischen Expräsidenten Havel).

Mehr als 20 Mitglieder des Beirats übernahmen Funktionen in der Bush-Administration. Zu ihnen gehören:

Elliott Abrams, im Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten für „global democracy strategy“ und für den Nahen und Mittleren Osten verantwortlich. Abrams (ehemaliges Mitglied der Social Democrats USA) ist Rechtszionist, war in den achtziger Jahren als Staatssekretär für Lateinamerika im State Department in die Iran-Contra-Affäre verwickelt und unterschrieb 1997 die Prinzipienerklärung des PNAC.

Devon Gaffney Cross, Schwester von Frank Gaffney, Mitglied des Verteidigungspolitischen Beirats [Defense Policy Board] beim Pentagon.

Paula Dobriansky, Staatsekretärin im State Department für „Global Affairs“, Unterzeichnerin der Prinzipienerklärung des PNAC.

J.D. Crouch, Erster Stellvertreter von Stephen Hadley (Berater des Präsidenten für Nationale Sicherheit)

Richard Perle (2001 bis 2003 Vorsitzender des Defense Policy Board)

Robert Joseph (Anfang Juni 2005 zum Nachfolger von John Bolton als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im State Department ernannt)

Douglas Feith (2001 bis Sommer 2005 Staatssekretär für Politik im Pentagon)

Dov Zakheim (2001 bis 2004 oberster Finanzprüfer im Pentagon)

Devon Gaffney Cross (ihre Mitgliedschaft im Defense Policy Board ist ehrenamtlich) und Richard Perle (er mußte Anfang 2003 seinen Posten als Vorsitzender des Defense Policy Board aufgeben) sind weiterhin Beiratsmitglieder im CSP. Unter den weiteren NSAC-Mitgliedern seien nur einige genannt:

Morris Amitay, ehemaliger Vorsitzender des Beirats beim JINSA, ehemaliger geschäftsführender Direktor der proisraelischen Lobbyorganisation American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC), in den achtziger Jahren Vorstandmitglied der CDM

William Bennett, Erziehungsminister unter Reagan

Brian Dailey, Vizepräsident beim Flugzeugkonzern Lockheed

Midge Decter, in den siebziger Mitbegründerin der CDM und des CPD, 1981 – 1990 geschäftsführende Direktorin des Committee for the Free World (Präsident dieses Komitees war Donald Rumsfeld), Schwiegermutter von Elliott Abrams

Edwin Feulner, Gründer und Präsident der Heritage Foundation

Douglas Graham, einer der Direktoren bei Lockheed und ehemaliger stellvertretender Unterstaatssekretär im Pentagon

Fred Iklé, 1981 bis 1988 Staatssekretär für Politik im Pentagon (hier war er der Vorgesetzte von Richard Perle)

Bruce Jackson, ehemaliger Vizepräsident bei Lockheed, einer der Direktoren des PNAC, Gründer des von 2002 bis 2003 bestehenden Komitees für die Befreiung Iraks (CLI)

Garri Kasparow, Schachweltmeister und Putinfeind

Jeane Kirkpatrick, UNO-Botschafterin unter Reagan

Charles Kupperman, Vizepräsident beim Flugzeugkonzern Boeing

William Van Cleave, einer der Direktoren des in Washington und Jerusalem ansässigen Institute for Advanced Strategic and Political Studies, in den siebziger und achtziger Jahren einer der prominentesten US-amerikanischen „Falken“

Mehrere Persönlichkeiten des CSP sind oder waren mit anderen rechten Think Tanks und politischen Organisationen verbunden. Dazu gehören beispielsweise:

– das Project for the New American Century – PNAC (Frank Gaffney, Bruce Jackson, James Woolsey, Elliott Abrams, Paula Dobriansky, William Bennett, John Bolton, Midge Decter, Richard Perle, Jeane Kirkpatrick, Fred Iklé, James Woolsey)

– das American Enterprise Institute – AEI (Richard Perle, Jeane Kirkpatrick, John Bolton)

– die Heritage Foundation (Edwin Feulner, Midge Decter)

– die Foundation for the Defense of Democracies (Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, James Woolsey)

-das US Committee for a Free Lebanon (Frank Gaffney, David Steinmann, Elliott Abrams, Paula Dobriansky, Douglas Feith, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle)

– die Coalition for Democracy in Iran (Frank Gaffney, Morris Amitay, James Woolsey)

– das von 2002 bis 2003 existierende Committee for the Liberation of Iraq (Frank Gaffney, Bruce Jackson, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, James Woolsey)

– das American Committee for Peace in Chechnya (Frank Gaffney, Elliott Abrams, Midge Decter, Bruce Jackson, Richard Perle, James Woolsey)

– der von Mitte der neunziger Jahre bis zum Erfolg der „Revolution“ gegen Milosevic existierende Balkan Action Council – BAC (Paula Dobriansky, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle)

– das Jewish Institute for National Security Affairs – JINSA (David Steinman als Vorsitzender des Beirats, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle und James Woolsey als Mitglieder des Beirats, Douglas Feith als ehemaliges Mitglied des Beirats)

– das Sommer 2004 wiedergegründete Committee on the Present Danger – CPD (Frank Gaffney, Jon Kyl, James Woolsey, Midge Decter, Bruce Jackson, Jeane Kirkpatrick, Charles Kupperman, William Van Cleave, Dov Zakheim)

– das für den Kampf gegen die Entspannungspolitik geschaffene CPD der siebziger und achtziger Jahre (Midge Decter, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, Edwin Feulner, Charles Kupperman, William Van Cleave, Fred C. Iklé).

Sowohl das Direktoriumsmitglied David Steinmann als auch mehrere Mitglieder und Exmitglieder des Beirats sind als rechte Zionisten bekannt, unter ihnen Elliott Abrams, Morris Amitay, Douglas Feith, Richard Perle, Midge Decter und Dov Zakheim. Auch einige nichtjüdische Beiratsmitglieder wie Jeane Kirkpatrick und James Woolsey sind als prozionistisch bekannt.

Das CSP verleiht Preise an Persönlichkeiten, die sich im Sinne des CSP verdient gemacht haben. Die Beschreibung der Preise erinnert an Orwellsche Sprachregelungen. Der „Keeper of the Flame Award“ wird an Persönlickeiten verliehen, „die ihre öffentlichen Karrieren der Propagierung der Demokratie und der Respektierung der Rechte des Individuums in der Welt gewidmet haben“. Preisträger von 1998 ist Donald Rumsfeld, im Jahre 2002 wurden „die Befreier des Irak“ und der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz ausgezeichnet. Der für verdiente Publizisten gedachte „Mightier Pen Award“ wird vom CSP so beschrieben:

„The ‘Mightier Pen’ Award was launched in 2001 in recognition of individuals who have, through their published writings, contributed to the public’s appreciation of the need for robust U.S. national security policies and military strength as an indispensable ingredient in promoting international peace.“

Preisträger des Jahres 2002 ist der Kolumnist Charles Krauthammer, der sich besondere Verdienste bei der publizistischen Vorbereitung des Irakkriegs erwarb, Preisträger des Jahres 2004 ist der Herausgeber der „National Review“, William F. Buckley.

Als Schwesterorganisation des CSP könnte man das 1976 gegründete und bereits mehrfach erwähnte Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) betrachten. Das JINSA wurde 1976 gegründet, um sich für die Ausrüstung Israels mit modernsten amerikanischen Waffen einzusetzen. Das JINSA ist einer der wichtigsten Umschlagplätze für Rüstungsgeschäfte zwischen den USA und Israel. Vorsitzender des Beirats ist der bereits erwähnte David Steinmann. Im Beirat, dem sowohl Juden als auch Nichtjuden angehören, sitzen neokonservative Intellektuelle wie Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, James Woolsey, Michael Ledeen (Mitarbeiter des AEI, war von 1977 bis 1979 erster geschäftsführender Direktor des JINSA, in den achtziger Jahren in die Iran-Contra-Affäre verwickelt) und Joshua Muravchik (AEI), Politiker und zahlreiche pensionierte Generale und hohe Offiziere, die durch Beraterverträge mit dem Militärisch-Industriellen Komplex verbunden sind. Vor der Übernahme ihrer Funktionen in der Bush-Administration hatten Douglas Feith, Vizepräsident Dick Cheney, und der jetzige Botschafter bei der UNO John Bolton (2001 bis 2005 Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im State Department) dem Beirat des JINSA angehört.

Als im Sinne des JINSA verdiente Persönlichkeit wurde Senator Henry „Scoop“ Jackson 1982 mit dem „Distinguished Service Award“ des JINSA ausgezeichnet. Nach Jacksons Tod bekam der Preis im Jahre 1984 den Namen „Henry M. ‚Scoop‘ Jackson Distinguished Service Award“; seitdem wird er jährlich verliehen. Die Verleihungszeremonie ist einem Galadiner verbunden, das jedes Jahr von einem anderen Rüstungskonzern gesponsert wird. Im Jahre 2001 war Boeing der Sponsor, 2002 Northrop Grumman, 2003 Lockheed, und 2004 Rolls Royce (stellt Flugzeugmotoren und Triebwerke her und hat nichts mehr mit der gleichnamigen Autofirma zu tun). Erste Preisträgerin war 1984 Jeane Kirkpatrick, die selbst aus dem „Scoop“ Jackson-Flügel der Demokraten gekommen war (außerdem gehörte sie den Social Democrats USA an) und sich erst 1984 als Republikanerin registrieren ließ. 1991 wurde der damalige Verteidigungsminister Cheney ausgezeichnet, 1997 der demokratische Senator Lieberman (im Jahre 2000 Kanidat für das Amt des Vizepräsidenten) und 2002 Paul Wolfowitz. Wolfowitz war in den siebziger Jahren „Jacksonian Democrat“, fand unter Reagan bei den Republikanern seine neue politische Heimat und bezeichnet sich heute als „Jacksonian Republican“.

Wenn man sich mit dem CSP und dem JINSA befaßt, dann kann man es nur bedauern, daß es Karl-Eduard von Schnitzler und seinen „Schwarzen Kanal“ nicht mehr gibt. Er würde hier viel Material finden, mit dem er seinen Zuschauern demonstrieren könnte, wie Staatsmonopolistischer Kapitalismus funktioniert.

Einer der stärksten und konsequentesten Verfechter weltweiter Expansion der Freiheit“

Elliott Abrams – Freund der Contras, rechter Zionist und Demokratieexperte des Weißen Hauses

Von Hans-Werner Klausen

In den ersten Monaten des Jahres 2005 haben drei bedeutende Vertreter des US-amerikanischen Neokonservatismus ihre Posten in der Regierung verlassen, bzw. ihren Rücktritt angekündigt. Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz wechselte aus dem Pentagon auf den Chefposten der Weltbank, der Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im State Department, John Bolton, wurde zum Botschafter bei der UNO degradiert, und der Staatssekretär für Politik im Pentagon, Douglas Feith kündigte für den Sommer seinen Rücktritt an.

Was diese Personalveränderungen für die Richtung oder den Stil der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik bedeuten, wird sich zeigen. Ein führender Vertreter des Neokonservatismus konnte seine Machtposition im Regierungsapparat dafür ausbauen: Elliott Abrams, bis dahin im Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten „Senior Director“ für Nordafrika und den Nahen Osten, wurde am 2. Februar 2005 zum Stellvertreter des Sicherheitsberaters Stephen Hadley für „global democracy strategy“ ernannt; gleichzeitig behält er im Nationalen Sicherheitsrat seine Verantwortlichkeit für das Direktorat Nordafrika/Naher Osten. Als Stephen Hadley die Ernennung von Abrams bekanntgab, pries er ihn als „einen der stärksten und konsequentesten Verfechter amerikanischer Stärke und weltweiter Expansion der Freiheit in der Regierung“. Da Elliott Abrams kein unbeschriebenes Blatt ist, mutet seine Ernennung wie eine finstere Drohung an, denn Abrams, der sich selbst einen Neokonservativen und Neo-Reaganisten nennt, ist in der Tat ein Mann mit festen Grundsätzen.

Der US-amerikanische Publizist Tom Barry beschreibt Abrams mit den Worten: „A creature of the neoconservative incubator, Abrams is a political intellectual and operative who has consistently advanced the neoconservative agenda with chutzpah and considerable success.“ (1) Der aus einer liberalen jüdischen Familie stammende Elliott Abrams (geboren 1948), ist Absolvent der Harvard University und der London School of Economics und promovierte 1973 an der Harvard School of Law. Wie bei vielen anderen Neokonservativen auch, begann der politische Lebensweg von Elliott Abrams nicht auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Abrams fand seine politische Heimat zunächst in der Demokratischen Partei und bei den Social Democrats USA (seit 1973 eine der drei Nachfolgeparteien der alten Socialist Party mit der extrotzkistischen, prozionistischen und antikommunistischen Shachtman-Gruppe als Kern). Nachdem Abrams in New York und Washington zunächst als Anwalt praktiziert hatte, wurde er 1975 in den Mitarbeiterstab des Senators Henry „Scoop“ Jackson (Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels in der Demokratischen Partei, die sich seit 1973 in der Coalition for a Democratic Majority – CDM – organisierten) übernommen. Jackson scharte um sich junge Akademiker wie Abrams, Richard Perle und Douglas Feith; der Regierungsbeamte Paul Wolfowitz und dessen Doktorvater Albert Wohlstetter (Richard Perle ist mit Wohlstetters Tochter verheiratet) berieten Jackson in Fragen der Verteidigungspolitik. Von 1977 bis 1979 war Abrams Stabschef des Senators Daniel Patrick Moynihan, der neben Jackson die politische Führungsfigur der CDM war (Moynihan hat sich später von seinen neokonservativen Zöglingen distanziert). Von 1979 bis 1981 war Abrams wieder für eine Anwaltsfirma tätig.

Elliott Abrams ist seit 1980 mit Rachel Decter, der Tochter von Midge Decter und Stieftochter von Norman Podhoretz verheiratet. Damit hatte Abrams in den neokonservativen Hochadel eingeheiratet. Der langjährige Chefredakteur des vom American Jewish Committee herausgegebenen Meinungsmagazins „Commentary“ und seine Frau waren zusammen mit den Eheleuten Irving Kristol und Gertrude Himmelfarb Anfang der siebziger Jahre die Begründer des Neokonservatismus als intellektueller Strömung und gleichzeitig aktive Mitglieder der CDM; Norman Podhoretz war der Chefideologe des 1976 für den Kampf gegen die Entspannungspolitik wiederbelebten Committee on the Present Danger (CPD). Das CPD war eine Art Volksfront gegen das „Reich des Bösen“, in deren Reihen sich viele Aktivisten der CDM und der Social Democrats USA befanden. Schon vor seiner Einheirat in den Podhoretz-Decter-Clan war Abrams ein häufiger Autor im „Commentary“.

Als Ronald Reagan 1981 in das Weiße Haus einzog, übernahmen viele Mitglieder von CDM, CPD und Social Democrats USA Funktionen im Staatsapparat. Genossin Jeane Kirkpatrick von den Social Democrats USA (Vorstandsmitglied in der CDM und im CPD) wurde Botschafterin bei der UNO (mit dem Rang eines Kabinettsmitglieds) und machte die Genossen Joshua Muravchik (1967 – 1973 amerikanischer Juso-Chef, heute beim neokonservativen American Enterprise Institute) und Carl Gershman (1973 bis 1980 Exekutivdirektor der Social Democrats USA, seit 1984 Präsident der Nationalen Demokratiestiftung [National Endowment for Democracy – NED], die von Knut Mellenthin in der „Jungen Welt“ als „zentrale Infiltrationsorganisation der US-Regierung“ charakterisiert wurde) zu ihren Mitarbeitern. Genosse Elliott Abrams wurde als Unterstaatssekretär für internationale Organisationen im State Department der offizielle Verbindungsmann seines Ministeriums zu Jeane Kirkpatrick. Im Oktober 1981 übernahm Abrams im State Department das Ressort „Menschenrechte und humanitäre Fragen“, von 1985 bis Anfang 1989 war er Staatssekretär für Lateinamerika im State Department. Hier brachte Abrams zwar keine Spanischkenntnisse als Voraussetzung für sein Amt mit, dafür jedoch eine klare politische Haltung. Er selbst beschrieb sich als einen Gladiator für die Sache der Freiheit. Als Menschenrechtsbeauftragter wie als Staatssekretär für Lateinamerika sah Abrams seine Aufgabe vor allem darin, die linksnationalistische Regierung Nikaraguas für Menschenrechtsverletzungen an den Pranger zu stellen, dadurch die propagandistische Rechtfertigung für die Unterstützung der Contras zu schaffen, gleichzeitig Imagepflege für proamerikanische Regimes in Mittelamerika (El Salvador, Guatemala, Honduras) zu betreiben und Berichte über Massaker in diesen Staaten zu bestreiten. Presseberichte über ein Massaker in El Salvador durch eine von den USA ausgebildete Armeeeinheit im Dezember 1981 wies Abrams mit den Worten zurück: „Nichts als kommunistische Propaganda“. „Seither kam heraus, dass das US-Außenministerium bereits voll über das Gemetzel informiert war, als Abrams behauptete, es habe nie stattgefunden, und Journalisten verhöhnte, sie seien von Kommunisten ‚getäuscht‘ worden. In ähnlicher Weise hatte Abrams energisch bestritten, der Leiter der Todesschwadronen, Roberto D´Aubuisson, sei in die Ermordung des Erzbischofs Oscar Arnulfo Romero verwickelt gewesen, der ein Ende der Unterdrückung in El Salvador gefordert hatte. Er verleumdete Menschenrechtler, die die Administration der Vertuschung bezichtigten: ‚Jeder der glaubt, ein Telegramm zu finden, dass Roberto D´Aubuisson den Erzbischof ermordet habe, ist ein Idiot.‘ Zu jener Zeit hatte das Außenministerium zwei solche Telegramme aus seiner Botschaft in San Salvador erhalten, die die Rolle des Führers der Todesschwadronen bei der Organisation des Mordes detailliert beschrieben.“ (2)

Als Staatssekretär für Lateinamerika war Elliott Abrams eine wichtige Figur in dem von Oberstleutnant Oliver North (Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats) geleiteten Netzwerk zur (vom USA-Kongreß verbotenen) Finanzierung und Bewaffnung der Contras. Abrams nahm an Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates, des State Department und der CIA teil, auf denen über diese Fragen beraten wurde. Als „Mr. Kenilworth“ reiste er nach London, um eine vom Sultan von Brunei stammende 10 Millionen Dollar-Spende entgegenzunehmen. Als der Kongreß im April 1985 die Bewilligung „humanitärer Hilfe“ für die Contras verweigerte, wurde im Mai 1985 auf Anregung von North als „private“ Organisation der Nikaragua Freiheitsfonds mit Abrams‘ Schwiegermutter Midge Decter als Direktorin gegründet. Der „Freiheitsfonds“ ließ die Gelder für die „humanitäre Hilfe“ den Contras zukommen und stellte wenige Tage später seine Tätigkeit wieder ein. Bei den Ermittlungen des Kongresses über die Iran-Contra-Affäre beschimpfte Abrams die Ankläger als „dreckige Bastarde“ und „Giftschlangen“. Um der strafrechtlichen Verfolgung und möglichen Inhaftierung zu entgehen, gab Abrams 1991 zu, in zwei Fällen den Kongreß belogen zu haben. Abrams und andere in die Iran-Contra-Affäre verwickelte Personen wurden 1992 von Bush Senior amnestiert.

Von 1990 bis 1996 war Elliott Abrams Senior Fellow beim Hudson Institute, von 1996 bis 2002 war er, wie es sich für einen überführten Lügner gehört, Präsident des Ethics and Public Policy Center (EPPC), einer Schnittstelle zwischen Neocons, konservativen Katholiken und protestantischen Fundamentalisten. Er war maßgeblich daran beteiligt, bei protestantischen Fundamentalisten Unterstützung für die Politik des Likud zu gewinnen. Die von den sozialdemokratisch geführten israelischen Regierungen in den neunziger Jahren geführte Politik des Oslo-Friedensprozesses („Land für Frieden“) wurde von Abrams als Appeasement-Politik abgelehnt. Sharons Wahl zum Premierminister wurde von Abrams enthusiastisch begrüßt, liberale amerikanische Juden, die nach dem Beginn der Al-Aksa-Intifada die „Land für Frieden“- Politik weiter unterstützten, wurden von Abrams heruntergeputzt. Als William Kristol und Robert Kagan vom Project for the New American Century (PNAC) im Jahre 2000 das Buch „Present Dangers“ mit detaillierten Vorschlägen für die Außenpolitik einer republikanischen Regierung als Kollektivarbeit prominenter Neocons veröffentlichten, steuerte Abrams (1997 Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC; außerdem hatte Abrams 1998 die Briefe des PNAC an Clinton über den Irak und über Milosevic unterzeichnet) das Kapitel über den Nahen Osten bei. Abrams forderte: „Die Stärkung Israels, unseres Hauptverbündeten in der Region, sollte der Kern der US-Mittelostpolitik sein, und wir sollten nicht die Errichtung eines palästinensischen Staates zulassen, der nicht ausdrücklich die US-Politik in der Region verfolgt“. Abrams tritt für eine weitgehende Absonderung der Diasporajuden von ihrer nichtjüdischen Umgebung ein. „Er warnt die amerikanischen Juden vor einem Verlust ihrer Identität durch Assimilation und Mischehen.“(3) Dies hindert ihn nicht an der Bündnispolitik mit protestantischen Fundamentalisten.

Vor der Übernahme seiner Funktionen in der Bush-Administration gehörte Abrams zusammen mit anderen neokonservativen Größen dem „Golden Circle“ des US Committee for a Free Lebanon, dem protschetschenischen American Committee for Peace in Chechnya und dem National Security Advisory Council des militaristischen Center for Security Policy (CSP) an. Außerdem gehörte er dem Council on Foreign Relations und dem National Advisory Council des American Jewish Committee an.

Unter George W. Bush war Elliott Abrams ,der sich in seiner Amtszeit als Präsident des EPPC dafür ausgesprochen hatte die Menschenrechte als politisches Instrument der Regierung zu nutzen, im Nationalen Sicherheitsrat zunächst für Demokratie und Menschenrechte zuständig. „Nach Eintritt in den Nationalen Sicherheitsrat war Abrams in den Staatsstreich gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez im April 2002 verwickelt. Es wurde weithin berichtet, daß er und Otto Reich, ein weiterer Veteran der Kontra-Affäre, den die Bush-Regierung im Außenministerium platziert hat, die Drahtzieher des Putsches trafen und ausführlich mit ihnen über die Erfolgsaussichten diskutierten.“ (2) Im Dezember 2002 wurde er im Nationalen Sicherheitsrat Senior Director für den Nahen Osten und Nordafrika. Die Ernennung von Abrams auf seinen jetzigen Posten wurde von der trotzkistischen „World Socialist Web Site“ so eingeschätzt: „Nichts könnte die wahren Ziele von Bushs weltweitem Kreuzzug für ‚Demokratie‘ deutlicher entlarven als diese Ernennung. Vielleicht mehr als jede andere politische Gestalt verkörpert Abrams den kriminellen, verlogenen und brutalen Charakter der gegenwärtigen US-Administration.“ (2)

(1) Tom Barry: “Elliott Abrams,” Right Web Profiles (Silver City, NM: International Relations Center, June 2005)

http://rightweb.irc-online.org/ind/abrams/abrams.php

 

(2) Elliot Abrams: Befürworter von Todesschwadronen soll den “Kreuzzug für Demokratie” leiten / Von Bill Van Auken, 19. Februar 2005

www.wsws.org/de/2005/feb2005/abra-f19.shtml

 

(3) Malte Lehming: „Der Krieger als Friedensengel“. Tagesspiegel, 4. Juni 2003

Moskaus Mussolini“ und Rußland als „unfreies Land“

Zbigniew Brzezinski sieht Rußland auf dem Weg in den Faschismus

Von Hans-Werner Klausen

1. Rußland im Visier von Neocons und liberalen Imperialisten

„Moskaus Mussolini“ – das ist der Titel eines Aufsatzes, den Zbigniew Brzezinski (unter Jimmy Carter Berater des Präsidenten für nationale Sicherheit und Organisator der amerikanischen Hilfe für die Gotteskrieger in Afghanistan) im „Wall Street Journal“ vom 20. September 2004 über die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlichte. Für Brzezinski ist es klar, daß Putin in Rußland dabei ist, einen faschistischen Staat zu schaffen.

Man sollte das nicht als bedeutungslose Meinungsäußerung eines Fossils aus dem Kalten Krieg abtun. Das „Wall Street Journal“ ist kein Käseblatt, Brzezinski hat sich nicht völlig aus dem politischen Geschäft zurückgezogen – er saß zur Zeit des Kosovokriegs und des Umsturzes in Belgrad zusammen mit Perle, Wolfowitz, Rumsfeld und Jeane Kirkpatrick in der Exekutive des Balkan Action Council, gehört dem Vorstand des außenpolitischen Think Tanks Center for Strategic and International Studies an und ist seit 1999 Co-Vorsitzender des American Committee for Peace in Chechnya, dessen Mitgliederliste sich wie ein Who is who des Neokonservatismus liest – und negative Äußerungen über die Politik der russischen Staatsführung gibt es auch von prominenten Neokonservativen. So benutzte James Woolsey von der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House (auf diese ehrenwerte Gesellschaft und ihren Chef wird hier noch eingegangen) im Nachrichten-Fernsehkanal „Fox News“ (auch „Bush TV“ genannt; der Sender gehört Rupert Murdoch) das Wort „faschistisch“, um Putins Rußland zu beschreiben. Anläßlich der Angriffe gegen Rußland fragte der Rechtspopulist Pat Buchanan (Buchanan ist in der Außenpolitik Isolationist) in einer Kolumne vom 29. Dezember 2004 (veröffentlicht auf der seit dem Kosovokrieg von Justin Raimondo betriebenen Internetseite www.antiwar.com ), ob die Neokonservativen und ihre neoliberalen Kollaborateure im globalen Kreuzzug für die Demokratie dabei seien, Amerika in eine Konfrontation und einen neuen Kalten Krieg mit Rußland zu treiben.

Massive öffentliche Angriffe auf Putins Politik setzten in den USA nach der im Oktober 2003 erfolgten Verhaftung des Oligarchen Michail Chodorkowskij ein. Putin hatte bald nachdem er Präsident geworden war, die Medienmacht der politisch aktiven Oligarchen Beresowski und Gussinski gebrochen, beide flohen ins Ausland. Danach bot die Staatsmacht den anderen Oligarchen einen Burgfrieden an: Die Oligarchen können weiterhin Profite erwirtschaften, doch sie sollen Steuern zahlen und sich aus der Politik heraushalten. Chodorkowskij hat sich nicht daran gehalten. Um die wahre Bedeutung des Falles Chodorkowskij deutlich zu machen, ist es zweckmäßig, aus einem Vortrag des US-Publizisten F. William Engdahl ausführlicher zu zitieren:

„Die Verhaftung Chodorkowskis kam vier Wochen vor einer entscheidenden Wahl zur russischen Duma, dem russischen Unterhaus, bei der Chodorkowski unter Ausnutzung seines erheblichen Vermögens die Mehrheit der Stimmen gekauft hatte. Die Kontrolle der Duma war der erste Schritt in Chodorkowskis Plan, im folgenden Jahr als Präsidentschaftskandidat gegen Putin anzutreten. Der Sieg in der Duma hätte ihm ermöglicht, die Wahlgesetze zu seinen Gunsten zu ändern, ebenso wie ein kontroverses Gesetz, das damals in der Duma erarbeitet wurde, das „Gesetz über unterirdische Ressourcen“. Dieses Gesetz hätte verhindert, dass Yukos und andere Privatunternehmen die Kontrolle über Bodenschätze übernahmen oder private, von den russischen Staatspipelines unabhängige Pipelinetrassen bauten.

Chodorkowski hatte die Vereinbarung der Oligarchen mit Putin gebrochen, nach der ihr Vermögen – das sie de facto dem Staat in den manipulierten Versteigerungen unter Jelzin gestohlen hatten—unangetastet bliebe, wenn sie sich aus der russischen Politik heraushielten und einen Teil des gestohlenen Geldes an den Staat zurückerstatteten. Chodorkowski, der mächtigste Oligarch zu der Zeit, diente als Vehikel für etwas, das sich zu einem offenkundig von Washington unterstützten Putsch gegen Putin entwickelte.

Vor seiner Verhaftung war Chodorkowski am 14. Juli 2003 insgeheim mit Vizepräsident Dick Cheney zusammengetroffen.

Nach dem Treffen mit Cheney nahm Chodorkowski Gespräche mit ExxonMobil und ChevronTexaco, der früheren Firma von Condi Rice, über die Übernahme eines erheblichen Aktienanteils an Yukos, angeblich zwischen 25% und 40%, auf. Durch die Verbindung zu den großen amerikanischen Ölriesen und damit zu Washington sollte Chodorkowski eine de-facto-Immunität gegen mögliche Interventionen der Regierung Putin erhalten, praktisch ein Vetorecht über zukünftige russische Öl- und Gaspipelines und Ölgeschäfte. Wenige Tage vor seinen Verhaftung im Oktober 2003 wegen Steuervergehen, war Chodorkowski Gastgeber für George H.W. Bush, dem Moskauer Vertreter der mächtigen und verschwiegenen Washingtoner Carlyle Group. Sie besprachen die abschließenden Details des Kaufs von Yukos-Aktien durch die amerikanische Ölgesellschaft.

Yukos hatte außerdem gerade ein Kaufangebot für seinen Rivalen Sibneft abgegeben. Mit 19,5 Milliarden Barrels Öl und Gas wäre YukosSibneft dann nach ExxonMobil Eigentümer der zweitgrößten Öl- und Gasreserven der Welt geworden, YukosSibneft der viertgrößte Produzent der Welt, mit einer Fördermenge von 2,3 Millionen Barrels Crude-Öl. Der Kauf von YukosSibneft durch Exxon oder Chevron wäre im wahrsten Sinne des Wortes ein energiepolitischer Staatsstreich gewesen. Cheney wusste das; Bush wusste es; Chodorkowski wusste es. Vor allem wusste es Wladimir Putin und handelte, um das zu verhindern.

Chodokowskis Verbindungen zum angloamerikanischen Machtestablishment waren eindrucksvoll. Seine Stiftung, die Stiftung Offenes Russland, war der Stiftung Open Society seines Freundes George Soros nachgebildet. Im Rate der Stiftung Offenes Russland saßen Henry Kissinger und dessen Freund Jacob Lord Rothschild, der Londoner Spross der Bankiersfamilie. Auch Arthur Hartman, ein ehemaliger US-Botschafter in Moskau, war Mitglied des Stiftungsrats.

Nach Chodorkowskis Verhaftung berichtete die Washington Post , dass der inhaftierte russische Milliardär Stuart Eizenstat – früher Stellvertretender Finanzminister, Staatsekretär im Außenministerium, Staatsekretär im Handelsministerium unter Clinton – engagiert hatte, um in Washington für seine Freilassung zu agieren. Chodorkowski stand dem angloamerikanischen Establishment sehr nah.“ (1)

Chodorkowskij selbst ist durch seine Mitgliedschaft im Beirat der New Atlantic Initiave (eine Tochterorganisation des neokonservativen American Enterprise Institute – AEI) mit den Neocons institutionell verbunden. William Schneider, Resident Fellow beim AEI, verglich unter Berufung auf ungenannte Russen die Verhaftung Chodorkowskijs in ihrer Bedeutung für die Geschichte des Landes mit Stalins Säuberungen der dreißiger Jahre und der Liquidation des Prager Frühlings. Der „Fürst der Finsternis“ Richard Perle forderte damals den Ausschluß Rußlands aus dem Gipfel der „G 8“. Bruce Jackson vom Project on Transitional Democracies (gleichzeitig einer der Direktoren des Project for the New American Century – PNAC) schwang in der „Washington Post“ vom 28. Oktober 2003 gegen Rußland den Antisemitismusknüppel: „Since Putin was elected president in 2000, every major figure exiled or arrested for financial crimes has been Jewish. In dollar terms, we are witnessing the largest illegal expropriation of Jewish property in Europe since the Nazi seizures during the 1930s… The arrest of one man has sent us a signal that our well-intentioned Russian policy has failed. We must now recognize that there has been a massive suppression of human rights and the imposition of a de facto Cold War-type administration in Moscow.“ Sowohl anläßlich der Verhaftung als auch anläßlich der Verurteilung Chodorkowskijs jammerte auch die sehr ehrenwerte Claudia Roth über „Antisemitismus“. Wie man sieht, befindet sich die deutsche Berufsbetroffene in einer ehrenwerten Gesellschaft.

Die Angriffe auf Putin gingen im Jahre 2004 weiter. Robert Kagan vom PNAC (seine Frau Victoria Nuland war von 2003 bis 2055 bei Vizepräsident Cheney stellvertretende Beraterin für nationale Sicherheit und ist jetzt US-Botschafterin bei der NATO) nannte in der „Washington Post“ vom 15. September 2004 Putin „the aspiring dictator of Russia“ (wenn ein Staatsmann heute als „Diktator“ bezeichnet wird, dann muß man dies fast schon als Ehrentitel auffassen) und verglich den russischen Präsidenten mit Somoza, Ferdinand Marcos und Park Chung Hee. Ein diktatorisches Rußland wäre ebenso gefährlich für US-amerikanische Interessen wie ein diktatorischer Irak. Am 28. September 2004 folgte der Offene Brief an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU (auf der Internetseite des PNAC dokumentiert), der von 115 Personen aus Europa und den USA unterzeichnet wurde. Der Brief griff unter Benutzung der Menschenrechtsrhetorik direkt die Politik der russischen Staatsführung und indirekt die Rußlandpolitik Schröders und Chiracs an und forderte die Unterstützung der „demokratischen Kräfte“ in Rußland. Der Brief wurde sowohl von Neocons als auch von liberalen Imperialisten wie Albright, Holbrooke und Mark Brzezinski (Sohn von Zbigniew Brzezinski) unterzeichnet. Zu den deutschen Unterzeichnern gehörten der grüne Parteivorsitzende Bütikofer und der CDU-Politiker Friedbert Pflüger. Die grüne Heinrich-Böll-Stiftung (unter dem ehemaligen KBW-Kader Ralf Fücks) legte am 5. Oktober 2004 mit einem Aufruf für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit im Fall Chodorkowskij nach; der Brief wurde auch von Robert Kagan und Randy Scheunemann (einer der Direktoren des PNAC, Schatzmeister in Bruce Jacksons Project on Transitional Democracies, ehemaliger Präsident des „Komitees für die Befreiung Iraks“) unterzeichnet. Während die guten Menschen von der Böll-Stiftung sich um die Rechtsstaatlichkeit im Fall Chodorkowskij große Sorgen machen, wird im eigenen Haus allerdings im Zweifelsfall kurzer Prozeß gemacht: ein ägyptischer Promotionsstudent flog im September 2004 wegen „einseitiger Kritik an Israel“ raus. Da er versuchte hatte, sich zu rechtfertigen, meinten Fücks und die Studienleiterin Siebert, er habe „keinerlei Bereitschaft zur selbstkritischen Reflektion“ erkennen lassen. Vielleicht hat sich ja Fücks hier an erprobte Formen bei Rausschmissen aus seiner früheren politischen Heimat erinnert.

Zu den besorgten Freunden Chodorkowskijs in Deutschland gehört die zum sozialliberalen Parteiflügel gehörende FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger, die den Offenen Brief vom 28. September 2004 mit unterzeichnete. Für die parlamentarische Versammlung des Europarats schrieb sie einen Bericht (am 25. Januar 2005 angenommen) der forderte: „Eine Fortdauer der Haft von Chodorkowski bedarf einer dringenden Überprüfung“. Hieraus und aus der Berichterstattung der BRD-Medien über den Fall Chodorkowskij kann man folgern, daß Chodorkowskij nicht nur für US-Neocons der Lieblingsoligarch ist.

Nach der Wiederwahl Bushs veröffentlichte Frank Gaffney vom Center for Security Policy (CSP; auf der offiziellen Internetseite des CSP sind 21 frühere Mitglieder des National Security Advisory Council beim CSP verzeichnet, die ab 2001 auf Posten in der Bush-Administration berufen wurden) am 5. November in “National Review Online” eine neokonservative Wunschliste für die künftige US-Außenpolitik; dort war auch enthalten: “Adapting appropriate strategies for contending with … Vladimir Putin’s accelerating authoritarianism at home and aggressiveness toward the former Soviet republics”.

Parallel zur öffentlichen Kampagne gegen die Politik Putins lief die Operation „Orange“ in Kiew nach Belgrader Vorbild (in Minsk sind derartige Versuche bisher gescheitert). Bruce Jackson forderte 2004 in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“ eine Strategie des Westens für den Schwarzmeerraum: „Noch immer fehlt es dem Westen an einer Strategie gegenüber dem Schwarzmeer-Raum. Das ist jedoch die unerlässliche Voraussetzung dafür, die Länder dieser Region im Westen zu verankern oder sie zumindest für eine enge Zusammenarbeit zu gewinnen. Nur so kann der Stabilitätsraum über die südöstlichen Grenzen Europas hinaus ausgedehnt werden, und nur so kann die Grundlage dafür geschaffen werden, Stabilität in den Weiteren Nahen Osten zu projizieren.“ Michael McFaul vom Think Tank Hoover Institution gab in der „Washington Post“ vom 21. Dezember 2004 zu, daß sich amerikanische Einflußagenten in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischten, und nahm für die USA das moralische Recht dazu in Anspruch. McFaul ist also ein unverdächtiger Zeuge. Unter den europäischen und amerikanischen Institutionen mit „Verdiensten“ um die Förderung der ukrainischen Demokratie (wenn ein Politiker von den etablierten Medien als „Reformer“ und „Demokrat“ gepriesen wird, dann klingt dies wie eine finstere Drohung) nannte McFaul die EU, einzelne europäische Staaten, die International Renaissance Foundation (George Soros), die US-Agentur für Internationale Entwicklung (eine staatliche Einrichtung), Freedom House, die „private“ Organisation National Endowment for Democracy (NED) und deren Suborganisationen International Republican Institute (IRI) und National Democratic Institute for International Affairs (NDI).

National Endowment for Democracy (die auch zu den Hauptfinanziers der reaktionären Opposition gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez gehörte) wurde 1984 als aus dem Staatshaushalt finanzierte „private“ Organisation gegründet, um einen Teil der „verdeckten Operationen“ durchzuführen, für den früher die CIA direkt zuständig war. Vorbild waren die Stiftungen der Bundestagsparteien und die guten Erfahrungen, die damit in den siebziger jahren in Portugal und Spanien gemacht wurden. Präsident von NED ist seit der Gründung Carl Gershman , in den siebziger Jahren Exekutivdirektor der Social Democrats USA und von 1981 bis 1984 Chefberater der UNO-Botschafterin Jeane Kirkpatrick (bis heute eine bekannte neokonservative Hardlinerin; zu ihren ehrenamtlichen Funktionen gehört auch ein Sitz im Vorstand von „Freedom House“). Vielleicht sollte man sagen, der „Genossin Kirkpatrick“, denn Gershman und seine damalige Chefin waren nicht nur durch die neokonservative Überzeugung, sondern auch durch die Zugehörigkeit zu den Social Democrats USA verbunden. NED ist als „private“ Organisation von der US-Regierung ebenso unabhängig wie die Komintern von der Sowjetunion. Die Gelder von NED werden über einige Suborganisationen weitergeleitet, darunter das den Republikanern nahestehende International Republican Institute (IRI – geleitet von Senator John McCain) und das den Demokraten nahestehende National Democratic Institute for International Affairs (NDI – Leiterin: Madeleine Albright, Außenministerin unter Clinton). Bemerkenswert ist, daß Gershman, McCain und Albright auch Unterzeichner des Offenen Briefs vom 28. September 2004 waren, desgleichen James Woolsey von Freedom House und Bruce Jackson vom Project on Transitional Democracies.

2. Rußland ist ein „nicht freies“ Land, doch James Woolsey ist ein ehrenwerter Mann: eine „Menschenrechtsorganisation“ und ihr Vorsitzender

Auch während der Operation „Orange“ wurde weiterhin an Rußland gedacht. Die „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House, die alljährlich nach einem Punktesystem den Grad der politischen und bürgerlichen Freiheit in den einzelnen Staaten bewertet, veröffentlichte am 20. Dezember 2004 ihren Jahresbericht. Als „frei“ gelten z. B. die USA (vielleicht einschließlich Guantanamo ?), die BRD, und Israel, Rußland wurde erstmalig seit dem Ende der Sowjetunion als „nicht frei“ bezeichnet. Auch in BRD-Medien ist seit den Maßnahmen der zuständigen Organe Rußlands gegen Oligarchen wie Gussinki und Chodorkowskij und der Niederlage der „Demokraten“ bei den letzten Dumawahlen ziemlich oft von angeblich fehlenden Freiheiten in Rußland die Rede. Hier wird auch auf die fehlende Informiertheit des einheimischen Publikums spekuliert. Wer ein wenig Russisch lesen kann, weiß nach 15 Minuten in einem der großen Moskauer Buchläden, daß die geistige Freiheit in Rußland größer ist, als in unserer Political-Correctness-Republik. Der Neokonservative Jeffrey Gedmin vom Aspen Institute Berlin (auch ein Unterzeichner des Offenen Briefs vom 28. September 2004) kommentierte in der „Welt am Sonntag“ vom 26. Dezember 2004 den Bericht von Freedom House unter der Überschrift „Modell Ukraine – weltweit ist die Freiheit auf dem Vormarsch, außer in Putins Rußland“. Die Rede vom „Modell Ukraine“ klingt wie eine Drohung und könnte darauf hindeuten, wie sich Neocons und Menschenrechtsimperialisten die Lösung des russischen Problems vorstellen.

Da über Freedom House und dessen Kuratoriumsvorsitzenden James Woolsey in Deutschland relativ wenig bekannt ist, sei hier noch einiges dazu gesagt. Freedom House wurde 1941 gegründet um die Freiheit in der Heimat und im Ausland zu fördern. In der Zeit des Kalten Krieges befaßte sich Freedom House vor allem mit den Ostblockstaaten. 1987 etwa hatte Freedom House 16 Konferenzen organisiert, von denen sich 10 Konferenzen mit den Ostblockstaaten und 2 mit Nicaragua befaßten. Lange Jahre wurde die Organisation von Leo Cherne (1912 – 1999) geleitet. Cherne war von 1946 – 1976 Vorsitzender und danach Ehrenvorsitzender bei Freedom House. Präsident Nixon berief ihn 1973 in das President’s Foreign Intelligence Advisory Board (ehrenamtliches Beratergremium beim Präsidenten für die Auslandsaufklärung), unter Präsident Ford war er von 1975 bis 1977 dessen Vorsitzender, unter Reagan und Bush Senior von 1981 bis 1990 Vizevorsitzender. Auch der jetzige Vorsitzende James Woolsey hatte in seiner Laufbahn etwas mit Geheimdiensten zu tun (1993 bis 1995 CIA-Chef). Man dürfte Freedom House nicht Unrecht tun, wenn man von Arbeitskontakten zu Geheimdiensten ausgeht. Finanziert wird Freedom House von der US-Agentur für Internationale Entwicklung, von National Endowment for Democracy und diversen Stiftungen, darunter der Bradley Foundation, der Sarah Scaife Foundation (beide Stiftungen gehören auch zu den Finanziers des PNAC) und Stiftungen von George Soros. Ein langjähriges Vorstandsmitglied von „Freedom House“ war Zbigniew Brzezinski. Vor der Übernahme seiner Funktion im Pentagon gehörte auch Paul Wolfowitz zum Vorstand

Der Vorstandsvorsitzende von „Freedom House“, James Woolsey (geb. 1941), ist ein vielbeschäftigter Mann. Er hatte seit den siebziger Jahren Ämter unter verschiedenen Präsidenten, darunter von 1993 bis 1995 als CIA-Chef.

In den achtziger Jahren war er Vorstandsmitglied der Coalition for a Democratic Majority (CDM), einem Zusammenschluß der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels in der Demokratischen Partei; viele neokonservative Größen hatten ihre politische Heimat einst in der CDM. Hauptberuflich ist Woolsey seit Juni 2002 Vizepräsident der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton , die im Jahre 2002 vom Pentagon Aufträge im Wert von 680 Millionen Dollar bekam. Ehrenamtlich ist er sowohl mit dem Pentagon als auch mit neokonservativen Institutionen eng verbunden. Zu seinen ehren- und nebenamtlichen Funktionen gehören:

– Mitglied des Defense Policy Board (ehrenamtliches Beratergremium beim Pentagon)

– Ehrenvorsitzender des National Security Advisory Council beim Center for Security Policy

– Kovorsitzender des wiedergegründeten Committee on the Present Danger

– Mitglied des Beratergremiums beim Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA)

– Mitglied des Committee for the Liberation of Iraq (2002 – 2003)

– Unterstützer der Coalition for Democracy in Iran

Mitglied des (von Zbigniew Brzezinski geleiteten) American Committee for Peace in Chechnya (ACPC – eine Tochterorganisation von Freedom House). Das ACPC setzt sich für eine politische Lösung des Tschetschenienkonflikts ein. Merkwürdig ist, daß dieselben Leute sonst für den globalen „Krieg gegen den Terror“ trommeln. Justin Raimondo versah seinen Kommentar über die amerikanischen Freunde der Tschetschenen mit der Überschrift: „Putin, the Patriot – That’s why the neocons hate him – and love Chechen terrorists“ ( www.antiwar.com/justin/?articleid=3598 ).

Woolsey gehört zu den Lautsprechern der US-amerikanischen Kriegspartei. Nach den Attentaten vom 11. September 2001 sprach er als einer der ersten über Verbindungen des Irak zum Al-Kaida Netzwerk. Seine humanistische Gesinnung geht aus einer Rede hervor, die er im April 2003 hielt. Hier bezeichnete er den Irakkrieg als Teil des Vierten Weltkriegs, der hoffentlich nicht so lange wie der Kalte Krieg, doch auf jeden Fall länger als der Erste oder Zweite Weltkrieg dauern würde. Woolseys Committee on the Present Danger hat die Aufgabe, für den weltweiten „Krieg gegen den Terror“ zu werben. Wenn sich daraus schöne Aufträge für Booz Allen Hamilton ergeben sollten, nun, warum sollte sich der Kampf für das Gute nicht auch finanziell lohnen?

Woolsey unterzeichnete mehrere kollektive Erklärungen der Neocons. Dazu gehören:

– Brief des PNAC an Clinton über den Irak (29.5. 1998)

– Brief des PNAC und des Balkan Action Council an Clinton „Die NATO muß handeln in Kosovo“ (29.1. 1999)

– Brief des PNAC und des Balkan Action Council an Clinton über Kosovo (13.5.1999 – für den Einsatz von NATO-Bodentruppen im Kosovokrieg)

– Brief des PNAC an Bush über Israel, Arafat und den Krieg gegen den Terror (3.4. 2002)

– Brief an Bush über den Irak, initiiert von den Social Democrats USA (25.2. 2003)

Als Springers „Welt“ am 15. Juli 2004 ein Interview mit Woolsey veröffentlichte („Woolsey: Der Präventivkrieg gegen den Irak war gerechtfertigt“), wurde er von der Redaktion als „politisch gemäßigter Experte“ vorgestellt. „Die Welt“ meinte dies nicht sarkastisch oder ironisch.

(1) F. William Engdahl: Öl, wirtschaftliche Sicherheit und geopolitische Risiken von heute

http://www.engdahl.oilgeopolitics.net/Auf_Deutsch/Russland/russland.html

Putins Rede und die gekränkte Unschuld auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Einige Teilnehmer der Münchner Konferenz

Von Hans-Werner Klausen

Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Münchener NATO-Sicherheitskonferenz war für viele Teilnehmer eine Überraschung und keine angenehme. Da der Rede inhaltlich nichts entgegenzusetzen war, spielten einige Teilnehmer und diensteifrige Journalisten entweder im Plenum oder gegenüber der Presse die gekränkte Unschuld.

Sie haben auch Grund dazu, denn viele von ihnen waren in den letzten Jahren Teilnehmer jener Aktivitäten, die der russische Präsident kritisierte. Die Aktivitäten, die US-amerikanische Institutionen wie das Project for the New American Century (PNAC), diverse Think Tanks wie das American Enterprise Institute (AEI) und politische Komitees für die Etablierung einer „unipolaren Welt“ (Putin) unter Führung der USA entfalten, sind bekannt. Dort spricht man ganz offen davon, daß die USA in der Welt als „wohlwollender Hegemon“ auftreten müssen.

Daß die USA sich nicht um das Völkerrecht kümmern ist ebenfalls nicht neu. Über die Pläne zum Aufbau leistungsfähiger Raketenabwehrsysteme und zur Militarisierung des Weltalls (nach außen hin als Abwehr gegen „Schurkenstatten präsentiert, tatsächlich auch dazu gedacht um Staaten wie Rußland oder China die Fähigkeit zum Zweitschlag zu nehmen) wird offen gesprochen. Die zielstrebige Ausdehnung der NATO in Richtung Osten, die nach dem Willen Washingtons und Brüssels noch weiter vorangetrieben werden soll, und der Aufbau von US-Militärbasen im ehemals sowjetischen Teil Mittelasiens sind offensichtlich.

Westliche Organisationen wie das halbstaatliche National Endowment for Democracy (NED), Freedom House, die Soros-Stiftung oder Stiftungen der BRD-Parteien standen bei „Revolutionen“ in Belgrad, Tiflis und Kiew hilfreich zur Seite und möchten russischen „Demokraten“ (von denen die meisten Russen nichts wissen wollen, denn die „Demokratie“, die russische „Demokraten“ und ihre westlichen Gönner anstreben, wäre die Freiheit für kriminelle Oligarchen und westliche Banken und Konzerne zur Ausplünderung Rußlands und seiner Bevölkerung) unter die Arme greifen. Putins Bemerkung, daß Rußland aus dem Westen ständig über Demokratie belehrt wird, trifft zu. Am 28. September 2004 hatten 115 Europäer und US-Amerikaner in einem Offenen Brief an NATO und EU unter Benutzung der Menschenrechtsrhetorik die Politik Putins verurteilt und Unterstützung für die „demokratischen Kräfte“ in Rußland gefordert (21 Unterzeichner des Offenen Briefs gehörten zu den Teilnehmern der jetzigen Münchner Sicherheitskonferenz) (1) , im Sommer 2006 nahmen westliche Dipomaten und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen an der von Garri Kasparow organisierten und von NED und der Soros-Stiftung gesponsorten Moskauer Anti-Putin-Konferenz „Drugaja Rossija“ teil (gleichzeitig gab es am 11. Juli 2006 einen Offenen Brief, der sich mit der Konferenz solidarisierte) (2). Während also nach Putins Rede über die Rhetorik des Kalten Krieges geklagt wurde, gab es in den letzten Jahren (sowohl unter Clinton als auch unter Bush) eine ganze Reihe von Aktionen des Kalten Krieges gegen Rußland. Deshalb hat der Schreiber dieser Zeilen sich die Teilnehmerliste der Münchner Konferenz angeschaut. Einige Konferenzteilnehmer, denen Putins Rede besonders sauer aufgestoßen sein dürfte, sollen den Lesern hier vorgestellt werden.

Ronald D. Asmus. Geschäftsführender Direktor des Transatlantic Center des German Marshall Fund of the United States, Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Carl Bildt. Schwedischer Außenminister. 2003 Mitglied des internationalen Beirats beim Komitee für die Befreiung Iraks (CLI; 2002 in den USA zwecks Propaganda für den geplanten Irak-Krieg gegründet). Unterzeichner der Offenen Briefe vom 28. September 2004 und vom 11. Juli 2006

Max Boot. Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim einflußreichen Council on Foreign Relations (CFR) in Washington. Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004. Unterzeichner mehrerer Offener Briefe des PNAC

Reinhard Bütikofer. Vorsitzender der Grünen. Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004, Teilnehmer der Anti-Putin-Konferenz Kasparows.

Helga Flores Trejo. Leiterin der Niederlassung der grünen Heinrich-Böll-Stiftung in den USA. Unterzeichnerin des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Jeffrey Gedmin. Seit 2001 Leiter des Aspen Institute Berlin. Vorher Resident Scholar beim AEI und geschäftsführender Direktor der Neuen Atlantischen Initiative (Tochterorganisation des AEI, die sich u.a. für die Osterweiterung der NATO einsetzt; Gedmins Nachfolger bei der NAI war der spätere polnische Verteidigungsminister Radek Sikorski; dem internationalen Beirat der NAI gehört u.a. der inhaftierte Oligarch Chodorkowski an). Vorstandsmitglied des von 1996 bis 2003 exitierenden US Committee on NATO (gegründet, um in den USA für die NATO-Osterweiterung zu werben). Mitglied des im Jahre 2004 zwecks Propaganda für den „Krieg gegen den Terror“ wiedergegründeten Committee on the Present Danger (CPD). Friedbert Pflüger über Gedmin: „Viele sehen in Jeff Gedmin den eigentlichen Botschafter“ (Berliner Zeitung, 5. Mai 2003). Unterzeichner mehrerer Offener Briefe des PNAC und des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Richard C. Holbrooke. Vorstandsmitglied beim CFR und bei NED. Unter Clinton Inhaber wichtiger Funktionen in der US-Diplomatie, spielte eine wichtige Rolle bei den Interventionen auf dem Balkan. Gilt als möglicher Kanidat für den Posten des US-Außenministers bei einem Wahlsieg Hillary Clintons. Unterzeichner des Offenen Briefs vom 28. September 2004. Teilnehmer der Anti-Putin-Konferenz Kasparows.

Bruce P. Jackson. Ehemaliger Präsident des US Committee on NATO und seit 2002 Präsident des aus dem US Committee on NATO hervorgegangenen Project on Transitional Democracies. 1999 bis 2002 Vizepräsident für Strategie und Planung beim Flugzeugkonzern Lockheed Martin. 2002 bis 2003 Vorsitzender des zwecks Propaganda für den bevorstehenden Irakkrieg gegründeten Komitees für die Befreiung Iraks (CLI). Mitglied des American Committee for Peace in Chechnya (ACPC). Mitglied des Committee on the Present Danger (CPD). Mitglied des National Security Advisory Board (NSAC) beim militaristischen Think Tank Center for Security Policy (CSP) (Kasparow ist auch Mitglied des NSAC beim CSP; das von Richard Perles Protegé Frank Gaffney geleitete CSP setzt sich u.a. für leistungsfähige Raketenabwehrsysteme und für die Militarisierung des Weltalls ein). Vorstandsmitglied und Unterzeichner mehrerer Offener Briefe des PNAC. Forderte nach der Verhaftung Chodorkowskis Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Teilnehmer der Anti-Putin-Konferenz Kasparows, Unterzeichner der Offenen Briefe vom 28. September 2004 und vom 11. Juli 2006.

Craig Kennedy. Präsident des German Marshall Fund of the United States. Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Tod Lindberg. Redakteur der US-Zeitschrift Policy Review (bis 2001 von der Heritage Foundation, seit 2001 vom Hoover-Institut herausgegeben). Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Margarita Mathiopoulos. Politikwissenschaftlerin. Ex-Frau von Friedbert Pflüger. Unterzeichnerin des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Clifford May. Präsident des neokonservativen Propagandainstituts Foundation for the Defense of Democracies (FDD), Mitglied des CPD. Unterzeichner der Offenen Briefe vom 28. September 2004 und vom 11. Juli 2006.

John McCain. Republikanischer US-Senator und möglicher Kanidat für die US-Präsidentenwahl 2008. Unterstützer des Kosovo-Krieges (der bei den meisten Republikanern unpopulär war). Forderte gemeinsam mit Joseph Lieberman 2005 die Suspendierung der russischen Mitgliedschaft im G8-Gipfel, bekräftigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2006 seine Position. Vorsitzender des International Republican Institute (IRI; das IRI ist eine Tochterorganisation von NED). 2003 Ehrenvorsitzender des CLI. Der neokonservativ-militaristische Think Tank Jewish Institute for National Security Affairrs (JINSA) ehrte McCain im Dezember 2006 mit dem Henry M. „Scoop“ Jackson Award. Robert Kagan (neokonservativer Ideologe): „I would say that if there were a Joe Lieberman/John McCain party, I’m in the Joe Lieberman/John McCain party“ (3). Unterzeichner des Offenen Briefs vom 28. September 2004.

Klaus Naumann. General a.D. 1991 bis 1996 Bundeswehr-Generalinspekteur, 1996 bis 1999 (auch während des Kosovo-Krieges) Chef des NATO-Militärausschusses. Eifriger Befürworter von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Mitglied des internationalen Beirats der Neuen Atlantischen Initiative beim AEI. Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brücke . 2003 Mitglied des internationalen Beirats beim CLI. Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Friedbert Pflüger. CDU-Politiker und überzeugter Atlantiker. Hatte Schröder wegen dessen Position zum Irak-Krieg kritisiert. Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Eberhard Sandschneider. Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brücke.Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Randy Scheunemann. Vorstandmitglied des International Republican Institute (IRI) und des PNAC. Vorstandsmitglied des US Committee on NATO (1996 – 2003), geschäftsführender Direktor des CLI (2002 – 2003), Schatzmeister des Project on Transitional Democracies. Mitglied des CPD. Während der republikanischen Vorwahlen des Jahres 2000 außen- und verteidigungspolitischer Berater von Senator McCain (den er auch beraten wird, falls er sich im Jahre 2008 um die Präsidentschaftskanidatur bewerben wird). Unterzeichner mehrerer Offener Briefe des PNAC. Unterzeichner der Offenen Briefe vom 28. September 2004 und vom 11. Juli 2006.

Gary Schmitt. Militär- und Geheimdienstexperte. Senior Fellow und ehemaliger geschäftsführender Direktor beim PNAC. Resident Scholar und Programmdirektor für angewandte strategische Studien beim AEI. Ehemaliges Vorstandsmitglied des US Committee on NATO, ehemaliger Sekretär des CLI. Mitglied des ACPC. Unterzeichner mehrerer Offener Briefe des PNAC. Unterzeichner der Offenen Briefe vom 28. September 2004 und vom 11. Juli 2006.

Ruth Wedgwood. Professorin für internationales Recht und Diplomatie. Kuratoriumsmitglied von Freedom House. 2002 bis 2006 Mitglied des Verteidigungspolitischen Beirats (Defense Policy Board) beim Pentagon. Unterzeichnerin des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

James Woolsey. 1993 bis 1995 CIA-Chef. Unterzeichner mehrerer Offener Briefe des PNAC. Mitglied des CLI (2002 – 2003). Bezeichnete im Frühjahr 2003 den Irak-Krieg als Teil des „Vierten Weltkriegs“. „Herausragender Berater“ (Distinguished Advisor) der FDD. Kovorsitzender des CPD. Mitglied des Beirats beim JINSA. Ehrenvorsitzender des NSAC beim CSP. Mitglied des ACPC. Mitglied des Verteidigungspolitischen Beirats (Defense Policy Board) beim Pentagon (2001 bis 2005). Kuratoriumsvorsitzender von Freedom House (2003 bis 2005). In seine Amtszeit bei Freedom House fällt die „Orangene Revolution“. Im Jahresbericht für 2004 stufte Freedom House Rußland erstmals seit Ende der Sowjetunion als „nicht frei“ ein. Seine Frau Suzanne Woolsey ist Kuratoriumsmitglied beim bereits erwähnten German Marshall Fund of the United States. Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Dies sind die Teilnehmer der Münchner Konferenz, die den Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs von NATO und EU vom 28. September 2004 unterzeichnet haben. Einige andere Teilnehmer der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sind auch „nicht ohne“. Da sind zum Beispiel:

Joseph Lieberman. US-Senator und Lieblingsdemokrat von George W. Bush. Bekennender „Scoop“ Jackson-Demokrat (Senator Jackson war in den siebziger Jahren Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels bei den Demokraten), vom JINSA 1997 mit dem Henry M. „Scoop“ Jackson Award geehrt. Setzte sich während des Kosovo-Krieges für die UÈK ein. 2003 (mit Senator McKain) Ehrenvorsitzender des CLI. Forderte 2005 gemeinsam mit McCain die Suspendierung der russischen G8-Mitgliedschaft. Unterstützer von „Farbenrevolutionen“. Ehrenvorsitzender des CPD, „herausragender Berater“ (Distinguished Advisor) der FDD.

Victoria Nuland. Seit 2005 US-Botschafterin bei der NATO, vorher von 2003 bis 2005 im Büro von US-Vizepräsident Cheney stellvertrende Beraterin für nationale Sicherheit. In ihrer offiziellen Biographie kann man lesen: „A career Foreign Service Officer, she was Principal Deputy National Security Advisor to Vice President Cheney from July 2003 until May 2005 where she worked on the full range of global issues, including the promotion of democracy and security in Iraq, Afghanistan, Ukraine, Lebanon and the broader Middle East.“ Victoria Nuland ist mit dem neokonservativen Ideologen Robert Kagan (Mitbegründer des PNAC, Mitarbeiter des neokonservativen Zentralorgans „Weekly Standard“, Mitarbeiter des Brüsseler Büros der Carnegie-Stiftung) verheiratet. Kagan gehörte zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Jon Kyl. Republikanischer Senator. Ehrenvorsitzender (mit James Woolsey) des NSAC beim CSP, Ehrenvorsitzender (mit Joseph Lieberman) des CPD.

Peter Rodman. Staatssekretär für internationale Sicherheit im Pentagon. Unterzeichner der Prinzipienerklärung und mehrerer Offener Briefe des PNAC. Während der Clinton-Ära Kuratoriumsmitglied bei Freedom House, Mitglied des internationalen Beirats der Neuen Atlantischen Initiative beim AEI.

Fred Barnes. Geschäftsführender Redakteur beim „Weekly Standard“. Sein Chefredakteur William Kristol (Gründer und Präsident des PNAC) hatte zu den Unterzeichnern der Offenen Briefe vom 28. September 2004 und vom 11. Juli 2006 gehört.

„Die Teilnehmer am NATO-Kameradschaftstreffen reagierten wie ertappte Diebe, die »Haltet den Dieb!« rufen“ (Werner Pirker in der „Jungen Welt“ vom 12. Februar 2007). Wer sich einige Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz näher anschaut, möchte dieser Feststellung Werner Pirkers nicht widersprechen.

(1) An Open Letter to the Heads of State and Government Of the European Union and NATO

http://www.newamericancentury.org/russia-20040928.htm

 

deutsche Übersetzung:

http://www.russlandanalysen.de/content/media/Russlandanalysen39.pdf

 

Teilnehmerliste der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik

http://www.securityconference.de/konferenzen/teilnehmerliste.php?menu_2007=&menu_konferenzen=&jahr=2007&sprache=de&

 

(2) Teilnehmerliste der Konferenz vom Juli 2006

http://www.theotherrussia.ru/eng/list/

 

Offener Brief vom 11. Juli 2006

An Open Letter to the G7 leaders „The Other Russia“

http://www.mbktrial.com/pdfs/Open%20Ltr.pdf

 

http://www.charter97.org/eng/news/2006/07/18/leader

 

(3) In their own words: A collection of quotes by neoconservatives

http://www.csmonitor.com/specials/neocon/neoconQuotes.html

 

(4) zitiert nach: Biography, Victoria Nuland, United States Permanent Representative to the North Atlantic Treaty Organization (NATO)

http://nato.usmission.gov/Bio/Ambassador_Nuland.htm

Veröffentlicht: 15. Februar 2007
https://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=15022007ArtikelPolitik3

US-Politologe Richard Pipes: Rußland gefährlicher als Bin Laden

Ein Kalter Krieger meldet sich zurück: vom „Team B“ zur Anti-Putin-Kampagne

Von Hans-Werner Klausen

Die westliche Kampagne gegen Rußland und seinen Präsidenten Wladimir Putin, die seit der Verhaftung des Oligarchen Chodorkowski nie ganz abgeklungen war, tönt seit der Rede Putins auf der Münchener NATO-Sicherheitskonferenz wieder in voller Lautstärke.

Die westlichen Buchmärkte werden mit Anti-Putin-Literatur überschwemmt, westliche Medien und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (von FAZ und Springer-Presse bis zu den Berufsbetroffenen aus den Reihen der GRÜNEN) verbreiten Schauergeschichten über „Menschenrechtsverletzungen“ im Reich des „Diktators“ Putin, London fordert im Zusammenhang mit dem geheimnisvollen Todesfall des abtrünnigen FSB-Offiziers Litwinenko die Russische Föderation zum Bruch der russischen Verfassung auf (die russische Verfassung verbietet ebenso wie die Rechtsordnung anderer Staaten die Auslieferung eigener Staatsbürger an ausländische Staaten) und gewährt gleichzeitig einem bekannten Kriminellen Unterschlupf und Prag wurde Anfang Juni 2007 zum Schauplatz einer internationalen Konferenz von „Dissidenten“ nach Washingtons Geschmack. Man sollte also meinen, dass man in dieser Beziehung durch keine noch so bizarren Meldungen mehr überrascht werden könnte.

Dass letztere Vermutung ein Irrtum ist, bewies jedoch vor wenigen Tagen der steinalte US-amerikanische Rußlandexperte Richard Pipes. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti berichtete, hatte die auflagenstärkste italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ am 19. Juli 2007 ein Interview mit dem Politologen veröffentlicht, in dem dieser verkündete: „Für Europa kann die russische Frage gefährlicher sein als die islamische Gefahr. Dieses Land ist gefährlicher als Bin Laden.“

Pipes präsentierte den Westen als die von Rußland verfolgte Unschuld und forderte den Westen zu einer Neuauflage des Kalten Krieges auf:

„Wenn ich nach Russland komme, muss ich mich immer wieder über die Feindseligkeit dieses Landes gegenüber dem Westen wundern. Im Umgang mit Russland muss man, wie seinerzeit mit der UdSSR, eine Eindämmungstaktik ausarbeiten, besonders in wirtschaftlicher Hinsicht. Es ist notwendig, dass die westlichen Ölunternehmen keine Abkommen mit Russland mehr schließen und die Banken ihre Investitionen einstellen.“

Pipes forderte die Aufstellung Anti-Raketen-Schildes in Polen und Tschechien und deutete gleichzeitig an, gegen wen diese Pläne in Wahrheit gerichtet sind:

„Wenn wir ihn nicht einrichten, werden die Russen denken, dass die ehemaligen Länder des sozialistischen Lagers noch immer zu ihrer Einflusssphäre gehören.“

Die Äußerungen des US-Politologen sind nicht nur wegen ihres Inhalts bemerkenswert, sondern auch wegen der Person Richard Pipes. Pipes (1923 in einer polnisch-jüdischen Familie geboren, lebt seit 1940 in den USA) hat in der Geschichte des Kalten Krieges eine nicht unwesentliche Rolle gespielt. Der emeritierte Harvard-Professor Richard Pipes war seit Mitte der fünfziger Jahre als Autor zahlreicher Bücher zur Geschichte des zaristischen Rußlands und der Sowjetunion bekannt geworden. Sein erstes Buch (aus seiner Dissertation hervorgegangen und 1954 zuerst erschienenen) war zugleich sein bestes: in „The Formation of the Soviet Union, Communism and Nationalism, 1917-1923“ beschrieb Pipes die Unabhängigkeitsbestrebungen der nichtrussischen Völker und die bolschewistische Nationalitätenpolitik in diesem Zeitraum. Mit seinem 1974 erschienen Buch „Russia under the Old Regime“ hatte sich Pipes den Zorn patriotischer russischer Emigranten aus der Sowjetunion zugezogen, da er hier die autoritären und patrimonialen Züge des zaristischen Rußlands als eine der Quellen des bolschewistischen Totalitarismus bezeichnet hatte (für nationalrussische Emigranten war der Bolschewismus ein fremdländisches Produkt, das Russland implantiert worden war). Mit Alexander Solshenizyn ist Pipes durch herzliche Feindschaft verbunden: Pipes (dessen Russophobie tatsächlich der von Zbigniew Brzezinski ähnlich ist) ist für Solshenizyn der Verfechter einer „polnischen Version der russischen Geschichte“ und Solshenizyn ist für Pipes ein „Antisemit“.

Politisch war Richard Pipes ein „Cold War liberal“, der bis zur ersten Hälfte der siebziger Jahre in der Politik nicht besonders hervorgetreten war. Das änderte sich, nachdem Mitte der siebziger Jahre die Entspannungspolitik Nixons und Kissingers von zwei Seiten aus unter Beschuss genommen wurde: von den harten Militaristen aus den Reihen der Republikaner und von den „Cold War liberals“ (in der Regel zugleich bedingungslose Unterstützer Israels) aus den Reihen der Demokraten und deren intellektuellem Umfeld. Besonders die Einschätzungen der CIA über die Militärpolitik des Kreml gerieten in das Visier der Entspannungsgegner (die sich bei den Demokraten seit 1973 in der Coalition for a Democratic Majority [ CDM ] organisiert hatten; die CDM war damals die politische Heimat der meisten Neocons) , da die CIA nach Meinung der Falken die sowjetische Bedrohung viel zu niedrig einschätzte. Zu den schärfsten Kritikern der Entspannungspolitik und der CIA-Einschätzungen gehörte der Physiker, Mathematiker, Politologe und Militärwissenschaftler Albert Wohlstetter (ein ehemaliger Trotzkist). Der Professor aus Chicago war ein kompromißloser Verfechter der Politik der Stärke gegenüber dem Reich des Bösen an der Moskwa und gehörte zu den einflußreichsten Ideenspendern für die amerikanische Außen- und Militärpolitik. Wohlstetter war auch der erste Förderer von Richard Perle und Paul Wolfowitz, die Mitte der siebziger Jahre in Washington arbeiteten: Perle als Mitarbeiter des antikommunistischen und prozionistischen Senators Henry M. „Scoop“ Jackson (damals der politische Führer der CDM), Wolfowitz als Beamter der Rüstungskontrollbehörde. Schließlich gab Präsident Gerald Ford dem Druck der „Falken“ nach und beauftragte eine von der CIA unabhängige Expertenkommission mit der Einschätzung der sowjetischen Rüstung und Militärpolitik – das „Team B“ unter der von Richard Pipes. Perle hatte Professor Pipes die Bekanntschaft mit Senator Jackson vermittelt und Pipes wurde für die Ideen der CDM gewonnen. Auf Grund einer Empfehlung seines alten Freundes Richard Perle bei Professor Pipes wurde Paul Wolfowitz zur Arbeit des „Team B“ herangezogen.

Das „Team B“ zeichnete ein furchterregendes Bild der sowjetischen Aufrüstung und der aussenpolitischen Pläne des Kreml. Als Abhilfe wurde eine massive Aufrüstung der USA empfohlen. In den achtziger Jahren kam heraus, dass die Einschätzungen des „Team B“ völlig überhöht waren, doch inzwischen hatte die Arbeit des „Team B“ ihren Zweck erfüllt: während der Präsidentschaft James Carters (1977 bis 1981) befand sich die Entspannungspolitik zunächst unter dauerndem Beschuß durch das Committee on the Present Danger (CPD), das 1976 gegründet wurde und sich in seiner Arbeit auf die Einschätzungen des „Team B“ stützte. Zum CPD gehörten neokonservative Intellektuelle, „Falken“ aus der traditionellen republikanischen Rechten, Kalte Krieger aus dem von Senator Jackson geführten Flügel der Demokraten, Vertreter des Militärisch-Industriellen Komplexes und Gewerkschaftsbonzen. Pipes wurde ein führendes Mitglied des CPD und der CDM und auch Wolfowitz’ Freund Richard Perle befand sich in den Reihen des CPD. 1980 setzten die Neocons (damals größtenteils noch Demokraten aus der CDM) ihre Hoffnungen auf Ronald Reagan, da die Mehrheit der Demokraten in ihren Augen zu lasch gegenüber den Kommunisten und den Arabern war. Reagan wurde schliesslich Präsident , die Entspannungspolitik wurde begraben, und eine massive Aufrüstung der USA eingeleitet.

Unter Ronald Reagan bekamen neokonservative Demokraten aus der CDM Funktionen im Staatsapparat. Zu ihnen gehörte auch Richard Pipes, der in den Jahren 1981 und 1982 im Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten für die Sowjetunion zuständig war. Unter seinen Mitarbeiterinnen war die junge Akademikerin Paula Dobriansky, die 1997 zu den Begründern des Project for the New American Century (PNAC) gehörte und seit 2001 im State Department Staatssekretärin für globale Fragen und Menschenrechte ist. Pipes hatte den wirtschaftlichen Niedergang der Sowjetunion in den letzten Jahren Breshnews und die sich daraus für die USA ergebenden Möglichkeiten („totrüsten“) erkannt Unterstützung fand Pipes im Nationalen Sicherheitsrat, im Pentagon (Richard Perle war dort als Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik tätig) und bei der UNO-Botschafterin Jeane Kirkpatrick (auch eine neokonservative CDM-Demokratin). Dagegen war sein Verhältnis zu den Karrierediplomaten im State Department schlecht. Ende 1982 entwarf Richard Pipes die (Anfang 1983 vom Präsidenten unterzeichnete) National Security Decision Directive NSDD-75. Die Direktive ersetzte die traditionelle Eindämmungspolitik durch eine auf den Systemwechsel in der Sowjetunion zielende Strategie. Pipes sagte später über die Direktive (deren Wortlaut bis heute geheim ist):

“It was the first document which said what mattered was not only Soviet behavior but the nature of the Soviet system. NSDD-75 said our goal was no longer to coexist with the Soviet Union but to change the Soviet system. At its root was the belief that we had it in our power to alter the Soviet system.” (2)

1983 kehrte Pipes nach Harvard zurück, blieb jedoch in der CDM und im CPD aktiv. Im Zusammenbruch des Ostblocks und der Sowjetunion sah Pipes eine Bestätigung für die Richtigkeit seiner Auffassungen. Richard Pipes ist Mitglied im protschetschenischen American Committee for Peace in Chechnya, das von Zbigniew Brzezinski geleitet wird und dem zahlreiche prominente Neocons angehören. Pipes gehört auch dem einflußreichen Council on Foreign Relations (CFR) an. Im Juli 2006 waren Richard Pipes und sein Sohn Daniel Pipes (ein einflußreicher Propagandist der Positionen des israelischen Likud; Daniel Pipes ist Direktor des Middle East Forum und des Programms Campus Watch; letzteres stellt israelkritische US-Akademiker wegen „Antisemitismus“ an den Pranger) unter den Unterzeichnern eines Offenen Briefes an die westlichen Teilnehmer des G8-Gipfels. Die Unterzeichner diese Briefes (unter ihnen sowohl Neocons als auch linksliberale Gutmenschen) solidarisierten sich mit einer vom ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow organisierten Anti-Putin-Konferenz in Moskau.

Pipes‘ jüngste Äußerung über Rußland ist in der gegenwärtigen Anti-Rußland-Propaganda nur die Spitze des Eisbergs. Was Rainer Rupp in der „Jungen Welt“ vom 20. Dezember 2006 über die Ursachen der Propagandakampagne gegen Rußland und dessen Präsidenten festgestellt hat, ist einige Monate danach immer noch zutreffend:

„Die Vehemenz der giftigen Propagandakampagne gegen Putin reflektiert die Wut der westlichen Imperialisten, daß er ihnen bei ihren Plänen zur billigen Aneignung der russischen Bodenschätze einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Spätestens seit Putin den Betrüger und Yukos-Chef Michail Chodorkowski daran gehindert hat, die von dem über Nacht zum Multimilliardär Gewordenen zusammengeklauten russischen Ölfelder (etwa die Hälfte der russischen Ölreserven) in einem gigantischen Deal an den Westen zu verschachern, sind die neuen Fronten klar. Nach den wilden Privatisierungsorgien unter US-Freund Boris Jelzin hat Putin seit Beginn seiner Amtszeit die russischen Bodenschätze wieder zunehmend unter staatliche Kontrolle gebracht. Über diese Unterdrückung der kapitalistischen »Menschenrechte« sind die westlichen Imperialisten höchst empört, und sie nutzen daher jede Gelegenheit, Chodorkowski und nun auch Litwinenko der westlichen Öffentlichkeit als Märtyrer und Opfer »Putins des Schrecklichen« zu verkaufen… Offensichtlich haben im Kreml die nationalen Interessen Rußlands wieder Priorität, und damit gerät Moskau automatisch auf Kollisionskurs mit den globalen, imperialen Ambitionen Washingtons.“

(1) US-Politologe: Russland könnte Europa gefährlicher als der Islam werden

http://de.rian.ru/world/20070719/69294792.html

 

(2) Who broke the Evil Empire? – secretive strategy of the Reagan Administration to force the collapse of the Soviet Union’s political, social and economic systems

National Review, May 30, 1994 by Peter Schweizer

http://findarticles.com/p/articles/mi_m1282/is_n10_v46/ai_15454458/pg_2

 

Veröffentlicht: 24. Juli 2007
https://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=24072007dossierneoconspipes

Uncle Sams Revolutionsmanager


Wie Washingtons Nichtregierungsorganisationen Außenpolitik machen

Von Hans-Werner Klausen

Mehr als ein Jahr ist seit der „orangenen Revolution” vergangen und was von Anfang an ein offenes Geheimnis war, wird auch von etablierten Journalisten und Wissenschaftlern bestätigt: wie vorher in Belgrad und Tiflis und nachher bei der „Zedernrevolution” in Beirut haben amerikanische und europäische Institutionen kräftig mitgemischt (als nächstes steht die Vorbereitung einer „Kornblumenrevolution” in Minsk, wo im Jahre 2006 Präsidentenwahlen stattfinden, auf der Tagesordnung; im Herbst 2004 verabschiedete der USA-Kongreß den Belarus Democracy Act zwecks Subventionierung von politischen Parteien, NGOs und unabhängigen Medien).

Gewöhnlich wird dabei wortreich bestritten, daß die „Revolutionen” westliche Machenschaften seien, um dann jedoch Fakten mitzuteilen, die ebenso gut für das Gegenteil zeugen. Michael McFaul vom Hoover Institut etwa versicherte in der Washington Post vom 21. Dezember 2004 treuherzig „Demokratie ist keine amerikanische Verschwörung”, um gleichzeitig zu schreiben, daß sich amerikanische Einflußagenten in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt hatten (1). McFaul nahm für die USA das moralische Recht dafür in Anspruch und nannte Institutionen mit Verdiensten um die ukrainische „Demokratie”. Da tauchen z.B. die U.S. Agency for International Development (USAID), National Endowment for Democracy (NED), die Eurasia Foundation, die Stiftungen der Demokraten, Republikaner und Gewerkschaften (die amerikanischen Gewerkschaften fühlen sich wohl zum Demokratieexport berufen, weil im eigenen Land nur noch 10 Prozent der Arbeitnehmer gewwerkschaftlich organisiert sind), Freedom House, die EU, einzelne europäische Staaten und der Währungsspekulant und Philanthrop George Soros auf. Auf einer ähnlichen Linie liegt ein Artikel von Konrad Schuller in der FAZ vom 21. September 2005, der USAID und NED als zentrale Verteilerstationen für die in die Ukraine geflossenen staatlichen Gelder nennt. Sehr lesenswert ist insbesondere ein in der Dezemberausgabe 2005 der „Blätter für deutsche und internationale Politik” veröffentlichter Artikel der Leipziger Politikprofessorin Mária Huber über den Demokratieexport nach Osteuropa und die US-Strategien in der Ukraine (2). Frau Huber weist ausführlich auf den Zusammenhang zwischen der amerikanischen Strategie und den Aktivitäten der USAID und diverser Stiftungen hin. Im folgenden sollen einige Institutionen für den Demokratieexpport mit nichtmilitärischen Mitteln und wichtige Persönlichkeiten aus diesem Netzwerk kurz vorgestellt werden. (Einer gesonderten Betrachtung müßten die Aktivitäten bundesdeutscher Stiftungen in Osteuropa unterzogen werden. Sie waren in Belgrad und Kiew dabei und sind sehr aktiv in der subversiven Tätigkeit gegen Belarus).

U.S. Agency for International Development (USAID)

Die USAID ist die zentrale Behörde für die zivile Auslandshilfe der USA. Der Leiter wird vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. Durch Mitgliedschaften im Beirat der USAID bestehen Verbindungen u.a. zu den Stiftungen der Demokraten und Republikaner und zum neokonservativen Think Tank American Enterprise Institute (AEI). Bis Anfang 2005 hat die USAID zwei Milliarden Dollar für die Ukraine ausgegeben; für ein Land, dessen Bruttoinlandsprodukt ein halbes Prozent des amerikanischen ausmacht viel Geld. Die Regierung muß ihre Auslandshilfen von skeptischen Kongreßabgeordneten genehmigen lassen, und eine Bewilligung erfolgt am ehesten dann, wenn diese Steuergelder amerikanischen Interessen dienen. Ein Weg zur amerikanischen Einwirkung auf die Ukraine führt über Polen: Unter dem Titel Poland-America-Ukraine Cooperation stellt USAID seit Jahren Millionenbeträge für polnische NGOs zur Verfügung, um in der Ukraine die Anhänger eines EU-Beitritts zu stärken (auf der gleichen Linie arbeitete die Stefan-Batory-Stiftung, eine Schöpfung der Ford-Stiftung und von George Soros). Mit den USAID-Geldern richteten die USA mit Blick auf die Präsidentenwahl 2004 30 „unabhängige” Sendestationen und Zeitungsredaktionen ein.Gleichzeitig intensivierte USAID die Unterstützung privater Medien. Mária Huber: „Bekanntlich ist der Einfluss der Medien auf das Wählerverhalten auch in etablierten Demokratien kaum zu überschätzen. In illiberalen Transformationsdemokratien, in denen die Parteien schwach sind, steigt ihr Mobilisierungspotential sogar noch, was die Machthaber mit ihren Kontrollinstrumenten zu nutzen versuchen. Unabhängige oder gar ferngesteuerte Medien sind folglich diversen Attacken der Behörden ausgesetzt. Darauf wiederum konzentriert sich die Berichterstattung ausländischer Medien. Das internationale Echo trägt auch im Inland dazu bei, die staatlichen Autoritäten zu diskreditieren.” Am 24. Februar 2005 konnte USAID auf der Internetseite mitteilen: Die Demokratie- und Regierungsprogramme hatten in der Ukraine einen entscheidenden Einfluß auf den Wahlausgang. Das Ergebnis habe keinesfalls als sicher gelten können.

Eurasia Foundation

Die Eurasia Foundation gibt die Unterstützung der Zivilgesellschaft und des privaten Wettbewerbs in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion als Ziel an. Die Gelder stammen von der USAID und diversen öffentlichen und privaten Spendern, darunter George Soros. Im Beirat dieser von der Regierung völlig unabhängigen Stiftung sitzen u.a. zwei frühere Außenminister (Madeleine Albright und James Baker), ein früherer Staatssekretär im Außenministerium (Lawrence Eagleburger) und ein früherer Verteidigungsminister (Frank Carlucci). Die Neocons sind hier durch Max Kampelman (der auch dem Vorstand von Freedom House angehört) vertreten.

National Endowment for Democracy (NED), National Democratic Institute for International Affairs (NDI) und International Republican Institute (IRI)

Die Nationale Demokratiestiftung (NED) wurde unter der Präsidentschaft Ronald Reagans 1983/84 ins Leben gerufen, um Parteien, Institutionen, Medien im Ausland zu beeinflussen. Bis in die frühen siebziger Jahre war dies Sache der CIA, danach wurden die Vollmachten der CIA eingeschränkt. Um bei der Intensivierung der subversiven Tätigkeit im Ausland das Gesetz nicht zu verletzen, wurde NED (zu über 95 Prozent aus dem Staatshaushalt finanziert) als „private” Organisation ins Leben gerufen. NED ist damit von der Regierung ebenso unabhängig wie die Komintern von der Sowjetunion. Vorbild für die Tätigkeit von NED waren die Stiftungen der Bundestagsparteien und ihre erfolgreiche Einflußnahne in Spanien und Portugal in den siebziger Jahren. 70 Prozent der NED-Gelder gehen auf dem Weg über vier Suborganisationen ins Ausland. Drei davon wurden im Zusammenhang mit der Gründung von NED ins Leben gerufen: die Stiftungen der beiden großen Parteien National Democratic Institute for International Affairs (NDI) und International Republican Institute (IRI) und das mit der Handelskammer verbundene Center for International Private Enterprise. Die vierte Institution, das mit dem Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO verbundene American Center for International Labour Solidarity, existierte unter anderen Bezeichnungen seit 1944 (es wurde bis 1974 vom ehemaligen KP-Generalsekretär Jay Lovestone geleitet) und hatte 1983 bereits lange Erfahrungen in der antikommunistischen Auslandsarbeit hinter sich. Schwerpunkte der Arbeit von NED waren in den achtziger Jahren Polen und Nikaragua. In den neunziger Jahren ging es vor allem um die Staaten Osteuropas, heute ist die islamische Welt Schwerpunkt. Auch andere Regionen werden nicht vergessen; so wurden NED und deren Suborganisationen wiederholt der subversiven Tätigkeit gegen Venezuela beschuldigt und auch in der Ukraine waren sie dabei. Die Suborganisationen von NED bekommen auch Gelder von der USAID und von privaten Stiftungen wie etwa von George Soros.

Präsident von NED ist seit 1984 Carl Gershman, der auf Grund seiner politischen Biographie gute Verbindungen zu beiden Parteien und zu den neokonservativen Intellektuellen hat. Gershman kommt aus der alten Socialist Party, wo er zur antikommunistischen, prozionistischen Shachtman-Gruppe (Max Shachtman war ein früherer Sekretär Trotzkis) gehörte. Ende 1972 spaltete sich die Partei, der rechte Flügel mit der Shachtman-Gruppe als Kern bildete die Social Democrats USA. Diese wiederum waren sowohl mit der Coalition for a Democratic Majority (CDM), aus deren Reihen viele Neocons kamen, als auch mit der Gewerkschaftsführung unter George Meaney und Lane Kirkland eng verbunden. Gershman war bis 1980 geschäftsführender Direktor der Social Democrats USA und gehörte zu den Stammautoren des neokonservativen Magzins „Commentary”. Seine Genossin Jeane Kirkpatrick machte ihn 1981 zu ihrem Chefberater bei der amerikanischen UNO-Vertretung. Vorsitzender von NED ist Vin Weber, ein Unterzeichner der Gründungserklärung des neokonservativen Project for the New American Century (PNAC). Webers Stellvertreter ist Thomas Donahue, ein ehemaliger Assistent von George Meaney und unter Lane Kirkland Schatzmeister der AFL-CIO. Unter den Vorstandsmitgliedern sind Michael Novak vom neokonservativen Think Tank American Enterprise Institute (AEI) und Wesley Clark (NATO-Oberbefehlshaber während des Kosovo-Kriegs). Bis zum Amtsantritt der Regierung Bush war Paula Dobriansky (gehörte zu den Unterzeichnern der Prinzipienerklärung des Project for the New American Century, PNAC; jetzt Staatssekretärin im State Department für globale Fragen und Menschenrechte) stellvertretende Vorsitzende von NED, Paul Wolfowitz (2001 bis 2005 stellvertretender Verteidigungsminister) war Vorstandsmitglied.

Die Stiftungen der Demokraten und Republikaner werden von überzeugten Globalisten geführt. Die NDI-Vorsitzende Madeleine Albright war als Clintons Außenministerin maßgeblich für den Kosovo-Krieg verantwortlich, der republikanische Senator John McCain, der das IRI leitet, hat alle Kriege Clintons und Bushs unterstützt. Bei der republikanischen Vorwahl im Jahre 2000 war McCain Rivale Bushs und wurde vom Präsidenten des PNAC und Chefredakteur des neokonservativen Zentralorgans „Weekly Standard”, William Kristol, untersützt. Albrights Stellvertreterin im NDI, Rachelle Horowitz, ist eine alte Genossin Carl Gershmans, eine ehemalige Spitzenfunktionärin der Lehrergewerkschaft und mit dem NED-Vizepräsidenten Donahue verheiratet. Zu den Vorstandsmitgliedern des IRI gehören sowohl konservative Pragmatiker wie Lawrence Eagleburger (Staatssekretär im Außenministerium unter Reagan und Bush Senior) und Brent Scowcroft (unter Bush Senior Berater des Präsidenten für Nationale Sicherheit) als auch Neocons wie Randy Scheunemann (einer der Direktoren des PNAC, Schatzmeister des Project on Transitional Democracies, 2002- 2003 Präsident des Komitees für die Befreiung Iraks) und Jeane Kirkpatrick.

An dieser Stelle sei die neokonservative Multifunktionärin Jeane Kirkpatrick (die auch im Vorstand von Freedom House sitzt) mit einigen Worten vorgestellt. Sie entspricht in einer Beziehung nicht dem Idealtyp des Neokonservativen, da sie aus Oklahoma stammt (und Katholikin ist). Wie die meisten älteren Neocons war die Politikwissenschaftlerin Jeane Kirkpatrick in den siebziger Jahren in der CDM und im Committee on the Present Danger (Rachelle Horowitz war ebenfalls Mitglied des Komitees) und gehörte zum Autorenstamm des „Commentary”, außerdem gehörte sie zu den Social Democrats USA. Seit 1978 ist sie Senior Fellow beim AEI. Unter Ronald Reagan war Jeane Kirkpatrick (die sich erst 1985 als Republikanerin registrieren ließ) von 1981 bis 1985 Botschafterin bei der UNO (wo sie sich als leidenschaftliche Gegnerin der Sowjetunion und Anwältin Israels hervortat) und gleichzeitig Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats. Von 1985 bis 1990 gehörte sie dem President’s Foreign Intelligence Advisory Board (Beratergremium für die Auslandsaufklärung) und von 1985 bis 1993 dem Defense Policy Review Board (Beratergremium beim Pentagon) an. Die alte Dame hat sich nicht aufs Altenteil zurückgezogen. Sie setzt sich besonders für den „Krieg gegen den Terror”, für Israel (zu ihren Auszeichnungen gehören der B’nai B’rith Humanitarian Award, der Defender of Jerusalem Award und der Israel 50th Anniversary Friend of Zion Award) und für die Exilkubaner ein; unter Reagan war sie außerdem eine Unterstützerin der Contras. Bis zum Sturz Milosevics saß sie im Vorstand des Balkan Action Council, der die USA und die NATO zur „humanitären Intervention” drängte und als Lobby für die Kosovo-Albaner und die serbische Opsition diente, und sie unterschrieb mehrere Erklärungen des PNAC. 2002 bis 2003 war sie im Komitee für die Befreiung Iraks. Sie ist u. a. Mitglied im

Beirat des Center for Security Policy

Beirat des Jewish Institute for National Security Affairs

Beirat der Foundation for the Defense of Democracies

Committee on the Present Danger (2004 zur Propaganda für den „Krieg gegen den Teror” wiederbelebet)

„Golden Circle” des US Committee for a Free Lebanon

Vorstand des Center for a Free Cuba (ein von NED unterstützter Verein)

International Committee for Democracy in Cuba

Im letzgenannten Komitee (mit Sitz in Prag) sitzt (welch ein Zufall!) auch Frau Albright; deutsche Mitglieder sind der SPD-Hinterbänkler Markus Meckel und der Menschenrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz (der bei den ersten Meldungen über die CIA-Folterflüge keinen Handlungsbedarf für die Bundesregierung sah). Man kann die kubanische Regierung verstehen, daß sie im Mai 2005 Vaatz und den tschechischen Senator Fürst Schwarzenberg (auch ein Mitglied dieses Vereins) aus Kuba auswies. Kuba kann auf die Anwesenheit von Mitgliedern dieser ehrenwerten Gesellschaft verzichten.

Freedom House

Bei der Organisierung fast aller „Revolutionen”, die in den letzten Jahren im Interesse Uncle Sams lagen, stand Freedom House mit finanzieller und logistischer Unterstützung hilfreich zur Seite. Freedom House rühmte sich, “amerikanische Fachleute” zu fördern, die sich zu freiwilligen Einsätzen melden, und “Mitglieder politischer Parteien in Serbien” auszubilden. Freedom House finanzierte die Aktivitäten der serbischen Studentenorganisation Otpor in der Ukraine (Otpor war das Vorbild für das ukrainische Netzwerk Pora), beteiligte sich an der Versorgung der ukrainischen Opposition mit modernen Kommunikationsmitteln usw. In einem Bericht des Think Tanks Jamestown Foundation (dessen Vorstand u.a. Zbigniew Brzezinski und James Woolsey angehörten), konnte man lesen: “Unter Anleitung des ‚Programms Bürgerbeteiligung an den Wahlen in der Ukraine’, das von Freedom House, dem National Democratic Institute, dem International Republican Institute durchgeführt und von der U.S. Agency for International Development finanziert wird, hat OTPOR PORA -Mitglieder ausgebildet.” (3) Freedom House wurde 1941 gegründet um die Freiheit in der Heimat und im Ausland zu fördern. In der Zeit des Kalten Krieges befaßte sich Freedom House vor allem mit den Ostblockstaaten. 1987 etwa hatte Freedom House 16 Konferenzen organisiert, von denen sich 10 Konferenzen mit den Ostblockstaaten und 2 mit Nicaragua befaßten. Lange Jahre wurde die Organisation von Leo Cherne (1912 – 1999) geleitet. Cherne war von 1946 – 1976 Vorsitzender und danach Ehrenvorsitzender bei Freedom House. Präsident Nixon berief ihn 1973 in das President’s Foreign Intelligence Advisory Board (ehrenamtliches Beratergremium beim Präsidenten für die Auslandsaufklärung), unter Präsident Ford war er von 1975 bis 1977 dessen Vorsitzender, unter Reagan und Bush Senior von 1981 bis 1990 Vizevorsitzender. Die „NGO” Freedom House wird sowohl von der USAID und von NED als auch von privaten Stiftungen wie George Soros, Scaife und Bradley finanziert. In der für die Ukraine entscheidenden Zeit war (Januar 2003 bis September 2005) James Woolsey Kuratoriumsvorsitzender. Woolsey war von 1993 bis 1995 CIA-Chef, ist eng mit dem PNAC verbunden, leitet die 2004 wiederbelebte neokonservative Frontorganisation „Committee on the Present Danger” und propagiert den „Vierten Weltkrieg”. Da ein Kriegstreiber und ehemaliger CIA-Chef an der Spitze einer „Menschenrechtsorganisation” nicht gut fürs Image ist, hat Woolsey seinen Schreibtisch bei Freedom House inzwischen geräumt. Wer würde sich jetzt schon arges dabei denken, wenn er in der Liste der Kuratoriumsmitglieder den Namen Diana Villiers Negroponte findet? Der Ehemann dieser ehrenwerten Dame ist John Dimitri Negroponte, oberster Chef der US-Geheimdienste. Im Kuratorium gibt es noch weitere bemerkenswerte Namen, so Jeane Kirkpatrick, den Vorsitzenden der Trilateralen Kommission Thomas S. Foley (ein alter Bekannter von Frau Kirkpatrick aus der CDM) und die kürzlich verstorbene ehemalige Vorsitzende der Lehrergewerkschaft Sandra Feldman (eine alte Genossin von Carl Gershman und Rachelle Horowitz) .

Auch Samuel Huntington, neben Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski der einflußreichste Vertreter der alten Generation amerikanischer Experten für Außenpolitik, gehört dem Kuratorium an. Huntington ist ebenso wie Woolsey und Foley Mitglied des Verteidigungspolitischen Beirats beim Pentagon. 1991 hat Huntington einen Leitfaden für den Umsturz autoritärer Regime veröffentlicht (ob es vorher schon eine vertrauliche Fassung gab?). Mária Huber gibt den Inhalt so wieder:

„An erster Stelle steht dabei die systematische Delegitimierung der Herrschenden durch Vorwürfe, die auf breite Popularität rechnen können, wie Brutalität im Umgang mit der Opposition und Korruption. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Notwendigkeit von Kontakten zur Weltpresse und zu internationalen Organisationen hingewiesen. Von zentraler Bedeutung ist für Huntington die Mobilisierung von Unterstützung in den USA, wo Abgeordnete mit moralischen die Regierung gern unter Druck setzen, dazu aber mit dramatischem Material beliefert werden müssen. Es folgen Empfehlungen, die Opposition zu einigen, Geschäftsleute und Generäle einzubinden und einen charismatischen Führer an die Spitze der Bewegung zu stellen. Jede Gelegenheit, um Opposition gegen das Regime zum Ausdruck zu bringen, sollte ergriffen werden, insbesondere wenn dieses Wahlen organisiert. Dabei müsse für die Opposition Gewaltfreiheit oberstes Gebot sein, um Sympathien im In- und Ausland zu gewinnen.” (2)

Zur Zeit des Umsturzes in Serbien saßen im Kuratorium von Freedom House auch Zbigniew Brzezinski und Persönlichkeiten aus dem PNAC, die unter George W. Bush in die Regierung kamen: Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Peter Rodman (seit 2001 Unterstaatssekretär für internationale Sicherheit im Pentagon) und Paula Dobriansky (seit 2001 Staatssekretärin für globale Fragen und Menschenrechte im State Department). Wolfowitz und Dobriansky waren auch Vorstandsmitglieder von NED. Durch Brzezinski, Max Kampelman, Kirkpatrick, Rumsfeld, Wolfowitz und Dobriansky war das Kuratorium von Freedom House bis zum Sturz Milosevics personell mit dem Balkan Action Council, einer Lobbyorganisation für die Kosovo-Albaner und die serbische Opposition verbunden (ein anderes sehr prominentes Mitglied dieser ehrenwerten Gesellschaft war Elie Wiesel und auch der „Fürst der Finsternis” Richard Perle saß im Vorstand des Balkan Action Council). Brzezinski leitet das American Committee for Peace in Chechnya, eine Tochterorganisation von Freedom House, der viele prominente Neocons angehören. Max Kampelman (der auch dem Beirat der Eurasia Foundation angehört) war in den siebziger Jahren einer der Führer der CDM und des Committee on the Present Danger, außerdem war er, bevor ihn Reagan in den diplomatischen Dienst übernahm, Vizevorsitzender ehrenhalber der Anti Defamation League und Vorsitzender des Beirats beim American Jewish Committee (Trägerinstitution des neokonservativen Magazins „Commentary”). Zusammen mit Woolsey und Kirkpatrick sitzt er im Beirat des Jewish Institute for National Security Affairs und im 2004 wiedergegründeten Committee on the Present Danger.

Albert Einstein Institution

Die Albert Einstein Institution wird u.a. von National Endowment for Democracy und George Soros finanziert. Gegründet wurde die Gesellschaft 1983 von Gene Sharp. Über die Arbeit der Gesellschaft und ihren Anteil an der „orangenen Revolution” schreibt Mária Huber:

„Sharp verfaßte mehrere Broschüren mit Anleitungen zum zivilen Widerstand. Seine Broschüre ‚From Dictatorship to Democracy‘ liegt außer in Serbisch, Russisch und Ukrainisch auch in Spanisch (primär auf Venezuela gerichtet), Arabisch und Farsi vor; für die Ukraine wurde sie in 12 000 Exemplaren gedruckt und außerdem ins Internet gestellt. Die Verteilung in Serbien war von Freedom House finanziert worden. Der gegenwärtige Präsident der Albert-Einstein-Gesellschaft, Robert L. Helvey, arbeitete jahrzehntelang für das Pentagon, wo er in der Defence Intelligence Agency (DIA) tätig war. Er koordinierte Dissidentengruppen in Burma und trainierte 1989 Studentenführer aus Peking in Hongkong. Seine ‚einmalige Qualifikation‘ beruht laut Selbstdarstellung der Albert-Einstein-Gesellschaft in der Erkenntnis der Parallelen zwischen militärischer und gewaltfreier Strategie: klare Definition des Ziels, exakte Lagebeurteilung, operationale Lagebeurteilung, operationale Planung. Im Februar 2000 gab Oberst Helvey Seminare in Budapest für oppositionelle Studentenführer in Serbien. Aus dieser Zusammenarbeit ging die Bewegung Otpor hervor – und eine den örtlichen Bedingungen angepasste Neufassung von Gene Sharps Leitfaden.” (2)

Die meisten hier beschriebenen Instutionen haben unter verschiedenen Namen auftretende Ableger in Osteuropa. Im Dezember 2005 hat die russische Duma ein Gesetz verabschiedet, daß der Regierung die Möglichkeit gibt, gegen derartige „NGOs” vorzugehen. Verständlich genug ist es, und das Gezeter der liberalen Presse dürfte für Putin ein Zeichen dafür sein, daß er recht hat. Eine „Revolution” in Moskau dürfte damit etwas schwieriger werden.

Nachtrag:

Am 3. Februar 2006 erklärte James Woolsey in einem Interview mit der „Deutschen Welle“ über Venezuelas linksnationalistischen Präsidenten Hugo Chávez: „…wir haben jetzt eine Situation, in der wir mit offenen statt mit verdeckten Mitteln Menschenrechtsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen und Studenten- und Oppositionsgruppen helfen sollten, wie wir es in der Ukraine, in Georgien und im Libanon auch getan haben. Wir sollten beim Aufbau einer Zivilgesellschaft helfen, die sich ihm widersetzt und die schließlich zu seinem Sturz führen wird. Ich sehe keinen besonderen Grund, dass auf verdeckte Weise zu tun. Es offen zu tun, hat auch den Vorteil, dass es zeigt, dass wir ihn zunehmend als illegitimen Führer betrachten.“ (4) Diese Erklärung Woolseys zeigt, wie sich Washington den Sturz des venezolanischen Präsidenten vorstellt und ist zugleich ein offenes Geständnis über die Rolle Washingtons bei den „Farbenrevolutionen“.

Aufschlußreich ist auch ein mit “Putins Dämmerung und die Antwort Amerikas” überschriebener Bericht des Direktors für russische und ausländische Programme der Carnegie-Stiftung (Carnegie Endowment for International Peace), Anders Aslund vom 12. August 2005. Aslund gibt hier Empfehlungen an die US-Administration, in denen der Autor diese im Grunde genommen aufruft, eine weitere Revolution, diesmal in Russland, zu finanzieren. Aslund schrieb in seinem Bericht:

„Die amerikanische Hilfe muss vor allem darauf gerichtet werden, eine Beobachtung der Wahlen zu gewährleisten. Erfahrungsgemäß sind dafür nichtstaatliche Organisationen am besten geeignet… Die Vereinigten Staaten können bei der Organisation unabhängiger Exit Polls am Tag der Abstimmung helfen. Besonders effektiv waren die Protestaktionen in den Ländern der Region unter Leitung von gesellschaftlichen Studentenorganisationen wie ‚Otpor‘ in Serbien, ‚Kmara‘ in Georgien, ‚Subr‘ in Weißrussland und ‚Pora!‘ in der Ukraine. Ihre Methoden sind gut bekannt. Diese Erfahrungen können und müssen auch in Russland verbreitet werden.“ (5)

Auch dieser Bericht ist ein offenes Geständnis. Die zuständigen Organe Rußlands dürften ihn vor der Ausarbeitung des NGO-Gesetzes gelesen haben. Im Brüsseler Büro der Carnegie-Stiftung (gehört auch zu den Finaziers von Nichtregierungsorganisationen) sitzt übrigens der neokonservative Ideologe Robert Kagan (Mitbegründer des neokonservativen Zentralorgans „Weekly Standard“ und des Project for the New American Century). Kagans Frau Victoria Nuland war von 2003 bis 2005 im Büro von US-Vizepräsident Cheney stellvertrende Beraterin für nationale Sicherheit und ist seit 2005 US-Botschafterin bei der NATO. In ihrer offiziellen Biographie kann man lesen: „A career Foreign Service Officer, she was Principal Deputy National Security Advisor to Vice President Cheney from July 2003 until May 2005 where she worked on the full range of global issues, including the promotion of democracy and security in Iraq, Afghanistan, Ukraine, Lebanon and the broader Middle East.“ (6)

(1) Michael McFaul, What Democracy Assistance Is… and Is Not. Democracy is not an American plot. http://www.hooverdigest.org/051/mcfaul.html

 

(2)Mária Huber, Demokratieexport nach Osteuropa: US-Strategien in der Ukraine. – Blätter für deutsche und und internationale Politik. Jg. 2005, Nr. 12, Seite 1463 – 1472

(3) zitiert nach Justus Leicht, Opposition made in USA. – World Socialist Web Site, 2. Dezember 2004

http://www.wsws.org/de/2004/dez2004/pora-d02.shtml

 

(4) “Für mich ist Chavez der Feind”

http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1891387,00.html

 

(5) zitiert nach: Edward Lozansky, USA sollten ihre Strategie gegenüber Moskau revidieren

http://de.rian.ru/analysis/20050823/41207861.html

 

siehe auch:

http://www.ccisf.org/home/articles/august_2005/aslund.htm

 

(6)zitiert nach: Biography, Victoria Nuland, United States Permanent Representative to the North Atlantic Treaty Organization (NATO)

http://nato.usmission.gov/Bio/Ambassador_Nuland

Der „Unabhängige“ im Parlament


Bushs Lieblingsdemokrat Joseph Lieberman wieder in den Senat gewählt

Von Hans-Werner Klausen

Die Teilwahlen zum USA-Kongreß ergaben eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: Bushs Republikaner wurden von den Wählern abgestraft. Die schlechte Nachricht: Senator Joseph Lieberman, der bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei im Sommer diesen Jahres in seinem Heimatstaat Connectictut gegen dem Antikriegskanidaten Ned Lamont unterlegen war und für den Wahlgang am 7. November als unabhängiger Bewerber angetreten war, ging in Connecticut als Sieger aus der Senatswahl hervor. Er dürfte sowohl viele Stimmen von konservativen Demokraten und von Wechselwählern bekommen haben, als auch von republikanischen Wählern, die den Sieg eines Antikriegskanidaten verhindern wollten (dem republikanischen Kanidaten Alan Schlesinger waren ohnehin keine Erfolgschancen eingeräumt worden). Bushs Lieblingsdemokrat wird der US-Politik also erhalten bleiben.

Der Demokrat Lieberman ist neben dem Republikaner John McCain der Lieblingssenator der Neocons. Der neokonservative Ideologe Robert Kagan (Mitbegründer des Project for the New American Century, PNAC und des neokonservativen Zentralorgans „Weekly Standard“) meinte einmal: „Gäbe es Joe Lieberman/John McCain-Partei, dann wäre ich in der Joe Lieberman/John McCain-Partei“. Dieses Lob aus dem Munde eine Kriegstreibers hat sich Joseph Lieberman redlich verdient.

Der am 24. Februar 1942 in Stamford (Connecticut) geborene Joseph Lieberman promovierte 1967 an der Yale University, arbeitete zunächst in einer Anwaltsfirma und gehörte von 1970 bis 1979 dem Senat seines Heimatstaates an. Von 1983 bis 1988 war er Generalstaatsanwalt von Connecticut, seit 1988 repräsentiert er seinen Heimatstaat als Senator in Washington. 1988 befürwortete die konservativ-militaristische Zeitschrift „National Review“ den Einzug Liebermans in den Senat, da er im Unterschied zu vielen anderen Demokraten Reagans Intervention in Grenada und die Bombardierung Libyens befürwortet hatte. Da Liebermans damaliger republikanischer Gegenkanidat als zu weich gegenüber Castro galt, hatte Lieberman auch die Unterstützung der exilkubanischen Gemeinschaft. Lieberman blieb seitdem loyal gegenüber den Castro-Gegnern.

Lieberman fand innerhalb der Demokratischen Partei seine politische Heimat beim Democratic Leadership Council (DLC), also bei jenem Flügel der Demokraten, aus dem auch William Jefferson Clinton und Hillary Rodham Clinton hervorgegangen sind. Der DLC steht für eine unternehmerfreundliche Innenpolitik und eine interventionistische Außenpolitik. Ehrenplätze im politischen Pantheon Liebermans nehmen die Präsidenten Franklin D. Roosevelt, Harry S. Truman und John F. Kennedy und insbesondere der antikommunistische Senator Henry „Scoop“ Jackson ein. Truman, Kennedy und Jackson (zu dessen Mitarbeiterstab in den siebziger Jahren so bekannte Neokonservative wie Richard Perle, Elliott Abrams und Frank Gaffney gehörten) sind auch Ikonen der Neocons. Als bekennender „Scoop“ Jackson-Demokrat sah Lieberman noch im Sommer 1990 in der Sowjetunion eine große Gefahr (1). Auch nahm er Präsident Bush Senior seine zu weiche Politik gegenüber China übel.

Auch nach dem Zerfall der Sowjetunion blieb Joseph Lieberman seiner politischen Linie als Falke treu. Im Jahre 1995 war einer der wenigen Demokraten, die gegen die Streichung der Gelder für weltraumgestützte Raketenabwehrprogramme stimmten. Das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), ein Think Tank der sowohl mit neokonservativen Intellektuellen als auch mit den Militärisch-Industriellen Komplexen der USA und Israels eng verbunden ist, zeichnete den Senator 1997 mit dem „Henry M. ‚Scoop‘ Jackson Distinguished Service Award“ aus. 1998 setzte er sich zusammen mit Senator John McCain im Senat für die Annahme des „Gesetzes zur Befreiung Iraks“ ein. Da Lieberman den Präsidenten Clinton wegen der Lewinsky-Affäre angriff, wurde er auch bei dem Teil der konservativen Öffentlichkeit populär, der sich vorwiegend für innenpolitische Fragen interessiert. Um konservative Wechselwähler für sich zu gewinnen, machte der demokratische Präsidentschaftskanidat Al Gore im Jahre 2000 Lieberman zu seinem Kanidaten für das Vizepräsidentenamt. Während der Präsidentschaft von George W. Bush wurde Joseph Lieberman zum lautstärksten Befürworter des Irakkrieges unter den Demokraten. Durch seine Mitgliedschaften im Beirat des neokonservativen Propagandainstituts „Foundation for the Defense of Democracies“ (FDD) und im 2004 zwecks Propaganda für den „Krieg gegen den Terror“ wiederbelebten Committee on the Present Danger (CPD; Lieberman ist Ehrenvorsitzender des Komitees) ist Lieberman institutionell mit Neocons, traditionellen republikanischen Militaristen und der christlichen Rechten verbunden.

Lieberman ist nicht nur in Bezug auf Fragen des Nahen und Mitleren Ostens ein Falke. Vor dem Kosovo-Krieg und während des Kosovo-Krieges war Lieberman ebenso wie McCain ein Unterstützer der Kosovo-Albaner. Die „Washington Post“ zitierte am 28. April 1999 seine Worte: „Die USA und die UÈK stehen für dieselben menschlichen Werte und Prinzipien…Für die UÈK zu kämpfen, bedeutet für Menschenrechte und amerikanische Werte zu kämpfen“ (2). Lieberman unterstützt auch die Politik der Einkreisung Rußlands durch vom Westen gesponsorte „Revolutionen“. Im Jahre 2005 forderten McCain und Lieberman die Suspendierung der Mitgliedschaft Rußlands im G8-Gipfel und während der Münchener NATO-Sicherheitskonferenz in diesem Jahr (McCain und Lieberman sind dort regelmäßige Gäste) bekräftigten beide Senatoren ihre Position gegenüber Rußland.

Etablierte Medien diesseits und jenseits des Atlantik bezeichnen Joseph Lieberman oft als „moderaten Demokraten“. Wenn ein Politiker wie Lieberman (dessen Positionen sich höchstens graduell, jedoch nicht in der Substanz von denen Hillary Clintons und anderer Verteter des jetzigen Mainstreams der Demokratischen Partei unterscheiden) als „gemäßigt“ bezeichnet wird, dann ist diese Einschätzung wohl gleichbedeutend mit „harter Militarist“.

(1)Interview der Zeitschrift „Policy Review“ mit Joseph Lieberman

http://www.policyreview.org/summer90/lieberman.html

 

(2)JOE LIEBERMAN – APOLOGIST FOR THE FASCIST KLA

http://emperors-clothes.com/articles/garris/duringthe.htm

 

Veröffentlicht: 9. November 2006

Donald Rumsfeld – ein politischer Nachruf


Der jüngste und der älteste Chef des Pentagon

Von Hans-Werner Klausen

Am 5. November 2006 verurteilten die Kollaborateure der US-Besatzungsmacht im Irak den ehemaligen Staatschef Saddam Hussein zum Tode. Nur drei Tage nach der Verkündung dieses illegalen Urteils rollte indessen bereits (bildlich ausgedrückt) der Kopf eines der Hauptverantwortlichen für den Aggressionskrieg gegen das Zweistromland: George W. Bush, das nominelle Oberhaupt der in Washington herrschenden Junta, verkündete am 8. November den von vielen (aus unterschiedlichsten Motiven) seit langem verlangten Rücktritt des Pentagonchefs Donald Rumsfeld. Anfang Dezember 2006 folgte die Rücktrittsankündigung des Staatssekretärs für Geheimdienstangelegenheiten im Pentagon, Stephen Cambone. Zwei Tage vor seinem Rücktritt hatte Rumsfeld selber das Scheitern der bisherigen Strategie im Irak eingestanden. In einem geheimen Memorandum an den Präsidenten, das am 3. Dezember 2006 von mehreren Zeitungen in den USA veröfentlicht wurde, empfahl Rumsfeld einen Wechsel der Strategie (Verminderung der direkten US-Präsenz und mehr Verantwortung für die Sicherheitskräfte der Marionettenregierung), der auf längere Sicht auf eine „Irakisierung“ des Krieges (ähnlich der von Nixon ab 1969 betriebenen „Vietnamisierung“ des Krieges in Vietnam) hinauslaufen würde. Dies könnte für die USA ein schlechtes Vorzeichen sein, denn wie Nixons „Vietnamisierung“ endete, ist bekannt.

Donald Rumsfeld war der erfahrenste Politiker in der Regierung Bush, hatte sich im Laufe seines langen politischen Lebens bereits früher mit irakischen Angelegenheiten befaßt und ist ein alter Bekannter Saddam Husseins. Im folgenden soll ein Überblick über „Rummys“ politischen Lebenslauf gegeben werden.

Der am 9. Juli 1932 in Chicago geborene Donald Rumsfeld studierte an der Universität Princeton und diente von 1954 bis 1957 als Pilot und Fluglehrer bei der Marine. Danach arbeitete er für Kongreßabgeordnete und eine Bank. Von 1963 bis 1969 vertrat er seinen Heimatstaat Illinois als republikanischer Abgeordneter im Kongreß in Washington.

Im Jahre 1969 ernannte Präsident Nixon den Kongreßabgeordneten Rumsfeld zum Chef des Amtes für Wirtschaftsförderung. Sein Assistent wurde Richard („Dick“) Cheney. Als Nixon Rumsfeld später zum Direktor des Rates für Lebenshaltungkosten ernannte, folgte ihm Cheney als Assistent. Von 1972 bis 1974 war Rumsfeld Botschafter der USA bei der NATO. Nixons Nachfolger Gerald Ford ernannte Rumsfeld im Jahre 1974 zum Stabschef des Weißen Hauses (Büroleiter des Präsidenten), Cheney wurde hier wieder Rumsfelds Assistent.

Im November 1975 ernannte Präsident Ford seinen Büroleiter Rumsfeld zum Verteidigungsminister und Cheney übernahm aufgrund einer Empfehlung Rumsfelds dessen alten Posten im Weißen Haus. Der damals dreiundvierzigjährige Rumsfeld war der jüngste Chef des Pentagon in der Geschichte der USA. Bis zu seiner Berufung zum Verteidigungsminister galt Rumsfeld als moderater Konservativer. Wie es sich für einen guten Pentagonchef gehört, wurde er in seiner neuen Funktion zum Falken. Zusammen mit dem damaligen CIA-Direktor George Bush Senior förderte Rumsfeld die Arbeit des „Team B“ zur Analyse der sowjetischen Rüstung und Militärpolitik. Das „Team B“, zu dessen Mitarbeitern der Politikwissenschaftler Paul Wolfowitz gehörte, lieferte eine überhöhte Einschätzung der sowjetischen Rüstung und ein bedrohliches Bild der Militärpolitik des Kreml. Die Analyse des Team B wurde zur Grundlage der von den Neokonservativen (damals größtenteils in der Coalition for a Democratic Majority, CDM organisiert) und traditionellen Militaristen geführten Kampagne gegen die Entspannungspolitik. Obwohl die Analyse des „Team B“ falsch war, erreichte sie letzten Endes ihren Zweck: der amerikanischen Öffentlichkeit konnte das Gefühl der Bedrohung vermittelt werden und mit dem Amtsantritt Ronald Reagans 1981 wurde eine massive Aufrüstung eingeleitet.

Bei den Präsidentenwahlen im Herbst 1977 siegte der demokratische Kanidat James („Jimmy“) Carter und so verließ Rumsfeld im Januar 1977 das Pentagon wieder. Rumsfeld ging danach in die Privatwirtschaft. Von 1977 bis 1985 übte er hohe Funktionen in einem Pharmaunternehmen aus und wurde in dieser Zeit Multimillionär. Danach hatte er bis 2001 weitere Spitzenpositionen in der Privatwirtschaft. Von November 1983 bis Mai 1984 war er Sondergesandter des Präsidenten Reagan für den Nahen und Mittleren Osten. In dieser Funktion besuchte er im Dezember 1983 Bagdad und wurde vom irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu einem freundschaftlichen Gespräch empfangen (die USA unterstützten damals Irak im Krieg gegen Iran). Rumsfeld hatte in den achtziger und neunziger jahren zahlreiche ehren- und nebenamtliche Funktionen in der Politik, besonders im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik. So war er Vorstandsmitglied des Hoover-Instituts und des militaristischen Think Tanks Rand Corporation und gehörte mehreren Beratergremien bei der Regierung und dem Kongreß an. Auch zu den neokonservativen Intellektuellen hatte er gute Verbindungen. Die neokonservative Publizistin Midge Decter (Mitbegründerin der CDM), die im Jahre 2003 eine offiziöse Biographie Rumsfelds veröffentlichte, gründete im Jahre 1981 die transatlantische Intellektuellenorganisation Committee for the Free World (CFW). Rumsfeld war Präsident des CFW, Midge Decter Direktorin. Das CFW sollte in der Öffentlichkeit für eine Politik der Stärke gegenüber dem Ostblock werben.

Während der Clinton-Ära behielt Rumsfeld sein Interesse an der Politik. Ab 1996 gehörte er zu den Beiratsmitgliedern der Neuen Atlantischen Initiative (NAI), einer Tochterorganisation des neokonservativen Think Tanks American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI), die sich besonders für die Osterweiterung der NATO einsetzte. Im September 1997 unterzeichnete Rumsfeld eine kollektive Erklärung namhafter Vertreter des außenpolitischen Establishments der USA für die Osterweiterung der NATO. Zu Rumsfelds Mitunterzeichnern gehörten Henry Kissinger, Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, Rumsfelds alter Mitstreiter Dick Cheney und prominente Neokonservative wie Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, Douglas Feith, Robert Kagan, William Kristol, Richard Perle, Paul Wolfowitz, Paula Dobriansky, Midge Decter, Norman Podhoretz und Elliott Abrams.

Rumsfeld setzte sich besonders für den Aufbau eines leistungsfähigen Raketenabwehrsystems und für die Militarisierung des Weltalls ein. Der USA-Kongreß setzte in den Jahren 1998 und 2000 zwei entsprechende Kommissionen unter Rumsfelds Vorsitz ein, die Empfehlungen in diesem Sinne abgaben. Nach außen hin wurden diese Projekte als Teil der Abwehrstrategie gegen Bedrohungen durch „Schurkenstaaten“ (Irak, Iran, Nordkorea) und den internationalen Terrorismus dargestellt. Tatsächlich dürfte es jedoch auch darum gehen, Staaten wie Rußland und China die Fähigkeit zu einem Gegenschlag gegen die USA zu nehmen und Kriege bis hin zur Stufe eines Atomkrieges für die USA gewinnbar zu machen. Diese Pläne für Raketenabwehrsysteme und für die Weiterführung von Ronald Reagans Sternenkriegsprogramm waren ganz im Sinne zweier mit den Neokonservativen und dem Militärisch-Industriellen Komplex verbundener Institutionen: des Center for Security Policy (CSP, gegründet 1988 von Richard Perles Protegé Frank Gaffney) und des 1997 von William Kristol und Robert Kagan gegründeten Project for the New American Century (PNAC). Das CSP ehrte Rumsfeld im Jahre 1998 mit dem „Keeper of the Flame Award“.

Das PNAC veröffentlichte im Juni 1997 eine Prinzipienerklärung. Diese berief sich auf die Tradition der Außenpolitik Reagans und forderte eine beträchtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Bekämpfung von Regimen „die unseren Interessen schaden wollen und unsere Werte ablehnen“. „Wir müssen im Ausland die Sache der wirtschaftlichen und politischen Freiheit voranbringen.“ „Wir müssen die Verantwortung für Amerikas einzigartige Rolle für die Aufrechterhaltung und Ausdehnung einer Weltordnung annehmen, die förderlich ist für unsere Sicherheit, unser Wohlergehen und unsere Prinzipien.“ Das PNAC forderte in seiner Prinzipienerklärung, „die Aufgabe der Führerschaft Amerikas ernstzunehmen“. Zu den 25 Unterzeichnern der Prinzipienklärung gehörten sowohl Rumsfeld als auch seine alten Mitstreiter Richard („Dick“) Cheney und Midge Decter, Midge Decters Ehemann Norman Podhoretz (langjähriger Chefredakteur der vom American Jewish Committee herausgegebenen Zeitschrift „Commentary“) und ihr Schwiegersohn Elliott Abrams (unter Reagan Chef der Lateinamerikabteilung im State Department und in die Iran-Contra-Affäre verwickelt, unter George W. Bush Nahost- und Demokratieexperte im Nationalen Sicherheitsrat).

Im Januar 1998 forderte das PNAC in einem Offenen Brief an Clinton den gewaltsamen Sturz Saddam Husseins. Einen ählichen Offenen Brief richtete im Februar 1998 das „Kommittee für Frieden und Sicherheit in der Golfregion“ an Clinton. Rumsfeld unterzeichnete beide Offenen Briefe. Sowohl Rumsfeld als auch andere Unterzeichner der beiden Briefe bekamen später in verantwortlichen Positionen unter George W. Bush Gelegenheit zur Umsetzung ihrer Vorstellungen.

Auch für andere Regionen interessierte sich Rumsfeld. So war er zusammen mit Zbigniew Brzezinski und einigen Mitstreitern aus dem PNAC wie Richard Perle, Paul Wolfowitz, Jeane Kirkpatrick und Paula Dobriansky Mitglied des Balkan Action Council, der sich für die NATO-Intervention auf dem Balkan und den Sturz Milosevics einsetzte. Für den Sturz Milosevics setzte sich auch die „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House ein, zu deren Kuratoriumsmitgliedern Rumsfeld, Wolfowitz und Paula Dobriansky gehörten. Rumsfeld war auch Mitglied des einflußreichen Council on Foreign Relations.

Im Januar 2001 wurde George W. Bush Präsident und namhafte Vertreter des PNAC und des CSP kamen auf verantwortliche Positionen in der Regierung, darunter Cheney als Vizepräsident, Rumsfeld als Verteidigungsminister, Wolfowitz als Rumfelds Stellvertreter, Douglas Feith als Staatssekretär für Politik im Pentagon, Dov Zakheim als oberster Finanzbeamter im Pentagon, Peter Rodman als Staatssekretär für internationale Sicherheit im Pentagon, John Bolton als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im State Department, Paula Dobriansky als Staatssekretärin für globale Fragen im State Department, Lewis „Scooter“ Libby als Büroleiter und Sicherheitsberater Cheneys, Elliott Abrams als Berater George W. Bushs und politischer Beamter im Nationalen Sicherheitsrat. Rumsfeld war jetzt mit 68 Jahren der älteste Pentagonchef in der Geschichte der USA.

Vor der Präsidentenwahl hatte das PNAC im Jahre 2000 eine Studie „Rebuilding America’s Defenses“ veröffentlicht. Die Studie forderte die Gewährleistung der atomaren Überlegenheit der USA und der Fähigkeit mehrere gleichzeitig verlaufende Kriege führen und entscheidend gewinnen zu können. Deshalb wurden eine drastische Anhebung des Verteidigungsbudgets, die technologische Modernisierung der Steitkräfte, der Aufbau eines weltumspannenden Raketenabwehrsystems und die Militarisierung des Weltalls gefordert. Die Studie konstatierte: „Der Prozess der Transformierung wird wahrscheinlich ein sehr langwieriger Prozess sein, (…) außer es gäbe einen katastrophalen, katalysierenden Vorfall – wie ein neues Pearl Harbor.“

Am 11. September 2001 bekamen Rumsfeld, Cheney und ihre Mitstreiter das „neue Pearl Harbor“. Jetzt konnten die Militaristen und Neocons der eigenen Bevölkerung und der Welt ein glaubwürdig wirkendes neues Feindbild präsentieren. Im Zeichen des „Krieges gegen den Terror“ leitete Rumsfeld die Operationen zur Besetzung Afghanistans und des Irak. Um die für die propagandistische Vorbereitung des Irak-Krieges nötigen Beweise (die sich inzwischen als Schwindel erwiesen haben) zu beschaffen, wurde im Pentagon das geheime „Office of Special Plans“ geschaffen, das mit ähnlichen Methoden wie seinerzeit das „Team B“ arbeitete. Unter dem Vorwand des Schutzes gegen die Bedrohung durch den Terrorismus und durch „Schurkenstaaten“ kündigten die USA im Dezember 2001 den Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag), den die USA 1972 mit der Sowjetunion abgeschlossen hatten. Damit war das wichtigste völkerrechtliche Hindernis für die Raketenabwehr- und Weltraumpläne aus dem Weg geräumt worden.

In seinem Amt als Verteidigungsminister galt Rumsfeld als kalt, arrogant und unnahbar. Gleichzeitig zeichnete er sich bei Pressekonferenzen durch Humor und Sarkasmus aus. So konnte er gegenüber den Betroffenheitsrhetorikern in der Öffentlichkeit eine gute Figur abgeben. In Europa fiel er besonders durch seine Sprüche über das „alte Europa“ (gemeint waren besonders Deutschland und Frankreich unter Schröder und Chirac) und das „neue Europa“ (gemeint waren insbesondere die ehemaligen kleineren Ostblockstaaten) auf.

Der Einmarsch in Bagdad war der Höhepunkt in Rumsfelds Karriere und zugleich der Beginn seines Abstiegs. Je größer die Schwierigkeiten der US-Besatzer im Irak wurden, desto unpopulärer wurde Rumsfeld. Die einen nahmen Rumsfeld den Folterskandal von Abu Ghraib und die Lügen bei der Vorbereitung des Irakkrieges übel, andere nahmen ihm übel, daß er nicht genug Soldaten in den Irak geschickt hatte. Seit 2004 forderten Politiker, Publizisten und Generale aus unterschiedlichsten Motiven Rumsfelds Rücktritt. Bush hat seinen Minister lange gehalten, doch nach den verlorenen Zwischenwahlen zum Kongreß mußte der Präsident ein Bauernopfer bringen.

Rumsfelds Lebensabend dürfte dank seiner früheren Einkünfte aus der Privatwirtschaft materiell abgesichert sein. Es ist außerdem nicht auszuschließen, daß er in einem Think Tank oder einem Konzern wieder einen Beratervertrag bekommt. Die Versuche europäischer Menschenrechtsgruppen, gegen Rumsfeld in ihren Ländern Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen einzuleiten, werden ihn nicht um seinen Schlaf bringen.

Die Rücktritte von Rumsfeld, Stephen Cambone (in dessen Verantwortungsbereich das Gefängnis von Abu Ghraib fiel) und John Bolton dürften die Positionen der Koalition aus Neokonservativen und traditionellen Militaristen weiter schwächen. Bereits 2005 hatten Paul Wolfowitz und Douglas Feith ihre Büros im Pentagon verlassen, gegen Lewis „Scooter“ Libby hatte der Staatsanwalt Anklage erhoben (im Zusammenhang mit der Affäre um die Enttarnung der CIA-Mitarbeiterin Valerie Plame) und Boltons Versetzung aus dem State Department zur UNO war faktisch eine Strafversetzung. Rumsfelds designierter Nachfolger Robert Gates ist ein Favorit von Bush Senior und dessen Sicherheitsberater Scowcroft und gehört zu den pragmatischen „Realisten“. Solange jedoch Präsident Bush und Vizepräsident Cheney (das eigentliche Oberhaupt der Kriegspartei) noch im Amt sind, ist zu befürchten, daß die Pläne des Projekts für das Neue Amerikanische Jahrhundert nicht zu den Akten gelegt werden. Wenn es gelingen sollte, gegen Iran oder Syrien eine Atmosphäre der Kriegshysterie zu schaffen, wird sich die Regierung auf die Feigheit des Establishments der Demokratischen Partei verlassen können. Bush und Cheney haben auf ihrer Seite den Vorteil, daß sie an keine Wiederwahl mehr denken müssen.

Jeane Kirkpatrick (1926 – 2006) – ein Nachruf


„Eiserne Lady“ der US-amerikanischen Neokonservativen und UNO-Botschafterin Reagans

Von Hans-Werner Klausen

Wenige Tage nachdem der amtierende US-amerikanische Botschafter bei der UNO John Bolton seinen Rücktritt angekündigt hatte, starb am 7. Dezember 2006 eine frühere Inhaberin von Boltons jetziger Funktion: Jeane Jordan Kirkpatrick, die unter Ronald Reagan vom Februar 1981 bis zum März 1985 die USA bei der UNO vertreten hatte. Bolton, dessen Ansichten über die UNO große Ähnlichkeiten mit denen der verstorbenen Ex-Botschafterin haben, kommentierte ihren Tod in bewegten Worten. Während die meisten deutschen Zeitungen nur kurze Agenturmeldungen über Kirkpatricks Tod brachten, würdigte die US-Presse die streitbare Professorin und undiplomatische Diplomatin mit ausführlichen Nachrufen und das zu Recht, denn Kirkpatrick war nicht nur eine der Persönlichkeiten, deren Gesicht in der ersten Amtsperiode Reagans häufig im Fernsehen auftauchte. Sie gehörte zu den bedeutendsten Vertretern jener Gruppe von ehemals linken und linksliberalen Intellektuellen, die seit den siebziger Jahren als Neokonservative die Politik und das Geistesleben der USA verändert haben. Deshalb soll an dieser Stelle versucht werden, Jeane Kirkpatricks politischen Lebensweg nachzuzeichnen.

Jeane Kirkpatrick war sowohl eine politische Intellektuelle als auch eine Kämpfernatur. Ihr Charakter ähnelte dem von Margaret Thatcher. Anders als bei der britischen „Eisernen Lady“ begann Jeane Kirkpatricks politischer Lebenslauf indessen auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Jeane Kirkpatrick, die in den siebziger Jahren den Neokonservatismus als intellektuelle und politische Strömung mitbegründet hatte, war ebenso wie die meisten anderen Repräsentanten der neokonservativen Gründergeneration – unter ihnen der neokonservative „Pate“ („godfather“) Irving Kristol, dessen Frau Gertrude Himmelfarb, der langjährige Chefredakteur des vom American Jewish Committee herausgebenen Magazins „Commentary“ Norman Podhoretz und dessen Frau Midge Decter – eine ehemalige Linke. Im Unterschied zu den meisten anderen Mitgliedern des neokonservativen Kerns stammte sie aus einer protestantischen Familie in der amerikanischen Provinz.

Jeane Kirkpatrick wurde am 19. November 1926 als Jeane Duan Jordan in Duncan (Oklahoma) geboren. In ihrer College-Zeit trat sie 1945 der Young People’s Socialist League (YPSL), der Jugendorganisation der Socialist Party bei. Mit einer der aus der Parteispaltung 1972 hervorgegangenen Nachfolgeorganisationen der Socialist Party, den Social Democrats USA (dominiert von der extrotzkistischen, antikommunistischen, prozionistischen Shachtman-Gruppe), blieb sie auch in ihrer Zeit als Neokonservative verbunden. Noch in den achtziger Jahren war sie Mitglied bei den Social Democrats USA (1). Im Mai 2002 trat sie als Rednerin auf einer Veranstaltung der Social Democrats USA auf, bei der alte Partei- und YPSL-Mitglieder Erinnerungen austauschten. Unter den weiteren Rednern waren die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft Sandra Feldman, der neokonservative Ideologe Joshua Muravchik (1967 bis 1973 YPSL-Vorsitzender) und das politische Chamäleon Marshall Wittman (Wittman, ab 1971 YPSL-Mitglied, war in den neunziger Jahren führender Funktionär der Christian Coalition des fundamentalistischen Fernsehpredigers Pat Robertson, danach Pressechef des republikanischen Senators John McCain und ist jetzt Pressechef des Senators Joseph Lieberman). Wittman, der bei dieser Gelegenheit die „Hinterlassenschaft des Marxismus und des Sozialismus“ als „den großen Feind des jüdischen Volkes und wirklich der Zivilisation selbst“ bezeichnete, konnte hier gleichzeitig verkünden: „Wir sind jetzt alle in der einen oder anderen Weise Shachtmanisten“ (2).

Jeane Duan Jordan machte 1950 ihren Masterabschluß an der Columbia University. Ihr wichtigster akademischer Lehrer war der aus der „Frankfurter Schule“ stammende deutsche Emigrant Franz Leopold Neumann. Ab 1950 arbeitete sie zunächst als Analystin im Intelligence and Research Bureau des State Department. Hier lernte sie den 15 Jahre älteren Evron Kirkpatrick, einen Veteranen des CIA-Vorläufers OSS (Office of Strategic Services) kennen. Jeane und Evron heirateten 1955. Nach der Heirat gab sie ihre berufliche Tätigkeit zunächst auf. 1963 wurde sie Assistenzprofessorin am Trinity College (Washington) und veröffentlichte ihr erstes Buch. 1967 pomovierte sie an der Columbia University über die peronistische Bewegung, danach wurde sie Professorin für politische Wissenschaften an der Georgetown University. Seit 1973 hatte sie dort einen Lehrstuhl.

Das Ehepaar Kirkpatrick war mit dem demokratischen Politiker Hubert H. Humphrey (Senator, 1964 bis 1969 Vizepräsident unter Lyndon B. Johnson) befreundet und sowohl bei den Präsidentenwahlen 1968 als auch bei den Vorwahlen 1972 unterstützte Jeane Kirkpatrick Humphrey. Bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei 1972 siegte indessen der linksliberale Außenseiter George McGovern mit einem pazifistischen Programm. Für die antikommunistischen „Cold War liberals“ war der „McGovernismus“ eine feindliche Übernahme der Demokratischen Partei durch die Neue Linke. Nachdem McGovern bei der Präsidentenwahl 1972 gegen Nixon haushoch verloren hatte, gründeten die „Cold War liberals“ Ende 1972 die „Coalition for a Democratic Majority“ (CDM). Die CDM kämpfte innerhalb der Demokratischen Partei gegen die Neue Linke und den „McGovernismus“, für einen harten Kurs gegenüber den Ostblockstaaten und für die bedingungslose Unterstützung Israels. Die Idee für die Gründung der CDM war von Norman Podhoretz, Midge Decter und Ben Wattenberg (ehemaliger Redenschreiber Lyndon B. Johnsons) ausgegangen, Wattenberg und Irving Kristol wurden Kovorsitzende der CDM, Jeane Kirkpatrick Vorstandsmitglied, Penn Kemble von den Social Democrats USA (auch ein Teilnehmer der oben erwähnten Veranstaltung vom Mai 2002) wurde geschäftsführender Direktor. Politischer Führer der CDM war der demokratische Senator Henry M. „Scoop“ Jackson, der um sich junge Akademiker wie Richard Perle, Elliott Abrams und Frank Gaffney scharte. Auch die Gewerkschaftsführung um George Meany und Lane Kirkland unterstützte die CDM. Der 1972 verstorbene Max Shachtman (ein früherer Sekretär Trotzkis, der 1938 in Vertretung für den abwesenden Trotzki die Gründungsversammlung der Vierten Internationale geleitet hatte) war in seinen letzten Lebensjahren antikommunistischer Berater der Gewerkschaftsführung und viele Gewekschaftsfunktionäre gehörten den Social Democrats USA an oder standen ihnen nahe.

Die CDM führte ihren Kampf nicht nur gegen Gegner in der Demokratischen Partei, sondern auch gegen die Entspannungspolitik Nixons und Kissingers. Die aus der antistalinistischen Linken stammenden neokonservativen Intellektuellen (der Begriff „neokonservativ“ wurde in den USA das erste Mal 1973 – zunächst polemisch – verwendet) wie Kristol, Podhoretz, Midge Decter oder Jeane Kirkpatrick vertraten einen viel ideologischer geprägten und militanteren Antikommunismus als das damalige Establishment der Republikanischen Partei und deren außenpolitische Experten. Für sie war die Entspannungspolitik „Appeasement“ (ein Begriff der auch gegenwärtig häufig von den Neocons vorgebracht wird) und moralisch unzulässig. Für Männer wie Kissinger war der Ost-West-Konflikt ein rein machtpolitischer Konflikt zwischen Großmächten, für Norman Podhoretz war es ein Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei. Jeane Kirkpatrick, die seit 1973 zu den Autoren von Podhoretz‘ „Commentary“ gehörte, dürfte diese Überzeugung geteilt haben.

Im Juni 1975 kam ein neokonservativer Intellektueller aus der CDM das erste Mal in ein wichtiges außenpolitisches Amt: Präsident Ford ernannte den Harvard-Professor Daniel Patrick Moynihan zum Botschafter bei der UNO. Moynihan behielt dieses Amt nur bis zum Februar 1976 (er wurde auf Betreiben Kissingers abberufen), doch durch seine aggressiven Polemiken gegen die realsozialistischen und blockfreien Staaten in der UNO wurde er so populär, daß er im November 1976 im Staat New York zum Senator gewählt wurde. Moynihans Stil in der UNO wurde zum Vorbild für Jeane Kirkpatrick und John Bolton.

Bei den demokratischen Vorwahlen des Jahres 1976 unterstützten die Neokonservativen die Kanidatur „Scoop“ Jacksons, es siegte jedoch der Außenseiter James („Jimmy“) Carter, der außenpolitisch ein unbeschriebenes Blatt war. Nachdem Carter zum Präsidenten gewählt worden war, unterbreitete ihm die CDM einige Dutzend Personalvorschläge im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik; Jeane Kirkpatrick war für den Botschafterposten in Israel vorgesehen. Der einzige von Carter umgesetzte Vorschlag der CDM wurde jedoch der für den Gouverneursposten in Mikronesien. Kurz nach der Wahl Carters trat ein neues politisches Komitee an die Öffentlichkeit – das Committe on the Present Danger (CPD). Hier verbanden sich für den Kampf gegen die Entspannungspolitik Demokraten aus der CDM und Republikaner aus dem rechten Flügel der Partei. Neokonservative Intellektuelle wie Jeane Kirkpatrick, Norman Podhoretz, Midge Decter und Richard Perle und Gewerkschaftsfunktionäre gehörten zu den aktivsten Mitgliedern des Komitees, das die sowjetische Rüstung und die Außen- und Militärpolitik des Kreml so furchterregend wie möglich darstellte. Carter war für die Aktivisten des CPD viel zu lasch gegenüber den Russen und ihnen mißfielen auch Carters Versuche, sich als ehrlicher Makler zwischen Israelis und Arabern zu betätigen. Nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan fand ein Treffen zwischen Carter und mehreren Aktivisten der CDM, unter ihnen Jeane Kirkpatrick, Midge Decter, Elliott Abrams (seit 1980 Midge Decters Schwiegersohn) und Joshua Muravchik statt. Danach meinte Jeane Kirkpatrick: „Ich werde niemals für diesen Mann stimmen“.

Bei den Präsidentenwahlen 1980 wäre Senator Moynihan der neokonservative Wunschkanidat gewesen. Da Moynihan bei den Vorwahlen nicht gegen Carter antrat, entschlossen sich Podhoretz, Decter, Kirkpatrick und ihre Mitstreiter, den Republikaner Ronald Reagan (seit 1979 Führungsmitglied des CPD) zu unterstützten. In den Augen der Intellektuellen aus der CDM waren nicht sie es, die sich von der Demokratischen Partei abgewandt hatten, sondern umgekehrt. Als ehemaliger Demokrat und Gewerkschaftsfunktionär konnte Reagan mit den Neokonservativen viel leichter eine gemeinsame Sprache finden, als die meisten anderen führenden Republikaner. Die politische Ehe zwischen den neokonservativen Intellektuellen und den Republikanern war in den achtziger Jahren eine Vernunftehe: die Neocons hatten die Befürchtung, daß bei den Republikanern das Interesse des Big Business an Geschäften mit den Kommunisten und den Arabern stärker sein könnte als der Antikommunismus und das Engagement für Israel. Echte Zuneigung hatten die Neocons nur zu den harten Militaristen in der Republikanischen Partei und später auch zu den protestantischen Fundamentalisten, deren Einteten für Israel und für traditionelle amerikanische Werte den Neocons wichtiger wurde als deren antijudaistische Theologie.

Jeane Kirkpatrick hatte neben ihrer Lehrtätigkeit an der Georgetown University seit 1978 für das American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) gearbeitet. Dieser konservative Think Tank begann in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre, sich der intellektuellen Fähigkeiten der Neocons zu bedienen. Auch Irving Kristol und Ben Wattenberg begannen zu dieser Zeit für das AEI tätig zu werden. Seit Ende der achtziger Jahre konnten Kirkpatrick, Wattenberg und Kristol im AEI auch Neocons der zweiten Generation wie Richard Perle, Michael Ledeen und dem ehemaligen YPSL-Chef Joshua Muravchik begegnen.

Während des Wahlkampfes 1980 bekam Ronald Reagan von einem seiner Mitarbeiter einen Artikel zu lesen, den Jeane Kirkpatrick 1979 im „Commentary“ veröffentlicht hatte. Kirkpatrick warf hier Carter vor, den Schah und Nikaraguas Machthaber Somoza im Stich gelassen und damit die Etablierung von USA-feindlichen Regimes ermöglicht zu haben. Kirkpatrick meinte: „The rise of violent opposition in Iran and Nicaragua set in motion a succession of events which bore a suggestive resemblance to one another and a suggestive similarity to our behavior in China before the fall of Chiang Kai-shek, in Cuba before the triumph of Castro, in certain crucial periods of the Vietnam War, and more recently in Angola. In each of these periods, the American effort to impose liberalization and democratization on a government confronted with violent internal opposition not only failed, but actually assisted the coming to power of new regimes in which ordinary people enjoy fewer freedoms and less personal security than under the previous autocracy—regimes, moreover, hostile to American interests and policies.“ Für Jeane Kirkpatrick waren proamerikanische „autoritäre“ Regimes unterstützenswert, solange als Alternative die Etablierung antiamerikanischer „totalitärer“ Regimes drohte. Der Artikel gefiel Reagan so gut, daß er die Autorin nach seinem Einzug in das Weiße Haus zur Leiterin der USA-Vertretung bei den Vereinten Nationen ernannte. Jeane Kirkpatrick bekam darüber hinaus den Rang eines Kabinettsmitglieds und wurde Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats beim Präsidenten. Aus diesem Anlaß wurde der „Commentary“ auch als hochspezialisierte Arbeitsvermittlung bezeichnet. Zu ihrem Chefberater in der Vertretung bei der UNO ernannte die Genossin Kirkpatrick den Genossen Carl Gershman, der von 1974 bis 1979 die Social Democrats USA geführt hatte. 1984 wurde Gershman Präsident der aus dem Staatshaushalt finanzierten, de jure privaten „Menschrechtsorganisation“ National Endowment for Democracy (NED). Gershman hat diesen Posten auch nach 22 Jahren noch inne.

Die Botschafterin Kirkpatrick war eine ausgesprochen undiplomatische Diplomatin, die sich vor allem als leidenschaftliche Gegnerin der Sowjetunion und Anwältin Israels hervortat. Wenn die Staaten des Ostblocks und der Blockfreien versuchten, die USA wegen ihrer Mittelamerikapolitik oder wegen ihrer Kumpanei mit Israel und Südafrika auf die Anklagebank zu setzen, handelte Kirkpatrick nach der Devise „Angriff ist die beste Verteidigung“. Von den Karrierediplomaten im State Department wurden Kirkpatricks Auftritte in der UNO fast mehr gefürchtet als von Russen oder Arabern. Um so populärer wurde Kirkpatrick bei vielen einfachen Amerikanern und an der Basis der Republikanischen Partei. Kirkpatrick gab deutlich zu verstehen, daß die UNO eine Schwatzbude war, die das Geld der US-amerikanischen Steuerzahler zum Fenster rauswarf. Den meisten ihrer Landsleute sprach Kirkpatrick damit aus dem Herzen. Sie vermittelte den Amerikanern das Gefühl, in einer Welt von Feinden und Feiglingen standhaft für das Richtige zu kämpfen und trug damit dazu bei, den Amerikanern das „Vietnam-Syndrom“ auszutreiben.

Kirkpatrick beschränkte sich nicht auf ihre Tätigkeit bei der UNO, sondern versuchte in Washington sich als Nebenaußenministerin zu etablieren. Zu den traditionellen Rivalitäten zwischen Pentagon und State Department und zwischen dem Sicherheitsberater des Präsidenten und dem Außenminister kam jetzt die Rivalität zwischen State Department und der UNO-Botschafterin hinzu. Kirkpatrick verbrachte ebenso viel Zeit in Washington wie in New York und leitete während ihrer Abwesenheiten die UNO-Mission telefonisch. Das Verhältnis zwischen Kirkpatrick und Reagans erstem Außenminister Haig war von herzlicher Feindschaft geprägt. Haigs Nachfolger George Shultz konnte sich dann gegen Kirkpatrick als außenpolitische „Nummer 1“ durchsetzen. In Washington setzte sich Kirkpatrick besonders für die Unterstützung der Contras und der Exilkubaner ein. José Sorzano, ein Protegé Kirkpatricks und einer ihrer Assistenten in der UNO-Vertretung, wurde Präsident der „Cuban American National Foundation“, einer Vereinigung mit terroristischen Verbindungen.

Im Frühjahr 1982 mußte Kirkpatrick eine Niederlage hinnehmen, als sie sich nach der Besetzung der Falklandinseln durch Truppen der argentinischen Militärjunta für die Unterstützung Argentiniens einsetzte. Sie konnte sich jedoch gegen Außenminister Haig und Verteidigungsminister Weinberger nicht durchsetzen und so unterstützten die USA England im Krieg gegen Argentinien.

Als 1985 Reagans zweite Amtsperiode begann trat Jeane Kirkpatrick zurück und im März 1985 verließ sie ihren Posten bei der UNO. Kirkpatrick und ihre neokonservativen Freunde hatten sich Hoffnung auf größere Aufgaben für die Professorin gemacht; so war sie 1983 für den Posten des Sicherheitspberaters im Gespräch und 1984 gab es Gerüchte, sie würde in Reagans zweiter Amtsperiode die Leitung des State Department übernehmen. Im April 1985 vollzog die neokonservative Demokratin ihren Übertritt zu den Republikanern. Ein republikanischer Senator erklärte damals: „Wir haben heute nur zwei Führungspersönlichkeiten im Land: den Präsidenten in der Innenpolitik und Jeane in internationalen Fragen“.

Jeane Kirkpatrick kehrte 1985 auf ihren Lehrstuhl an der Georgetown University (dort wurde sie im Jahre 2002 emeritiert) und auf ihren Posten im AEI zurück. Aus der Politik verbschiedete sie sich indessen nicht völlig. Von 1985 bis 1990 gehörte sie dem President’s Foreign Intelligence Advisory Board (ehrenamtliches Beratergremium beim Präsidenten für die Auslandsaufklärung) und von 1985 bis 1993 dem Verteidigungsplitischen Beirat beim Pentagon an. Sie engagierte sich auch für eine transatlantische Intellektuellenorganisation, die von ihrer alten Mitstreiterin Midge Decter 1985 gegründet worden war: das Committee for the Free World mit Donald Rumsfeld als Präsidenten und Midge Decter als hauptamtlicher Direktorin. Sie setzte sich weiter für die Contras, die Exilkubaner und den Zionismus ein. Zu den Auszeichnungen, die sie im Laufe ihres Lebens erhielt, gehörten der B’nai B’rith Humanitarian Award, der Defender of Jerusalem Award und der Israel 50th Anniversary Friend of Zion Award. Der Politik, die Reagan in seiner zweiten Amtsperiode gegenüber Moskau verfolgte, standen Jeane Kirkpatrick und ihre neokonservativen Freunde skeptisch gegenüber. Gorbatschows Politik war für die Neocons ein Manöver, um die Wachsamkeit des Westens einzuschläfern. Jeane Kirkpatrick war kurze Zeit als mögliche Präsidentschaftskanidatin für 1988 im Gespräch und sie wäre bei der Präsidentenwahl 1988 die Wunshkanidatin für die Neocons und aggressiven Nationalisten gewesen, die dem Pragmatismus von George H. W. Bush mißtrauten. Da sie in innen- und gesellschaftspolitischen Fragen immer noch „liberale“ Positionen vertrat („liberal“ im amerikanischen Wortsinne bedeutet linksliberal oder sozialdemokratisch), hätte sie auch Wähler aus der Anhängerschaft der Demokraten für sich gewinnen können.

In den neunziger Jahren setzte sich Jeane Kirkpatrick u.a. für die Osterweiterung der NATO (Vaclav Havel zeichnete sie deshalb mit dem Masaryk-Orden aus) und für ein Eingreifen des Westens auf dem Balkan ein. Gemeinsam mit Margaret Thatcher, Richard Perle und anderen bekannten Persönlichkeiten unterzeichnete sie im September 1993 einen Offenen Brief für eine Militärintervention zugunsten der bosnischen Moslems. Gemeinsam mit Zbigniew Brzezinski, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Richard Perle, Elie Wiesel und anderen Persönlichkeiten gehörte sie dem Steering Committee des 1998 gegründeten Balkan Action Council (BAC) ein, der sich gemeinsam mit dem Project for the New American Century (PNAC) für die Intervention der NATO zugunsten der Kosovo-Albaner und für den Sturz Milosevics einsetzte. Im September 1998 unterzeichnete Jeane Kirkpatrick einen gemeinsamen Offenen Brief des PNAC und des BAC an Clinton für den Sturz Milosevics. Ende März 1999 verglich sie auf einer Pressekonferenz des BAC Milosevic mit Adolf Hitler und Pol Pot und forderte die Abtrennung Kosovos von Serbien. Jeane Kirkpatrick war Mitglied des einflußreichen Council on Foreign Relations. 1997 gehörte sie zu den Gründern des Center for a Free Cuba (ein von National Endowment for Democracy unterstützter Verein). Im 2003 gegründeten International Committee for Democracy in Cuba (deutsche Mitglieder: Arnold Vaatz und Markus Meckel) war sie ebenfalls vertreten. Im Mai 2000 gehörte sie zu den Unterzeichnern einer Erklärung des zionistischen Middle East Forum „Ending Syria’s occupation of Lebanon“, wo eine militärische Aktion der USA gegen Syrien gefordert wurde. Am 20. September 2001 unterzeichnete sie den Offenen Brief des PNAC an Bush über den Krieg gegen den Terror, der den Sturz Saddam Husseins forderte. Sie gehörte dem (von 2002 bis 2003 existierenden) Komitee für die Befreiung Iraks, dem 2001 gegründeten Propagandainstitut Foundation for the Defense of Democracies und dem im Sommer 2004 wiedergegründeten Committee on the Present Danger an. Auch in den Vorständen des International Republican Institute (IRI, eine Tochterorganisation von NED) und der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House war sie vertreten. Mit zwei der bedeutendsten neokonservativ-militaristischen Institutionen – Frank Gaffneys Center for Security Policy (CSP) und dem Jewish Instititute for National Security Affairs (JINSA) war sie durch Mitgliedschaften in den Beiräten verbunden. Das JINSA zeichnete sie im Jahre 1984 mit dem Henry M. Scoop Jackson Award, das CSP 1998 mit der nach Reagans CIA-Chef benannten „Casey Medal of Honor“ aus. Beide Auszeichnungen hatte sie verdient.

2003 vertrat Jeane Kirkpatrick die USA auf der Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission. In den letzten beiden Jahren war es um die streitbare Professorin eher still geworden. Im Juli 2006 gehörte sie zu den Unterzeichnern einer im Wall Street Journal veröffentlichten Erklärung prominenter Konservativer zugunsten einer liberalen Einwanderungspolitik. Die amerikanische Rechte ist in dieser Frage gespalten: der großkapitalistische Flügel der Republikaner ist für eine liberale Einwanderungspolitik, die protestantischen Fundamentalisten und viele republikanische Wähler aus der Arbeiterklasse und den unteren Mittelscichten sind dagegen. Der Riß geht mitten durch die Reihen der Neocons: Kirkpatrick, William Kristol vom „Weekly Standard“ und andere vertreten hier die traditionellen neokonservativen Positionen, andere Neocons wie Frank Gaffney und Michael Ledeen halten massenhafte Einwanderung von Latinos (und Moslems) für ein Sicherheitsrisiko.

Jeane Kirkpatrick war eine Kämpferin mit scharfem Intellekt, die nicht davor zurückschreckte, sich unbeliebt zu machen. Es mag politisch inkorrekt sein, aber als politische Gegnerinnen sind dem Verfasser dieser Zeilen Kämpferinnen wie Jeane Kirkpatrick sympathischer als ständig „betroffene“ Heulsusen wie Claudia Roth, die sich trotzdem (oder deshalb) für imperialistische Kampagnen instrumentalisieren lassen.

(1)Group Watch: Social Democrats, USA

http://rightweb.irc-online.org/groupwatch/sd-usa.php

 

(2)SOCIALISM: What Happened? What Now?

http://www.socialdemocrats.org/MayDayTranscript.html

John Bolton kehrt zum American Enterprise Institute (AEI) zurück

Bush UN-Botschafter wird von Amerikas bedeutenster rechter Dankfabrik aufgefangen

Von Hans-Werner Klausen

Der amtierende Botschafter der USA bei der UNO, John Bolton, dessen Amtszeit jetzt ausläuft, wird im Januar 2007 zu seinem früheren Arbeitgeber, dem American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) zurückkehren. Bolton wird dort eine Tätigkeit als Senior Fellow aufnehmen.

Sein Büro wird sich in dem Zimmer befinden, in dem die am 7. Dezember 2006 verstorbene Jeane Kirkpatrick (1981 bis 1985 UNO-Botschafterin unter Ronald Reagan) für das AEI arbeitete (Die neokonservative Intellektuelle Jeane Kirkpatrick hatte seit 1978 für das AEI gearbeitet), deren Arbeitsstil in der UNO große Ähnlichkeiten mit dem von John Bolton hatte.

Boltons alter und neuer Arbeitgeber ist die bedeutendste rechte Denkfabrik (Think Tank) der USA. Das AEI ist 1943 gegründet worden, seine Arbeit kam in den fünfziger Jahren richtig in Gang. Das ursprünglich konservativ-wirtschaftsliberale AEI, begann sich seit den siebziger Jahren der intellektuellen Fähigkeiten der Neokonservativen zu bedienen. In dieser Zeit begannen Neokonservative der ersten Generation, wie Jeane Kirkpatrick, Irving Kristol und Ben Wattenberg (damals in der Coalition for a Democratic Majority, CDM organisierte Demokraten mit linker und linksliberaler Vergangenheit) für das AEI zu arbeiten. In den achtziger und neunziger Jahren kamen Neokonservative der zweiten Generation wie Richard Perle, Michael Ledeen und Joshua Muravchik (1967 bis 1973 Vorsitzender der Young People’s Socialist League, YPSL) hinzu. Im Washingtoner Hauptquartier des AEI arbeiten 175 Mitarbeiter. Auch Lynne Cheney, die Frau des Vizepräsidenten Richard („Dick“) Cheney, ist als Senior Fellow für das AEI tätig. “Dick” Cheney selbst hatte von 1993 bis 1995 für das AEI gearbeitet. Das von Irving Kristols Sohn William Kristol herausgegebene neokonservative Zentralorgan „The Weekly Standard“ residiert im selben Bürogebäude wie das AEI. Zu zahlreichen neokonservativ geprägten Institutionen – darunter dem Project for the New American Century (PNAC, seine Büroräume sind ebenfalls im AEI-Gebäude), dem Center for Security Policy (CSP), dem Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) und der Foundation for the Defense of Democracies (FDD) – bestehen personelle Querverbindungen. Mehrere Mitarbeiter des AEI kamen auf verantwortliche Positionen in der Regierung George W. Bush. Präsident Bush hielt Anfang 2003 vor dem AEI eine Rede, in der er erklärte: „Im American Enterprise Institute arbeiten ein paar der besten Köpfe unseres Landes an ein paar der größten Aufgaben unseres Landes. Sie arbeiten so gut, dass meine Administration 20 solche Köpfe ausgeliehen hat.“

John Bolton hat eine andere politische Biographie als die meisten Neocons (er war immer konservativ), doch er teilt deren politische Überzeugungen. Die politische Karriere des Juristen John Bolton begann in der Reagan-Ära als Beamter in der US-Agentur für internationale Entwicklung und von 1985 – 1989 als Gehilfe des Generalstaatsanwalts. Hier tat er sein Bestes, um die Ermittlungen des USA-Kongresses in der Iran-Contra-Affäre zu behindern. Unter Bush Senior (1989 – 1993) war er im State Department „Assistant Secretary“ für internationale Organisationen. Ab 1993 war er zunächst für das Manhattan Institute und später (von 1997 bis 2001) als Vizepräsident für das neokonservative American Enterprise Institute (AEI) tätig. Im Project for the New American Century (PNAC) war Bolton von 1998 bis 2001 einer der Direktoren. Bolton gehörte zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes des PNAC an Clinton über den Irak (29.5. 1998) und des gemeinsamen Offenen Briefes des PNAC und des Balkan Action Council an Clinton über Milosevic (20.9. 1998). Bolton gehörte auch dem Beirat des Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) an.

Nach dem Amtsantritt von George W. Bush wurde John Bolton in das State Department als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit berufen. Seine Ernennung erfolgte auf Vorschlag von Vizepräsident Cheney und gegen den Willen von Colin Powell. Seine Amtsbezeichnung konnte man nur im Orwellschen Sinn verstehen, denn Bolton ist ein entschiedener Gegner von Vereinbarungen, die die Produktion US-amerikanischer Waffen einschränken könnten und hat mehrmals den Ausstieg der USA aus bestehenden Rüstungskontrollvereinbarungen befürwortet. Im State Department profilierte sich Bolton als Verfechter der Linie von Cheney und Rumsfeld und erwarb sich den Ruf eines „treaty killer“. In seinen öffentlichen Äußerungen agierte Bolton wie der Elefant im Porzellanladen. In einer Rede im Juni 2002 erweiterte er Bushs „Achse des Bösen“ um Kuba, Libyen und Syrien. Im Vorfeld der Atomverhandlungen mit Norkorea nannte er im Jahre 2003 Kim Jong Il einen „Tyrannen und Diktator“ und beschrieb das Leben in Nordkorea als „höllisch“. Die Nordkoreaner revanchierten sich, indem sie Bolton als „menschlichen Abschaum“ und „Blutsauger“ titulierten und durchsetzten, daß Bolton nicht an den Verhandlungen teilnahm. An den Verhandlungen der USA und Großbritanniens mit Libyen über dessen Massenvernichtungswaffen nahm Bolton auf Verlangen Londons nicht teil.

Nach der Rücktrittsankündigung Powells und seines Stellvertreters Armitage hatte sich Bolton Hoffnung auf den Posten des Vizechefs im State Department gemacht. Powells Nachfolgerin Condoleezza Rice berief jedoch den pragmatischen Realisten Robert Zoellick zu ihrem Stellvertreter. Am 7. März 2005 wurde Bolton zum Botschafter bei der UNO nominiert. Seine Meinung über die UNO hatte er bereits früher unmißversändlich deutlich gemacht: „Das Gebäude der Vereinten Nationen hat 38 Stockwerke, aber wenn es zehn davon verlöre, würde das auch keinen Unterschied machen.“ Diese Aussage war zwar nicht falsch, doch sie dürfte kaum eine Empfehlung für einen Diplomatenposten bei der UNO gewesen sein. Da sich Bolton bereits vorher als Falke einen Namen gemacht hatte, löste dieser Personalvorschlag des Weißen Hauses vielfach nicht gerade Begeisterung aus. Der zu den Paläokonservativen gehörende Ökonom und Publizist Jude Wanniski kommentierte Boltons Nominierung für den UNO-Posten mit den Worten: „As I was driving back to the office at midday today, I heard a news report that President Bush had nominated John Bolton to be the U.S. ambassador to the United Nations. My heart skipped a beat, and I could feel my blood pressure climb through the roof. John Bolton. Ugh. This is the bottom of the barrel. It’s almost impossible to imagine the president nominating anyone worse than Bolton, a certified bully who has single-handedly done more to poison our relations with China, North Korea, and Iran than any other bureaucrat in the Bush administration. He is one of Richard Perle’s principle henchmen in the neocon cabal to conquer the world with U.S. military might. He is a master of disinformation, by which I mean he knows how to use falsehoods and deceit to promote the objectives of his masters in the cabal.“ (1)

Der Publizist Jim Lobe charakterisiert Bolton so: „Despite a round, bespectacled face, ruddy cheeks, and a thick, drooping blonde moustache that give him an avuncular appearance, Bolton is known to be confrontational, combative, and humourless.“ (2) Der ultrarechte republikanische Senator Jesse Helms dagegen hatte im Jahre 2001 Bolton das Kompliment gemacht: ”the kind of man with whom I would want to stand at Armageddon, if it should be my lot to be on hand for what is forecast to be the final battle between good and evil in this world.”

Boltons Nominierung war im Senat nicht nur bei den sich damals in der Minderheit befindenden Demokraten, sondern auch bei manchen Republikanern auf Widerstand gestoßen. Das Bestätigungsverfahren im Senat zog sich in die Länge, ohne das der Senat einen definitiven Beschluß faßte. Während der Parlamentsferien ernannte George W. Bush am 1. August 2005 Bolton per Dekret zum Botschafter der USA bei der UNO. Ein derartiges Verfahren des Präsidenten ist verfassungsrechtlich zulässig, doch sind solche Ernennungen nur bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (in diesem Falle bis zum Januar 2007) gültig; danach müßte eine derartige Ernennung wieder dem Senat zur Bestätigung vorgelegt werden.

Es gab nicht nur kritische Stimmen zur Nominierung Boltons. Während des Nominierungsverfahrens bekam Bolton die Unterstützung zionistischer Organisationen wie der Anti-Defamation League, der Lobbyorganisation American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), der zionistischen Loge B’nai B’rith International, der Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations, und des JINSA. Als Botschafter bei der UNO hat John Bolton (der in seiner politischen und wissenschaftlichen Karriere eng mit jüdischen und christlichen Zionisten verbunden war) die Hoffnungen der Zionisten gerechtfertigt. Boltons israelischer Kollege bei der UNO bezeichnete Bolton als „die Geheimwaffe Israels“. Das Center for Security Policy (CSP) setzte sich mehrmals für John Bolton als Botschafter bei der UNO ein, darunter in einem Offenen Brief an den Vorsitzenden des außenplitischen Ausschusses im Senat vom 26. Juli 2006. Diesen Brief unterzeichneten 55 Persönlichkeiten, unter ihnen Reagans Außenminister George Shultz, der Präsident des CSP Frank Gaffney, der „Fürst der Finsternis“ Richard Perle, der neokonservative Veteran Max Kampelman, der frühere Vizepräsident des JINSA Morris Amitay, die neokonservative Publizistin Midge Decter, der Vizepräsident des Flugzeugkonzerns Boeing Charles M. Kupperman (gleichzeitig Vorstandsmitglied des CSP), Michael Ledeen und Michael Rubin vom AEI und andere Personen aus den Reihen der Neocons, der aggressiven Nationalisten und des Militärisch-Industriellen Komplexes.

Mit dem Ergebnis der Zwischenwahlen zum USA-Kongreß schwanden die Aussichten auf eine Bestätigung John Boltons für seinen jetzigen Posten durch den Senat. Am 4. Dezember 2006 kündigte Bolton seinen Rücktritt von seinem jetzigen Posten an. Während seine Versetzung aus dem State Department zur UNO de facto eine Strafversetzung war (seit der Ernennung von Condoleeza Rice zur Außenministerin ist der Einfluß der Neocons in der Regierung zurückgegangen; in das Jahr 2005 fiel nicht nur die Versetzung Boltons aus dem State Department zur UNO, sondern auch der Weggang von Paul Wolfowitz und Douglas Feith aus dem Pentagon und die Anklageerhebung gegen Cheneys Büroleiter und Sicherheitsberater Lewis „Scooter“ Libby wegen der Plame-Affäre), wird sich Bolton im AEI unter Gesinnungsgenossen befinden. Hier wird Bolton den Neocons und aggressiven Nationalisten weiterhin gute Deienste leisten können.

(1) Bolton Nomination Another Affront to Sanity by Jude Wanniski (March 8, 2005)

http://antiwar.com/wanniski

 

(2) POLITICS-US: Bush Appoints Right-Wing Extremist to UN Post

Analysis By Jim Lobe

http://www.ipsnews.net/new_focus/neo-cons/index.asp

 

(3) Bolton is Israel’s secret weapon, says Gillerman

http://www.calcuttanews.net/story/217146

 

Washingtons Fünfte Kolonne in Rußland

Schachgenie Garri Kasparow, seine Bundesgenossen und seine westlichen Gönner

Von Hans-Werner Klausen

Seit der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja und dem geheimnisvollen Tod des abtrünnigen Geheimdienstoffiziers Litwinenko läuft in westlichen Medien die Kampagne gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die seit der Verhaftung des Oligarchen Chodorkowski im Herbst 2003 nie ganz abgeklungen war, wieder auf vollen Touren.

Für viele Kommentatoren steht fest: der Kreml ist schuld. Zu den wenigen Stimmen der Vernunft gehört Peter Scholl-Latour. Scholl-Latour wies darauf hin, daß Putin Tschekist, aber nicht blöd ist. Unmittelbar vor Putins Deutschlandbesuch wurde Politkowskaja ermordet und unmittelbar vor demGipfeltreffen zwischen Rußland und den EU-Staaten folgte Litwinenko. Diese Todesfälle nützen mit Sicherheit nicht Putin. Im Rahmen der antirussischen Kampagne bekan auch eine ziemlich klägliche Anti-Putin-Demonstration, die am 16. Dezember 2006 in Moskau stattfand (es kamen knapp 2000 Teilnehmer und dies ist nicht gerade eindrucksvoll, wenn man bedenkt, daß der Großraum Moskau 18 Millionen Einwohner hat) und deren prominentester Redner das Schachgenie Garri Kasparow war, große Publizität. Der Schreiber dieser Zeilen hat jetzt deshalb seinen Blick nach Osten gerichtet.

Die Kampagne gegen Rußland begann mit der Verhaftung Codorkowskis. Rainer Rupp stellte dazu in der „Jungen Welt“ fest: „Die Vehemenz der giftigen Propagandakampagne gegen Putin reflektiert die Wut der westlichen Imperialisten, daß er ihnen bei ihren Plänen zur billigen Aneignung der russischen Bodenschätze einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Spätestens seit Putin den Betrüger und Yukos-Chef Michail Chodorkowski daran gehindert hat, die von dem über Nacht zum Multimilliardär Gewordenen zusammengeklauten russischen Ölfelder (etwa die Hälfte der russischen Ölreserven) in einem gigantischen Deal an den Westen zu verschachern, sind die neuen Fronten klar. Nach den wilden Privatisierungsorgien unter US-Freund Boris Jelzin hat Putin seit Beginn seiner Amtszeit die russischen Bodenschätze wieder zunehmend unter staatliche Kontrolle gebracht. Über diese Unterdrückung der kapitalistischen »Menschenrechte« sind die westlichen Imperialisten höchst empört, und sie nutzen daher jede Gelegenheit, Chodorkowski und nun auch Litwinenko der westlichen Öffentlichkeit als Märtyrer und Opfer »Putins des Schrecklichen« zu verkaufen“ (Rainer Rupp in der „Jungen Welt“ vom 20. Dezember 2006).

Am 28. September 2004 wurde ein Offener Brief von 115 Europäern und US-Amerikanern gegen die Politik Putins veröffentlicht. Unter den Unterzeichnern waren Neocons, liberale Imperialisten und Grüne (1). Im Dezember 2004 war Washington mit der „Orangenen Revolution“ in Kiew ein weiterer Fortschritt bei der Einkreisung Rußlands gelungen. Am 12. August 2005 veröffentlichte der damalige Direktor für russische und ausländische Programme der Carnegie-Stiftung (Carnegie Endowment for International Peace), Anders Aslund (auch ein Unterzeichner des am 28. September 2004 veröffentlichten Offenen Briefes), einen mit “Putins Dämmerung und die Antwort Amerikas” überschriebenen Bericht. Aslund gibt hier Empfehlungen an die US-Administration, in denen der Autor diese im Grunde genommen aufruft, eine weitere Revolution, diesmal in Russland, zu finanzieren. Aslund schrieb in seinem Bericht: „Die amerikanische Hilfe muss vor allem darauf gerichtet werden, eine Beobachtung der Wahlen zu gewährleisten. Erfahrungsgemäß sind dafür nichtstaatliche Organisationen am besten geeignet… Die Vereinigten Staaten können bei der Organisation unabhängiger Exit Polls am Tag der Abstimmung helfen. Besonders effektiv waren die Protestaktionen in den Ländern der Region unter Leitung von gesellschaftlichen Studentenorganisationen wie ‚Otpor‘ in Serbien, ‚Kmara‘ in Georgien, ‚Subr‘ in Weißrussland und ‚Pora!‘ in der Ukraine. Ihre Methoden sind gut bekannt. Diese Erfahrungen können und müssen auch in Russland verbreitet werden.“ (2) Im Brüsseler Büro der Carnegie-Stiftung (gehört auch zu den Finaziers von Nichtregierungsorganisationen) sitzt übrigens der neokonservative Ideologe Robert Kagan (Mitbegründer des neokonservativen Zentralorgans „Weekly Standard“ und des Project for the New American Century). Kagans Frau Victoria Nuland war von 2003 bis 2005 im Büro von US-Vizepräsident Cheney stellvertrende Beraterin für nationale Sicherheit und ist seit 2005 US-Botschafterin bei der NATO. In ihrer offiziellen Biographie kann man lesen: „A career Foreign Service Officer, she was Principal Deputy National Security Advisor to Vice President Cheney from July 2003 until May 2005 where she worked on the full range of global issues, including the promotion of democracy and security in Iraq, Afghanistan, Ukraine, Lebanon and the broader Middle East.“ (3)

Im November 2005 bewilligte der USA-Kongreß für das Haushaltsjahr 2006 4 Millionen Dollar zwecks Entwicklung politischer Parteien in Rußland. Wer die Meldungen über diesen Beschluß des USA-Kongresses oder den Bericht Aslunds gelesen hat, muß Verständnis dafür haben, daß die russische Staatsduma Ende 2005 ein neues Gesetz zwecks besserer Kontrolle über die Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen verabschiedete.

Als seinen Wunschkanidaten für eine Führungsrolle in der Tätigkeit gegen Putin nannte Aslund den ehemaligen Premierminister Michail Kasjanow. Kasjanow, ein Mann mit besten Verbindungen zu Jelzin und zu Oligarchen wie Beresowski und Chodorkowskis Stellvertreter Leonid Nevzlin, war von Januar 2000 bis Februar 2004 Premierminister. Im Jahre 2005 gab Kasjanow bekannt, daß er bei der Präsidentenwahl im Jahre 2008 kanidieren würde. Kasjanow gründete eine eigene Partei, die Volksdemokratische Union, und verbündete sich mit der Vereinigten Bürgerfront des ehemaligen Schachweltmeisters Garri Kasparow. Die der putinfeindlichen Opposition wohlgesonnene Heinrich-Böll-Stiftung schrieb über Kasjanow: „Sein Image ist in den Augen der meisten Menschen in Russland weiterhin eng mit der Wirtschaftskrise und der Korruption der Jelzinpräsidentschaft verbunden“. (4)

Garri Kasparow (Kasparow über Kasparow: „Russischer Staatsbürger und Kosmopolit“) ist in der prowestlichen putinfeindlichen Opposition die einzige Persönlichkeit mit landesweiter Popularität. Die meisten liberalen Politiker haben in der Jelzin-Ära alles dafür getan, um sich bei den Russen unbeliebt zu machen, Kasparow (wie die Kasparow wohlgesonnene Zeitung „Die Welt“ am 18. Dezember 2006 berichtete „1963 in Baku am Kaspischen Meer unter dem Namen Garik Weinstein geboren“) dagegen ist nur als Schachgenie bekannt. Kasparow, der für das Jahr 2006 die Unvermeidlichkeit einer Systemkrise wie in der Ukraine 2004 vorhersagte, hat mit dem „Allrussischen Bürgerkongreß“ und der „Vereinigten Bürgerfront“ seine eigenen politischen Organisationen. Dem Bürgerkongreß gehört auch die bei der Präsidentenwahl im Jahre 2004 angetretene liberale Politikerin Irina Chakamada an. Die Führer der etablierten liberalen Parteien – der Union der Rechten Kräfte (SPS) und der Jabloko-Partei (unter Führung von Grigori Jawlinski) haben indessen keine Neigung Kasparow als ihren neuen Führer anzuerkennen. Dafür hat Kasparow andere Bundesgenossen.

Kasparow hat am 16. Dezember 2006 den Ausschluß Rußlands aus dem G8-Gipfel gefordert. Ähnliche Forderungen hatten bereits früher der neokonservative „Fürst der Finsternis“ Richard Perle und die Lieblingssenatoren der Neocons, Jon McCain und Joseph Lieberman, erhoben. Am 2. Dezember 2006 veröffentlichte Kasparow im Wall Street Journal einen Artikel „Chessboard Endgame: Obsessed with Iraq, we’ve lost sight of the rest of the world“ (mit „wir“ meint Kasparow die USA) (5). Dort forderte Kasparow eine härtere Linie Washingtons gegen Rußland und meinte zum Irak-Krieg: „However, if you attack Iraq, the potential to go after Iran and Syria must also be on the table.“ Dies ist die gleiche Kriegspropaganda, wie sie man sie auch von Richard Perle, Michael Ledeen, William Kristol oder Frank Gaffney hören kann.

Kasparow ist nicht nur in seiner Gesinnung, sondern auch institutionell mit dem neokonservativen Klüngel verbunden. Kasparow ist Mitglied des Beirats für Fragen der Nationale Sicherheit (National Security Advisory Council – NSAC) des von Frank Gaffney (Protegé Richard Perles) geleiteten militaristischen Think Tanks Center for Security Policy (CSP). Unter den weiteren Mitgliedern des Beirats sind Politiker, neokonservative Intellektuelle, ehemalige Regierungsbeamte, pensionierte Generale und Admirale (die meisten von ihnen dürften durch Beraterverträge mit dem Militärisch-Industriellen Komplex verbunden sein) und Vertreter der Rüstungsindustrie. Ehrenvorsitzende des Beirats sind der republikanische Senator Jon Kyl (der christlichen Rechten nahestehend) und James Woolsey (2002 bis 2005 Kuratoriumsvorsitzender der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House, Vizepräsident der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton [einer der größten Auftragnehmer der Regierung], Propagandist für den „Vierten Weltkrieg“, von 1993 bis 1995 CIA-Chef) (6) . Woolsey hatte als Chef von Freedom House zu den Drahtziehern der „Orangenen Revolution“ gehört.

Kurz vor dem G8-Gipfel organisierten Kasparow und Kasjanow in Moskau unter dem Namen „Drugaja Rossija“ (Anderes Rußland) eine Anti-Putin-Konferenz, an der auch westliche Diplomaten und Vertreter einschlägig bekannter westlicher Organisationen (Council on Foreign Relations, National Endowment for Democracy, Project on Transitional Democracies, Heinrich-Böll-Stiftung, Carnegie-Stiftung usw.) teinahmen. Bruce Jackson vom Project on Transitional Democracies (eine der wichtigsten Figuren im Netzwerk der Neocons und Militaristen und wie Kasparow im National Security Advisory Council beim CSP vertreten) organisierte eine Solidaritätsadresse westlicher Persönlichkeiten für die Konferenz (7). Gesponsort wurde die Konferenz von National Endowment for Democracy (NED, eine aus dem Washingtoner Staatshaushalt finanzierte „private“ Organisation, die von der US-Regierung so unabhängig ist wie die Komintern von der Sowjetunion) und der Stiftung des Währungsspekulanten George Soros. Beide Einrichtungen gehörten zu den Drahtziehen der „Revolutionen“ in Belgrad, Tiflis und Kiew . Auf der Konferenz erschienen weder die Führer von Jabloko und der Union der Rechten Kräfte noch die von Sjuganows Kmmunistischer Partei der Russischen Föderation. Dafür kamen der Führer der Nationalbolschewistischen Partei Rußlands (NBP) Eduard Limonow (dessen Parteifahne an die der NSDAP erinnert, nur das im weißen Kreis innerhalb der roten Fahne satt des Hakenkreuzes Hammer und Sichel zu sehen sind) und Antisemiten wie Viktor Anpilow von der stalinistischen Bewegung „Trudowaja Rossija“ oder Sergej Glasjew (ehemaliger Vorsitzender der Partei „Rodina“). Diese buntscheckige Zusammensetzung spricht dafür, wie verzweifelt die Lage Kasparows, Kasjanows und ihrer westlichen Gönner ist. Männer wie Bruce Jackson, Richard Holbrooke vom Council on Foreign Relations, Carl Gershman von National Endowment for Democracy oder Reinhard Bütikofer von den Grünen, die an der Konferenz teilgenommen haben, würden unter günstigeren Umständen mit Sicherheit nicht an einer gemeinsamen Konferenz mit Limonow oder Anpilow teilnehmen. Limonows Nationalbolschewisten (die durch Provokationen die nötige Öffentlichkeit für sich schaffen) stellten auf der Konferenz den Saalschutz und stimmten dort ihren beliebtesten Sprechchor „Stalin – Berija – Gulag“ an.

Aus der Konferenz „Drugaja Rossija“ wurde ein übergreifendes Bündnis von Kasparow bis Limonow und Anpilow, jedoch ohne die Union der Rechten Kräfte oder Jawlinskis Jabloko. Zum 16. Dezember organisierte das Bündnis Kaparow-Kasjanow-Limonow-Anpilow (dazu kam noch Wladimir Ryshkow von der kleinen Republikanischen Partei Rußlands) nun den „Marsch der Unzufriedenen“ mit noch nicht einmal 2000 Teilnehmern, der von 8000 Angehörigen der Sicherheitskräfte abgeschirmt wurde (Angehörige der Bewegung „Russische Jugend“ machten eine Gegendemonstation, entfalteten ein Transparent „Wir grüßen den Marsch der politischen Valutaprostituierten“ und unternahmen andere Störversuche). Nationalbolschewisten, die nach dem Ende der Kundgebung auf dem ehemaligen Majakowskiplatz unter Verletzung der polizeilichen Auflagen einen Marsch durch die Innenstadt unternehmen wollten, wurden festgenommen. Die Kundgebung, die für die Zeit von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr angemeldet war, dauerte von 12:30 Uhr bis 13:20 Uhr.

Westliche Medien erhoben über das große Polizeiaufgebot und die Festnahmen am 16. Dezember ein großes Geschrei. Wir sollten uns daran erinnern, daß Limonows Nationalbolschewistische Partei in BRD-Medien früher oft als neonazistisch oder rechtsextremistisch bezeichnet wurde, daß Limonows Anhänger oft durch militante Aktionen, bei denen sie sowohl die Methoden westlicher Neonazis als auch der autonomen Szene übernahmen, auf sich aufmerkam machten und daß Limonow wie Anpilow für den gewaltsamen Sturz der Staatsmacht agitieren. Würden in der BRD der autonome Block, Neonazis und Stalinisten gemeinsam marschieren, wie würden dann wohl die staatlichen Organe reagieren? Die Frage stellen, heißt sie zu beantworten.

Die Aktion der russischen Staatsorgane gegen Chodorkowski war seinerzeit ein Schlag, der gesessen hat. Kasparows große Aktion dagegen war fürs Erste ein Schlag ins Wasser und die von ihm für 2006 prophezeite Systemkrise ist ausgeblieben. Wladimir Putin betreibt eine Politik, die im nationalen Interesse seines Landes liegt, die meisten Russen wissen dies und stehen deshalb hinter ihrem Präsidenten.Seitdem Putin Präsident ist, geht es in Rußland wirtschaftlich bergauf, die Arbeitslosenquote ist niedriger als in Deutschland, Löhne und Gehälter steigen (und werden im Unterschied zur Jelzin-Ära ausgezahlt), die Öl- und Gasfelder sind wieder in russischem Besitz, in anderen strategisch wichtigen Bereichen der Volkswirtschaft hat der Staat seine Position gestärkt, landwirtschaftlicher Boden ist in russischem Besitz und darf nur verpachtet werden (aber nicht von Firmen aufgekauft werden), Rußland besitzt moderne Waffen, es ist die Verschuldung gegenüber dem Ausland losgeworden und besitzt beträchtliche Währungsreserven. In der Außenpolitik folgt der Kreml eigenen Interessen, statt nach der Pfeife Washingtons zu tanzen. Rußland braucht keine „Demokratisierung“ durch US- und EU-NGOs. Eine „Demokratie“ wie sie von National Endowment for Democracy, Freedom House, George Soros, diverse Think Tanks oder von Stiftungen der BRD-Parteien angestrebt wird, wäre die Freiheit für kriminelle Oligarchen und für westliche Banken und Konzerne Rußland und seine Bevölkerung auszuplündern. Eine solche „Demokratie“ haben die Russen unter Jelzin bereits kennengelernt. Wenn es Washington nicht gelingen sollte, durch Ausüben von Druck Rußland zur Änderung seiner Politik zu bewegen, dürften Kasparow, Kasjanow und ihre westlichen Gönner weitere Versuche zur Destabilisierung Rußlands unternehmen (des Beifalls der grünen Gutmenschen in der BRD können sie sich dabei sicher sein). Die Orangen in der Ukraine haben sich bereits als faule Früchte erwiesen und bei einer klugen Politik der politischen Führung werden die für die staatliche Sicherheit zuständigen Organe Rußlands den Import solcher faulen Früchte verhindern können.

Angesichts der westlichen Medienkampagne gegen Rußland und seinen Präsidenten muß der Schreiber dieser Zeilen an einen Ausspruch Mao Tse-tungs denken: „Ich bin der Meinung, daß es für uns sei es für den einzelnen, für eine Partei, eine Armee oder eine Schule – schlecht ist, wenn der Feind nicht gegen uns Front macht, denn in diesem Fall würde es doch bedeuten, daß wir mit dem Feind unter einer Decke steckten. Wenn wir vom Feind bekämpft werden; dann ist das gut; denn es ist ein Beweis, daß wir zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich gezogen haben. Wenn uns der Feind energisch entgegentritt, uns in den schwärzesten Farben malt und gar nichts bei uns gelten läßt, dann ist das noch besser; denn es zeugt davon, daß wir nicht nur zwischen uns und dem Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern daß unsere Arbeit auch glänzende Erfolge gezeitigt hat.“

Berichtigung und Nachtrag zum Artikel „Washingtons Fünfte Kolonne in Rußland“ (veröffentlicht am 21. Dezember 2006)

Anfang April 2007 wurde Garri Kasparows Mitgliedschaft im National Security Advisory Council (NSAC) beim Center for Security Policy (CSP) einer größeren Öffentlichkeit bekannt, kurz darauf wurde sein Name von der Mitgliederliste des NSAC entfernt.

In einem Artikel der Internet-Zeitung russland.ru vom 7. Mai 2007 (Moderator Garri Kimowitsch Kasparow) kann man lesen:

Am 18. April 2007 nimmt Kasparow in einem Interview Stellung zum Vorwurf seiner Mitgliedschaft im Center for Security Policy und dessen National Security Advisory Council.

1991 wurde mir in einem offiziellen Brief mitgeteilt, dass ich mit dem Diplom “The Keeper of the Flame ” von der Organisation Center for Security Policy ausgezeichnet wurde… Mir scheint es nicht verurteilungswürdig, dass ich die dies Diplom angenommen habe… Natürlich gab und gibt es keine Verpflichtungen meinerseits gegenüber dem Center for Security Policy, und unsere Wechselbeziehungen wurden 1991 beendet… Danach haben sie wohl die Liste der Mitglieder automatisch abgeschrieben, so dass die jetzige Anwesenheit meines Namens einfach ein bürokratisches Kuriosum ist.“

Zur Frage seiner amerikanischen Staatsangehörigkeit sagt Kasparow: „Nein. Ich bin ein Bürger der Russischen Föderation, und ich habe keine ausländischen Pässe oder Aufenthaltsgenehmigungen.“

(Quelle: http://www.kasparov.ru/material.php?id=462668EB23D6F)

(siehe http://russland.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=16187)

Die Stellungnahme Garri Kasparows zu seiner Mitgliedsachaft im NSAC ändert allerdings nichts an der Ähnlichkeit der Standpunkte Kasparows zu wichtigen Fragen der russischen und internationalen Politik mit denen namhafter Vertreter des NSAC beim CSP.

Die Meldung über Garri Kasparows doppelte russische und US-amerikanische Staatsangehörigkeit, die sich somit als falsch erwiesen hat, befand sich in einem Artikel der Zeitung „Die Welt“ vom 18. Dezember (http://www.welt.de/print-welt/article703400/Kasparow_wird_zum_russischen_Oppositionsfuehrer.html)

(Zitat: „Kasparow, der einen amerikanischen und russischen Pass hat..“) und war von uns im Artikel vom 21. Dezember 2006 übernommen worden.

 

(1) An Open Letter to the Heads of State and Government Of the European Union and NATO

http://www.newamericancentury.org/russia-20040928.htm

 

deutsche Übersetzung:

http://www.russlandanalysen.de/content/media/Russlandanalysen39.pdf

 

(2) http://www.carnegieendowment.org/files/pb41.aslund.FINAL1.pdf

 

(3) zitiert nach: Biography, Victoria Nuland, United States Permanent Representative to the North Atlantic Treaty Organization (NATO)

http://nato.usmission.gov/Bio/Ambassador_Nuland.htm

 

(4)http://www.boell.de/downloads/jahresberichte2006/Pol_Jb_Russland_2005_2006.pdf

 

(5) Chessboard Endgame. Obsessed with Iraq, we’ve lost sight of the rest of the world. BY GARRY KASPAROV

http://www.opinionjournal.com/editorial/feature.html?id=110009331

 

(6) Mitgliederliste des National Security Advisory Council beim CSP

http://www.centerforsecuritypolicy.org/index.jsp?section=static&page=nsac

Liste ehemaliger Mitglieder mit Regierungsämtern unter George W. Bush

http://www.centerforsecuritypolicy.org/index.jsp?section=static&page=nsac-gvtsvc

(7) An Open Letter to the G7 Leaders “The Other Russia”

http://www.charter97.org/eng/news/2006/07/18/leader

 

Liste der angekündigten Teilnehmer der Konferenz „Drugaja Rossija“

http://www.theotherrussia.ru/eng/list/

 

Zur Konferenz siehe auch:

Justin Raimondo:

Russia’s Fifth Column

An unnatural alliance: Russian ‘liberals,’ commies, and neo-Nazis unite against Putin

http://antiwar.com/justin/?articleid=9291

 

Veröffentlicht: 21. Dezember 2006

Der Verfasser dieser Zeilen hat im Juli und im Oktober diesen Jahres in der „Berliner Umschau“ zwei Artikel über Kasparows Anti-Putin-Konferenz vom Juli und die von Bruce Jackson initiierte Solidaritätsadresse veröffentlicht. Zum besseren Verständnis des aktuellen Artikels dokumentiert er die beiden früheren Artikel:

Auf dem Weg zur Querfront gegen Putin?

Liberale, Nationalbolschewisten und westliche Demokratieexporteure als Teilnehmer einer Moskauer Anti-Putin-Konferenz

Von Hans-Werner Klausen

Man stelle sich folgende Situation vor: in Berlin findet eine Konferenz statt, bei der sich Liberale, Ex-Dissidenten, Stalinisten, Nationalbolschewisten und Antisemiten gemeinsam mit westlichen Diplomaten und Funktionären angesehener westlicher Stiftungen versammeln , um dort gegen das Merkel-Regime zu wettern. Absurd, nicht wahr lieber Leser? Doch was in Deutschland absurd ist, das ist Realität, wenn es gegen den russischen Präsidenten Putin geht.

Rechtzeitig vor dem G8-Gipfel wurde für den 11. und 12. Juli eine Konferenz „Anderes Rußland“ einberufen, die als Sammelpunkt für alle oppositionellen politischen Kräfte dienen und der Welt das „andere“ also nicht putinsche Rußland zeigen soll. Veranstalter ist der „Allrussische Bürgerkongreß“, Sponsoren sind zwei US-amerikanische Instititutionen die sich seit Jahren beim Demokratieexport bewährt haben: das halbstaatliche „National Endowment for Democracy“ und eine Stiftung des Währungsspekulanten und Philanthropen George Soros. Angekündigt wurde eine Teilnehmerliste, deren Zusammensetzung mehr als erstaunlich ist (welche Teilnehmer tatsächlich erschienen sind, wurde bisher noch nicht bekanntgegeben).

Die prominenteste Persönlichkeit unter den Organisatoren ist der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow. Kasparow hat schon mal die Unvermeidlichkeit einer Systemkrise wie in der Ukraine 2004 vorhergesagt und ist in der liberalen Opposition gegen Putin die einzige Person mit landesweiter Popularität. Die Zeitschrift „Rußlandanalysen“ bemängelt jedoch, daß Kasparow „an einer strukturellen und institutionellen Konsolidierung der demokratischen Opposition kaum gelegen“ sei, „da sie seine Rolle des Volkstribuns verringern könnte“. Kasparow hat auch Verbindungen in die USA. Er gehört dem „Beirat für Fragen der Nationalen Sicherheit“ des militaristischen „Center for Security Policy“ an. Die Mitgliederliste des Beirats liest sich wie ein „Who’s who“ des Neokonservatismus.

Viele Personen auf der Teilnehmerliste gehören zum liberalen Lager, darunter die ehemalige Präsidentschaftskanidatin Irina Chakamada, Sergej Kowaljow von „Memorial“ oder die Eltern des inhaftierten Oligarchen Chodorkowski. Um so mehr staunt man über andere Namen. Da ist Viktor Anpilow von der Bewegung „Trudowaja Rossija“. Anpilow hält das Regime Stalins für den wahren Kommunismus (was nicht kritisch gemeint ist), während das Jelzin-Regime für ihn eine „jüdische Verschwörung“ war. Als Teilnehmer ist auch der frühere Vorsitzende der Partei „Rodina“, Sergej Glasjew angekündigt. Glasjew ist ein früherer Berater Putins. Im Jahre 2005 richtete Glasjew eine Grußadresse an einen Kongreß von Rechtsextremisten und Antisemiten, die sich versammelt hatten, um den „Bund des russischen Volkes“ (unter Zar Nikolaus II. eine berüchtigte Pogromorganisation) neu zu gründen(3). Die schillerndste Persönlichkeit unter den angekündigten Teilnehmern der Anti-Putin-Konferenz ist indessen der Schriftsteller Eduard Limonow, Führer der Nationalbolschewistischen Partei Rußlands (NBP). Die NBP ist keine Sekte, sondern ein fester Bestandteil der russischen oppositionellen Jugendkultur. Die NBP, die durch militante Aktionen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zog, verbindet in ihrer Symbolik und ihrem öffentlichen Auftreten gleichzeitig faschistische und kommunistische Stilelemente und auch ihre Programmatik ist eine Mixtur.

Limonow, der unter Breshnew als Dissident in die USA emigriert war, hat sich seit seiner Rückkehr nach Rußland immer als scharfer Gegner der USA positioniert. Dies war für prominente Amerikaner kein Hinderungsgrund, um ihr Erscheinen auf der Anti-Putin-Konferenz anzukündigen. Von National Endowment for Democracy wollen gleich mehrere Funktionäre kommen, darunter der Präsident Carl Gershman. Auf der Liste steht auch Bruce Jackson vom „Project on Transitional Democracies“. Jackson ist einer der wichtigsten Verbindungsleute zwischen den rechten US-amerikanischen Think Tanks, der Republikanischen Partei und dem Militärisch-Industriellen Komplex. Zu seinen vielen ehrenamtlichen Funktionen gehört die Mitgliedschaft im bereits erwähnten Beirat des Center for Security Policy. Michael McFaul ist bei der Carnegie Stiftung für Frieden und gleichzeitig beim „Truman National Security Project“ (einem Zusammenschluß von Falken aus der Demokratischen Partei). Richard Holbrooke hatte unter Clinton wichtige diplomatische Aufgaben und sitzt heute u.a. im Vorstand von National Endowment for Democracy, Stuart Eizenstadt war Finanzminister unter Clinton und sitzt heute u.a. im Vorstand von „Freedom House“. Angekündigt sind auch zwei Unterstaatssekretäre aus dem State Department, der kanadische und britische Botschafter, sowie mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments. Aus Deutschland haben Funktionäre der Heinrich-Böll-Stiftung und der grüne Politiker Reinhard Bütikofer (einst bei der studentischen Nachwuchsorganisation des KBW) ihr Erscheinen angekündigt.

Die Tatsache, daß eine derartige Konferenz in Moskau stattfindet zeigt, daß es mit der von BRD-Medien beklagten politischen Unterdrückung in Putins Reich nicht so schlimm sein kann. Zu Sowjetzeiten hätte man die russischen Teilnehmer allesamt hinter Schloß und Riegel befördert und die Ausländer gar nicht erst reingelassen.

Die Teilnahme nicht unwichtiger US-Amerikaner kann man als Symptom für den Zustand der russisch-amerikanischen Beziehungen auffassen. Im Mai hatten Bush und Cheney erstmals öffentlich gegen die Politik Rußlands polemisiert. In Think Tanks, bei Senatoren und in der Presse gibt es indessen schon länger Unzufriedenheit, da sich die Außenpolitik Putins eher nach den nationalen Interessen Rußlands als nach denen der USA richtet und da sich in strategisch wichtigen Bereichen der Wirtschaft eine Stärkung der staatlichen Position vollzieht. Die Senatoren McCain und Lieberman (die Lieblingssenatoren der Neocons) hatten bereits im vorigen Jahr den Ausschluß Rußlands aus dem G8-Gipfel gefordert (McCain und Lieberman hatten in diesem Jahr während der Münchner NATO-Sicherheitskonferenz ihre Position bekräftigt) und der überparteiliche Council on Foreign Relations hatte im März einen Bericht vorgelegt, dessen Titel aussagekräftig genug ist: „Russia’s Wrong Direction.“ Vielleicht haben die USA mit Limonow etwas ähnliches im Sinn wie Ludendorff mit Lenin. Doch ebenso wie 1917/18 muß sich noch zeigen, wer letzten Endes wen benutzt. Limonow wird die Geschichte auch kennen.

Dieser Artikel wurde zuerst am 13. Juli 2006 veröffentlicht


Für Lockheed, Chodorkowski und die Menschenrechte

Mr. Bruce Jackson, seine Komitees und ein Offener Brief gegen Putin

Von Hans-Werner Klausen

Fast vier Monate sind seit einer Moskauer Anti-Putin-Konferenz vergangen, die das Schachgenie Garri Kasparow einberufen hatte, und die sich vor allem durch ihren buntscheckigen Teilnehmerkreis auszeichnete. Die „Berliner Umschau“ hatte am 13. Juli 2006 über die Konferenz berichtet (1). Wie der Schreiber dieser Zeilen erst vor kurzem erfuhr, hatte diese Konferenz am 11. Juli propagandistische Unterstützung durch einen Offenen Brief an die sieben nichtrussischen Teilnehmer des G8-Gipfels bekommen, den 100 Personen aus Europa und den USA unterzeichnet hatten (2). Verantwortlich für diesen Brief war das „Project on Transitional Democracies“, dessen Präsident Bruce Jackson auch an der Anti-Putin-Konferenz teilnahm. Mister Bruce Jackson ist im Netzwerk der US-amerikanischen Neokonservativen nicht die unwichtigste Figur. Daher soll der Offene Brief vom Juli Anlaß sein, diesen Herren und seine Aktivitäten vorzustellen, sowie über den Offenen Brief und seine Unterzeichner zu berichten.

Ein prominenter Neokonservativer bezeichnete Bruce Jackson als „Nexus zwischen der Verteidigungsindustrie und uns. Er übersetzt bei ihnen für uns und bei uns für sie“ (John B. Judis, “Minister Without Portfolio,” The American Prospect, January 1, 2003). Der US-amerikanische Journalist Tom Barry nennt ihn einen „Minister ohne Portefeuille“, der für die US-Regierung, die Waffenindustrie, die Republikanische Partei und das Netzwerk der rechten außenpolitischen Think Tanks spricht (3). Jackson hat im Unterscheid zu vielen anderen Neocons keine linksliberale Vergangenheit. Dafür beherrscht er mehr als andere rechte außenpolitische Experten sowohl die linksliberale Rhetorik der Demokratie und Freiheit als auch die rechte Rhetorik des Militarismus.Bruce P. Jackson gehörte von 1979 bis 1990 dem militärischen Geheimdienst an. Von 1986 bis 1990 war er Beamter im Pentagon, wo er sich mit Atomwaffen und Rüstungskontrolle befaßte. Zu seinen damaligen Vorgesetzten gehörten der „Fürst der Finsternis“ Richard Perle (1981 bis 1987 Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im Pentagon), der Gründer und Präsident des Center for Security Policy Frank Gaffney (1987 Perles Nachfolger im Pentagon), Paul Wolfowitz (1989 bis 1993 Staatssekretär für Politik im Pentagon) und Dick Cheney (1989 bis 1993 Verteidigungsminister). Von 1990 bis 1993 arbeitete Jackson für die Investmentbank Lehman Brothers, seit 1993 hatte er einen Direktorenposten beim Rüstungskonzern Martin Marietta. Martin Marietta fusionierte 1995 mit Lockheed zum Konzern Lockheed Martin, wo Jackson bis 1999 einer der Direktoren war. Von 1999 bis 2002 war er bei Lockheed Martin Vizepräsident für Strategie und Planung.

In der Zeit als Jackson hauptamtlich für Lockheed Martin tätig war, befaßte er sich ehrenamtlich mit Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik. Bei den Präsidentschaftswahlkämpfen von 1996 und 2000 gehörte Jackson zu den Autoren der außen- und verteidigungspolitischen Kapitel der Wahlplattformen der Republikanischen Partei. 1996 wurde unter dem Motto „Amerika stärken – Europa sichern – Werte verteidigen – NATO erweitern“ das US Committee on NATO gegründet, das in den USA für die Osterweiterung der NATO werben sollte. Jackson wurde Präsident des Komitees, das bis 2003 existierte, als die Aufnahme der meisten ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten und der baltischen Staaten in die NATO gesichert war. In dieser Funktion knüpfte Jackson zahlreiche Kontakte nach Osteuropa, die auch für Lockheed Martin nützlich waren. Zum Komitee gehörten sowohl liberale Imperialisten als auch neokonservative Größen wie Robert Kagan, Paul Wolfowitz, Richard Perle und Jeffrey Gedmin (jetzt Chef der Berliner Niederlassung des Aspen Institute). Ein ehemaliges Vorstandsmitglieder des Komitees – Randy Scheunemann – und das ehemalige Komiteemitglied Julie Finley – gehören heute zusammen mit Jackson dem Vorstand des Project on Transitional Democracies an. Mit Jackson ebenfalls eng verbunden ist das ehemalige Vorstandsmitglied des Komitees Gary Schmitt (ein Geheimdienstexperte). Jackson war auch Gründungsmitglied der 1996 gegründeten Neuen Atlantischen Initiative, einer Tochterorganisation des neokonservativen Think Tanks American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI).

1997 gründeten William Kristol und Robert Kagan vom neokonservativen Zentralorgan „The Weekly Standard“ das Project for the New American Century (PNAC). Jackson und Randy Scheunemann sind seit 1997 Vorstandsmitglieder des PNAC, Gary Schmitt war von 1997 bis 2005 geschäftsführender Direktor des PNAC, jetzt ist er dort Senior Fellow (Schmitt ist außerdem beim American Enterprise Institute Resident Scholar und Direktor des Programms für Angewandte Strategische Studien).

Bruce Jackson ist bis heute mit seinem alten Chef Frank Gaffney verbunden; er ist Mitglied des Beirats für Nationale Sicherheit (National Security Advisory Council) in Gaffneys Center for Security Policy. In der Mitgliederliste dieses Beirats findet man neben Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes (Jacksons alter Arbeitgeber Lockheed Martin ist hier durch den Vizepräsidenten Brian Dailey vertreten) und neokonservativen Intellektuellen wie Richard Perle auch einen Namen, den man hier nicht unbedingt erwarten würde – Garri Kasparow, der die Moskauer Anti-Putin-Konferenz einberufen hatte. Bruce Jackson ist auch Mitglied des American Committee for Peace in Chechnya, dessen Mitgliederliste sich wie ein Who’s Who des Neokonservatismus liest, und des im Jahre 2004 zwecks Propaganda für den „Krieg gegen den Terror“ wiedergegründeten Committee on the Present Danger (dem auch Frank Gaffney und Randy Scheunemann angehören).

Seit 1998 hatte Bruce Jackson mehrere kriegerische Offene Briefe des PNAC unterzeichnet, darunter den Brief an Clinton über Milosevic (20.9. 1998), den Brief an Bush über den Krieg gegen den Terror (20.9. 2001) und den Brief an Bush über Israel, Arafat und den Krieg gegen den Terror (3.4. 2002). Jacksons Mitstreiter Scheunemann (1993 bis 1998 Sicherheitsberater der republikanischen Fraktionsführer im Senat Trent Lott und Bob Dole; bei den republikanischen Vorwahlen des Jahres 2000 war er außenpolitischer Berater des republikanischen Senators John McCain, der sich damals um die Aufstellung als Präsidentschaftskanidat der Republikaner bewarb) war 1998 Autor des „Gesetztes zur Befreiung Iraks“, das die Unterstützung von Chalabis „Irakischem Nationalkongreß“ mit 98 Millionen Dollar autorisierte. Im Herbst 2002 gründeten Bruce Jackson, Randy Scheunemann, Gary Schmitt und Julie Finley das „Komitee für die Befreiung Iraks“ (CLI), das für den geplanten Krieg werben sollte. Jackson wurde Vorsitzender des Komitees, Scheunemann Präsident und Schmitt Sekretär. Unter den Mitgliedern des Komitees (eine Frontorganisation des PNAC) waren sowohl Konservative und Neocons als auch liberale Imperialisten. Im Januar 2003 gehörte Jackson zu den Unterzeichnern eines von den Social Democrats USA initiierten Offenen Briefes an Bush, der den Einmarsch in den Irak zwecks Demokratieexport forderte. Die Verbindungen, die Jackson, Scheunemann und Schmitt bei der Arbeit für das US Committee on NATO nach Osteuropa geknüpft hatten, spielten eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der „Koalition der Willigen“.

Nach dem amerikanischen Einmarsch in Bagdad wurde das CLI aufgelöst und Ende 2003 stellte das US Committee on NATO seine Tätigkeit ein. In den Büroräumen des NATO-Komitees sitzt seit 2002 das Project on Transitional Democracies (PTD), das sich um die Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion kümmert. Hier setzen Jackson, Scheunemann und Julie Finley ihre Arbeit fort – Bruce Jackson als Präsident, Julie Finley als Vorsitzende und Randy Scheunemann als Schatzmeister.Das PTD beschreibt seine Aufgaben mit den Worten: „The Project aims to facilitate the democratic transformation of Europe’s new post-1989 democracies and to educate key decision-makers in Washington and Brussels and, more importantly, in the political leadership of the countries in transition.“ (4) Ein besonderes Anliegen des PTD ist die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die am demokratischen Wandel arbeiten. Julie Finley und Randy Scheunemann sind auch mit zwei weiteren US-Instititutionen für den Demokratieexport verbunden: Finley als Schatzmeisterin der von Carl Gershman geleiteten de facto-staatlichen Nationalen Demokratiestiftung (National Endowment for Democracy) und Scheunemann als Vorstandsmitglied des von Senator John McCain geleiteten International Republican Institute.

Gar nicht glücklich ist Bruce Jackson über die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin (was auf keinen Fall gegen Putin spricht), denn Putins Außenpolitik richtet sich nach den nationalen Interessen Rußlands und innenpolitisch hat er in den letzten Jahren auf Kosten der Oligarchen die Positionen des Staates in für die nationale Sicherheit wichtigen Bereichen der Volkswirtschaft und in den Massenmedien gestärkt (trotzdem ist die geistige Freiheit in Rußland größer als in unserer Political Correctness-Republik). Nach der Verhaftung des Oligarchen Chodorkowskij schwang er gegen Rußland die Antisemitismuskeule. In der „Washington Post“ vom 28. Oktober 2003 (der Artikel ist auf der Internetseite des PNAC dokumentiert) schrieb er zu Putins Vorgehen gegen die Oligarchen:

„Since Putin was elected president in 2000, every major figure exiled or arrested for financial crimes has been Jewish. In dollar terms, we are witnessing the largest illegal expropriation of Jewish property in Europe since the Nazi seizures during the 1930s… The arrest of one man has sent us a signal that our well-intentioned Russian policy has failed. We must now recognize that there has been a massive suppression of human rights and the imposition of a de facto Cold War-type administration in Moscow.“ (5) Jackson drohte mit Handelssanktionen gegen Moskau und verglich Putins Vorgehen gegen die Oligarchen mit der Dreyfus-Affäre. Jackson, Scheunemann und Schmitt gehörten zu den Unterzeichnern eines am 28. September 2004 veröffentlichten Offenen Briefes an die Staats- und Regierungschefs von NATO und EU (von über 100 Europäern und US-Amerikanern unterzeichnet), der unter Verwendung der Menschenrechtsrhetorik gegen die Politik Putins und indirekt gegen die Rußlandpolitik von Schröder und Chirac polemisierte.(6) Zu den US-amerikanischen Unterzeichnern gehörten prominente Neocons und liberale Imperialisten. Aus der BRD unterzeichneten u.a. der CDU-Politiker Friedbert Pflüger, und die Grünen Reinhard Bütikofer (dessen politischer Lebensweg in der Studentenorganisation des KBW begonnen hatte und der auch zu den Teilnehmern von Kasparows Anti-Putin-Konferenz gehört hatte) und Cem Özdemir. Als die grüne Heinrich-Böll-Stiftung am 5. Oktober 2004 einen „Aufruf zu Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit im Fall Chodorkowskij“ (7) veröffentlichte, waren 2 Mitstreiter Jacksons aus dem PNAC, dem US Committee on NATO und dem CLI – Robert Kagan und Gary Schmitt – unter den Unterzeichnern. Prominentester Unterzeichner war Daniel Cohn-Bendit.

Einige Monate vor der „Orangenen Revolution“ forderte Jackson in der Zeitschrift „Internationale Politik“ (Juniausgabe 2004) eine Strategie des Westens für den Schwarzmeer-Raum. „Noch immer fehlt es dem Westen an einer Strategie gegenüber dem Schwarzmeer-Raum. Das ist jedoch die unerlässliche Voraussetzung dafür, die Länder dieser Region im Westen zu verankern oder sie zumindest für eine enge Zusammenarbeit zu gewinnen. Nur so kann der Stabilitätsraum über die südöstlichen Grenzen Europas hinaus ausgedehnt werden, und nur so kann die Grundlage dafür geschaffen werden, Stabilität in den Weiteren Nahen Osten zu projizieren.“ Vermutungen, es könnte zwischen diesen Überlegungen und den späteren Ereignissen in der Ukraine ein Zusammenhang bestehen, sind sicherlich Verschwörungstheorien, die jeder Grundlage entbehren.

Der Offene Brief vom 11. Juli zeigt erneut Jacksons Fähigkeiten bei der Benutzung der linksliberalen Rhetorik und beim Sammeln von Bündnispartnern.Der Brief solidarisiert sich mit Kasparows Konferenz „Drugaja Rossija“ („Das andere Rußland“), die „Rußlands alarmierende Anzahl politischer Gefangener, die Kontrolle des Kreml über die Medien, das gefährliche Wachsen der Korruption in der Regierung [die Korruption unter Jelzin hatte die patentierten Demokraten des Westens nicht gestört. – Anmerkung], die anhaltende Gewalt in Tschetschenien und die Rückkehr zum Einparteienstaat“ aufzeigen wolle. Die Unterzeichner des Briefs drücken ihre Dankbarkeit für die an der Konferenz teilnehmenden „mutigen Männer und Frauen“ aus, erwähnen Menschenrechtler und politische Führer als Organisatoren der Konferenz, grüßen die Konferenzteilnehmer und schweigen taktvoll über die Teilnahme von Nationalbolschewisten, Antisemiten und Stalinisten. Die Unterzeichner fordern von „unseren Führern“ – Präsident Bush, Premierminister Blair, Präsident Chirac, Kanadas Premierminister Harper, Japans Premierminister Koizumi, Bundeskanzlerin Merkel und Italiens Ministerpräsident Prodi – bei der Begegnung mit Putin nicht zweideutig zu reden. Putin muß „zur Kenntnis nehmen, daß Rußlands gegenwärtige Innen- und Außenpolitik für seine Nachbarn, für die internationale Gemeinschaft und für viele seiner Bürger unakzeptabel ist“.

Der Brief fordert von Putin Fairness gegenüber seinen politischen Opponenten und Kritikern, Freilassung der politischen Gefangenen und ein konstruktives Engagement [wohl so konstruktiv wie das der USA. – Anmerkung] gegenüber seinen Nachbarn in Asien, dem Mittleren Osten und Europa. Der Brief fordert von Rußland den „Standards von Gerechtigkeit, Freiheit und international akzeptabler Diplomatie gerecht zu werden, wenn es wünscht, Mitglied der G8 und der Gemeinschaft demokratischer Nationen zu bleiben“ [Wer die Initiatoren des Briefs und ihr politisches Umfeld kennt, könnte glauben, dies sei satirisch gemeint – Anmerkung]. Den Unterzeichnern des Briefes ist klar, daß sich Rußland heute in die falsche Richtung bewegt. Als Beispiele dafür nennt der Brief die neue Auferlegung staatlicher Kontrolle über die Medien, die Nationalisierung von Chodorkowskijs YUKOS-Konzern, die Abschaffung der gewählten Gouverneure [die Präfekten der französischen Departments werden auch nicht gewählt und trotzdem hält niemand Frankreich für undemokratisch – Anmerkung] , die offene und verdeckte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, Moldawiens, Georgiens und Litauens [so etwas ist den Sponsoren farbiger „Revolutionen“ völlig fremd – Anmerkung] , die fortgesetzte Unterstützung der „Diktatur in Belarus“, das im vorigen Jahr angenommene NGO-Gesetz, und die Einkerkerung politischer Opponenten wie Chodorkowskij und Michail Trepaschkin [Trepaschkin ist ein Anwalt und ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter, wurde im Mai 2004 wegen Verbreitung von Staatsgeheimnissen und unerlaubtem Munitionsbesitz verurteilt – Anmerkung].

Zu den Unterzeichnern gehören natürlich einige der üblichen Verdächtigen, wie Bruce Jackson selbst, seine langjährigen neokonservativen Mitstreiter William Kristol, Robert Kagan, Gary Schmitt und Randy Scheunemann, der Präsident von National Endowment for Democracy Carl Gershman (Teilnehmer der Moskauer Konferenz, politischer Zögling von Trotzkis ehemaligem Sekretär Max Shachtman und in den siebziger Jahren Generalsekretär der von Shachtmans Schülern kontrollierten Social Democrats USA), die Vizepräsidentin des American Enterprise Institute Danielle Pletka, der Präsident des neokonservativen Propagandainstituts „Foundation for the Defense of Democracies“ Clifford May, der bekannte Historiker Richard Pipes (in den siebziger und achtziger Jahren einer der bekanntesten Neocons) und sein Sohn Daniel Pipes (Nahostexperte und militanter Zionist). Unter den europäischen Unterzeichnern kann man zunächst Joseph Fischers alten Kumpel Daniel Cohn-Bendit und die französischen exlinken Philosophen André Glucksmann und Bernard Henri Levy nennen, die bereits während des Bosnien-Krieges und des Kosovo-Krieges zu den lautstärksten Kriegstreibern gehört hatten. Sie befinden sich hier in der richtigen Gesellschaft (einer ehrenwerten Gesellschaft). Dies möchte man bei einigen anderen Unterzeichnern – so dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Freimut Duve oder der britischen Schauspielerin (und langjährigen Trotzkistin) Vanessa Redgrave – indessen gern bezweifeln.

Wladimir Putin kann wohl froh sein, daß er die Massenvernichtungswaffen besitzt, die Saddam Hussein angedichtet wurden (so muß sich der Westen vorläufig auf die Suche nach Fünften Kolonnen innerhalb Rußlands beschränken). Sonst würde Putin wie Slobodan Milosevic und Saddam Hussein von Neocons und Menschenrechtsimperialisten zum neuen Hitler erklärt werden und Bruce Jackson könnte ein Komitee für die Befreiung Rußlands gründen – für die Menschenrechte, für die Oligarchen, für seinen alten Arbeitgeber Lockheed Martin, für die US-amerikanischen Energiekonzerne und überhaupt für die reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Teile des Finanzkapitals.

(1) Auf dem Weg zur Querfront gegen Putin?
Liberale, Nationalbolschewisten und westliche Demokratieexporteure als Teilnehmer einer Moskauer Anti-Putin-KonferenzVon Hans-Werner Klausen (veröffentlicht am 13. Juli 2006)

Liste der angekündigten Konferenzteilnehmer:

http://www.theotherrussia.ru/eng/list/

 

(2) An Open Letter to the G7 leaders „The Other Russia“

http://www.mbktrial.com/pdfs/Open%20Ltr.pdf

 

http://www.charter97.org/eng/news/2006/07/18/leader

 

(3) Tom Barry, “Baghdad and Beyond: The NATO Expansion Lobby,” IRC Right Web (Silver City, NM: Interhemispheric Resource Center, March 19, 2004).

http://rightweb.irc-online.org/rw/765/

 

(4) http://www.projecttransitionaldemocracy.org/overview.php

 

(5) The Failure of Putin’s Russia, Bruce Jackson, Washington Post, October 27, 2003

http://www.newamericancentury.org/europe-20031027.htm

 

(6) http://www.newamericancentury.org/russia-20040928.htm

 

(7) http://www.boell.de/downloads/russland/aufruf_chordokowskij.pdf

 

Dieser Artikel wurde am 7. Oktober 2006 zuerst veröffentlicht

Wolfowitz – eine Karriere

Irak-Krieger und Ex-Weltbankchef wird von Amerikas bedeutendster rechter Denkfabrik aufgefangen

Von Hans-Werner Klausen

Der kürzlich von seinem Amt als Präsident der Weltbank zurückgetretene ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz (seine Amtszeit in der Weltbank endete am 30. Juni) ist seit Anfang Juli diesen Jahres Gastwissenschaftler (Visting scholar) bei der großen konservativen Denkfabrik (Think Tank) American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI). Dies gab AEI-Präsident Christopher DeMuth am 2. Juli 2007 in Washington bekannt. Wolfowitz werde sich mit Unternehmertum und Entwicklungsthemen, Afrika und Public-Private-Partnerships befassen. Wolfowitz war bereits während der Clinton-Ära als Mitglied des akademischen Beirats mit dem AEI verbunden.

Der Intellektuelle und Regierungsbeamte Paul Wolfowitz hatte in den letzten Jahrzehnten zu den politisch einflußreichsten Vertretern der Neokonservativen (Neocons) in den USA gehört und wurde durch seine Rolle als einer der Architekten des Irak-Krieges einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Weniger bekannt ist die Rolle, die Paul Wolfowitz bereits vorher in der Außen- und Sicherheitspolitik seines Landes gespielt hatte. Deshalb soll die Meldung über den neuen Job für Wolfowitz der Anlaß sein, um unsere Leser mit der bisherigen Karriere dieses Mannes näher bekannt zu machen.

Student Paul Wolfowitz und Doktorvater Albert Wohlstetter

Paul Dundes Wolfowitz wurde am 22. Dezember 1943 im New Yorker Stadtteil Brooklyn als Sohn eines Mathematikers polnisch-jüdischer Herkunft geboren. Von 1960 bis 1965 studierte er an der Cornell University, wo er 1965 seinen Bachelor-Abschluss in Mathematik und Chemie machte. Einer der Mentoren des Studenten Paul Wolfowitz an der Cornell University war übrigens der Schriftsteller Saul Bellow (ein ehemaliger Trotzkist, der seit den 70er Jahren den Neocons nahestand). In Saul Bellows Roman „Ravelstein“ ist Wolfowitz das Vorbild für die Romanfigur „Philip Gorman“ (siehe Rezension in der New York Times vom 16. April 2000) (1). Anschließend war Paul Wolfowitz Student der politischen Wissenschaften an der University of Chicago.

Besonders bedeutsam für den weiteren Lebensweg des Studenten Wolfowitz war die Bekanntschaft mit dem Chicagoer Professor Albert Wohlstetter (1913 –1997), der Wolfowitz‘ Doktorvater wurde. Der Physiker, Mathematiker, Politologe und Militärwissenschaftler Albert Wohlstetter (ein ehemaliger Trotzkist) war ein kompromißloser Verfechter der Politik der Stärke gegenüber dem Reich des Bösen an der Moskwa. Er gehörte zu den einflußreichsten Ideenspendern für die amerikanische Außen- und Militärpolitik. Wohlstetter war auch der erste Förderer von Richard Perle: der künftige „Fürst der Finsternis“ war auf der High School mit Wohlstetters Tochter befreundet. Diese machte im Swimmingpool des elterlichen Grundstücks Richard Perle mit ihrem Vater bekannt.

Wolfowitz in den 70er und 80er Jahren: Hochschullehrer, Regierungsbeamter und Botschafter, „Scoop“ Jackson-Demokrat und Kalter Krieger

1969 brachte Wohlstetter den Studenten Paul Wolfowitz und den jungen Politikwissenschaftler Richard Perle auf die politische Umlaufbahn: Wolfowitz und Perle gingen mit Empfehlungen Wohlstetters ausgerüstet nach Washington um bei Kongressabgeordneten und Senatoren für ein leistungsfähiges Raketenabwehrsystem zu werben. Wohlstetter, Wolfowitz und Perle fanden vor allem im demokratischen Senator Henry M. „Scoop“ Jackson einen großen Befürworter ihrer Ideen.

Während Wolfowitz zunächst wieder in die akademische Welt ging, blieb Richard Perle bis 1980 als Mitarbeiter beim Senator Jackson. Perle wurde in den siebziger Jahren der wichtigste außen- und verteidigungspolitische Berater des Senators, der in den siebziger Jahren bei den Demokraten der Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels wurde. „Scoop“ Jackson scharte um sich junge Akademiker wie Richard Perle, Frank Gaffney (1988 Gründer und bis heute Präsident des militaristischen Center for Security Plicy, CSP) und Elliott Abrams (im Nationalen Sicherheitsrat bei George W. Bush als Demokratie- und Nahostexperte tätig). Der Senator war der wichtigste politische Führer der 1972 gegründeten Coalition for a Democratic Majority (CDM).

Die CDM kämpfte innerhalb der Demokratischen Partei gegen die Neue Linke und den „McGovernismus“ (McGovern war 1972 mit einem pazifistischen und betont linksliberalen Programm Präsidentschaftskanidat der Demokraten geworden und hatte bei den Wahlen haushoch gegen Nixon verloren.), für einen harten Kurs gegenüber den Ostblockstaaten und für die bedingungslose Unterstützung Israels. Die Idee für die Gründung der CDM war von den neokonservativen Intellektuellen Norman Podhoretz, Midge Decter und Ben Wattenberg (ehemaliger Redenschreiber Lyndon B. Johnsons) ausgegangen, Wattenberg und Irving Kristol wurden Kovorsitzende der CDM, Jeane Kirkpatrick (als Botschafterin bei der UNO unter Reagan international bekanntgeworden) Vorstandsmitglied, Penn Kemble von den Social Democrats USA wurde geschäftsführender Direktor. Die CDM führte ihren Kampf nicht nur gegen Gegner in der Demokratischen Partei, sondern auch gegen die Entspannungspolitik Nixons und Kissingers.

Die aus der antistalinistischen Linken stammenden neokonservativen Intellektuellen (der Begriff „neokonservativ“ wurde in den USA das erste Mal 1973 – zunächst polemisch – verwendet) wie Kristol, Podhoretz, Midge Decter oder Jeane Kirkpatrick vertraten einen viel ideologischer geprägten und militanteren Antikommunismus als das damalige Establishment der Republikanischen Partei und deren außenpolitische Experten. Für sie war die Entspannungspolitik „Appeasement“ (ein Begriff der auch gegenwärtig häufig von den Neocons vorgebracht wird) und moralisch unzulässig. Für Männer wie Kissinger war der Ost-West-Konflikt ein rein machtpolitischer Konflikt zwischen Großmächten, für Norman Podhoretz war es ein Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei. Die Neokonservativen der zweiten Generation wie Wolfowitz, Perle, Gaffney oder Abrams teilten diese Überzeugungen. Obwohl die meisten Neocons unter Reagan bei den Republikanern ihre neue politische Heimat fanden, nimmt Senator „Scoop“ Jackson bis heute einen Ehrenplatz im Pantheon der Neocons ein; so bezeichnete sich der einstige Scoop“ Jackson-Demokrat Paul Wolfowitz im Jahre 2002 als „Scoop Jackson-Republikaner“.

1969 brachte Wohlstetter den Studenten Paul Wolfowitz und den jungen Politikwissenschaftler Richard Perle auf die politische Umlaufbahn: Wolfowitz und Perle gingen mit Empfehlungen Wohlstetters ausgerüstet nach Washington um bei Kongressabgeordneten und Senatoren für ein leistungsfähiges Raketenabwehrsystem zu werben. Wohlstetter, Wolfowitz und Perle fanden vor allem im demokratischen Senator Henry M. „Scoop“ Jackson einen großen Befürworter ihrer Ideen.

Während Wolfowitz zunächst wieder in die akademische Welt ging, blieb Richard Perle bis 1980 als Mitarbeiter beim Senator Jackson. Perle wurde in den siebziger Jahren der wichtigste außen- und verteidigungspolitische Berater des Senators, der in den siebziger Jahren bei den Demokraten der Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels wurde. „Scoop“ Jackson scharte um sich junge Akademiker wie Richard Perle, Frank Gaffney (1988 Gründer und bis heute Präsident des militaristischen Center for Security Plicy, CSP) und Elliott Abrams (im Nationalen Sicherheitsrat bei George W. Bush als Demokratie- und Nahostexperte tätig). Der Senator war der wichtigste politische Führer der 1972 gegründeten Coalition for a Democratic Majority (CDM).

Die CDM kämpfte innerhalb der Demokratischen Partei gegen die Neue Linke und den „McGovernismus“ (McGovern war 1972 mit einem pazifistischen und betont linksliberalen Programm Präsidentschaftskanidat der Demokraten geworden und hatte bei den Wahlen haushoch gegen Nixon verloren.), für einen harten Kurs gegenüber den Ostblockstaaten und für die bedingungslose Unterstützung Israels. Die Idee für die Gründung der CDM war von den neokonservativen Intellektuellen Norman Podhoretz, Midge Decter und Ben Wattenberg (ehemaliger Redenschreiber Lyndon B. Johnsons) ausgegangen, Wattenberg und Irving Kristol wurden Kovorsitzende der CDM, Jeane Kirkpatrick (als Botschafterin bei der UNO unter Reagan international bekanntgeworden) Vorstandsmitglied, Penn Kemble von den Social Democrats USA wurde geschäftsführender Direktor. Die CDM führte ihren Kampf nicht nur gegen Gegner in der Demokratischen Partei, sondern auch gegen die Entspannungspolitik Nixons und Kissingers.

Die aus der antistalinistischen Linken stammenden neokonservativen Intellektuellen (der Begriff „neokonservativ“ wurde in den USA das erste Mal 1973 – zunächst polemisch – verwendet) wie Kristol, Podhoretz, Midge Decter oder Jeane Kirkpatrick vertraten einen viel ideologischer geprägten und militanteren Antikommunismus als das damalige Establishment der Republikanischen Partei und deren außenpolitische Experten. Für sie war die Entspannungspolitik „Appeasement“ (ein Begriff der auch gegenwärtig häufig von den Neocons vorgebracht wird) und moralisch unzulässig. Für Männer wie Kissinger war der Ost-West-Konflikt ein rein machtpolitischer Konflikt zwischen Großmächten, für Norman Podhoretz war es ein Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei. Die Neokonservativen der zweiten Generation wie Wolfowitz, Perle, Gaffney oder Abrams teilten diese Überzeugungen. Obwohl die meisten Neocons unter Reagan bei den Republikanern ihre neue politische Heimat fanden, nimmt Senator „Scoop“ Jackson bis heute einen Ehrenplatz im Pantheon der Neocons ein; so bezeichnete sich der einstige Scoop“ Jackson-Demokrat Paul Wolfowitz im Jahre 2002 als „Scoop Jackson-Republikaner“.

Paul Wolfowitz war von 1970 bis 1973 Professor für politische Wissenschaften an der Yale University. Unter seinen damaligen Studenten war Irving Lewis „Scooter“ Libby, der von 2001 bis 2005 Büroleiter (Stabschef) und Berater für Nationale Sicherheit bei Vizepräsident Richard („Dick“) Cheney war. 1973 ging Wolfowitz als Rgierungsbeamter nach Washington, wo er bis 1977 in der Rüstungskontrollbehörde und danach bis 1980 im Pentagon arbeitete. Von 1980 bis 1981 war er Gastprofessor bei der Paul H. Nitze of Advanced International Studies der Johns Hopkins University.

Als Regierungsbeamter konnte Wolfowitz bei den politischen Auseinandersetzungen der siebziger Jahre nicht in dem Maße in der Öffentlichkeit agieren wie andere „Scoop“ Jackson-Demokraten. Doch bekam er 1976 die Gelegenheit, aus dem Hintergrund an Weichenstellungen für den politischen Kurs maßgeblich mitzuwirken. Damals geriet die Entspannungspolitik von zwei Seiten unter Beschuß: von den „Cold War liberals“ aus der CDM und von den aggressiven Nationalisten aus den Reihen der Republikaner und deren Umfeld. Besonders die Einschätzungen der CIA über die Militärpolitik des Kreml gerieten in das Visier der Entspannungsgegner, da die CIA nach Meinung der Falken die sowjetische Bedrohung viel zu niedrig einschätzte. Zu den schärfsten Kritikern der Entspannungspolitik und der CIA-Einschätzungen gehörte Wolfowitz’ alter Förderer Albert Wohlstetter. Schließlich gab Präsident Gerald Ford dem Druck der „Falken“ nach und beauftragte eine von der CIA unabhängige Expertenkommission mit der Einschätzung der sowjetischen Rüstung und Militärpolitik – das „Team B“ unter der Leitung des Harvard-Professors Richard Pipes. Auf Grund einer Empfehlung seines alten Freundes Richard Perle bei Professor Pipes wurde Paul Wolfowitz zur Arbeit des „Team B“herangezogen.

Das „Team B“ zeichnete ein furchterregendes Bild der sowjetischen Aufrüstung und der aussenpolitischen Pläne des Kreml. Als Abhilfe wurde eine massive Aufrüstung der USA empfohlen. In den achtziger Jahren kam heraus, dass die Einschätzungen des „Team B“ völlig überhöht waren, doch inzwischen hatte die Arbeit des „Team B“ ihren Zweck erfüllt: während der Präsidentschaft James Carters (1977 bis 1981) befand sich die Entspannungspolitik zunächst unter dauerndem Beschuß durch das Committee on the Present Danger (CPD), das 1976 gegründet wurde und sich in seiner Arbeit auf die Einschätzungen des „Team B“ stützte. Zum CPD gehörten neokonservative Intellektuelle, „Falken“ aus der traditionellen republikanischen Rechten, Kalte Krieger aus dem von Senator Jackson geführten Flügel der Demokraten, Vertreter des Militärisch-Industriellen Komplexes und Gewerkschaftsbonzen. Auch Wolfowitz’ Freund Richard Perle befand sich in den Reihen des CPD. 1980 setzten die Neocons (damals größtenteils noch Demokraten aus der CDM) ihre Hoffnungen auf Ronald Reagan, da die Mehrheit der Demokraten in ihren Augen zu lasch gegenüber den Kommunisten und den Arabern war. Reagan wurde schliesslich Präsident , die Entspannungspolitik wurde begraben, und eine massive Aufrüstung der USA eingeleitet.

Nach dem Einzug Reagans in das Weiße Haus gelangten mehrere Neocons in politische Ämter. Richard Perle wurde Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im Pentagon, Frank Gaffney war von 1983 bis 1987 Perles Assistent im Pentagon, Elliott Abrams wurde Abteilungsleiter im State Department (zuerst als Abteilungsleiter für internationale Organisationen, dann als Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Fragen und zuletzt von 1985 bis 1989 als Chef der Lateinamerika-Abteilung und in dieser Eigenschaft in die Iran-Contra-Affäre verwickelt), Jeane Kirkpatrick wurde Botschafterin bei der UNO und gleichzeitig Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats beim Präsidenten. Paul Wolfowitz war zunächst Chef des Planungsstabes im State Department. Sein Assistent wurde sein früherer Student Lewis „Scooter“ Libby. Von 1982 bis 1986 war Wolfowitz im State Department Abteilungsleiter für Ostasien und die Pazifikregion; Libby folgte Wolfowitz in dessen neues Büro. Von 1986 bis 1989 war Wolfowitz Botschafter in Indonesien. Hier setzte er sich für die Festigung der Beziehungen zwischen den USA und dem autoritären Regime des kleptokratischen Präsidenten Suharto ein.

Wolfowitz unter Präsident George Herbert Walker Bush (1989 bis 1993): Staatssekretär im Pentagon

1989 kehrte Wolfowitz unter der Regierung des Präsidenten Bush Senior nach Washington zurück. Im Pentagon wurde er (unter dem damaligen Verteidigungsminister Richard [ „Dick“ ] Cheney) Staatssekretär für Politik. „Scooter“ Libby wurde wieder die rechte Hand von Wolfowitz, Zalmay Khalilzad (dessen Doktorvater Wolfowitz‘ erster Förderer Albert Wohlstetter war) wurde Assistent von Libby. In der Regierung des Pragmatikers Bush war Wolfowitz bis zum Zusammenbruch des Ostblocks der härteste kalte Krieger. Nach der Besetzung Kuweits durch den Irak (1990) war Wolfowitz aktiv an der Planung des Krieges von 1991 beteiligt. Zu Wolfowitz‘ Verdruß führte Bush den Krieg nicht bis zum Sturz Saddam Husseins. Wolfowitz nahm auch aktiv an der Ausarbeitung der neuen US-Strategie für die Gewährleistung der globalen Vorherrschaft der USA nach dem Ende der Sowjetunion teil.

Unter der Leitung Wolfowitz‘ und mit maßgeblicher Beteiligung von Lewis „Scooter“ Libby und Zalmay Khalilzad (damals Libbys Assistent im Pentagon, 1997 Mitbegründer Project for the New American Century [ PNAC ], 2005 bis 2007 US-Botschafter in Bagdad, jetzt US-Botschafter bei der UNO) verfaßte eine Arbeitsgruppe im Pentagon 1992 einen Entwurf der verteidigungspolitischen Richtlinien („Defense Planning Guidance”) für die amerikanische Strategie nach dem Ende des Kalten Krieges. Dort wurden bereits die Grundlinien der offiziellen US-amerikanischen Politik nach dem 11. September 2001 formuliert (siehe FAZ, 10. 4. 2003):

“Unser Hauptziel ist die Verhinderung des (Wieder-) Aufstieges eines Rivalen (durch die Sicherung der eigenen militärisch-technologischen Überlegenheit). Dies ist die Grundprämisse der neuen regionalen Verteidigungsstrategie und verlangt jede Anstrengung, feindliche Mächte an der Kontrolle einer Region und ihrer Ressourcen sowie damit verbundenen globalen Machtambitionen zu hindern. Diese Regionen schließen Westeuropa, Ostasien, das Territorium der früheren Sowjetunion und Südwestasien ein.” Weiterhin verlangen die Richtlinien die Sicherung amerikanischer globaler Interessen und die Verbreitung “amerikanischer Werte” durch Unterstützung demokratischer Regierungsformen und offener Wirtschaftssysteme. Die Interessen werden mit “Zugang zu den wichtigsten Rohstoffen, besonders den Ölvorkommen am Persischen Golf; die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen; die Abwehr von Bedrohungen amerikanischer Bürger durch den Terrorismus, regionale oder lokale Konflikte; und die Bekämpfung des organisierten und internationalen Rauschgifthandels” formuliert. Um das zu erreichen, soll sich die amerikanische Regierung unilaterales, gegebenenfalls präventives Handeln vorbehalten: “Kollektive Maßnahmen sind begrüßenswert, (…) künftige Koalitionen dürften jedoch verstärkt auf bestimmte Konfliktszenarien zugeschnittene ‘Ad-hoc-Versammlungen’ von Handlungswilligen sein.” Die USA sollten sich auf präemptive (vorbeugende) Aktionen gegen Bedrohungen mit atomaren, chemischen und biologischen Waffen vorbereiten.

Einzelheiten über die Richtlinien sickerten 1992 an die Presse durch. Unglücklicherweise war 1992 ein Wahljahr und die Zeit seit dem Zusammenbruch des Ostblocks war zu kurz, um den Amerikanern ein glaubwürdig wirkendes neues Feindbild zur Rechtfertigung einer aggressiven Globalstrategie zu vermitteln. So wurden die Richtlinien erst einmal zu den Akten gelegt, doch in den folgenden Jahren arbeiteten die Neocons und aggressiven Nationalisten weiter an ihrer Strategie, warben dafür in der Öffentlichkeit (in der Studie des Project for the New American Century [ PNAC ] „Rebuilding Americas Defense” aus dem Jahre 2000 heißt es zum Beispiel: „Derzeit haben die USA keinen wirklichen Rivalen auf der Welt. Amerikas Grundstrategie sollte darauf ausgerichtet sein, diese vorteilhafte Position in Zukunft zu sichern und so weit es irgendwie geht auszuweiten. Es gibt potentiell starke Länder, die mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind und sie ändern wollen, sofern sie es können, und zwar in eine Richtung die die derzeit relativ friedlichen, fruchtbaren und freien Verhältnisse gefährdet die derzeit auf der Welt herrschen. Von jetzt an, müssen diese Länder von diesen Zielen abgeschreckt werden, durch die Fähigkeiten und die weltweite Präsenz des amerikanischen Militärs”) und warteten auf den geeigneten Moment, um die Strategie umzusetzen.

Wolfowitz während der Clinton-Ära: für Raketenabwehr, Kriege und „Revolutionen“, für den Sturz von Saddam Hussein und Slobodan Milosevic

Nach dem Amtsantritt Clintons verließ Wolfowitz das Pentagon. Von 1994 bis 2001 war er Dekan und Professor für internationale Beziehungen an der Paul H. Nitze School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University. Wolfowitz hatte während der Clinton-Ära auch einen Beratervertrag mit dem Rüstungskonzern Northrop Grumman. Dem AEI war er damals – wie bereits erwähnt – als Mitglied des akademischen Beirats verbunden. 1996 gehörte Wolfowitz zu den außen- und sicherheitspolitsichen Beratern des republikanischen Präsidentschaftskanidaten Bob Dole. 1997 war Wolfowitz unter den Unterzeichnern der Prinzipienerklärung des Project for the New American Century (PNAC). Wolfowitz war auch Vorstandsmitglied der „Menschenrechtsorganisation“ National Endowment for Democracy (NED; juristisch eine private Organisation, die aus dem Staatshaushalt finanziert ist, und von der US-Regierung ebenso unabhängig wie die Komintern ist) und Kuratoriumsmitglied der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House.

Wolfowitz interessierte sich während der Clinton-Ära besonders für Fragen der Raketenabwehr, der Golfregion und des Balkan. Im Januar 1998 setzte der USA-Kongreß eine Kommission zur Untersuchung der Raketengefahr für die USA ein, die von Donald Rumsfeld geleitet wurde und zu deren Mitgliedern Paul Wolfowitz gehörte. Die Kommission legte im Juli 1998 ihren Bericht vor und empfahl die Entwicklung leistungsfähiger Raketenabwehrsysteme. Nach außen hin wurden (und werden) die Pläne für Raketenabwehrsysteme als Teil der Verteidigung gegen „Schurkenstaaten“ wie Iran, Nordkorea oder (damals noch) Irak präsentiert, tatsächlich geht es jedoch darum, Staaten wie Rußland oder China die Fähigkeit zum Zweitschlag zu nehmen und auf diese Weise den USA die Möglichkeit zu geben, einen Atomkrieg wieder möglich und gewinnbar zu machen. Anfang 2002 (Wolfowitz war jetzt stellvertretender Verteidigungsminister) kündigten die USA den (1972 mit der Sowjetunion vereinbarten) ABM-Vertrag (Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme) und räumten damit das wichtigste völkerrechtliche Hindernis für ihre Raketenabwehr- und Weltraumpläne aus dem Wege. Die geplante Installierung von Raketenabwehrsystemen in Polen und Tschechien (offiziell gegen Iran, tatsächlich gegen Rußland gerichtet) ist ein logischer Schritt auf dem Weg, den die Rumsfeld-Kommission 1998 gewiesen hatte. Es ist vielleicht nicht überflüssig darauf hinzuweisen, dass sich die Firma Northrop Grumman, mit der Wolfowitz einen Beratervertrag hatte u.a. mit der Entwicklung von Raketenabwehrsystemen und Weltraumwaffen befaßt.

Im Januar 1998 forderte ein Offener Brief des PNAC an Clinton den gewaltsamen Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein, im Februar 1998 folgte ein ausführlicherer Offener Brief des „Komitees für Frieden und Sicherheit in der Golfregion“. Wolfowitz, sein alter Freund Richard Perle und andere Neocons und Militraristen waren unter den den Unterzeichnern beider Briefe. Clinton schreckte indessen vor dem Risiko eines neuen Krieges in dieser Region zurück.

Auf dem Balkan hatte die Kriegstreiberei der Militaristen und Neocons indessen größeren Erfolg. Hier konnten sie sich auch auf die Unterstützung linksliberaler Gutmenschen stützen (in der BRD kamen damals die Hauptkriegstreiber aus den Reihen der Gutmenschenpartei “DIE GRÜNEN”), während die damalige Mehrheitsmeinung bei den Republikanern gegen eine Intervention auf dem Balkan war. Da die Rolle der Neocons und aggressiven Nationalisten bei der Vorbereitung des NATO-Krieges gegen Serbien und des Umsturzes in Belgrad in Deutschland nahezu unbekannt ist, sei darauf etwas ausführlicher eingegangen. Wolfowitz hatte sich bereits als Staatssekretär im Pentagon vor 1993 für ein Eingreifen der USA auf dem Balkan eingesetzt, doch die in der Regierung Bush Senior dominierenden Pragmatiker, die keine Neigung zu einer US-Intervention in dieser Region hatten, bestimmten damals den aussenpolitischen Kurs der USA. Im September 1993 waren Wolfowitz und Perle unter den Unterzeichnern eines Offenen Briefes an Clinton, der das Eingreifen der USA in Bosnien forderte (der Offene Brief war vom American Enterprise Institute, AEI initiiert worden). Im Juli 1995 setzte sich ein Offener Brief an die Kongreßabgeordneten und Senatoren, zu dessen Unterzeichnern Wolfowitz und Perle gehörten, für die Aufhebung des Waffenembargos im Bosnienkrieg ein (2). Dadurch sollte das rechtliche Hindernis für die Bewaffnung der bosnischen Moslems gegen die bosnischen Serben durch die USA beseitigt werden. Initiatoren einer entsprechenden Gesetzesvorlage waren die Senatoren Dole und Lieberman und die Abstimmung in Senat und Repräsentenhaus erfolgte quer durch die Parteigrenzen. Clinton legte sein Veto gegen das Gesetz ein, doch am 30. August 1995 begannen Luftangriffe der NATO gegen die bosnischen Serben.

Im Mai 1995 war das Balkan Institute gegründet worden, um für das Eingreifen von USA und NATO auf dem Balkan zu werben. Zu den wichtigsten Finanziers gehörte George Soros. Da über diesen Verein in Deutschland kaum etwas bekannt wurde, sei die Mitgliederliste des Steering Committee des Balkan Institute an dieser Stelle vollständig wiedergegeben:

„Steering Committee members include Morris Abram, Morton Abramowitz, Fouad Ajami, Richard Allen, Daniel Bell, Saul Bellow, Henry Bienen, Zbigniew Brzezinski, Richard Burt, Frank Carlucci, Hodding Carter, Walter Cronkite, Dennis DeConcini, Patt Derian, David Dinkins, Paula Dobriansky, Frank Fahrenkopf, Geraldine Ferraro, Henry Louis Gates, Leslie Gelb, Bianca Jagger, Max M. Kampelman, Lane Kirkland, Jeane Kirkpatrick, John Lehman, Ron Lehman, Eugene McCarthy, Frank McCloskey, George McGovern, Paul Nitze, John O’Sullivan, Martin Peretz, Richard Perle, Norman Podhoretz, Eugene Rostow, Donald Rumsfeld, Carl Sagan, Albert Shanker, George Shultz, Henry Siegman, John Silber , Stephen Solarz, Helmut Sonnenfeldt, Susan Sontag, William Howard Taft, Paul Volcker, Elie Wiesel, Albert Wohlstetter, Roberta Wohlstetter, Paul Wolfowitz, and Elmo Zumwalt“ (3)

Hier waren gemeinsam aggressive Nationalisten wie Donald Rumsfeld, ehemalige Vietnamkriegsgegner aus der Demokratischen Partei wie Eugene McCarthy (kanidierte 1968 bei den Vorwahlen als Antikriegskanidat) und George McGovern (trat bei den Präsidentenwahlen 1972 mit einem linksliberalen, pazifistischen Programm gegen Nixon an) und neokonservative Urgesteine vertreten. Männer und Frauen wie Norman Podhoretz, Jeane Kirkpatrick und Max Kampelman hatten sich in den 70er Jahren in der CDM engagiert, um der Demokratischen Partei den „McGovernismus“ auszutreiben, Richard Perle und Paul Wolfowitz waren damals „Scoop Jackson-Demokraten“ , Albert Wohlstetter (ein Verfechter der Politik der Stärke) war der Doktorvater von Paul Wolfowitz und der erste Förderer von Richard Perle. Eugene Rostow und Paul Nitze waren die Führer des in den 70er Jahren zum Kampf gegen die Entspannungspolitik gebildeten Committee on the Present Danger (CPD), dem auch Kampelman, Kirkland, Kirkpatrick, Perle, Podhoretz, Albert Shanker (Chef der Lehrergewerkschaft), Admiral a.D. Elmo Zumwalt und der Schriftsteller Saul Bellow (ein ehemaliger Trotzkist) angehört hatten. In den 70er Jahren hätte es kaum jemand für möglich gehalten, daß Eugene McCarthy oder George McGovern sich mit Aktivisten der CDM und des CPD einmal in einem gemeinsamen politischen Komitee organisieren würden. Man kann dies als Zeugnis für die Effektivität der Menschenrechtspropaganda ansehen. Zu den bekanntesten Linksliberalen in dieser ehrenwerten Gesellschaft „Balkan Institute“ gehörte neben der Schriftstellerin Susan Sontag die Amnesty International-Aktivistin Bianca Jagger (Ex-Frau des „Rolling Stones“-Sängers Mick Jagger) und der sehr ehrenwerte Elie Wiesel. Martin Peretz ist seit Mitte der siebziger Jahre Herausgeber der ehemals linksliberalen Wochenzeitschrift „The New Republic“, die unter Peretz sowohl Reagans Politik der Stärke, als auch die beiden Irak-Kriege und den Kosovo-Krieg unterstützte (innenpolitisch blieb sie weiterhin auf ein linksliberales Publikum ausgerichet).

Im Sommer 1998 stellte das Balkan Institute seine Tätigkeit ein, gleichzeitig tauchte ein neues Komitee auf, das für eine Intervention auf dem Balkan und den Sturz des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic warb. Hier die Mitgliederliste der Exekutive und des Steering Committee des Balkan Action Council (BAC):

Executive Committee of the Balkan Action Council:
Morton Abramowitz, Zbigniew Brzezinski, Frank Carlucci, Jeane Kirkpatrick, Helmut Sonnenfeldt, William H. Taft, Paul Wolfowitz

Steering Committee: Morton Abramowitz, Saul Bellow, Zbigniew Brzezinski, Richard Burt, Frank Carlucci, Dennis DeConcini, Paula Dobriansky, Geraldine Ferraro, Robert Hunter, Philip Kaiser, Max M. Kampelman, Lane Kirkland, Jeane Kirkpatrick, Peter Kovler, Ron Lehman, John O’Sullivan, Richard Perle, Eugene Rostow, Donald Rumsfeld, Stephen Solarz, Helmut Sonnenfeldt, Susan Sontag, William Howard Taft, Elie Wiesel, Paul Wolfowitz, Elmo Zumwalt (4)

Durch Brzezinski, Max Kampelman, Kirkpatrick, Rumsfeld, Wolfowitz und Dobriansky war das Kuratorium von Freedom House bis zum Sturz Milosevics personell mit dem Balkan Action Council verbunden. Die Verbindung des BAC zum Vorstand von National Endowment for Democracy (NED) war durch die Doppelmitgliedschaften von Wolfowitz, Dobriansky, Abramowitz, und Solarz gegeben. Wolfowitz, Rumsfeld, Perle, Dobriansky und Kirkpatrick gehörten gleichzeitig zum PNAC.

Am 20. September 1998 richteten das PNAC und der Balkan Action Council einen gemeinsamen Offenen Brief an Clinton unter der Überschrift „Herr Präsident, Milosevic ist das Problem“. Die Unterzeichner forderten von den USA, auf jede mögliche Weise Milosevics Ersetzung durch eine „demokratische“ Regierung aktiv zu unterstützen. Im einzelnen wurden ein neuer politischen Status von Kosovo, finanzielle Unterstützung der demokratischen Opposition innerhalb Serbiens durch die amerikanische Regierung, verstärkte Wirtschaftssanktionen gegen Serbien (zwecks Unterminierung der Versuche Milosevics, an der Macht zu bleiben) , die Einstellung der Versuche zu einem diplomatischen Abkommen mit Milosevic durch die US-Regierung, und Unterstützung für die Ermittlungen des Haager Tribunals gegen Milosevic als Kriegsverbrecher gefordert. Paul Wolfowitz war unter den Unterzeichnern. Am 25. Januar forderte die Exekutive des BAC in einem weiteren Offenen Brief an Clinton eine militärische Aktion der NATO gegen Serbien, darunter auch den Einsatz von Bodentruppen. Im April 1999 begann der NATO-Krieg gegen Serbien.

Ebenso wie die US-Regierung, NED, Freedom House, die Soros-Stiftung, Staaten der EU und Stiftungen der BRD-Parteien war der BAC auch beim Aufbau und der Unterstützung der prowestlichen serbischen Opposition gegen Milosevic sehr aktiv. Mit dem Erfolg des Umsturzes in Belgrad (2000) hatte der BAC seine Aufgabe erfüllt und stellte seine Tätigkeit ein. So wie der Kosovo-Krieg (politisch wie militärisch) ein Übungskrieg für spätere imperialistische Kriege war, diente der Umsturz in Belgrad als Vorbild für die „Rosen-Revolution“ (Tiflis), die „Orangene Revolution“ (Kiew) und die „Zedernrevolution“ (Beirut). In Minsk und Caracas sind derartige Umsturzversuche bisher gescheitert, in Moskau wird gerade versucht mit Hilfe von Kasparow die Voraussetzungen für eine „Revolution“ zu schaffen. Es ist mehr als bemerkenswert, dass sowohl Wolfowitz, Rumsfeld und Perle als auch Paula Dobriansky (seit 2001 Staatssekretärin für Menschenrechte im State Department), die beim Kosovo-Krieg und beim Sturz Milosevics zu den Figuren im Hintergrund gehört hatten, ihre Erfahrungen in die Politik der Regierung George W. Bush einbringen konnten.

Wolfowitz unter George W. Bush: der Irak-Krieger und der Weltbankchef

Im Jahre 2000 gehörte Paul Wolfowitz zu den außen- und verteidigungspolitischen Beratern des Präsidentschaftskanidaten George W. Bush. Nach dem Einzug George W. Bushs in das Weiße Haus kehrte Wolfowitz in das Pentagon zurück: diesmal als Stellvertreter des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld. Bereits im Jahre 2000 hatte das PNAC eine Studie „Rebuilding America’s Defense“ veröffentlicht (Wolfowitz hatte zu den Urhebern gehört ), in dem eine Neuausrichtung der Militärpolitik gefordert worden war. In diesem Zusammenhang hieß es: „Der Prozess der Transformierung wird wahrscheinlich ein sehr langwieriger Prozess sein, (…) außer es gäbe einen katastrophalen, katalysierenden Vorfall – wie ein neues Pearl Harbor“.

Am 11. September 2001 kam das „neue Pearl Harbor“ (ein Vergleich der viel aufschlussreicher ist, als von USA- und BR-Propagandisten beabsichtigt ist). Einer massiven Aufrüstung stand jetzt nichts mehr im Wege, der ABM-Vertrag wurde gekündigt und nach dem Afghanistan-Krieg konnten endlich die Irak-Pläne des PNAC von 1998 verwirklicht werden. Wolfowitz gehörte zu den wichtigsten Planern des Krieges.

Die Neocons und aggressiven Nationalisten haben die Verdienste des Intellektuellen und Pentagon-Vize Paul Wolfowitz angemessen gewürdigt. Frank Gaffneys Center for Security Policy (CSP) ehrte im Jahre 2003 „Paul Wolfowitz und die Befreier des Irak“ mit dem „Keeper of the Flame Award“. Dieser Preis wird an Persönlickeiten verliehen, „die ihre öffentlichen Karrieren der Propagierung der Demokratie und der Respektierung der Rechte des Individuums in der Welt gewidmet haben“. Preisträger von 1998 ist Donald Rumsfeld, 1991 hatte Garri Kasparow den Preis bekommen (Kasparow, der jetzt zum Führer der Opposition gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgebaut werden soll, wurde bis zum April diesen Jahres in der Mitgliederliste des National Security Advisory Council – NSAC – des CSP geführt). Das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) ehrte Paul Wolfowitz im Jahre 2002 mit dem „Henry M. ‚Scoop‘ Jackson Distinguished Service Award“; das Galadiner anläßlich der Preisverleihung wurde vom Rüstungskonzern Northrop Grumman gesponsort, also jener Firma, mit der Wolfowitz einst einen Beratervertrag gehabt hatte.

Beim Einmarsch in Bagdad hatten die Neocons und aggressiven Nationalisten bereits süße Träume von künftigen Kriegen gegen Iran und Syrien. Doch bald entwickelten sich die Dinge im Irak anders als es sich Präsident Bush, Vizepräsident Cheney, Kriegsminister Rumsfeld und ihre Ideenspender gedacht hatten. Der Krieg wurde verlustreich und unpopulär und langsam sickerte die Wahrheit über die Lügen bei der propagandistischen Vorbereitung des Krieges durch.

Im März 2005 gab George W. Bush die Nominierung von Paul Wolfowitz für den Chefposten bei der Weltbank bekannt. Im gleichen Jahr verließen auch mehrere andere Neocons ihre Regierungsämter, so dass in der zweiten Amtsperiode Bushs der Einfluß der Neocons zurückging. Wolfowitz räumte Ende Mai 2005 seinen Schreibtisch im Pentagon und wurd am 1. Juni 2005 Präsident der Weltbank. Als Präsident der Weltbank machte Wolfowitz dasselbe wie seine Vorgänger: er nutzte die Weltbank als Instrument der USA. In dieser Beziehung war er weder besser noch schlechter als die anderen Präsidenten der Weltbank. Mangelnde Erfahrung in der Politik gegenüber den Entwicklungsländern konnte man ihm auch nicht wirklich vorwerfen: schließlich war er unter Reagan zuerst als Abteilungsleiter im State Department und dann als Botschafter in Indonesien mit Problemen der Dritten Welt vertraut. Die wirklichen Gründe für seinen erzwungenen Rücktritt sind deshalb nicht klar. Anlaß für seinen Rücktritt war schliesslich eine Affäre um eine Gehaltserhöhung für seine Lebensgefährtin (seine Freundin wechselte bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren zu erheblich erhöhten Bezügen zum US-Außenministerium, blieb aber auf der Gehaltsliste der Weltbank).

Bei guten Freunden: Wolfowitz‘ neuer Arbeitgeber

Der neue Arbeitgeber des Irak-Kriegers Wolfowitz ist die bedeutendste rechte Denkfabrik (Think Tank) der USA. Das AEI ist 1943 gegründet worden, seine Arbeit kam in den fünfziger Jahren richtig in Gang. Das ursprünglich konservativ-wirtschaftsliberale AEI, begann sich seit den siebziger Jahren der intellektuellen Fähigkeiten der Neokonservativen zu bedienen. In dieser Zeit begannen Neokonservative der ersten Generation, wie Jeane Kirkpatrick, Irving Kristol und Ben Wattenberg (damals in der Coalition for a Democratic Majority, CDM organisierte Demokraten mit linker und linksliberaler Vergangenheit) für das AEI zu arbeiten. In den achtziger und neunziger Jahren kamen Neokonservative der zweiten Generation wie Richard Perle, Michael Ledeen und Joshua Muravchik (1967 bis 1973 Vorsitzender der Young People’s Socialist League, YPSL) hinzu. Im Washingtoner Hauptquartier des AEI arbeiten 175 Mitarbeiter, zu denen seit Beginn diesen Jahres der ehemalige UNO-Botschafter John Bolton gehört (Bolton ist in das Büro der im Dezember 2006 verstorbenen Jeane Kirkpatrick eingezogen). Auch Lynne Cheney, die Frau des Vizepräsidenten Richard („Dick“) Cheney, ist als Senior Fellow für das AEI tätig. Das von Irving Kristols Sohn William Kristol herausgegebene neokonservative Zentralorgan „The Weekly Standard“ residiert im selben Bürogebäude wie das AEI. Zu zahlreichen neokonservativ geprägten Institutionen – darunter dem Project for the New American Century (PNAC, seine Büroräume sind ebenfalls im AEI-Gebäude), dem Center for Security Policy (CSP), dem Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) und der Foundation for the Defense of Democracies (FDD) – bestehen personelle Querverbindungen. Mehrere Mitarbeiter des AEI kamen auf verantwortliche Positionen in der Regierung George W. Bush. Präsident Bush hielt Anfang 2003 vor dem AEI eine Rede, in der er erklärte: „Im American Enterprise Institute arbeiten ein paar der besten Köpfe unseres Landes an ein paar der größten Aufgaben unseres Landes. Sie arbeiten so gut, dass meine Administration 20 solche Köpfe ausgeliehen hat.“

Man kann also davon ausgehen, daß Wolfowitz nicht in der Versenkung verschwinden wird. Wäre er nicht zu einer Symbolfigur für den unpopulären Irak-Krieg geworden, könnte er selbst unter einer Präsidentin Hillary Clinton wieder Regierungsämter übernehmen, denn die außenpolitischen Ansichten der Kanidatin Clinton unterscheiden sich höchstens in taktischen Fragen von denen der Neocons und aggressiven Nationalisten.

(1) http://query.nytimes.com/gst/fullpage.html?res=9D00E7D6143EF935A25757C0A9669C8B63&sec=health&spon=&pagewanted=print

 

(2) Text und Unterzeichnerliste des Offenen Briefes von 1995 siehe:

US Congress Votes to Lift the Arms Embargo

http://www.bosnia.org.uk/bosrep/junaug95/congress.cfm

 

(3) Zusammensetzung des Steering Committee des Balkan Institute:

New England Center for International Law and Policy: The Balkan Institute, War Crimes & Individual Responsibility

http://www.nesl.edu/center/balkan3.htm

 

(4)siehe

http://www.southeasteurope.org/documents/pr199.pdf


Veröffentlicht: 9. Juli 2007

https://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=09072007Artikelneocons16

Norman Podhoretz – ein „World War IV“ Propagandist als Berater des künftigen (?) US-Präsidenten

Präsidentschaftsbewerber Rudolph Giuliani ernennt neokonservatives Urgestein zum Mitglied seines außenpolitischen Beraterteams

Von Hans-Werner Klausen

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph („Rudy“) Giuliani, der sich um die Nominierung als Kanidat der Republikaner für das Amt des nächsten US-Präsidenten bewirbt, gab am 10. Juli 2007 die Zusammensetzung seines außenpolitischen Beraterteams bekannt.

Zum seinem außenpolitischen Chefberater ernannte der Politiker, der in den Meinungsumfragen als Favorit unter den republikanischen Anwärtern auf die Bush-Nachfolge gilt, den Karrierediplomaten und Politikwissenschaftler (gegenwärtig research fellow beim Hoover-Institut der Stanford University) Charles Hill.An zweiter Stelle unter den Mitgliedern des „Senior Foreign Policy Advisory Board“ wird auf der offiziellen Internet-Seite des Politikers (1) der neokonservative Publizist Norman Podhoretz genannt. Da Norman Podhoretz seit mehr als 5 Jahren den gegenwärtigen „Krieg gegen den Terror“ als „Vierten Weltkrieg“ bezeichnet (der Kalte Krieg ist für die Neocons der „dritte Weltkrieg“) und da es Podhoretz am liebsten sähe, wenn sich die USA bereits im Krieg gegen Syrien oder Iran befänden (am 30. Mai 2007 hatte Podhoretz in “Wall Street Journal” einen Kommentar unter dem Titel “The Case for Bombing Iran: I hope and pray that President Bush will do it” veröffentlicht) ist diese Mitteilung des Kanidaten Giuliani ein mehr als deutliches Zeichen für den aussenpolitischen Kurs eines möglichen US-Präsidenten Giuliani. Deshalb soll Norman Podhoretz an dieser Stelle unseren Lesern näher vorgestellt werden.

Norman Podhoretz ist neokonservatives Urgestein. Gemeinsam mit Irving Kristol, dessen Frau Gertrude Himmelfarb und seiner eigenen Frau Midge Decter ist Norman Podhoretz der bedeutendste lebende Vertreter der ersten Generation jener Gruppe von ehemals linken und linksliberalen Intellektuellen, die seit den siebziger Jahren als Neokonservative (Neocons) die Politik und das Geistesleben der USA verändert haben (die im Dezember 2006 verstorbene Jeane Kirkpatrick hatte auch dazugehört). Podhoretz hatte 1981 in einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung über Irving Kristol und sich selbst gesagt: “Irving wird…weitgehend als der Gott-Vater der Neokonservatismus-Bewegung angesehen. Gottvater wie in der Mafia, nicht im religiösen Sinne. Mir scheint ich bin dadurch der Consigiere, der Ratgeber.”

Norman Podhoretz stammt aus kleinen Verhältnissen und wurde 1930 im New Yorker Stadtteil Brooklyn geboren. Er besuchte die Columbia University und das Jüdische Theologische Seminar und und hielt sich von 1951 bis 1953 in England an der Universität Cambridge auf. Für die Jahre 1953 bis 1955 ist er in einem Lebenslauf als „Enlisted Officer in Army Security Agency“ (2) aufgeführt. Von 1955 bis 1958 arbeitete er für die Redaktion des vom American Jewish Committee herausgegebenen Meinungsmagazins „Commentary“. Der „Commentary“ vertritt die säkulare Variante des Zionismus , stand, was die Fragen Israels angeht, zunächst der israelischen Sozialdemokratie nahe und vertritt als neokonservatives Blatt seit einigen Jahrzehnten (bis zur Gegenwart) die Positionen des Likud. Von 1959 bis 1960 war Podhoretz Chefredakteur des Blattes Lookong Glass Library. Von 1960 bis 1995 prägte er als Chefredakteur des „Commentary“ die politische Linie dieses Blattes, das eines der einflussreichsten Meinungsmagazine der USA wurde und das von Podhoretz in den siebziger Jahren zum inoffiziellen theoretischen Organ des Neokonservatismus gemacht wurde. Während der Reagan-Ära war Podhoretz von 1981 bis 1987 Vorsitzender des Beirats der United States Informations Agency (USIA) (der zentralen Behörde für die offizielle US-Auslandspropaganda; der RIAS – „eine freie Stimme der freien Welt“ – war ein Teil der USIA). Seit 1995 ist er Editor-at-Large (eine Art Ehrenchefredakteur) beim „Commentary“ und Mitarbeiter beim neokonservativen Think Tank Hudson Institute. Podhoretz gehört auch dem einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) an. Norman Podhoretz ist seit 1956 mit der Publizistin Midge Decter verheiratet. Andere Mitglieder des Podhoretz-Decter-Clans sind auch politisch aktiv: Elliott Abrams (seit 1980 Schwiegersohn von Midge Decter und Stiefschwiegersohn von Norman Podhoretz) ist im Nationalen Sicherheitsrat bei US-Präsident George W. Bush Nahost- und Demokratieexperte, Podhoretz‘ Sohn John Podhoretz gehörte 1995 geminsam mit Irving Kristols Sohn William Kristol zu den Begründern des neokonservativen Zentralorgans „Weekly Standard“ (Verleger: Rupert Murdoch) , ist Kolumnist bei der „New York Post“ (Boulevardblatt im Besitz von Rupert Murdoch), und Kommentator beim Nachrichten-Fernsehkanal Fox News ( auch „Bush TV“ genannt; im Besitz von Rupert Murdoch).

Der „Commentary“ war in der Nachkriegszeit Teil des transatlantischen Netzwerks (mit CIA-Hintergrund) der nichtkommunistischen linken Intellegenz. Im Rahmen dieses Netzwerks (zu dem in Deutschland die von Melvin Lasky herausgegebene Zeitschrift „Der Monat“ gehörte) gab es zahlreiche personelle Querverbindungen zwischen der „Partisan Review“ (einer ex-trotzkistischen Intellektuellenzeitschrift, die sich dem Kamof gegen das „Reich des Bösen“ an der Moskwa und der Propaganda für dekadente [ „avantgardistische“ ] Kunst verschrieben hatte), dem sozialdemokratischen „New Leader“, dem „Kongreß für kulturelle Freiheit“ (CCF), privaten Stiftungen und europäischen Sozialdemokraten. Das Netzwerk sollte prosowjetischen, antiamerikanischen und neutralistischen Stimmungen entgegenwirken und die westliche „Wertegemeinschaft“ propagieren. Podhoretz sympathisierte politisch mit der Socialist Party (der amerikanischen Mitgliedsorganisation der Sozialistischen Internationale). Das Weltbild des jungen Podhoretz war stark von der „Partisan Review“ (PR) geprägt . „Intellectually. Politically, socially, PR was my world“ (Podhoretz über Podhoretz). Podhoretz‘ hauptsächliches Interesse galt bis Mitte der sechziger Jahre der Literaturkritik.

Als Podhoretz 1960 die Chefredaktion des „Commentary“ übernahm, machte die Zeitschrift zunächst einen Schwenk nach links und bot der entstehenden Neuen Linken und deren „Gegenkultur“ ein Forum. Dies änderte sich in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre. Die Radikalisierung der studentischen Protestbewegung, der Antikriegsbewegung, von Aktivisten der schwarzen Bevölkerung, der destruktive Einfluss der Neuen Linken und ihrer Ableger (insbesondere des Feminismus) auf Kultur und Gesellschaft sowie zunehmende antiamerikanische und antiisraelische Stimmungen in den Protestbewegungen und in der schwarzen Bevölkerung führten dazu, dass Podhoretz zur Neuen Linken immer mehr auf Distanz ging. Seit 1970 machte Podhoretz den „Commentary“ publizistischen Speerspitze des Kampfes gegen die Neue Linke (im Kampf gegen den Feminismus tat sich besonders Podhoretz‘ Frau Midge Decter hervor). Bald wurde der „Commentary“ zum Flaggschiff der in den siebziger Jahren entstehenden neokonservativen Strömung.

1972 wurde der politische Aussenseiter und Antikriegs-Kanidat George McGovern mit einem pazifistischen und betont linksliberalen Programm Präsidentschaftskanidat der Demokraten. Die antikommunistischen „Cold War liberals“, zu denen die später so genannten Neokonservativen wie Irving Kristol (ein ehemaliger Trotzkist und Studienfreund des ehemaligen Trotzkisten Melvin Lasky) und Norman Podhoretz sahen in der Kanidatur McGoverns eine feindliche Übernahme der Demokratischen Partei durch die Neue Linke. Podhoretz stimmte bei der Präsidentenwahl 1972 für Nixon als kleineres Übel. Nachdem McGovern die Präsidentenwahl gegen Nixon haushoch verloren hatte, gründeten die „Cold War liberals“ Ende 1972 die „Coalition for a Democratic Majority“ (CDM). Die CDM kämpfte innerhalb der Demokratischen Partei gegen die Neue Linke und den „McGovernismus“, für einen harten Kurs gegenüber den Ostblockstaaten und für die bedingungslose Unterstützung Israels. Die Idee für die Gründung der CDM war von Norman Podhoretz, Midge Decter und Ben Wattenberg (ehemaliger Redenschreiber Lyndon B. Johnsons) ausgegangen, Wattenberg und Irving Kristol wurden Kovorsitzende der CDM, Jeane Kirkpatrick Vorstandsmitglied. Politischer Führer der CDM war der demokratische Senator Henry M. „Scoop“ Jackson, der um sich junge Akademiker wie Richard Perle (bekannt als “Fürst der Finsternis”), Elliott Abrams und Frank Gaffney scharte. Auch die Gewerkschaftsführung um George Meany und Lane Kirkland unterstützte die CDM.

Im Kampf gegen die Neue Linke und die Entspannungspolitik arbeiteten die CDM-Demokraten eng mit den Social Democrats USA zusammen. Kern der Social Democrats USA war die ex-trotzkistische, antikommunistische und prozionistische Shachtman-Gruppe (der 1972 verstorbene Max Shachtman, ein ehemaliger Sekretär Trotzkis, war in seinen letzten Jahren antikommunistischer Berater der Gewerkschaftsführung und des State Department) , die in den sechziger Jahren die alte Socialist Party kontrolliert hatte. Nach der Spaltung der Partei 1972 nannte sich die von den Shachtman-Anhängern geführte damalige Parteimehrheit seit 1973 Social Democrats USA. Jeane Kirkpatrick war Mitglied dieser Partei, Richard Perle trat dort als Redner auf, Elliott Abrams wird eine Mitgliedschaft in den siebziger Jahren nachgesagt, Penn Kemble von den Social Democrats USA war geschäftsführender Direktor der CDM, Norman Podhoretz sympathisierte mit dieser Partei und seine Frau Midge Decter war dort einige Zeit Mitglied. Noch 1989, als Midge Decter bereits Mitglied des Board of Trustees der konservativen Heritage Foundation war, gehörte Midge Decter gleichzeitig der League for Industrial Democracy (einer Vorfeldorganisation der Social Democrats USA) als Vizepräsidentin an (3).

Die CDM führte ihren Kampf nicht nur gegen Gegner in der Demokratischen Partei, sondern auch gegen die Entspannungspolitik Nixons und Kissingers. Die aus der antistalinistischen Linken stammenden neokonservativen Intellektuellen (der Begriff „neokonservativ“ im heutigen Sinne wurde in den USA das erste Mal 1973 – zunächst polemisch – verwendet) wie Kristol, Podhoretz, Midge Decter oder Jeane Kirkpatrick vertraten einen viel ideologischer geprägten und militanteren Antikommunismus als das damalige Establishment der Republikanischen Partei und deren außenpolitische Experten. Für sie war die Entspannungspolitik „Appeasement“ (ein Begriff der auch gegenwärtig häufig von den Neocons vorgebracht wird) und moralisch unzulässig. Für Männer wie Kissinger war der Ost-West-Konflikt ein rein machtpolitischer Konflikt zwischen Großmächten, für Norman Podhoretz war es ein Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei.

Bei den demokratischen Vorwahlen des Jahres 1976 unterstützten die Neokonservativen die Kanidatur „Scoop“ Jacksons, es siegte jedoch der Außenseiter James („Jimmy“) Carter, der außenpolitisch ein unbeschriebenes Blatt war. Nachdem Carter zum Präsidenten gewählt worden war, unterbreitete ihm die CDM einige Dutzend Personalvorschläge im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik. Der einzige von Carter umgesetzte Vorschlag der CDM wurde jedoch der für den Gouverneursposten in Mikronesien. Kurz nach der Wahl Carters trat ein neues politisches Komitee an die Öffentlichkeit – das Committe on the Present Danger (CPD). Hier verbanden sich für den Kampf gegen die Entspannungspolitik Demokraten aus der CDM und Republikaner aus dem rechten Flügel der Partei. Neokonservative Intellektuelle wie Norman Podhoretz, Midge Decter, Jeane Kirkpatrick und Richard Perle gehörten ebenso wie Gewerkschaftsbonzen zu den aktivsten Mitgliedern des Komitees, das die sowjetische Rüstung und die Außen- und Militärpolitik des Kreml so furchterregend wie möglich darstellte. Carter war für die Aktivisten des CPD und der CDM viel zu lasch gegenüber den Russen und ihnen mißfielen auch Carters Versuche, sich als ehrlicher Makler zwischen Israelis und Arabern zu betätigen. Podhoretz wurde der Chefideologe des CPD und der „Commentary“ wurde zum inoffiziellen Zentralorgan dieses militaristischen Komitees. Für die ideologische Linie des „Commentary“ waren der Antikommunismus und der Zionismus bestimmend. Die Wiederbelebung des nach dem Rückzug aus Vietnam und während der Entspannungspolitik Nixons und Kissingers verblaßten US-amerikanischen Antikommunismus war nicht zuletzt das Werk des „Commentary“ und seines kämpferischen Chefredakteurs. Der „Commentary“ und das CPD schürten unermüdlich die Furcht vor der sowjetischen Bedrohung und gehörten so zu den wichtigsten geistigen Wegbereitern der Wahl Ronald Reagans.

Als Ronald Reagan 1981 in das Weiße Haus einzog, übernahmen viele Mitglieder von CDM, CPD und Social Democrats USA Funktionen im Staatsapparat. Genossin Jeane Kirkpatrick von den Social Democrats USA wurde Botschafterin bei der UNO (mit dem Rang eines Kabinettsmitglieds) und machte die Genossen Joshua Muravchik (1967 – 1973 amerikanischer Juso-Chef, heute beim neokonservativen American Enterprise Institute) und Carl Gershman (1973 bis 1980 Exekutivdirektor der Social Democrats USA, seit 1984 Präsident der Nationalen Demokratiestiftung [ National Endowment for Democracy – NED ], die von Knut Mellenthin in der „Jungen Welt“ als „zentrale Infiltrationsorganisation der US-Regierung“ charakterisiert wurde) zu ihren Mitarbeitern. Genosse Elliott Abrams aus dem Podhoretz-Decter-Clan wurde als Unterstaatssekretär für internationale Organisationen im State Department der offizielle Verbindungsmann seines Ministeriums zu Jeane Kirkpatrick. Im Oktober 1981 übernahm Abrams im State Department das Ressort „Menschenrechte und humanitäre Fragen“, von 1985 bis Anfang 1989 war er Staatssekretär für Lateinamerika im State Department (und in die Iran-Contra-Affäre verwickelt). Midge Decter gründete zur intellektuellen und publizistischen Mobilmachung für die Politik der Stärke das „Committe for the Free World“ (CFW). Das CFW war so etwas wie eine verkleinerte Neuausgabe des “Kongreeses für Kulturelle Freiheit” (CCF). Midge Decter wurde hauptamtliche Direktorin des CFW, Podhoretz war Mitglied des CFW, Donald Rumsfeld war ehrenamtlicher Präsident des CFW.

Wenn Norman Podhoretz den Präsidenten Reagan kritisierte, dann weil er in seinen Augen nicht militaristisch genug war; so forderte Podhoretz bereits 1981 die ständige Stationierung von US-Bodentruppen in der Golfregion. Als Reagan in seiner zweiten Amtsperiode ernsthaft mit Moskau verhandelte, ging Podhoretz auf Distanz. In seinen Augen waren Abkommen mit Moskau selbstmörderisch, Podhoretz sah noch 1988 die Sowjetunion auf dem Weg zur Weltherrschaft und der einstige Hoffnungsträger Ronald Reagan wurde für Norman Podhoretz ein ebensolcher „Appeaser“ wie einst Präsident Carter oder Willy Brandt.

Auch nach dem Ende des Ostblocks behielt Norman Podhoretz seinen Kampfgeist. Gemeinsam mit Jeane Kirkpatrick, Paul Wolfowitz und Richard Perle engagierte sich Podhoretz Mitte der neunziger Jahre für eine Intervention der NATO im Bosnienkrieg. 1997 gehörte Podhoretz (ebenso wie Midge Decter und Schwiegersohn Elliott Abrams) zu den Unterzeichnern der Prinzipienerklärung des Project for the New American Century (PNAC). Die Prinzipienerklärung des PNAC berief sich auf die Tradition der Außenpolitik Reagans und forderte eine beträchtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Bekämpfung von Regimen „die unseren Interessen schaden wollen und unsere Werte ablehnen“. „Wir müssen im Ausland die Sache der wirtschaftlichen und politischen Freiheit voranbringen.“ „Wir müssen die Verantwortung für Amerikas einzigartige Rolle für die Aufrechterhaltung und Ausdehnung einer Weltordnung annehmen, die förderlich ist für unsere Sicherheit, unser Wohlergehen und unsere Prinzipien.“ Das PNAC forderte in seiner Prinzipienerklärung, „die Aufgabe der Führerschaft Amerikas ernstzunehmen“.

Podhoretz gehörte zu den Unterzeichnern mehrerer Offener Briefe im Sinne des PNAC. Dazu gehörten:

Brief des Balkan Action Council (eine Organisation mit personellen Querverbindungen zum PNAC) an Clinton über Kosovo (13.5. 1999) unter der Überschrift „Nur Bodentruppen werden die ethnische Säuberung in Kosovo beenden“. Die Unterzeichner erklärten Bombardements allein für nicht ausreichend und forderten den kombinierten Einsatz von Luftschlägen und NATO-Bodentruppen gegen Serbien. Gefordert wurden die Rettung des Lebens von nahezu einer Million Kosovaren, Rückzug aller serbischen Truppen aus Kosovo, Rückkehr der Flüchtlinge, Etablierung eines NATO-Protektorats für Kosovo und Anklageerhebung gegen Milosevic und andere führende Serben als Kriegsverbrecher.

Brief an Bush über den Krieg gegen den Terror (20.9. 2001). Die Unterzeichner forderten neben der Beseitigung Bin Ladens eine „umfassende militärische und finanzielle Unterstützung der irakischen Opposition“. „… die amerikanischen Streitkräfte müssen bereit sein, unsere Verpflichtung gegenüber der irakischen Opposition mit allen notwendigen Mitteln zu unterstützen“. Weiter wurden Druck auf Syrien und Iran wegen deren Unterstützung der Hisbollah und notfalls „Vergeltungsmaßnahmen“ gefordert, sowie die Einstellung jeder Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde und eine Steigerung des USA-Verteidigungsbudgets

Brief an Bush über Israel, Arafat und den Krieg gegen den Terror (3.4. 2002). Der Brief forderte die Unterstützung von Israels „Kampf gegen den Terror“ („Israels Kampf gegen den Terrorismus ist unser Kampf. Israels Sieg ist ein wichtiger Teil unseres Sieges“) und die Einstellung jeglichen Drucks auf Israel hinsichtlich der Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Arafat (der mit Osama Bin Laden gleichgesetzt wurde) und jeder finanziellen Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde. Israel wird von den Unterzeichnern als „Insel liberaler, demokratischer Prinzipien – amerikanischer Prinzipien – in einem Meer der Tyrannei, der Intoleranz und des Hasses“ bezeichnet. Die Unterstützer forderten den Sturz Saddam Husseins, sprachen von Verbindungen des Irak zu Al-Kaida und forderten amerikanische Hilfe bei der Geburt von Freiheit und Demokratie in der islamischen Welt.

Podhoretz bezeichnet seit dem 11. September 2001 den „Krieg gegen den Terror“ als „Vierten Weltkrieg“ und ist ein glühender Verfechter der „Bush-Doktrin“. Denen, die die Bush-Doktrin für gescheitert erklären, hält Podhoretz entgegen, dass auch der 1947 mit der Truman-Doktrin begonnene „Dritte Weltkrieg“ einige Jahrzehnte gedauert hatte, bis er mit dem Sieg endete. Somit gibt Podhoretz mehr als deutlich zu verstehen, dass der „Vierte Weltkrieg“ noch sehr lange dauern kann.

Weltkrieger Podhoretz ist auch Mitglied eines Friedenskomitees besonderer Art: des American Committee for Peace in Chechnya (ACPC) (1999 gegründet, existiert jetzt unter dem Namen American Committee for Peace in the Caucasus). Die Mitgliederliste dieses Komitee der amerikanischen Tschetschenienfreunde liest sich wie ein „Wer ist Wer“ des Neokonservatismus (4). In diesem Falle haben die Verfechter des Krieges “gegen den Terror” und “gegen den Islamismus” viel Verständnis für muslimische Gotteskrieger. Doch Rußlands Präsident Wladimir Putin ist ja (wie auch BRD-Medien versichern) ein böser Antidemokrat.

Die Berufung von Norman Podhoretz zum Mitglied des außenpolitischen Beraterteams Rudolph Giulianis ist ein hinreichend deutliches Zeichen für das aussenpolitische Programm eines künftigen Präsidenten Giuliani: Bushismus ohne Bush. Giulianis republikanische Rivalen im Kampf um das Weiße Haus sind (mit Ausnahme des texanischen Kongressabgeordneten Ron Paul) – was die Außenpolitik angeht – nicht besser. Und wer glaubt, mit einem demokratischen Präsidenten (oder einer Präsidentin) im Weißen Haus gäbe es einen grundlegenden Wandel des außenpolitischen Kurses, wird ein böses Erwachen erleben. Hillary Clinton oder Barack Obama unterscheiden sich nur in der Rhetorik und in taktischen Fragen von der aussenpolitischen Linie der Bush-Clique. Unter den demokratischen und republikanischen Kanidaten bei den Anfang 2008 beginnenden Vorwahlen gibt es nur drei echte Oppositionskanidaten: Ron Paul (ein „Libertarian“) bei den Republikanern, Mike Gravel und Dennis Kucinich (ehrliche Linksliberale) bei den Demokraten. Alle drei sind in ihren Parteien Außenseiter.

1. Rudy Giuliani Announces Foreign Policy Team Members

http://www.joinrudy2008.com/news/pr/416/index.php

 

“Norman Podhoretz,” Right Web Profile (Silver City, NM: International Relations Center, March 27, 2007).

http://rightweb.irc-online.org/profile/1320

 

(3) Group Watch:

League for Industrial Democracy

http://rightweb.irc-online.org/groupwatch/lid.php

 

(4)Mitgliederliste des ACPC: http://www.peaceinthecaucasus.org/about_members.htm

Veröffentlicht: 13. Juli 2007

Politik
Brzezinski, Neocons und Menschenrechtsimperialisten gemeinsam für den Krieg

Rückblick auf den Kosovo-Krieg

Von Hans-Werner Klausen

„Amerika hat den Kalten Krieg gewonnen, Polen und Tschechien in die Tasche gesteckt, Serbien und Afghanistan pulverisiert und ganz nebenbei gezeigt, dass Europa nichts ist.“

Charles Krauthammer in der „Washington Post“

1. Amerikanische Komitees für NATO-Intervention in Bosnien

Über acht Jahre sind seit dem NATO-Krieg gegen Serbien vergangen und das seit Kriegsende in Kosovo bestehende Provisorium (Kosovo de jure als autonomer Teil Serbiens unter UNO-Verwaltung , de facto als NATO-Protektorat) besteht immer noch. Jetzt wird die „internationale Gemeinschaft“ wieder diplomatisch aktiv, während Serbien nicht so will, wie Washington will. In diesem Artikel sollen einige US-amerikanische Komitees mit wichtigen Akteuren vorgestellt werden, die sich in den neunziger Jahren für die „humanitäre Intervention“ Washingtons und Brüssels auf dem Balkan eingesetzt hatten.

Der Zusammenbruch des Ostblocks hatte Anfang der neunziger Jahre zunächst zu einer Orientierungskrise der US-Außenpolitik geführt, da den USA der Feind verloren gegangen war. Teile des US-Establishments vertraten die Meinung, daß die Rolle der USA als Weltpolizist überholt war, andere dagegen gingen von einer moralischen Verpflichtung der USA zur weltweiten Verbreitung des eigenen politischen und gesellschaftlichen Systems aus. Der Riß ging quer durch die politischen Lager in den USA. Bei den Republikanern hatten in den neunziger Jahren pragmatische „Realisten“ die Oberhand (sie bestimmten die Politik der Regierung von George Bush Senior) und es kam zur Ausbreitung isolationistischer Stimmungen, die sich vor allem bei den „Paläokonservativen“ unter Pat Buchanan ausdrückten. Selbst einige Neokonservative argumentierten damals wie „Realisten“. Andere Neokonservative wie Joshua Muravchik oder Ben Wattenberg waren über den Pragmatismus der damaligen Bush-Regierung (der sich u.a. in der amerikanischen Zurückhaltung im Balkan-Konflikt ausdrückte) so verärgert, daß sie bei den Präsidentenwahlen 2002 zur Stimmabgabe für Clinton aufriefen. In seinen ersten Jahren im Weißen Haus konzentrierte sich Clinton indessen auf innenpolitische Fragen. Damit verärgerte er sowohl Menschenrechtsimperialisten aus der eigenen Partei und ihrem Umfeld, als auch (aus dem Umfeld der Republikaner) einige Neokonservative und Vertreter einer aggressiven Außenpolitik aus der traditionellen Rechten (in amerikanischen Veröffentlichungen als „National Security Militarists“ bezeichnet; oft mit dem Militärisch-Industriellen Komplex verbunden).

Im September 1993 meldeten sich konservative Persönlichkeiten (unter ihnen Margaret Thatcher und Reagans Außenminister George Shultz) zu Wort, die in einem Offenen Brief ein Eingreifen der NATO in Bosnien forderten. Die Unterzeichner kamen aus mehreren westlichen Ländern; die meisten Unterzeichner waren Amerikaner, Deutsche oder Türken (die meisten deutschen Unterzeichner waren mit dem Verein Atlantik-Brücke verbunden). Aus dem neokonservativen Lager gehörten Ronald Reagans UNO-Botschafterin Jeane Kirkpatrick, Richard Perle (1981 bis 1987 Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im Pentagon, 1987 bis 2004 Mitglied des Verteidigungspolitischen Beirats (Defense Policy Board) beim Pentagon und 2001 bis 2003 dessen Vorsitzender) und Paul Wolfowitz (1989 bis 1993 Staatssekretär für Politik im Pentagon unter dem damaligen Verteidigungsminister Richard „Dick“ Cheney, 2001 bis 2005 stellvertretender Verteidigungsminister unter Donald Rumsfeld) zu den Unterzeichnern. Alle drei engagierten sich auch in den folgenden Jahren für eine Intervention der USA auf dem Balkan und alle drei waren ehemalige Demokraten. Vielleicht erleichterte der letztgenannte Umstand ihre Zusammenarbeit mit linksliberalen Menschenrechtsimperialisten (der US-Neokonservatismus ist in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts als Abspaltung vom amerikanischen Liberalismus entstanden). Auch Joshua Muravchik, Zalmay Khalilzad, Albert Wohlstetter (Physiker, Mathematiker, Politologe und Militärwissenschaftler; war ein Verfechter der Politik der Stärke, der Doktorvater von Wolfowitz und Khalilzad und der erste Förderer von Richard Perle) und das neokonservative Urgestein Norman Podhoretz (gehört jetzt zu den Beratern des Präsidentschaftsbewerbewerbers „Rudy“ Giuliani und betet für die Bombardierung Irans) waren unter den neokonservativen Unterzeichnern. Auch einige Linksliberale wie die Schriftstellerin Susan Sontag unterzeichneten den Brief. Ein anderer wichtiger Unterzeichner war der Währungsspekulant und Philanthrop George Soros.

1994 wurden auf breiter politischer Grundlage der Action Council for Peace in the Balkans und als dessen Programm für die Basisarbeit das American Committee to Save Bosnia (ACSB) gegründet. Der Name „Action Council for Peace“ darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß es hier um Propaganda für ein Eingreifen auf dem Balkan zugunsten der von Izetbegovic geführten muslimischen Regierung in Bosnien ging (daneben befaßte sich der Action Council auch mit anderen Gegenden des Balkan). Als Schwesterorganisation des Action Council for Peace in the Balkans wurde im Mai 1995 das Balkan Institute gegründet. In beiden Vereinigungen waren sowohl Neokonservative und „National Security Militarists“ als auch Vertreter des US-amerikanischen Liberalismus vertreten (1) (2). Im Juli 1995 nahm der Senat nicht zuletzt Dank der Anstrengungen dieser Komitees ein Gesetz für die Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien an (3); die Abstimmung verlief quer durch die Parteigrenzen. Unter den Senatoren, die für das Gesetz stimmten waren sowohl Joseph Lieberman (der spätere Lieblingsdemokrat George W. Bushs) als auch John McCain, der sich um die Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskanidat bewirbt. Clinton legte sein Veto gegen das Gesetz ein, doch am 30. August 1995 begannen Luftangriffe der NATO gegen die bosnischen Serben.

George Soros gehörte zu den wichtigsten Finanziers beider Organisationen. Unter den weiteren Mitgliedern des Steering Committee des Action Council for Peace in the Balkans waren Zbigniew Brzezinski (unter Präsident Carter dessen Berater für nationale Sicherheit) , Frank Carlucci (1987 bis 1989 Verteidigungsminister; Carlucci war von 1993 bis 2002 Chairman der Investmentfirma Carlyle Group, an der nach Angaben einiger Autoren bis 2001 auch die saudische Familie Bin Laden beteiligt gewesen sein soll (4); Soros war oder ist, wenn man einem Artikel der Zeitung „Le Monde“ aus dem Jahre 2004 glauben kann, auch an der Carlyle Group beteiligt (5)), Max Kampelman (einer der bedeutendsten Vertreter der Gründergeneration des Neokonservatismus), Lane Kirkland (1969 bis 1979 Schatzmeister, 1979 bis 1995 Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO), Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz.

Eine noch breitere Basis hatte das Steering Comitee des Balkan Institute. Hier die Mitgliederliste: „Steering Committee members include Morris Abram, Morton Abramowitz, Fouad Ajami, Richard Allen, Daniel Bell, Saul Bellow, Henry Bienen, Zbigniew Brzezinski, Richard Burt, Frank Carlucci, Hodding Carter, Walter Cronkite, Dennis DeConcini, Patt Derian, David Dinkins, Paula Dobriansky, Frank Fahrenkopf, Geraldine Ferraro, Henry Louis Gates, Leslie Gelb, Bianca Jagger, Max M. Kampelman, Lane Kirkland, Jeane Kirkpatrick, John Lehman, Ron Lehman, Eugene McCarthy, Frank McCloskey, George McGovern, Paul Nitze, John O’Sullivan, Martin Peretz, Richard Perle, Norman Podhoretz, Eugene Rostow, Donald Rumsfeld, Carl Sagan, Albert Shanker, George Shultz, Henry Siegman, John Silber , Stephen Solarz, Helmut Sonnenfeldt, Susan Sontag, William Howard Taft, Paul Volcker, Elie Wiesel, Albert Wohlstetter, Roberta Wohlstetter, Paul Wolfowitz, and Elmo Zumwalt“ (2). Hier waren gemeinsam „National Security Militarists“ wie Donald Rumsfeld, ehemalige Vietnamkriegsgegner aus der Demokratischen Partei wie Eugene McCarthy (kanidierte 1968 bei den Vorwahlen als Antikriegskanidat) und George McGovern (trat bei den Präsidentenwahlen 1972 mit einem linksliberalen, pazifistischen Programm gegen Nixon an) und neokonservative Urgesteine vertreten. Männer und Frauen wie Norman Podhoretz, Jeane Kirkpatrick und Max Kampelman hatten sich in den 70er Jahren in der Coalition for a Democratic Majority (CDM; Zusammenschluß der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels bei der Demokratischen Partei) engagiert, um der Demokratischen Partei den „McGovernismus“ auszutreiben, Richard Perle und Paul Wolfowitz waren damals „Scoop Jackson-Demokraten“ (Senator Jackson war der politische Führer der CDM), Eugene Rostow und Paul Nitze waren die Führer des in den 70er Jahren zum Kampf gegen die Entspannungspolitik gebildeten Committee on the Present Danger (CPD), dem auch Kampelman, Kirkland, Kirkpatrick, Perle, Podhoretz, Albert Shanker (Chef der Lehrergewerkschaft), Admiral a.D. Elmo Zumwalt und der Schriftsteller Saul Bellow (ein ehemaliger Trotzkist) angehört hatten. In den 70er Jahren hätte es kaum jemand für möglich gehalten, daß sich Eugene McCarthy oder George McGovern mit Aktivisten der CDM und des CPD einmal in einem gemeinsamen politischen Komitee organisieren würden. Man kann dies als Zeugnis für die Effektivität der Menschenrechtspropaganda ansehen. Zu den bekanntesten Linksliberalen im Balkan Institute gehörte neben Susan Sontag die Amnesty International-Aktivistin Bianca Jagger (Ex-Frau des „Rolling Stones“-Sängers Mick Jagger). Martin Peretz ist seit Mitte der siebziger Jahre Herausgeber der ehemals linksliberalen Wochenzeitschrift „The New Republic“, die unter Peretz sowohl Reagans Politik der Stärke, als auch die beiden Irak-Kriege und den Kosovo-Krieg unterstützte (innenpolitisch blieb sie weiterhin auf ein linksliberales Publikum ausgerichet). Mit Paul Volcker war schließlich ein ehemaliger Präsident der Federal Reserve Bank unter den Mitgliedern.

Vom 1. bis 21. November 1995 wurden in Dayton die Verhandlungen über die Beendigung des Bosnien-Krieges geführt. Die von Präsident Izetbegovic geleitete bosnisch-muslimische Delegation wurde von zwei bemerkenswerten Amerikanern beraten: Richard Perle und Douglas Feith. Douglas Feith (2001 bis 2005 unter Rumsfeld Staatssekretär für Politik im Pentagon) hatte von 1982 bis 1986 mit Richard Perle im Pentagon gearbeitet. Danach wurde er Teilhaber der Anwaltskanzlei Feith & Zell und Vorsitzender des militaristischen Think Tanks Center for Security Policy (CSP; Frank Gaffney, der Gründer und Präsident des CSP war ebenfalls ein ehemaliger Mitarbeiter Perles im Pentagon). Nach dem Friedensabkommen von Dayton war Richard Perle als militärischer Berater der bosnischen Regierung tätig. Im Januar 1996 erklärte Perle gegenüber der Turkish Daily News, daß die Bewaffnung und Ausbildung der bosnischen Moslems im vitalen Interesse der USA läge. Die Türkei wurde von Perle als „Kanidat Nummer 1 unter den NATO-Verbündeten für diesen Job“ bezeichnet. Die Kosten für die Finanzierung durch die Türkei wurden von Perle auf 50 Millionen Dollar geschätzt (6).

Auch auf andere Weise scheinen US-amerikanische Personen und Institutionen bei der Bewaffnung und Ausbildung der bosnischen Moslems hilfreich zur Seite gestanden zu haben. In einem Artikel über Wesley Clark (1997 bis 2000 NATO-Oberbefehlshaber) schrieb der US-Enthüllungsjournalist Wayne Madsen (ehemaliger Marineoffizier und Mitarbeiter des Geheimdienstes NSA) im Jahre 2003:

Bevor er Nato-Kommandierender wurde, war Clark der Direktor für Strategische Planungen und Politik bei den Vereinigten Stabschefs der US-Teilstreitkräfte. In dieser Position war Clark über die Unterstützung der Bewaffnung der bosnischen Regierung gut unterrichtet und unterstützte wahrscheinlich die entsprechenden Beiträge aus verschiedenen deep-pocketed moslemischen Staaten, einschließlich Saudia-Arabien, Iran, Malaysia, Brunei, Jordanien und Ägypten. Über einen sog. Bosnien Verteidigungsfonds hinterlegten diese Staaten Millionen von Dollar in US-Koffern, um so Waffen und Ausbildung der Bosnier unter Zuhilfenahme privater militärischer Vertragspartner, wie der Military Professional Resources Inc (MPRI) zu finanzieren. Und als einige dieser für die Bosnier bestimmten Waffen, sowie Geld “vermißt” wurden, wohin werden diese Gewehre und dieses Geld wohl verschwunden sein? In die Hände von Al Qaida und Einheiten der Iranischen Pasdaran (Revolutionsgarden) in Bosnien.

Noch interessanter ist, wie General Clarks Bosnien-Strategie letztlich zu ihrem Ausgangspunkt zurückkehrte. Nach Informationen aus der Washingtoner K-Street [die Washingtoner K-Street ist die Adresse vieler Lobbying-Firmen – Anmerkung] , war die Kanzlei, die den Bosnien Verteidigungsfonds gründete, keine andere als Feith und Zell, die Firma des gegenwärtigen Pentagon-Beamten und führenden Neo-Konservativen Douglas Feith. Feiths Tätigkeiten bei Feith und Zell wurden von seinem früheren Chef und gegenwärtigen Mitglied von Rumsfelds Defense Policy Board [Verteigungspolitischer Beirat beim Pentagon] , Richard Perle, assestiert. Beide, Feith und Perle, berieten die bosnische Delegation bei den Dayton Friedensgesprächen 1995. Der leitende US-Verhandlungsführer des US-Militärs in Dayton war Wesley Clark.“ (7) Die von Wayne Madsen erwähnte Militärfirma MPRI hatte 1995 bereits die kroatische Armee ausgebildet (8)

Nach dem Tod von Milosevic kam Wayne Madsen noch einmal auf dieses Thema zu sprechen:

With Russia applying pressure for Milosevic’s transfer to Moscow, the “other neocons,” those in the Clinton administration who supported overt and covert funneling of weapons and funds to anti-Yugoslav forces (MPRI’s training contract with Croatian ethnic cleansers and the Richard Perle/Douglas Feith funding, through the Feith&Zell/Riggs Bank Bosnian Defense Fund, of Bosnian regular and irregular forces, including Iranian Pasdarans Revolutionary Guard and Al Qaeda forces, had plenty to be worried about. Milosevic and his intelligence services had collected evidence pointing to the involvement of Madeleine Albright, Richard Holbrooke, Wesley Clark, Perle, Feith, and others in the political, military, and financial backing of Muslim units in Bosnia-Herzegovina and Kosovo associated with Osama Bin Laden and Albanian heroin smugglers tied to the Taliban in Afghanistan.“ (9)

2. Gemeinsam für den Kosovo-Krieg: Balkan Action Council (BAC), International Crisis Group (ICG) und Project for the New American Century (PNAC)

2.1. Eine ehrenwerte Gesellschaft: der Balkan Action Council und seine Mitglieder und deren Verbindungen

Im Sommer 1998 stellten das Balkan Institute und der Action Council for Peace in the Balkans ihre Tätigkeit ein. Gleichzeitig tauchte ein neues amerikanisches Balkan-Komitee auf: der Balkan Action Council (BAC).

Organisatorisch war der Balkan Action Council an die Public International Law & Policy Group (PILPG) angebunden. Zu den Finanziers der PILPG gehören die Soros-Stiftung, die Carnegie Corporation (eine Schwesterinstitution von Carnegie Endowment for International Peace) und das staatlich finanzierte U.S. Institute for Peace.

Auf der Seite der PILPG wird der BAC so beschrieben:

Balkan Action Council

The Council, a program of PILPG, implemented an active educational and advocacy effort on a range of Balkan issues that initially focused heavily on Dayton implementation. Utilizing an Executive Committee of former senior U.S. Government officials including Morton Abramowitz, Zbigniew Brzezinski, Frank Carlucci, Max Kampelman, Jeane Kirkpatrick, Helmut Sonnenfeldt, and Paul Wolfowitz, the Council developed policy alternatives and communicated them to officials and the media.

The Council was particularly active during the Kosovo war, with briefings for the media, op-eds and discussions with U.S. and NATO officials. A press conference held at the National Press Club at which several members of the Executive Committee urged that U.S. ground troops be considered for Kosovo received prominent coverage in the national media, including the primary evening news programs and CNN.

The Council also worked closely with members of the then-Serbian democratic opposition to encourage broader-based cooperation within Serbia and U.S. government funding for democratization efforts via the National Endowment for Democracy. The Council helped organize visits to Washington by democratic opposition leaders. In a related effort, the Council provided strong support for measures to uphold the security of Montenegro, which broke with FRY President Slobodan Milosevic and served as a crucial base of operations for the Serbian democratic opposition and media.“ (10)

Geschäftsführender Direktor des BAC war der Diplomat James Hooper, sein Stellvertreter Kurt Bassuener hatte vorher für das Balkan Insitute und den außenpolitischen Think Tank Center for Strategic and International Studies (CSIS) gearbeitet. An der Spitze des BAC standen ein Lenkungsausschuß (Steering Committee) und eine Exekutive.

Zunächst wollen wir unseren Lesern die Mitglieder des Steering Committee vorstellen:

Morton Abramowitz – Diplomat. Bis 1991 zahlreiche Funktionen im Dienst des Pentagon und des State Department. Zuletzt „Assistant Secretary of State for Intelligence and Research“ (1985 – 1989) und Botschafter in der Türkei (1989 bis 1991). 1989 mit der National Intelligence Medal ausgezeichnet. 1991 bis 1997 Präsident von Carnegie Endowment for International Peace.

Über sein Wirken 1986 kann man lesen:

In 1986, as assistant secretary of state in charge of intelligence and research in the Reagan administration, Abramowitz and top CIA officials accompanied Sen. Orrin Hatch to Beijing to work out a deal with China and Pakistan for providing Stinger missiles to Islamic Afghan rebels.“ (11)

Über seine Tätigkeit bei der Carnegie-Stiftung gibt es auch interessante Angaben:

Morton Abramowitz, president of the Carnegie Endowment for International Peace, establishes a number of blue-ribbon commissions, headed by a select group of foreign policy elite, to create a new post-Cold War foreign policy framework for the US. Some of the group’s members are Madeleine Albright, Henry Cisneros, John Deutch, Richard Holbrooke, Alice Rivlin, David Gergen, Admiral William Crowe, Leon Fuerth, as well as Richard Perle and James Schlesinger, the two token conservatives who quickly resign. The commission will issue a number of policy papers recommending the increased use of military force to intervene in the domestic conflicts of other countries. Some of the commission’s members are appointed to brief Democratic presidential candidates on the commission’s reports ahead of their release. [American Spectator, 6/1999]“ (12)

Berater der UÈK-Delegation bei den Verhandlungen in Rambouillet (6. Bis 23. Februar 1999)

Mitgliedschaften in Gremien:

International Crisis Group (ICG) (Executive Committee)

Freedom House (Board of Trustees)

National Endowment for Democracy (NED) (Board)

Council on Foreign Relations (CFR)

Saul Bellow – Schriftsteller. In den dreißiger Jahren Trotzkist, stand seit den siebziger Jahren den Neocons nahe (war damals Mitglied des CPD). Gehörte zu den akademischen Lehrern von Paul Wolfowitz.

Zbigniew Brzezinski – Politikwissenschaftler. Vorsitzender der Trilateralen Kommission (1973-1976). Unter Präsident Carter Berater für Nationale Sicherheit (1977-81). Setzte damals die amerikanische Unterstützung für die afghanischen Mudschahedin in Gang. Autor des Buches „Die einzige Weltmacht“ (1997). Gehört zur außenpolitischen Denkschule der „Realisten“. Mitgliedschaften in Gremien:

New Atlantic Initiative (NAI) (International Advisory Board)

Freedom House (Board of Trustees)

International Crisis Group (ICG)

American Committee for Peace in Chechnya (ACPC) (Co-Vorsitzender)

Trilaterale Kommission (Executive Committee)

Center for Strategic and International Studies (Counselor)

Council on Foreign Relations (CFR)

Richard Burt

1985 bis 1989 US-Botschafter in Bonn. Zeitweilig Senior Advisor bei der Carlyle Group

Unterzeichner des Offenen Briefs des “Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf” an Clinton (19. Februar 1998)

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Frank Carlucci – 1987 bis 1989 Verteidigungsminister. 1992 bis 2003 Chairman der Carlyle Group.

Unterzeichner des Offenen Briefs des “Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf” an Clinton (19. Februar 1998)

War einige Jahre Mitglied des Board of Directors bei National Endowment for Democracy (NED)

Mitglied des Board of Trustees der Rand Corporation

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Dennis DeConcini – 1977 bis 1995 Senator (Demokrat), war u.a. im Geheimdienstausschuß. Später als Lobbyist tätig.

Paula Dobriansky – Politikwissenschaftlerin. Unter Reagan und Bush Senior verschiedene Posten im Nationalen Sicherheitsrat und im State Department. Während der Clinton-Ära Vizepräsidentin und Chefin des Washingtoner Büros des Council on Foreign Relations (CFR). Unterzeichnerin der Prinzipienerklärung des PNAC (1997), des Offenen Briefs des “Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf” an Clinton (19. Februar 1998) und mehrerer Offener Briefe des PNAC. Seit 2001 Staatssekretärin für Globale Fragen im State Department.

Mitgliedschaften in Gremien (bis 2001):

National Endowment for Democracy (NED) (stellvertretende Vorsitzende)

Freedom House (Board of Trustees)

New Atlantic Initiative (NAI) (International Advisory Board)

Center for Security Policy (CSP) (National Security Advisory Council)

U.S. Committee for a Free Lebanon (USCFL) (Golden Circle)

Geraldine Ferraro – Politikerin der Demokraten, kanidierte 1984 für das Vizepräsidentenamt. Mitglied des Board of Directors beim National Democratic Institute for International Affairs (NDI) (parteinahe Stiftung der Demokraten), Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR).

Robert Hunter – 1993 –1998 US-Botschafter bei der NATO, nach seinem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst u.a Berater beim Rüstungskonzern Lockheed Martin (Senior International Consultant to Lockheed Martin Overseas Corporation).

Senior Advisor bei der RAND Corporation

Vorsitzender des Council for a Community of Democracies

Mitglied der Senior Advisory Group to the United States European Command

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Philip Kaiser – Diplomat, unter Präsident Carter Botschafter in Ungarn und Österreich

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Max M. Kampelman – einer der bekanntesten Vertreter der Gründergeneration der Neocons. Exmitglied der Social Democrats USA. Unter Reagan im diplomatischen Dienst. Gremienmitgliedschaften vor seiner diplomatischen Tätigkeit: „He served, until his diplomatic assignment, as Chairman of Freedom House, Vice Chairman of the Coalition for a Democratic Majority, on the Executive Committee of the Committee in the Present Danger, Honorary Vice Chairman of the Anti-Defamation League, Chairman of the National Advisory Committee of the American Jewish Committee, and Vice President of the Jewish Publication Society.“ (Quelle: Offizielle Biographie bei www.jinsa.org/about/adboard/adboard.html?documentid=732)

Mitgliedschaften in Gremien seit den neunziger Jahren:

Freedom House (Board of Trustees)

Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) (Board of Advisors)

Washington Institute for Near East Policy (WINEP) (Board of Advisors)

American Committee for Peace in Chechnya (ACPC) (Chairman Emeritus)

Committee on the Present Danger (CPD) (2004 wiedergegründet)

Eurasia Foundation (Advisory Council)

Council on Foreign Relations (CFR)

Lane Kirkland – 1969 bis 1979 Schatzmeister, 1979 bis 1995 Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO. Bekannt vor allem als Kalter Krieger; der außenpolitische Apparat des Gewerkschaftsbundes war auch als „AFL-CIA“ bekannt; Kirkland war in den siebziger und achtziger Jahren Mitglied des Committee on the Present Danger (CPD) und unterstützte innerhalb der Demokratischen Partei die Coalition for a Democratic Majority (CDM).

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Jeane Kirkpatrick (1926 – 2006) – Politikwissenschaftlerin, seit den siebziger Jahren eine der bekanntesten Neokonservativen. Als Studentin Mitglied der Young People’s Socialist League (YPSL), blieb auch als Neokonservative mit den Social Democrtas USA verbunden. In den siebziger Jahren aktives Mitglied der Coalition for a Democratic Majority (CDM) und des Committee on the Present Danger (CPD). Unter Reagan von 1981 bis 1985 Botschafterin bei der UNO und gleichzeitig Kabinettsmitglied und Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten. Leidenschaftliche Gegnerin der Sowjetunion und Anwältin Israels, Unterstützerin der Contras und der Exilkubaner.1985 bis 1990 Mitglied des President’s Foreign Intelligence Advisory Board (ehrenamtliches Beratergremium beim Präsidenten für die Auslandsaufklärung), 1985 bis 1993 Mitglied des Verteidigungspolitischen Beirats beim Pentagon. Seit 1978 Senior Fellow beim American Enterprise Institute (AEI). Unterzeichnete mehrere Offene Briefe des Project for the New American Century (PNAC).

Mitgliedschaften in Gremien:

Center for Security Policy (CSP) (National Security Advisory Council, NSAC)

Foundation for the Defense of Democracies (FDD) (Board of Advisors)

Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) (Board of Advisors)

Washington Institute for Near East Policy (WINEP) (Board of Advisors)

U.S. Committee for a Free Lebanon (Golden Circle)

Committee for the Liberation of Iraq (CLI) (in den Jahren 2002/03)

Freedom House (Board of Trustees)

International Republican Institute (Board of Directors)

New Atlantic Initiative (NAI) (International Advisory Board)

Center for a Free Cuba (Board of Directors)

International Committee for Democracy in Cuba

Committee on the Present Danger (CPD) (2004 wiedergegründet)

Council on Foreign Relations (CFR)

Peter Kovler – Vorsitzender des Board of Directors beim Center for National Policy, Mitglied des Board of Directors beim National Democratic Institute for International Affairs (NDI) (parteinahe Stiftung der Demokraten)

Ron Lehman – unter Reagan und Bush Senior in verschiedenen Funktionen beim nationalen Sicherheitsrat, Pentagon und State Depratment. Direktor beim Center for Global Security Research (CGSR) at the Department of Energy’s Lawrence Livermore National Laboratory (LLNL). Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

John O’Sullivan – ehemaliger Berater von Margaret Thatcher. 1996 Mitbegründer der New Atlantic Initiative (Tochterorganisation des AEI). Chefredakteur (1988 – 1997) und „Editor at Large“ der US-Zeitschrift „National Review“

Richard Perle – einer der bekanntesten Neocons. 1969 bis 1980 Mitarbeiter des demokratischen Senators Henry M. „Scoop“ Jackson. Ende der siebziger Jahre Mitglied des Committee on the Present Danger (CPD). Unter Reagan von 1981 bis 1987 Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im Pentagon. Einer der Väter des „Sternenkriegs“programms, bekam damals den Beinamen „Fürst der Finsternis“. Mitglied (1987 bis 2004) und Vorsitzender (2001 bis 2003) des Verteidigungspolitischen Beirats (Defense Policy Board) beim Pentagon. Seit 1987 beim American Enterprise Institute (AEI) als Resident Fellow. Unterzeichnete mehrere Offene Briefe des Project for the New American Century (PNAC).

Mitgliedschaften in Gremien:

Center for Security Policy (CSP) (National Security Advisory Council, NSAC)

Foundation for the Defense of Democracies (FDD) (Board of Advisors)

Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) (Board of Advisors)

Washington Institute for Near East Policy (WINEP) (Board of Advisors)

Hudson Institute (Board of Trustees)

New Atlantic Initiative (International Advisory Board)

U.S. Committee on NATO

U.S. Committee for a Free Lebanon (Golden Circle)

Committee for the Liberation of Iraq (CLI) (in den Jahren 2002/03)

American Committee for Peace in Chechnya (ACPC, 2005 in American Committee for Peace in the Caucasus umbenannt)

U.S. Committee on NATO (existierte von 1996 bis 2003)

Council on Foreign Relations (CFR)

Henry Jackson Society (International Patrons)

Eugene Rostow (1913 – 2002) – unter Präsident Johnson von 1966 bis 1969 Staatssekretär im State Department („Nummer Drei“ in der Hierarchie des Stae Department). Kalter Krieger und Unterstützer Israels. In den siebziger und achtziger Jahren in der Coalition for a Democratic Majority (CDM), seit 1976 Vorsitzender der Exekutive des Committee on the Present Danger (CPD). 1981 bis 1983 Chef der Rüstungskontrollbehörde.

Mitglied des Board of Advisors beim Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA)

Mitglied des Board of Advisors beim Washington Institute for Near East Policy (WINEP)

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Donald Rumsfeld – Verteidigungsminister unter Gerald Ford (1975 bis 1977) und George W. Bush (2001 bis 2006). Zwischen 1977 und 2000 in der Privatwirtschaft, gleichzeitig ehren- und nebenamtliche Tätigkeit in der Politik. 1984 Sonderdesandter von Präsident Reagan für den Mittleren Osten. In den achtziger Jahren Vorsitzender des Committee for the Free World (transatlantische Intellektuellenorganisation, dominiert von Neocons). Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC (1997), des Offenen Briefs des “Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf” an Clinton (19. Februar 1998) und mehrerer Offener Briefe des PNAC. Mitgliedschaften in Gremien (bis 2001):

Freedom House (Board of Trustees)

New Atlantic Initiative (NAI) (International Advisory Board)

Council on Foreign Relations (CFR)

Stephen Solarz – 1975 bis 1993 Kongreßabgeordneter (Demokrat)

Unterzeichner des Offenen Briefs des “Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf” an Clinton (19. Februar 1998) und des Offenen Briefs des PNAC an Bush über den „Krieg gegen den Terror“ (20. September 2001)

Mitgliedschaften in Gremien:

American Committee for Peace in Chechnya (ACPC, 2005 in American Committee for Peace in the Caucasus umbenannt)

Committee on the Present Danger (CPD) (2004 wiedergegründet)

International Crisis Group (ICG) (Executive Committee )

Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) (Board of Advisors)

National Endowment for Democracy (NED) (Board of Directors)

National Democratic Institute for International Affairs (NDI) (Senior Advisory Committee)

Helmut Sonnenfeldt – 1969 bis 1977 Berater von Henry Kissinger (zuerst im Nationalen Sicherheitsrat, dann im State Department)

Unterzeichner des Offenen Briefs des “Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf” an Clinton (19. Februar 1998)

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Susan Sontag – linksliberale Schriftstellerin

William Howard Taft – 1984 bis 1989 stellvertretender Verteidigungsminister, 1989 bis 1992 US-Botschafter bei der NATO.

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Elie Wiesel – Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger (der jüdische Publizist Murray N. Rothbard nannte ihn 1990 einen „professional Holocaust survivor“ [13])

Mitglied des Committee on the Present Danger (CPD) (2004 wiedergegründet)

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Paul Wolfowitz – Neokonservativer. Unter Reagan im State Department und als Diplomat tätig. 1989 bis 1993 Staatssekretär für Politik im Pentagon, 2001 bis 2005 stellvertretender Verteidigungsminister, 2005 bis 2007 Präsident der Weltbank. Während der Clinton-Ära Dekan und Professor für internationale Beziehungen an der Paul H. Nitze School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University. Hatte auch einen Beratervertrag mit dem Rüstungskonzern Northrop Grumman.

Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC (1997), des Offenen Briefs des “Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf” an Clinton (19. Februar 1998) und mehrerer Offener Briefe des PNAC. Mitverfasser der PNAC-Studie „Rebuilding America’s Defense“ (2000)

Mitgliedschaften in Gremien (bis 2001):

American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) (Council of Academic Advisors)

National Endowment for Democracy (NED) (Board of Directors)

Freedom House (Board of Trustees)

U.S. Committee on NATO

Washington Institute for Near East Policy (WINEP) (Board of Advisors)

Council on Foreign Relations (CFR)

Seit Juli 2007 beim AEI

Elmo Zumwalt – Admiral. In den siebziger und achtziger Jahren führendes Mitglied des CPD.

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Mitglieder der Exekutive des Balkan Action Council waren Abramowitz, Brzezinski, Carlucci, Kirkpatrick, Sonnenfeldt, Taft und Wolfowitz.

Wie schon beim Balkan Institute und beim Action Council for Peace in the Balkans repräsentierten die Mitglieder des Führungsgremiums auch hier ein breites politisches Spektrum: Brzezinski und Sonnenfeldt gehören zur Denkschule der „Realisten“, die Neocons waren im BAC durch Kirkpatrick, Dobriansky, Kampelman, Perle und Wolfowitz vertreten, Rumsfeld und Eugene Rostow standen sowohl den „National Security Militarists“ als auch den Neocons nahe, Kirkland und Solarz waren sowohl mit den Neocons als auch mit der Demokratischen Partei verbunden und Elie Wiesel war ein nützliches Aushängeschild für die Gutmenschenfraktion. Personelle Querverbindungen bestanden u.a. zum einflußreichen Council on Foreign Relations (CFR), zu „Menschenrechtsorganisationen“ wie Freedom House (eine Organisation, die teils vom Staat, teils von privaten Spendern und Stiftungen wie der Soros-Stiftung finanziert wird) und National Endowment for Democracy (NED; eine aus dem Staatshaushalt finanzierte „private“ Organisation, die von der US-Regierung so unabhängig ist wie die Komintern von der Sowjetunion), zu den Stiftungen der Demokraten und Republikaner (diese Stiftungen sind gleichzeitig Tochterorganisationen von NED) und zu Think Tanks der Neocons und „National Security Militarists“ (American Enterprise Institute for Public Policy Reserach – AEI, Center for Security Policy – CSP, Jewish Institute for National Security Affairs – JINSA).

Hier einige Beispiele für die personellen Querverbindungen:

Council on Foreign Relations (CFR) (Abramowitz, Brzezinski, Burt, Carlucci, Dobriansky, Ferraro, Hunter, Kaiser, Kampelman, Kirkland, Kirkpatrick, Lehman, Perle, Rostow, Rumsfeld, Solarz, Sonnenfeldt, Taft, Wiesel, Wolfowitz, Zumwalt) (14)

Freedom House (Dobriansky, Rumsfeld, Wolfowitz, Kirkpatrick, Abramowitz, Brzezinski, Kampelman)

National Endowment for Democracy (Abramowitz, Dobriansky, Solarz, Wolfowitz)

International Republican Institute (IRI) (parteinahe Stiftung der Republikaner) (Kirkpatrick)

National Democratic Institute for International Affairs (NDI) (parteinahe Stiftung der Demokraten) (Ferraro, Kovler, Solarz)

National Security Advisory Council (NSAC) beim Center for Security Policy (CSP) (Kirkpatrick, Perle, Dobriansky)

American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) (Kirkpatrick, Perle)

Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) (Kirkpatrick, Perle, Rostow, Kampelman, Solarz)

New Atlantic Initiative (NAI) (1996 gegründete Tochterorganisation des AEI) (Brzezinski, Dobriansky, Kampelman, Kirkpatrick, Perle, Rumsfeld)

Gemeinsam mit dem BAC wirkten auch andere Organisationen aktiv für die „humanitäre Intervention“ der NATO und den Sturz des serbischen Präsidenten Slobodan Miloševic.

In diesem Zusammenhang muß man zunächst den Think Tank International Crisis Group (ICG) nennen. Die 1995 gegründete ICG wird hauptsächlich von George Soros finanziert, der auch dem Vorstand (Board) der ICG angehört. Zwei Mitglieder des Steering Committe des BAC gehörten gleichzeitig der ICG an: Abramowitz und Solarz. Bernard Kouchner, der nach dem Kosovo-Krieg die UNO-Verwaltung in Kosovo leitete, ist ein ehemaliges Mitglied der ICG (doch das ist sicherlich ein Zufall, nicht wahr lieber Leser?). Inzwischen stehen auch zwei der Hauptverantverantwortlichen für den Kosovo-Krieg in der Mitgliederliste der ICG: Joseph Fischer und Wesley Clark.

Gemeinsam mit dem BAC arbeiteten auch das 1997 von Neocons und „National Security Militarists“ gegründete Project for the New American Century (PNAC) und das neokonservative Zentralorgan „Weekly Standard“ (William Kristol, der Gründer und Präsident des PNAC, ist Chefredakteur des „Weekly Standard“, Robert Kagan gehört sowohl zur Redaktion des „Weekly Standard“ als auch zum Vorstand des PNAC) für die NATO-Intervention. „Weekly Standard“ und PNAC bekämpften sowohl die in ihren Augen zu lasche Außenpolitik Clintons als auch die damals bei den Republikanern sehr starken Neigungen zum Isolationismus und außenpolitischen „Realismus“. Sie forderten, daß die USA in der Welt die Rolle eines „wohlwollenden Hegemons“ spielen sollten. Dabei sollten auch Angriffskriege nicht ausgeschlossen sein. Um die Möglichkeiten zur Verwirklichung der segensreichen Pläne zu schaffen, sollten die Militärausgaben massiv erhöht werden.

Ursprünglich hatten PNAC und „Weekly Standard“ einen Krieg gegen den Irak als erste Etappe bei der Verwirklichung ihrer Konzeption ins Auge gefaßt. Am 26. Januar 1998 hatte ein Offener Brief des PNAC an Clinton den gewaltsamen Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein gefordert. Einen ähnlichen Offenen Brief hatte am 19. Februar 1998 das „Komitee für Frieden und Sicherheit am Golf“ an Clinton gerichtet. Clinton schreckte jedoch vor dem Risiko eines neuen Krieges in der Region zurück. So konzentrierten sich die Neocons bei ihrer Kriegstreiberei erst einmal auf den Balkan.

2.2. Mit „Offenen Briefen“ für den Krieg

Am 20. September 1998 veröffentlichten der BAC, das PNAC, die ICG und die „Coalition for International Justice“ einen gemeinsamen Offenen Brief an Clinton unter Überschrift „Mr. President, Milosevic is the Problem“. Die Unterzeichner forderten von den USA, auf jede mögliche Weise Milosevics Ersetzung durch eine „demokratische“ Regierung aktiv zu unterstützen. Im einzelnen wurden ein neuer politischen Status von Kosovo, finanzielle Unterstützung der demokratischen Opposition innerhalb Serbiens durch die amerikanische Regierung, verstärkte Wirtschaftssanktionen gegen Serbien (zwecks Unterminierung der Versuche Milosevics, an der Macht zu bleiben) , die Einstellung der Versuche zu einem diplomatischen Abkommen mit Milosevic durch die US-Regierung, und Unterstützung für die Ermittlungen des Haager Tribunals gegen Milosevic als Kriegsverbrecher gefordert. Die Unterzeichner riefen Clinton auf, entschlossen zu handeln und sicherten ihm dabei Unterstützung zu. Unterzeichner des Briefes waren: Morton I. Abramowitz, Elliott Abrams, Richard L. Armitage, Nina Bang-Jensen, Jeffrey Bergner , George Biddle, John R. Bolton, Frank Carlucci, Eliot Cohen, Seth Cropsey, Dennis DeConcini, Paula Dobriansky, Morton H. Halperin, John Heffernan, James R. Hooper, Bruce P. Jackson, Robert Kagan, Zalmay Khalilzad, Lane Kirkland, Jeane Kirkpatrick , Peter Kovler, William Kristol, Mark P. Lagon, Richard Perle, Peter Rodman, Gary Schmitt, Stephen Solarz, Helmut Sonnenfeldt, William Howard Taft IV, Ed Turner, Wayne Owens, Paul Wolfowitz, Dov S. Zakheim

Einige Unterzeichner (Abramowitz, Carlucci, Dobriansky, Hooper, Kirkland, Kirkland, Kirkpatrick, Kovler, Perle, Solarz, Sonnenfeldt, Taft, Wolfowitz) haben wir unseren Lesern bereits vorgestellt. Einige andere Unterzeichner verdienen es ebenfalls, unseren Lesern vorgestellt zu werden.

Elliott Abrams – Neokonservativer. In den siebziger Jahren Mitarbeiter der demokratischen Senatoren Jackson und Moynihan. Unter Reagan im State Department, dort von 1985 bis 1989 Chef der Lateinamerika-Abteilung. In die Iran-Contra-Affäre verwickelt.

In den neunziger Jahren zunächst beim Hudson Institute, 1996 bis 2001 Präsident des Ethics and Public Policy Center. Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC, des Offenen Briefs des “Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf” an Clinton (19. Februar 1998) und mehrerer Offener Briefe des PNAC.

Seit 2001 im Nationalen Sicherheitsrat bei George W. Bush. Amtsbezeichnung seit Februar 2005: „Deputy Assistant to the President and Deputy National Security Advisor for Global Democracy Strategy“.

Gremienmitgliedschaften (bis 2001)

American Committee for Peace in Chechnya (ACPC)

Center for Security Policy (CSP) (National Security Advisory Council, NSAC)

U.S. Committee for a Free Lebanon (Golden Circle)

Council on Foreign Relations (CFR)

Richard L. Armitage – bis 1993 zahlreiche Funktionen im State Department, in der Diplomatie und im Pentagon. Während der Clinton-Ära in der Privatwirtschaft. 2001 bis 2005 Vizeaußenminister. Unterzeichnete die 1998 Offenen Briefe des PNAC und des „Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf“ an Clinton über den Irak. Mitglied des Board of Trustees beim Center for Strategic and International Studies (CSIS)

Nina Bang-Jensen – Direktorin der Coalition for International Justice. Schwiegertochter von Max Kampelman

Jeffrey Bergner – Kuratoriumsmitglied des Hudson Institute, ehemaliger Mitarbeiter des US-Senats. Unterzeichner des Briefes des „Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf“ an Clinton über den Irak ((19. Februar 1998) und mehrerer Offener Briefe des PNAC. Lobbyist (verbunden mit der Pharmaindustie und dem Militärisch-Industriellen Komplex).

John R. Bolton – Neokonservativer. Unter Reagan und George W. Bush politischer Beamter. Während der Clinton-Ära Vizepräsident des AEI (1997 bis 2001), Vorstandsmitglied des PNAC (1998 bis 2001), Mitglied des Board of Advisors beim Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), Mitglied des International Advisory Board der New Atlantic Initiative (NAI).

Unter George W. Bush Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im State Department (2001 bis 2005) und Botschafter bei der UNO (2005 bis 2006).

Seit Januar 2007 Senior Fellow beim AEI.

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Eliot Cohen – Militärwissenschaftler, Neokonservativer. Direktor des Center for Strategic Studies an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies. Unterzeichner der Prinzipienerklärung und mehrerer Offener Briefe des PNAC. Mitverfasser der PNAC-Studie „Rebuilding America’s Defense“ (2000). Prägte im September 2001 den Begriff „Vierter Weltkrieg“. Seit März 2007 hauptamtlicher Berater von Außenministerin Condoleezza Rice.

Mitgliedschaften in Gremien (bis 2007):

American Committee for Peace in Chechnya (ACPC)

American Enterprise Institute (AEI) (Council of Academic Advisers)

Committee for the Liberation of Iraq (CLI) (2002 bis 2003)

Committee on the Present Danger (CPD) (2004 wiedergegründet)

Defense Policy Board beim Pentagon (2001 bis 2007)

Council on Foreign Relations (CFR)

Seth Cropsey – Lobbyist bei ‘Greenberg Traurig’ und Mitarbeiter verschiedener Think Tanks (1998 bis 2001 beim AEI) , vorher Vizestaatssekretär der Marine (1984 bis 1990) und ein leitender Posten im Pentagon. Unter George W. Bush Director of the International Broadcasting Bureau (IBB), dem u. a. der Sender „Stimme Amerikas“ und das Anti-Kuba-Fernsehen „TV Martí“ unterstehen.

Morton H. Halperin – 1994 bis 1996 bei Clinton „Special Assistant to the President and Senior Director for Democracy at the National Security Council“, 1998 bis 2001 Direktor des politischen Planungsstabs im State Department. Gegenwärtig „Director of U.S. Advocacy for the Open Society Institute“ (einer Einrichtung der Soros-Stiftungen)

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Bruce P. Jackson – 1993 bis 1995 einer der Direktoren beim Rüstungskonzern Martin Marietta, 1995 bis 1999 einer der Direktoren beim Rüstungskonzern Lockheed Martin, 1999 bis 2002 bei Lockheed Martin Vizepräsident für Strategie und Planung. Präsident des U.S. Committe on NATO (1996 bis 2003) und des Project on Transitional Democracies (seit 2003; kümmert sich um die Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion). Vorsitzender des Committee for the Liberation of Iraq (CLI). Spielte eine wichtige Rolle bei der Osterweiterung der NATO und beim Zustandekommen der „Koalition der Willigen“ für den Irakkrieg. Einer der Direktoren des PNAC. Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR). Mitglied im:

American Committee for Peace in Chechnya (ACPC)

Center for Security Policy (CSP) (National Security Advisory Council, NSAC) (bis 2006)

Committee on the Present Danger (CPD) (2004 wiedergegründet; jackson wurde bis 2006 in der Mitgliederliste geführt)

International Commission on the Balkans

Henry Jackson Society (International Patrons)

Council on Foreign Relations (CFR)

Robert Kagan – Neokonservativer Ideologe. 1985 bis 1988 in der Lateinamerika-Abteilung des State Department (Elliott Abrams war sein damaliger Chef).

Mitbegründer und einer der Direktoren des PNAC, Contributing Editor bei den Zeitschriften „Weekly Standard“ und „New Republic“. Mitverfasser der PNAC-Studie „Rebuilding America’s Defense“ (2000). Senior Associate bei Carnegie Endowment for International Peace, Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund of the United States. Seine Frau Victoria Nuland war von 2003 bis 2005 im Büro von Vizepräsident Cheney stellvertretende Beraterin für nationale Sicherheit und ist seit 2005 US-Botschafterin bei der NATO.

Mitgliedschaften in Gremien:

American Committee for Peace in Chechnya (ACPC)

Committee for the Liberation of Iraq (CLI) (2002 bis 2003)

U.S. Committee on NATO

Henry Jackson Society (International Patrons)

Council on Foreign Relations (CFR)

Zalmay Khalilzad – Politikwissenschaftler, paschtunischer Herkunft. Unter Reagan im State Department, hatte damals wichtige Aufgaben bei der Unterstützung für die afghanischen Mudschahedin. 1991 bis 1992 Assistent von Paul Wolfowitz im Pentagon. Während der Clinton-Ära bei einem Forschungsprojekt der RAND Corporation und Berater des Ölkonzerns Unocal. Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC, des Offenen Briefs des “Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf” an Clinton (19. Februar 1998) und mehrerer Offener Briefe des PNAC.

Unter George W. Bush Südwestasienexperte im Nationalen Sicherheitsrat (2001 bis 2002), Sondergesandter des Präsidenten für die irakische Opposition (2002 bis 2003), Botschafter in Kabul (2003 bis 2005), in Bagdad (2005 bis 2007) und bei der UNO (seit 2007).

William Kristol – Chefredakteur des „Weekly Standard“ (seit 1996), Gründer und Präsident des PNAC (seit 1997). Mitverfasser der PNAC-Studie „Rebuilding America’s Defense“ (2000). Sohn des neokonservativen „godfather“ Irving Kristol.

Mitgliedschaften in Gremien:

American Committee for Peace in Chechnya (ACPC)

Committee for the Liberation of Iraq (CLI) (2002 bis 2003)

Ethics and Public Policy Center (Policy Advisory Board)

Foundation for the Defense of Democracies (FDD) (Board of Advisors)

New Atlantic Initiative (International Advisory Board)

Shalem Foundation (Board of Trustees)

Henry Jackson Society (International Patrons)

Mark P. Lagon – Politikwissenschaftler. Mirarbeiter beim PNAC (1998 bis 1999) und beim aussenpolitischen Ausschuss des US-Senats (1999 bis 2002). Mitverfasser der PNAC-Studie „Rebuilding America’s Defense“ (2000). Seit 2002 Beamter im State Department.

Wayne Owens – ehemaliger Kongressabgeordneter (Demokrat)

Peter Rodman – Experte für Außenpolitik. Unter den Präsidenten Nixon, Ford, Reagan und Bush Senior im Nationalen Sicherheitsrat und im State Department. 1991 bis 1999 Senior Editor bei der Zeitschrift „National Review“, 1995 bis 2001 einer der Direktoren beim Think Tank Nixon Center. Bis 2001 Mitglied des Board of Trustees bei Freedom House. 1995 Gründungmitglied der Foundation for Democracy in Iran.

Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC, des Offenen Briefs des “Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf” an Clinton (19. Februar 1998) und mehrerer Offener Briefe des PNAC.

2001 bis 2007 Unterstaatssekretär für Fragen der internationalen Sicherheit im Pentagon

Seit 2007 beim Think Tank Brookings Institution

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Gary Schmitt – Politikwissenschaftler und Geheimdienstexperte. Unter Reagan von 1984 bis 1986 executiv director des President‘s Foreign Intelligence Advisory Board.

1996 bis 2003 Vorstandsmitglied des U.S. Committee on NATO, 2002 bis 2003 Sekretär des Committee for the Liberation of Iraq (CLI). Geschäftsführender Direktor des PNAC (1997 bis 2005), danach Senior Fellow beim PNAC. Resident Scholar und Direktor des Programms für angewandte strategische Studien beim AEI. Mitverfasser der PNAC-Studie „Rebuilding America’s Defense“ (2000).

1996 bis 2003 Vorstandsmitglied des U.S. Committee on NATO. Mitglied des American Committee for Peace in Chechnya (ACPC),

Dov S. Zakheim – Ökonom und Politikwissenschaftler. 1985 bis 1987 Beamter im Pentagon, danach für Firmen aus dem Militärisch-Industriellen Komplex tätig.

Unterzeichner des Offenen Briefs des “Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf” an Clinton (19. Februar 1998)

Mitverfasser der PNAC-Studie „Rebuilding America’s Defense“ (2000)

2001 bis 2004 oberster Finanzprüfer (Comptroller) im Pentagon.

Mitglied des Committee on the Present Danger (CPD, 2004 wiedergegründet)

Vizepräsident der Firma Booz Allen Hamilton, über die es in Zakheims Biographie auf der offiziellen Seite des CPD heißt: „a global strategy and technology consulting firm, where he is a leader in the Firm’s global defense practice, working with U.S. Combatant Commanders and allied and coalition ministries of defense worldwide.“

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR).

Ungefähr zu diese Zeit dürfte die Entscheidung für den Krieg gefallen sein: wie aus einem Artikel des SPIEGEL aus dem Jahre 1999 (veröffentlicht in der Nummer 16; 1999) hervorgeht, hatte Clinton bald nach der Bundestagswahl 1998 Schröder und Fischer über die Entschlossenheit Washingtons zum Krieg informiert. Washington bestand auf der Teilnahme der BRD am geplanten NATO-Krieg und Fischer war klar, daß er ohne seine Zustimmung zum Krieg nicht Außenminister werden konnte. Der Boden für die Abkehr vom grünen Pazifismus war indessen schon seit Jahren vorbereitet worden. Seit Mitte der neunziger Jahre war Fischers Kumpel und Vordenker Daniel Cohn-Bendit aktiv, um die Grünen reif für „humanitäre Interventionen“ auf dem Balkan zu machen. Cohn-Bendit wiederum war in starkem Maße von den französischen „neuen Philosophen“ (André Glucksmann, Levy, Finkielkraut) beeinflußt, einer Gruppe früherer Ultralinker, die zu glühenden Menschenrechtsimperialisten geworden waren (Glucksmann ist inzwischen Sarkozy-Fan) und der politisch auch Bernard Kouchner nahestand. Die „Neuen Philosophen“ sind in gewissem Sinne das französische Gegenstück zu den Neocons; im Unterschied zu den Neocons sind sie indessen eher oberflächliche Schwätzer.

Um auch die Öffentlichkeit für den Krieg reif zu machen, war indessen eine weitere propagandistische Bearbeitung nötig. Für das Bündnis der Soros-Leute, Menschenrechtsimperialisten und Neocons im Balkan Action Council gab es also noch einiges zu tun.

Am 25. Januar 1999 veröffentlichte die Exekutive des Balkan Action Council einen neuen Offenen Brief an Clinton. Dort wurden eine militärische Aktion der NATO gegen Serbien, darunter auch der Einsatz von Bodentruppen, sowie die Einsetzung einer Übergangsverwaltung für Kosovo gefordert. Am 29. Januar folgte unter der Überschrift „Die NATO muß in Kosovo handeln“ ein gemeinsamer Offener Brief des BAC, des PNAC, der Coalition for International Justice, der International Crisis Group und der New Atlantic Initiative. Gefordert wurden der Einsatz der NATO-Luftwaffe gegen Serbien, die Stationierung von Bodentruppen in Kosovo, die Einsetzung einer Übergangsverwaltung und ein Referendum über den Status von Kosovo nach drei Jahren. Unterzeichner waren: Morton I. Abramowitz, Zbigniew Brzezinski, Richard Burt, Frank Carlucci, Bob Dole, Philip Kaiser, Max M. Kampelman, Jeane Kirkpatrick, Peter Kovler, William Kristol, Mel Levine, William E. Odom, Wayne Owens, Richard Perle, Eugene Rostow, Stephen Solarz, Helmut Sonnenfeldt, William Howard Taft IV, Caspar Weinberger, Vin Weber, R. James Woolsey.

Hier einige Angaben zu Unterzeichnern dieses Briefes:

Bob Dole – Ehemaliger republikanischer Senator, hatte 1996 erfolglos gegen Clinton für das Präsidentenamt kanidiert.

William E. Odom – 1985 bis 1988 Chef des Geheimdienstes NSA. Senior Fellow beim Hudson Institute

Caspar Weinberger (1917 – 2006) – 1981 bis 1987 Verteidigungsminister. Unterzeichnete im Februar 1998 den Offenen Brief des „Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf“ an Clinton. Mitglied des American Committee for Peace in Chechnya (ACPC) und des Council on Foreign Relations (CFR)

Vin Weber – 1980 bis 1992 republikanischer Kongreßabgeordneter, danach Lobbyist. Unterzeichner der Prinzipienerklärung und mehrerer Offener Briefe des PNAC. Seit 2002 Vorsitzender von National Endowment for Democracy (NED). Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR).

R. James Woolsey. – Neokonservativer. 1993 bis 1995 CIA-Chef. Unterzeichner mehrerer Offener Briefe des PNAC.

Vizepräsident der Firma Booz Allen Hamilton (u.a. Auftragnehmer des Pentagon).

2002 bis 2005 Vorsitzender des Board of Trustees bei Freedom House (in diese Zeit fallen die von Freedom House unterstützten „Revolutionen“ in Tiflis, Kiew und Beirut).

Mitglied des Defense Policy Board beim Pentagon (2001 bis 2005), Ehrenvorsitzender des National Security Advisory Council (NSAC) beim CSP, „herausragender Berater“ der Foundation for the Defense of Democracies (FDD). Co-Vorsitzender des 2004 wiedergegründeten Committee on the Present Danger (CPD).

Weitere Mitgliedschaften in Gremien:

Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) (Board of Advisors)

Washington Institute for Near East Policy (WINEP) (Board of Advisors)

American Committee for Peace in Chechnya (ACPC)

Committee for the Liberation of Iraq (CLI) (2002 bis 2003)

Henry Jackson Society (International Patrons)

Council on Foreign Relations (CFR)

Anders als bei den Offenen Briefen an Clinton über den Irak fanden die Kriegstreiber diesmal Gehör. Am 23. März 1999 ermächtigte der Senat Clinton zu Luftangriffen gegen Serbien, am 24. März begann der NATO-Krieg, der bis zum 10. Juni dauerte. Für den Balkan Action Council gab es viel zu tun, um in der amerikanischen Öffentlichkeit die nötige Stimmung zu sichern. Am 31. März 1999 fand eine Pressekonferenz des Balkan Action Council statt, über die in vielen US-Medien bereichtet wurde. Jeane Kirkpatrick verglich Milosevic mit Hitler und Pol Pot und forderte die Abtrennung Kosovos von Serbien. Carlucci forderte den Einsatz von NATO Bodentruppen.(15) Auch der „Weekly Standard“ trommelte für den Krieg. Der Einsatz des „Weekly Standard“ war für die Mobilmachung an der Heimatfront von besonderer Bedeutung, da innerhalb der amerikanischen Rechten der Kosovo-Krieg allgemein unpopulär war: die meisten republikanischen Senatoren hatten gegen die Kosovo-Resolution gestimmt. Neben einigen Senatoren aus dem außenpolitischen Establishment der Republikaner wie Senator McCain waren der „Weekly Standard“ und der konservative Teil der BAC-Mitglieder die wichtigsten Fürsprecher des Krieges bei der amerikanischen Rechten.

Am 13. Mai 1999 veröffentlichte der Balkan Action Council einen neuen Offenen Brief an Clinton unter der Überschrift „Nur Bodentruppen werden die ethnische Säuberung in Kosovo beenden“. Die Unterzeichner erklärten Bombardements allein für nicht ausreichend und forderten den kombinierten Einsatz von Luftschlägen und NATO-Bodentruppen. Gefordert wurden die Rettung des Lebens von nahezu einer Million Kosovaren, Rückzug aller serbischen Truppen aus Kosovo, Rückkehr der Flüchtlinge, Etablierung eines NATO-Protektorats für Kosovo und Anklageerhebung gegen Milosevic und andere führende Serben als Kriegsverbrecher. In der Unterzeichnerliste standen die Namen Morris Abraham, Morton Abromowitz, Saul Bellow, Hyman Bookbinder, Zbigniew Brzezinski, Frank Carlucci, Hodding Carter, Chester A. Crocker, Patricia Derian, Paula Dobrianski, Geraldine Ferraro, Bianca Jagger, Robert Kagan, Max Kampelman, Robert W. Kasten, William Kristol, Rabbi Michael Lerner, Mel Levine, Frank McCloskey, Lt. Gen. William Odom, John O’Sullivan, Wayne Owens, Norman Podhoretz, David Rieff, Peter W. Rodman, Lionel Rosenblatt, Rabbi David Saperstein, Henry Siegman, Stephen Solarz, Helmut Sonnenfeldt, Susan Sontag, William Howard Taft IV, Leon Wieseltier (Literaturredakteur der Zeitschrift „New Republic“), R. James Woolsey.

2. 3. Nach dem Kriege

Nach dem Krieg mußte für die weitere Verwirklichung der Pläne Washingtons und Brüssels noch das Hindernis Milosevic aus dem Weg geräumt werden. Dazu war der Einsatz der NGOs erforderlich, um innerhalb Serbiens eine Fünfte Kolonne aufzubauen. Wir hatten bereits die Dartstellung der PILPG über den Balkan Action Council zitiert. Hier noch einmal der Abschnitt über die Tätigkeit des BAC für die serbische Opposition:

The Council also worked closely with members of the then-Serbian democratic opposition to encourage broader-based cooperation within Serbia and U.S. government funding for democratization efforts via the National Endowment for Democracy. The Council helped organize visits to Washington by democratic opposition leaders. In a related effort, the Council provided strong support for measures to uphold the security of Montenegro, which broke with FRY President Slobodan Milosevic and served as a crucial base of operations for the Serbian democratic opposition and media.“ (10)

Neben National Endowment for Democracy (NED) standen auch die Stiftungen der amerikanischen und deutschen Parteien, Freedom House, die „Albert Einstein Institution“ und die Soros-Stiftung der serbischen Opposition hilfreich zur Seite. Rechtzeitig vor den Wahlen in Serbien fand am 29. Juni 2000 im Auswärtigen Amt in Berlin eine „Konferenz zur Förderung der Demokratie in Südosteuropa“ statt. Veranstalter waren die EU, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Stiftung und National Endowment for Democracy. Prominenteste Redner waren Fischer und Albright.

Albright pries den NED-Präsidenten Carl Gershman (einen ehemaligen Chef der Young People’s Socialist League und der Social Democrtas USA) als einen „great leader“ seiner Organisation, forderte den Sturz Milosevics und sein Erscheinen als Angeklagter vor dem Haager Tribunal.

Leider gibt es im Internet keine Teilnehmerliste, die mit Sicherheit sehr aufschlussreich wäre. Wir müssen uns mit einem Bericht auf der Seite von NED begnügen, wo man lesen kann:

The meeting’s 246 participants included representatives of the nongovernmental sector from Albania, Austria, Bosnia, Bulgaria, Croatia, Czech Republic, France, Germany, Great Britain, Hungary, Kosovo, Macedonia, Montengegro, Poland, Romania and the U.S. The Serb contingent was a formidable combination of key activists from opposition political parties and groups like the student movement Otpor, independent media, human rights and civil society groups, as well as three democratically elected mayors.“ (16)

Besonders bemerkenswert ist hier die Erwähnung der Studentenorganisation „Otpor“, die bei der „Revolution“ in Belgrad eine aktive Rolle spielte und danach zum „Wanderzirkus der Berufsdemokraten“ (Peter Scholl-Latour) gehörte, der weitere „Revolutionen“ im Interesse Washingtons in Gang setzte.

Bald nach der Konferenz fand die „Revolution“ in Belgrad statt. Mit dem Erfolg des Umsturzes in Belgrad (2000) hatte der BAC seine Aufgabe erfüllt und stellte seine Tätigkeit ein. So wie der Kosovo-Krieg (politisch wie militärisch) ein Übungskrieg für spätere imperialistische Kriege war (und für die Zuweisung neuer Aufgaben für die NATO) war, diente der Umsturz in Belgrad als Vorbild für die „Rosen-Revolution“ (Tiflis), die „Orangene Revolution“ (Kiew) und die „Zedernrevolution“ (Beirut). In Minsk und Caracas sind derartige Umsturzversuche bisher gescheitert, in Moskau wird gerade versucht mit Hilfe von Kasparow die Voraussetzungen für eine „Revolution“ zu schaffen. Es ist mehr als bemerkenswert, dass sowohl Wolfowitz, Rumsfeld und Perle als auch Paula Dobriansky (seit 2001 Staatssekretärin für Menschenrechte im State Department), die beim Kosovo-Krieg und beim Sturz Milosevics zu den Figuren im Hintergrund gehört hatten, ihre Erfahrungen in die Politik der Regierung George W. Bush einbringen konnten.

Die ICG widmete ihre Aufmerksamkeit weiterhin den Balkan-Fragen. Im Jahre 2004 tauchte dann wieder einmal ein neues Komitee, diesmal in Europa auf: die International Commission on the Balkans. Trägerinstitutionen waren die Robert-Bosch-Stiftung, die belgische König-Baudoin-Stiftung, die amerikanische Charles Stewart Mott Foundation und der German Marshall Fund of the United States. Unter den Mitgliedern finden wir neben Leuten wie dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Amato, dem ehemaligen belgischen Premierminister Dehaene und Richard von Weizsäcker auch einen guten Bekannten aus dem Netzwerk der Neocons: Bruce Jackson. Neben Bruce Jackson waren noch zwei weitere ehemalige Mitglieder von Jacksons „Committee for the Liberation of Iraq“ in der Balkan-Kommission vertreten: der Schwede Carl Bildt (jetzt schwedischer Außenminister) und der Bulgare Ivan Krastev. (17)

Im Januar 2005 forderte eine Studie der International Crisis Group (ICG) die Eigenstaatlichkeit Kosovos. Ende April 2005 folgte der Bericht der Balkan-Kommission. Dort wurde die Abtrennung Kosovos von Serbien und eine „eingeschränkte Unabhängigkeit“ Kosovos unter der Oberhoheit der EU gefordert. Bis 2014 sollen Kosovo, Albanien und Serbien in die EU aufgenommen werden – womit Serbien (wie alle EU-Staaten) einen Teil seiner Souveränität verlieren würde. Die ICG (zu der sowohl Soros, Abramowitz und Brzezinski als auch Fischer und Wesley Clark gehören) fordert immer mal wieder eine harte Haltung der „internationalen Gemeinschaft“ gegen Serbien. Und ausgerechnet ein ehemaliger Vorsitzender des Soros-Vereins ICG, der Finne Martti Ahtisaari, war in den Jahren 2006 und 2007 der UNO-Vermittler für die Kosovo-Frage. Man kann es den Serben nicht verübeln, dass sie schliesslich weitere Verhandlungen mit Ahtisaari ablehnten.

Die Geschichte der hier beschriebenen amerikanischen Komitees zeigt, dass die seit dem Irak-Krieg bekannten Kriegstreiber aus den Reihen der Neocons und „National Security Miltarists“ auch im Hinblick auf den Balkan als Kriegstreiber aktiv waren – damals unterstützt von Leuten wie Soros und Brzezinski , die in anderen Fragen oft Differenzen mit den Neocons haben. Der Menschenrechtsimperialismus wird sowohl von den Neocons als auch von Soros und Brzezinski genutzt und würde auch einer Präsidentin Hillary Clinton gute Dienste leisten.

Anhang

Dokument 1: Offener Brief an Clinton vom 20. September 1998

MR. PRESIDENT, MILOSEVIC IS THE PROBLEM

Project for the New American Century, International Crisis Group, Balkan Action Council, Coalition for International Justice

September 20, 1998

The President

The White House

Washington, D.C. 20500

Dear Mr. President:

We are writing out of deep concern for the plight of the ethnic Albanian population of Kosovo, many thousands of whom, having been driven from their homes and farms by the latest Serbian offensive, now face the possibility of a winter of starvation. Over 15 percent of the Kosovo population is already homeless. It is inexplicable to us that the West simply watches as this disaster grows daily after watching similar disasters unfold in Bosnia between 1992-95.

Stopping the carnage in Kosovo is essential and requires decisive action by the West. But this will not by itself provide a solution to the continuing Balkan conflict.

Mr. President, the events of recent months, when added to the history of the conflict since 1991, lead to one inescapable conclusion: There can be no peace and stability in the Balkans so long as Slobodan Milosevic remains in power. He started the Balkan conflict, and he continues it in Kosovo. He has caused untold suffering to millions; he has severely damaged his own country. We must face the facts.

We understand that the United States has sought and on occasion achieved Milosevic’s cooperation in carrying out the Dayton settlement; and there is no guarantee that a successor to Milosevic will be significantly more committed to peace. Nevertheless, we believe the time has come for the United States to distance itself from Milosevic and actively support in every way possible his replacement by a democratic government committed to ending ethnic violence. Our “pact with the devil” has outlived whatever usefulness it once had.

At a minimum, the United States should lead an international effort along the following lines:

First, the humanitarian crisis needs to be addressed urgently. Milosevic must order his police and military forces to stop all violence immediately. However, the crisis cannot be ended without an agreement on a new political status for Kosovo. And that will require massive Western pressure on Milosevic.

Second, the administration should seek, and the Congress should approve, a substantial increase in funds for supporting the democratic opposition within Serbia.

Third, the U.S. and its allies must do everything possible to tighten the economic sanctions on Serbia to help undermine Milosevic’s ability to maintain his power in Belgrade.

Fourth, the administration should cease attempting to strike diplomatic bargains with Milosevic.

Finally, the U.S. should vigorously support The Hague tribunal’s investigation of Milosevic as a war criminal.

Mr. President, we are under no illusion that the steps we recommend are easy or guarantee success. We are certain, however, that after seven years of aggression and genocide in the Balkans, the removal of Milosevic provides the only genuine possibility of a durable peace. We urge you to act forcefully in this crisis, and we offer you our full support should you do so.

Sincerely,

Morton I. Abramowitz, Elliott Abrams, Richard L. Armitage, Nina Bang-Jensen, Jeffrey Bergner, George Biddle, John R. Bolton, Frank Carlucci, Eliot Cohen, Seth Cropsey, Dennis DeConcini, Paula Dobriansky, Morton H. Halperin, John Heffernan, James R. Hooper, Bruce P. Jackson, Robert Kagan, Zalmay Khalilzad, Lane Kirkland, Jeane Kirkpatrick , Peter Kovler, William Kristol, Mark P. Lagon, Richard Perle, Peter Rodman, Gary Schmitt, Stephen Solarz, Helmut Sonnenfeldt, William Howard Taft IV, Ed Turner, Wayne Owens, Paul Wolfowitz, Dov S. Zakheim

http://www.newamericancentury.org/balkans_pdf_04.pdf

Dokument 2 – Offener Brief an Clinton vom 25. Januar 1999

BALKAN ACTION COUNCIL URGES NATO

INTERVENTION, GROUND TROOPS IN KOSOVO

FOR IMMEDIATE RELEASE CONTACT: Jim Hooper

January 25, 1999 Kurt Bassuener

(202) 737-7720

WASHINGTON—The Executive Committee of the Balkan Action Council issued the following statement today calling on the Clinton administration to lead NATO military intervention, including ground troops, in Kosovo:

Serbian dictator Slobodan Milosevic has massively violated a NATO agreement and committed serious atrocities in Kosovo, challenging the credibility of NATO, American leadership of the alliance and the legitimacy of the U.N. War Crimes Tribunal. The massacre of at least 45 Kosovo Albanian civilians by Serb forces, Serbia’s attempt to expel U.S. Ambassador William Walker, the head of the Kosovo Verification Mission, and Serbia’s denial of entry to Tribunal Prosecutor Louise Arbour to investigate the massacre have effectively scuttled the October

agreement between Milosevic and Richard Holbrooke.

Now NATO’s credibility is on the line. Diplomatic efforts alone will only lead to more violence. Milosevic, who calculates that he can discount NATO threats and American diplomacy, has left the alliance with no option but to intervene forcefully in Kosovo and Serbia proper to prevent a resumption of full-scale conflict. We urge that the administration take the following steps to resolve the crisis:

1. Temporarily withdraw the international monitors immediately to prevent

Belgrade from using them as hostages and clear the ground for NATO military intervention.

2. Use NATO air power in sustained attacks on Serbian police, paramilitary units and military forces in Kosovo to compel their

withdrawal back to Serbia proper.

3. Deploy NATO ground troops and reintroduce the OSCE monitoring mission to Kosovo to forestall a return to violence.

4. Impose and enforce with NATO forces an interim settlement in Kosovo that restores the elements of pre-1989 autonomy.

(Signed) Morton Abramowitz, Zbigniew Brzezinski, Frank Carlucci, Jeane

Kirkpatrick, Helmut Sonnenfeldt, William H. Taft, Paul Wolfowitz”

The Balkan Action Council is a nonpartisan, independent nonprofit organization.

http://www.southeasteurope.org/documents/pr199.pdf

Dokument 3 – Offener Brief an Clinton vom 29. Januar 1999

NATO MUST ACT IN KOSOVO

January 29, 1999 issue of the New York Times and in the Washington Times

Balkan Action Council, Coalition for International Justice, International Crisis Group, New Atlantic Initiative, Project for the New American Century

January 29, 1999

Dear President Clinton,

Only strong action and sustained U.S. leadership can address the largest security crisis in Europe today. Serbian forces under the command of President Slobodan Milosevic are again slaughtering civilians and threatening the stability of the region, as many of the same forces did in Croatia and Bosnia. Milosevic has broken every commitment he made to the United States and NATO nearly four months ago concerning the Kosovo crisis, underscoring yet again the limits of our ability to rein in Milosevic by diplomacy alone. Rather than reducing and withdrawing his forces, Milosevic has increased and aggressively redeployed them. He has shelled and attacked unarmed civilians with the artillery and tanks he agreed to remove. He has blocked and threatened the unarmed OSCE monitors to whom he promised free access. And his officials are destroying evidence of recent atrocities, such as the summary execution of more than 45 ethnic Albanians, and otherwise impeding the investigations of the International War Crimes Tribunal.

We believe the following actions are essential:

* NATO should use air power as necessary to compel the removal of Serbian forces used to attack and repress the civilian population and prepare the way for the introduction of NATO ground troops. Only a NATO ground presence can prevent the return of those forces, the growth of radical Albanian nationalism and spread of war in southeastern Europe. Only NATO troops can shield humanitarian aid workers and the civilian monitors, including hundreds of Americans, who otherwise risk becoming hostages of Serbian forces.

* Implement a three-year cooling-off period by imposing an interim political settlement that restores pre-1989 self-government for Kosovo within a democratic federal framework. Use the interim period to reestablish civilian institutions, return hundreds of thousands of refugees to their homes, restore regional stability, and prepare for a referendum in Kosovo on final status after three years.

Mr. President, all eyes are turned to Washington. Only forceful U.S. leadership can stop Milosevic from continuing with this new round of ethnic cleansing. As a newly expanded NATO approaches its 50th anniversary in Washington, the savagery in Kosovo endangers more than civilian life and regional stability. It threatens the interests of the United States, the credibility of NATO and the gains we have achieved in Bosnia.

Sincerely,

Morton I. Abramowitz

Zbigniew Brzezinski

Richard Burt

Frank Carlucci

Bob Dole

Philip Kaiser

Max M. Kampelman

Jeane Kirkpatrick

Peter Kovler

William Kristol

Mel Levine

William E. Odom

Wayne Owens

Richard Perle

Eugene Rostow

Stephen Solarz

Helmut Sonnenfeldt

William Howard Taft IV

Caspar Weinberger

Vin Weber

R. James Woolsey

http://www.alb-net.com/kcc/bac.htm

http://www.newamericancentury.org/balkans_pdf_03.pdf

Dokument 4 – Offener Brief an Clinton vom 13. Mai 1999

05/13/1999

Dear President Clinton,

Mr. President, bombing alone will not stop Slobodan Milosevic’s campaign of murder, rape, plunder and forced deportation. Milosevic must not be allowed to negotiate a “compromise” that rewards his campaign of terror. NATO ground troops combined with air strikes are needed to end the killing of Kosovars, stop the systematic destruction of their homes and towns, prevent the deportation of more refugees, and return peace to southeastern Europe.

Your leadership is crucial for achieving NATO victory. We believe the following goals are essential:

Saving the lives of the nearly 1 million Kosovars now facing death from starvation and murder within Kosovo.

Removal of all Serbian forces from Kosovo.

Return of all regugees to their homes to begin the rebuilding process.

Establishment of a NATO-safeguarded international protectorate for Kosovo.

Indictment of Milosevic and all other Serbian officialsj responsible for war crimes in Kosovo.

Morris Abraham

Morton Abromowitz

Saul Bellow

Hyman Bookbinder

Zbigniew Brzezinski

Frank Carlucci

Hodding Carter

Chester A. Crocker

Patricia Derian

Paula Dobrianski

Geraldine Ferraro

Bianca Jagger

Robert Kagan

Max Kampelman

Robert W. Kasten

William Kristol

Rabbi Michael Lerner

Mel Levine

Frank McCloskey

Lt. Gen. William Odom

John O’Sullivan

Wayne Owens

Norman Podhoretz

David Rieff

Peter W. Rodman

Lionel Rosenblatt

Rabbi David Saperstein

Henry Siegman

Stephen Solarz

Helmut Sonnenfeldt

Susan Sontag

William Howard Taft, IV

Leon Wieseltier

R. James Woolsey

http://www.refugeesinternational.org/content/article/detail/1029/?PHPSESSID=3fc64258eda9d44c2

http://www.newamericancentury.org/balkans_pdf_00.pdf

(1) zur personellen Zusammensetzung des Action Council for Peace in the Balkans:

US Congress Votes to Lift the Arms Embargo

(mit einem Offenen Brief des Action Council for Peace in the Balkans)

http://www.bosnia.org.uk/bosrep/junaug95/congress.cfm

(2) Zusammensetzung des Steering Committee des Balkan Institute:

New England Center for International Law and Policy: The Balkan Institute, War Crimes & Individual Responsibility

http://www.nesl.edu/center/balkan3.htm

(3) US Congress Votes to Lift the Arms Embargo

(mit einem Offenen Brief des Action Council for Peace in the Balkans)

http://www.bosnia.org.uk/bosrep/junaug95/congress.cfm

(4) zur Beteiligung der Familie Bin Laden an der Carlyle Group:

Bin Laden Family Has Intricate Ties With Washington

Saudi Clan Has Had Access To Influential Republicans

By Staff Reporters Daniel Golden and James Bandler in Boston, and Marcus Walker in Hamburg

http://www.uni-muenster.de/PeaCon/global-texte/g-notes/BinLaden-Carlyle.htm

Die Geschäftsverbindungen Bush – Bin Laden

Gerhard Piper

http://www.friedenskooperative.de/themen/terrhg27.htm

(5) zur Beteiligung von George Soros an der Carlyle Group:

Carlyle Empire, by Eric Leser

Le Monde, 29. April 2004

http://www.culturechange.org/CarlyleEmpire.html

(6) Project: The use of Islamist militants by American and Israeli militarists – The War in Afghanistan to September 11 and beyond

Open-Content project managed by Timothy Howell

http://cooperativeresearch.org/timeline.jsp?timeline=western_support_for_islamic_militancy&startpos=100


(7) Wesley Clark for President?

Another Con Job from the Neo-Cons

By WAYNE MADSEN

http://www.counterpunch.org/madsen09182003.html

(8) Die Generalprobe für den Angriff auf den Irak

IM GESPRÄCH Franz-Josef Hutsch, Ex-Major der Bundeswehr und Zeuge im Milosevic-Prozess, über private US-Militärfirmen im jugoslawischen Bürgerkrieg

http://www.freitag.de/2004/46/04460801.php

(9) Wayne Madsen Report

NEWS ARCHIVES: MARCH 9-17, 2006

http://www.waynemadsenreport.com/2006_03090317.php

(abgerufen im April 2006)

(10) Balkans Program

http://www.publicinternationallaw.org/areas/poldev/balkans/index.html

(11) Mother Jones

The War NATO Wanted. BY DIANA JOHNSTONE

http://members.tripod.com/~sarant_2/ks22johnstone.html

(12) Profile: Morton I. Abramowitz

http://www.cooperativeresearch.org/entity.jsp?entity=morton_i._abramowitz

(13) Murray N. Rothbard: PAT BUCHANAN AND THE MENACE ANTI-ANTI-SEMITISM

www.lewrockwell.com/rothbard/ir/Ch6.html

(14) Mitgliederliste des Council on Foreign Relations für 1997

www.bilderberg.org/roundtable/CFR97list.html

(15) Bericht von Radio Free Europe/Radio Liberty über die Pressekonferenz des BAC

http://www.b-info.com/tools/miva/newsview.mv?url=places/Bulgaria/news/99-04/apr01h.rfe

(16) National Endowment for Democracy: Fall 2000 Newsletter

http://www.ned.org/publications/newsletters/fall00.html

Albrights Rede auf der Konferenz:

http://serbian.pristina.usmission.gov/policy20000629.html

(17) Offizielle Seite der International Commission on the Balkans

http://www.balkan-commission.org/

US-Vorwahlen 2008
John McCain – ein „gemäßigter“ Kanidat der Neocons

Der Senator und einige seiner außenpolitischen Berater

Von Hans-Werner Klausen

Die Vorwahlen zu den Präsidentenwahlen in den USA sind immer mal wieder für Überraschungen gut, obwohl letzten Endes immer der Militärisch-Industrielle Komplex aus den Präsidentenwahlen als Sieger hervorgeht – egal ob der Hausherr oder (bei einem Sieg Hillary Clintons) die Hausherrin im Weißen Haus aus den Reihen der Elefanten (Maskottchen der Republikaner) oder der Esel (Maskottchen der Demokraten) hervorgeht.

Bei den diesjährigen Vorwahlen haben hauptsächlich die Wähler der Republikaner für Überraschungen gesorgt: Rudolph Giuliani, der ehemalige Bürgermeister von New York, der im Vorfeld der Vorwahlen als Favorit galt, erlebte bei den ersten Abstimmungen einen Einbruch und mußte seine Wahlkampagne inzwischen abbrechen. Senator John McCain dagegen, der vom Spätsommer 2007 bis zum Beginn der Vorwahlen bereits totgesagt worden war, gilt jetzt wieder als Favorit unter den republikanischen Bewerbern. Da es nicht auszuschließen ist, daß John McCain im Januar 2009 den jetzigen Amtsinhaber im Weißen Haus ablösen wird, gibt es gute Gründe, den Außenpolitiker John McCain den Lesern der Berliner Umschau vorzustellen.

John McCain wird in etablierten Medien der BRD oft als „gemäßigt“ beschrieben. Dies trifft jedoch höchstens für den Innenpolitiker McCain zu: der Politiker, der seit 1987 den Staat Arizona im US-Senat repräsentiert, ist kein religiöser Eiferer. Obwohl John McCain seit einigen Jahren um die evangelikalen Protestanten wirbt (seit Ronald Reagan kann kein republikanischer Präsidentschaftsbewerber an einen Sieg bei den Präsidentenwahlen denken , wenn die Wähler aus dem „Bibelgürtel“ bei den Wahlen zu Hause bleiben) mißtrauen ihm diese. In der Einwanderungspolitik vertritt McCain die traditionell liberalen Positionen des großkapitalistischen Flügels der Republikaner, während viele republikanische Wähler (besonders im Süden und Südwesten) aus den Mittelschichten und der Arbeiterklasse ebenso wie die Evangelikalen eine schleichende Hispanisierung als Folge der massenhaften Einwanderung von Mexikanern und anderen Latinos befürchten. Wirkliche Einigkeit zwischen McCain und den religiösen Eiferern besteht nur in einer politischen Frage: der bedingungslosen Unterstützung Israels, doch in dieser Frage gibt es über die Parteigrenzen hinweg eine Einigkeit, die bei Abstimmungen in Senat und Repräsentantenhaus an Abstimmungen in „volksdemokratischen“ Parlamenten erinnert.

Wer der landläufigen Meinung über McCain als „gemäßigter“ Politiker vertraut, könnte sich darüber wundern, daß sich der neokonservative Ideologe Robert Kagan schon vor einigen Jahren sehr lobend über McCain geäußert hatte:

„Republicans are good at wielding power, but they’re not so wonderful when it comes to the more idealistic motives of liberal internationalism. The Democrats are better at liberal internationalism, but they’re not so good at wielding power. I would say that if there were a Joe Lieberman/John McCain party, I’m in the Joe Lieberman/John McCain party.“

Dieses Lob ist begründet. John McCain vertritt schon seit den neunziger Jahren die außenpolitischen Positionen der Neocons, während George W. Bush vor der Wahlkampagne des Jahres 2000 außenpolitisch ein unbeschriebenes Blatt war. McCain ist unter den Kanidaten beider Parteien (besser gesagt: beider Flügel der amerikanischen Einheitspartei) der Politiker mit der größten außenpolitischen Erfahrung. McCain gehört seit 1987 dem Streitkräfteausschuß des Senats an, ist regelmäßiger Gast bei der NATO-Sicherheitskonferenz in München und ist seit 1993 Vorsitzender der parteinahen außenpolitischen Stiftung der Republikaner – des International Republican Institute (IRI). Das IRI arbeitet gemeinsam mit Organisationen wie National Endowment for Democracy (NED), National Democratic Institute for International Affairs (NDI, parteinahe Stiftung der Demokraten), Freedom House und der Soros-Stiftung für den Demokratieexport mit nichtmilitärischen Mitteln: so rühmte McCain im Jahresbericht des IRI für 2004 mit Recht den Beitrag seiner Organsation bei der Vorarbeit für die „Orangene Revolution“. Im IRI hat McCain seit vielen jahren sowohl mit der neokonservativen Ikone Jeane Kirkpatrick als auch mit “Realisten” wie Lawrence Eagleburger zusammengearbeitet.

Während der Clinton-Ära waren viele Republikaner für eine Verminderung der außenpolitischen Aktivitäten der USA. Das im Jahre 1997 von William Kristol und Robert Kagan gegründete neokonservative Project for the New American Century (PNAC) bekämpfte sowohl die in den Augen der Neocons zu lasche Außenpolitik Clintons als auch die isolationistischen Stimmungen bei den Republikanern. McCain stand auf der Seite der Neocons, selbst wenn dies der damaligen Mehrheitsmeinung bei den Republikanern widersprach. Gemeinsam mit einigen anderen Senatoren aus dem außenpolitischen Establishment der Republikaner und gemeinsam mit dem PNAC und dem von Kristol geleiteten neokonservativen Zentralorgan „Weekly Standard“ war McCain für den Kosovo-Krieg. Wie Kristol und Kagan sprach sich McCain für den Einsatz von NATO-Bodentruppen im Kosovo-Krieg aus. McCain lag auch in der Irak-Politik auf der Linie der Neocons, die 1998 in Offenen Briefen an Clinton den Sturz Saddam Husseins forderten. Während der Vorwahlen des Jahres 2000, als sich sich sowohl McCain als auch Bush um die Nominierung als Präsidentschaftskanidaten bewarben, befanden sich Neocons sowohl unter den Beratern von McCain (Kristol, Kagan) als auch unter den Beratern von Bush (Paul Wolfowitz, Richard Perle).

Im Herbst 2002 gründeten Neocons, die sich außerhalb der Regierung befanden (innerhalb des Regierungsapparats befanden sich Neocons wie Paul Wolfowitz, Douglas Feith, Elliott Abrams und John Bolton) zur propagandistischen Vorbereitung des geplanten Irak-Krieges das „Komitee zur Befreiung Iraks“ (Committee for the Liberation of Iraq – CLI). McCain und der ihm geistesverwandte demokratische Senator Joseph („Joe“) Lieberman (Lieberman unterstützt seit Dezember 2007 McCains Wahlkampagne) wurden Ehrenvorsitzende des Komitees (unter den Mitgliedern des internationalen Beirats befand sich der ehemalige Bundeswehrgeneral Klaus Naumann, der immer wieder als Sprachrohr der aggressivsten Kreise der USA hervorgetreten ist). McCain forderte immer wieder den Einsatz von mehr Soldaten im Irak. Erst kürzlich erklärte McCain, von ihm aus könnten amerikanische Truppen gern noch die nächsten hundert Jahre dort bleiben. Auch gegen Syrien und Iran vertritt McCain einen Kurs kompromißloser Härte. Nicht umsonst liegt McCain in einem seit Monaten geführten Kandidaten-Ranking der israelischen Tageszeitung Haaretz unter dem Motto “Wer ist am besten für Israel?” an zweiter Stelle. Vor ihm liegt nur noch der mittlerweile ausgeschiedene Rudolph Giuliani, zu dessen außenpolitischen Beratern das neokonservative Urgestein Norman Podhoretz (der mehrmals die Bombardierung Irans forderte) gehört hat. Das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) – ein Think Tank von Zionisten, Neocons und Vertretern des Militärisch-Industriellen Komplexes – ehrte John McCain im Jahre 2006 mit dem Henry M. “Scoop” Jackson Distinguished Service Award. Die Auszeichnung ist nach einer Figur aus dem neokonservativen Pantheon benannt: der im Jahre 1983 verstorbene Senator Jackson war in der Demokratischen Partei der Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels, Neocons wie Richard Perle (“Fürst der Finsternis”), Elliott Abrams (Nahost- und Demokratieberater von George W. Bush) und Frank Gaffney (Gründer und Präsident des Center for Security Policy, einer Schwesterinstitution des JINSA) waren in den siebziger Jahren Mitarbeiter des Senators Jackson.

Der „gemäßigte“ McCain ist nicht nur in Fragen des Nahen und Mittleren Ostens Verfechter eines harten Kurses. McCain unterstützt die Politik der Einkreisung Rußlands durch vom Westen gesponsorte „Revolutionen“ und hat seit der Verhaftung des Oligarchen Chodorkowski mehrmals die Suspendierung der Mitgliedschaft Rußlands im G8-Gipfel gefordert. Im September 2004 gehörte McCain zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefes von 115 Persönlichkeiten aus den USA und Europa (Neocons, Demokraten und europäische Atlantiker einschließlich grüner Gutmenschen) gegen die Politik Putins. Im Dezember 2007 bekräftigte McCain seine Forderung nach der Suspendierung der russischen G8-Mitgliedschaft. McCain ist auch für einen härteren Kurs gegen China und selbstverständlich für höhere Militärausgaben und den NATO-Beitritt der Ukraine.

Ein nützlicher Hinweis auf den außenpolitischen Kurs eines Präsidentschaftsbewerbers sind die Namen seiner außen- und verteidigungspolitischen Berater. Unter den Beratern McCains befinden sich sowohl Neocons als auch pragmatische „Realisten“. Da McCain seit der Clinton-Ära auf der außenpolitischen Linie der Neocons liegt, dürfte man McCain nicht Unrecht tun, wenn man annimmt, daß die Namen von „Realisten“ wie Henry Kissinger, Colin Powell, Lawrence Eagleburger (1989 bis 1992 Vizeaußenminister und von August 1992 bis Januar 1993 Außenminister) oder Brent Scowcroft (1989 bis 1993 Sicherheitsberater von George Bush Senior) eher der Beruhigung der Öffentlichkeit dienen sollen, während McCains neokonservative Berater den tatsächlichen außenpolitischen Standpunkt McCains zum Ausdruck bringen.

Zwischen „Realisten“ und Neocons steht Richard Armitage, der in den neunziger Jahren mehrere Offene Briefe der Neocons unterzeichnet hatte, als Vizeaußenminister in den Jahren 2001 bis 2005 jedoch loyal zu Colin Powell stand. George Shultz (1982 bis 1989 Außenminister unter Reagan) war Mitglied des Komitees für die Befreiung Iraks und ist seit 2004 (gemieinsam mit James Woolsey) Vorsitzender der neokonservativen Frontorganisation Committee on the Present Danger (CPD).

Mit William Kristol, Robert Kagan, Bruce Jackson, Randy Scheunemann (außenpolitischer Chefberater McCains) und Gary Schmitt gehört der alte Kern des seit dem Sommer 2006 nicht mehr aktiven PNAC zum Beraterstab des „gemäßigten“ McCain. Kristol und Kagan waren 1997 die Gründer des PNAC. Auf der Internetseite des PNAC ist Kristol als Vorsitzender des PNAC verzeichnet, Robert Kagan, Bruce Jackson und Randy Scheunemann (der mit McCain im International Republican Institute zusammenarbeitet) stehen dort als Project Directors und Gary Schmitt (1997 bis 2005 Executive Director) als Senior Fellow. Drei Berater McCains findet man auch im Impressum des von Rupert Murdoch finanzierten neokonservativen Zentralorgans „Weekly Standard“: William Kristol ist der Chefredakteur, Max Boot und Robert Kagan stehen im Impressum als „Contributing Editors“. Die von England aus operierende Henry Jackson Society (2005 als eine Art Fortsetzung des PNAC gegründet) verzeichnet auch einige Personen , die zum Beraterstab McCains gehören: Max Boot, Bruce Jackson, William Kristol, Robert Kagan und James Woolsey gehören zu den „International Patrons“ der Henry Jackson Society.

Kristol und Kagan treten seit den 90er Jahren für einen härteren Kurs gegen China und seit der Präsidentschaft Putins für einen härteren Kurs gegen Rußland ein. Im Januar 2008 erklärte Kagan in einem Interview mit der Wochenzeitung “Die Zeit”, daß er mittelfristig einen Krieg zwischen den USA und China für möglich hält. In einem Interview mit der Zeitung “Die Welt” erklärte Kagan im Dezember 2007 in Bezug auf Rußland und China, dass dort jede Opposition automatisch strategischer Partner der USA und Europas sei. Bemerkenswert ist in diesem Interview auch Kagans Eingeständnis: “Russland und noch mehr China bieten Modelle autokratischer Regierung an, die Ordnung, Wohlstand und Entwicklung garantieren.” Damit hat Kagan vielleicht einen der Gründe für den Einsatz westlicher Kreise zugunsten der “Menschenrechte” in Russland und China ausgeplaudert. Kagans Frau Victoria Nuland war von 2003 bis 2005 im Büro von Vizepräsident Cheney stellvertetende Beraterin für nationale Sicherheit und ist seit 2005 US-Botschafterin bei der NATO. In ihrer offiziellen Biographie findet man den aufschlussreichen Satz: “A career Foreign Service Officer, she was Principal Deputy National Security Advisor to Vice President Cheney from July 2003 until May 2005 where she worked on the full range of global issues, including the promotion of democracy and security in Iraq, Afghanistan, Ukraine, Lebanon and the broader Middle East.”

Bruce Jackson ist sowohl ein Mann der Neocons als auch des Militärisch-Industriellen Komplexes: von 1993 bis 2002 war Jackson hauptamtlich beim Rüstungskonzern Lockheed Martin. Von 1995 bis 2003 war Jackson Vorsitzender des US Committe on NATO, das für die Osterweiterung der NATO warb (Gregory Craig, der gemeinsam mit Jackson das Komitee gegründet hatte, ist jetzt Berater von Obama, Ronald Asmus – einst gemeinsam mit Bruce Jackson Vorsitzender des Komitees – berät jetzt, wie Bruce Jackson in einem im Januar 2008 in Litauen veröffentlichten Interview sagte, Hillary Clinton). Jackson war auch der Gründer des CLI. Im Project on Transitional Democracies setzt Jackson seit 2002 seine Arbeit in Richtung Osteuropa fort. In der Internationalen Balkan-Kommission, deren im April 2005 vorgelegter Abschlußbericht die Abtrennung Kosovos von Serbien fordert, findet man ebenfalls den Namen Bruce Jackson. Im Juli 2006 nahm Jackson an der Gründungskonferenz von Garri Kasparows Anti-Putin-Bündnis „Drugaja Rossija“ teil. Jacksons Project on Transitional Democracies organisierte eine Solidaritätsadresse prominenter westlicher Persönlichkeiten für Kasparows Konferenz. Bis zum Jahre 2006 wurde Jackson auch in den Mitgliederlisten des National Security Advisory Council (NSAC) beim Center for Security Policy (CSP) geführt.

Auch McCain-Berater James Woolsey (1993 bis 1995 CIA-Chef) gehört zu den wichtigsten Personen aus dem neokonservativen Klüngel und hat mehrere Offene Briefe der Neocons unterzeichnet. Als Vizepräsident der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton (ein großer Auftragnehmer des Militärs) ist Woolsey gleichzeitig mit dem Militärisch-Industriellen Komplex verbunden. In den Jahren 2002 bis 2005 war Woolsey Kuratoriumsvorsitzender der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House, die eine wichtige Rolle bei den „bunten Revolutionen“ in Tiflis, Kiew und Beirut spielte. Von 2001 bis 2005 war Woolsey Mitglied des Defense Policy Board beim Pentagon. Woolsey ist einer der Vorsitzenden des CPD und des NSAC beim Center for Security Policy (CSP). Außerdem findet man seinen Namen u.a. als „herausragender Berater“ der Foundation for the Defense of Democracies (FDD) , im Board of Advisors des Washington Institute for Near East Policy (WINEP), im Board of Advisors des Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) und (gemeinsam mit Frank Gaffney, Daniel Pipes, der verstorbenen Jeane Kirkpatrick und der zu den Antideutschen gehörenden Pseudolinken Ilka Schröder) im Advisory Board des zionistischen Endowment for Middle East Truth (EMET).

Sowohl McCains eigene politische Überzeugungen als auch seine neokonservativen Berater sprechen gegen die Legende vom „gemäßigten“ McCain. John McCain im Weißen Haus – das wäre wohl die Fortsetzung des PNAC. Da sich McCain außerdem durch ein hitziges und unbeherrschtes Temperament auszeichnet, wäre ein Präsident McCain im Weißen Haus eine ebenso große Gefahr für den Frieden wie George W. Bush. Hillary Clinton wiederum (die sich eher in der Rhetorik und in taktischen Fragen als in ihrer außenpolitischen Grundhaltung von der Bush-Clique unterscheidet) hat unter den Kanidaten die meisten Spenden aus dem Militärisch-Industriellen Komplex bekommen. Sollte am Ende der Vorwahlen die Nominierung der Präsidentschaftskanidaten John McCain und Hillary Clinton stehen, so wäre die Wahl im November (außenpolitisch gesehen) eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

Kann man über den Kanidaten McCain, soweit es die Außenpolitik angeht, etwas Positives sagen? Man kann: McCain ist (im Unterschied zu Bush und den meisten Neocons) kein „Drückebergerfalke“, sondern hat selbst in einem Krieg sein Leben aufs Spiel gesetzt und McCain (der in nordvietnamesicher Gefangenschaft entsprechende Erfahrungen gemacht hat) ist ein Gegner der Folter. Ansonsten ist der Außenpolitiker McCain (ebenso wie Hillary Clinton) zwar nicht besser als Bush, doch der bei den ersten Vorwahlen durchgefallene Rudolph Giuliani wäre im Weißen Haus noch schlimmer als Bush, McCain oder Hillary Clinton.

Mitgliedschaften von Beratern John McCains in neokonservativen Institutionen (Auswahl)

Project for the New American Century (PNAC) (1997 gegründet, seit 2006 nicht mehr aktiv)

William Kristol (Gründer und Vorsitzender)

Robert Kagan (Mitbegründer und Project Director)

Bruce Jackson (Project Director)

Randy Scheunemann (Project Director)

Gary Schmitt (bis 2005 Executive Director, danach Senior Fellow)

Committee for the Liberation of Iraq (CLI) (2002 bis 2003 aktiv)

John McCain (Ehrenvorsitzender)

Bruce Jackson (Vorsitzender)

Randy Scheunemann (Präsident)

Gary Schmitt (Sekretär)

Robert Kagan

William Kristol

George Shultz

James Woolsey

US Committee on NATO (1996 bis 2003 aktiv)

Bruce Jackson (Vorsitzender)

Robert Kagan

Randy Scheunemann

Gary Schmitt

Jackson und Scheunemann gehören auch dem Project on Transitional Democracies (2002 gegründet) an, das die Arbeit des US Committee on NATO fortsetzt

Committee on the Present Danger (CPD) (2004 wiedergegründet)

James Woolsey (Co-Vorsitzender)

George Shultz (Co-Vorsitzender)

Randy Scheunemann

Robert McFarlane

Bruce Jackson (bis 2006)

Henry Jackson Society (2005 gegründet)

Max Boot

Bruce Jackson

William Kristol

Robert Kagan

James Woolsey

American Committee for Peace in Chechnya (ACPC) (1999 gegründet, seit 2005 unter dem Namen American Committee for Peace in the Caucasus)

Bruce Jackson

Robert Kagan

William Kristol

Gary Schmitt

James Woolsey

Berater John McCains als Unterzeichner von Offenen Briefen der Neocons (Auswahl)

Offener Brief des PNAC an Clinton über den Irak (26.1.1998)

Richard Armitage

Robert Kagan

William Kristol

James Woolsey

Offener Brief des Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf an Clinton über den Irak (19.2.1998)

Richard Armitage

Robert Kagan

William Kristol

Robert McFarlane

Gary Schmitt

Offener Brief des PNAC, des Balkan Action Council und der International Crisis Group an Clinton über Milosevic (20.9.1998)

Richard Armitage

Bruce Jackson

Robert Kagan

William Kristol

Gary Schmitt

Offener Brief des PNAC, des Balkan Action Council und der International Crisis Group an Clinton „NATO must act in Kosovo“ (29.1.1999)

William Kristol

James Woolsey

Offener Brief des Balkan Action Council an Clinton (13.5.1999)

Robert Kagan

William Kristol

James Woolsey

Erklärung des PNAC und der Heritage Foundation über die Verteidigung Taiwans (20.8.1999)

Richard Armitage

Robert Kagan

William Kristol

James Woolsey

Offener Brief des PNAC an Bush über den Krieg gegen den Teror (20.9.2001)

Bruce Jackson

Robert Kagan

William Kristol

Randy Scheunemann

Gary Schmitt

Offener Brief des PNAC an Bush über Israel, Arafat und den Krieg gegen den Terror (3.4.2002)

Bruce Jackson

Robert Kagan

William Kristol

Randy Scheunemann

Gary Schmitt

James Woolsey

Offener Brief an die Staats- und Regierungschefs von NATO und EU (gegen Wladimir Putin) (28.9.2004)

Max Boot

Bruce Jackson

Robert Kagan

William Kristol

John McCain

Randy Scheunemann

Gary Schmitt

James Woolsey

Offener Brief des PNAC an den USA-Kongreß über die Verstärkung der US-Landstreitkräfte (28.1.2005)

Max Boot

Bruce Jackson

Robert Kagan

William Kristol

Randy Scheunemann

Gary Schmitt

James Woolsey

Offener Brief des Project on Transitional Democracies an die Führer der G7-Staaten (Solidaritätserklärung mit Garry Kasparows Anti-Putin-Konferenz) (11.7.2006)

Bruce Jackson

William Kristol

Randy Scheunemann

Gary Schmitt

Veröffentlicht: 7. Februar 2008

Politik
Wer ist Paula Dobriansky ?

Imperialismus konkret – Menschenrechte als politische Waffe des State Department

Von Hans-Werner Klausen

Seit einigen Wochen steht China im Kreuzfeuer einer generalstabsmäßig geplanten westlichen Menschenrechtskampagne anläßlich der Olympischen Spiele. Aufhänger der laufenden Anti-China-Kampagne ist die Lage in Tibet. Die Tageszeitung „Junge Welt“ schrieb – unter Berufung auf den kanadischen Journalisten Doug Saunders – in ihrer Ausgabe vom 10. April 2008 :

0. Paula J. Dobriansky als Tibet-Koordinatorin des State Department

„Ausgangspunkt für die internationale antichinesische Tibet-Kampagne war Saunders zufolge eine Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung, die vom 11. bis zum 14. März in Brüssel als »International Tibet Support Groups Conference« abgehalten wurde…. Die Konferenz ging nach mehrtägigen Verhandlungen mit der Einigung auf einen »Aktionsplan« zu Ende. Das Papier wird als »Roadmap für die Tibet-Bewegung der kommenden Jahre« bezeichnet und bezieht sich auf vier Themen: »politische Unterstützung für Verhandlungen«, »Menschenrechte«, »Umwelt und Entwicklung« und »die Olympischen Spiele 2008 in Peking«. Die Konferenzteilnehmer kamen überein, für die kommenden 15 Monate Olympia zum Hauptangriffspunkt ihrer Aktivitäten zu machen. Anwesend war unter anderem auch Paula Dobriansky, Undersecretary of State im US-Außenministerium und Special Coordinator für Tibet…. Frau Dobriansky wird dem inneren Kreis der Neokonservativen in der Bush-Regierung zugerechnet und gilt als durchsetzungsfähige Hardlinerin.“(1)

Die Teilnahme von Paula Dobriansky an der Brüsseler Tibet-Konferenz vom März 2007 ist für die „Berliner Umschau“ Anlaß, diese Persönlichkeit aus dem Netzwerk der Neocons und Menschenrechtsimperialisten ihren Lesern vorzustellen.

1. Paula J. Dobriansky und ihr Aufgabenbereich im State Department – kurze Beschreibung

Paula Dobrinsky ist seit dem Amtsantritt der Regierung George W. Bush (2001) im State Department für „globale Angelegenheiten“ zuständig. In ihrer offiziellen Biographie wird ihr Aufgabenbereich folgendermaßen beschrieben:

„Paula J. Dobriansky was nominated by President Bush on March 12, 2001, unanimously confirmed by the Senate on April 26, and on May 1, sworn in as Under Secretary of State for Global Affairs. On July 29, 2005, she became Under Secretary of State for Democracy and Global Affairs. In this capacity, she is responsible for a broad range of foreign policy issues, including democracy, human rights, labor, refugee and humanitarian relief matters, and environmental/science issues. She has also been designated as the Special Coordinator for Tibetan Issues and in February 2007, she was appointed the President’s Special Envoy on Northern Ireland, with the rank of Ambassador.“ (2)

Also ein sehr umfangreicher Aufgabenbreich. In der Hierarchie des State Department ist Paula Dobrinansky den anderen „Under Secretaries“ gleichgestellt (3). Ihnen übergeordnet sind der Vizeaußenminister John Dimitri Negroponte (seit Februar 2007 im Amt; von 2005 bis 2007 war Negroponte Koordinator der US-Geheimdienste) und Außenministerin Rice.

2. Paula J. Dobriansky – Herkunft und Karriere bis 2001

Paula Dobriansky war gewissermaßen in die Politik hineingeboren worden. Ihr Vater, der Wirtschaftsprofessor Lev Dobriansky (1918 – 2008) war ein politischer Aktivist der ukrainischen Diaspora in den USA. Während des Zweiten Weltkrieges stand Lev Dobriansky im Dienste des OSS. Während der Jahrzehnte des Kalten Krieges war Lev Dobriansky (nach Ansicht russischer Patrioten) ebenso russophob wie antikommunistisch. Im Grunde war bei Lev Dobriansky (ähnlich wie etwa bei Richard Pipes oder Zbigniew Brzezinski) die Russophobie stärker als der Antikommunismus. Lev Dobriansky war der Autor der im Jahre 1959 vom USA-Kongress verabschiedeten „Captive Nations Resolution“ (von Präsident Eisenhower im Juli 1959 unterzeichnet und dadurch zum US-Bundesgesetz geworden). Die Resolution enthielt eine Aufzählung zahlreicher, von den Kommunisten unterdrückter Völker (darunter die Völker des Baltikums, der Ukraine, der europäischen SU-Satellitenstaaten, Georgiens, Armeniens, Aserbaidshans, Chinas, Tibets, Nordkoreas und Nordvietnams, sowie eines mysteriösen „Idel-Ural“) das russische Volk wurde in dieser Resolution jedoch „vergessen“ (4) . Für dieses antirussische Gesetz (in den Augen patriotischer Russen ist es ein rassistisches Gesetz) hatten sich vor allem Aktivisten der ukrainischen, polnischen und jüdischen Diaspora eingesetzt. Seit der Annahme des Gesetzes wurde jedes Jahr im Juli in den USA eine „Woche der versklavten Völker“ durchgeführt.

Lev Dobrianskys Tochter Paula Dobriansky (geboren 1955) studierte an der Georgetown University (Abschluß mit „summa cum laude“) und machte ihre Dissertation (über sowjetische Außen- und Militärpolitik) an der Harvard University (ihre 1991 veröffentlichte Dissertation trug den Titel „The military determinants of Soviet foreign policy : 1945 – 1988“) . Während der Reagan-Ära arbeitete sie bis 1987 als Sowjetexpertin im Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council – NSC) beim Präsidenten. Von 1981 bis 1983 war der Harvard-Professor, neokonservative Demokrat und militante Antikommunist Richard Pipes (hatte 1976 im Auftrag von Präsident Ford das „Team B“ für die Einschätzung der Militärpolitik des Kreml geleitet; zum „Team B“ hatte Paul Wolfowitz gehört) ,der für die Sowjetunion zuständige Bereichsleiter im NSC. Ein in den Memoiren von Richard Pipes abgedrucktes Foto zeigt Richard Pipes (in den Augen patriotischer Russen wie Alexander Solschenizyn ist Richard Pipes ein Russophober) im Kreis seiner damaligen Mitarbeiter, unter ihnen Paula Dobrianksy. Zuletzt war Paula Dobriansky im NSC Bereichsleiterin mit Zuständigkeit für die Sowjetunion und Europa.

1987 wechselte Paula Dobriansky vom NSC zum State Department. Von 1987 bis 1990 arbeitete sie dort als „Deputy Assistant Secretary for Human Rights and Humanitarian Affairs“. Danach war sie für die U.S. Informations Agency (USIA – damals die zentrale Behörde der offiziellen US-Auslandspropaganda) bis 1993 (Amtsantritt der Regierung Clinton) als „Associate Director for Policy and Programs“ tätig.

Während der Clinton-Ära war Paula Dobriansky zunächst Beraterin einer Anwaltsfirma und Fellow bei der neokonservativ geprägten Denkfabrik (Think Tank) Hudson Institute. Für den einflußreichen Council on Foreign Relations (CFR) war sie als Vizepräsidentin und als Leiterin des Washingtoner CFR-Büros tätig. Als ihr eigenes Arbeitsgebiet im CFR wurden angegeben: „European political and military affairs; Russia and Ukraine; democracy and human rights; U.S. foreign policy“ (5)

Paula Dobriansky gehörte während der Clinton-Ära zahlreichen politischen Gremien an, darunter (in den Jahren 1995 bis 2001) dem Board of Directors (als stellvertretende Vorsitzende) der Menschenrechtsorganisation National Endowment for Democracy (NED – ist de jure eine private Organisation und de facto von der US-Regierung ebenso unabhängig wie einst die Komintern von der Sowjetunion), dem Balkan Institute (1995 bis 1998), dem Balkan Action Council (BAC) (1998 bis 2000), dem “Golden Circle“ des „U.S. Committee for a Free Lebanon“ (USCFL) (gegründet 1997) , dem Kuratorium (Board of Trustees) der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House und der konservativen Frauenorganisation Independent Women’s Forum (IWF). Mit dem Think Tank Center for Security Policy (CSP) (einem Zusammenschluß von Neocons, „National Security Militarists“ und Zionisten) war sie als Mitglied des National Security Advisory Council (NSAC) verbunden.

Während des Präsidentenwahlkampfes 1996 war Paul Dobriansky in der Wahlkampagne des republikanischen Kanidaten Robert („Bob“) Dole Koordinatorin für Außenpolitik. Als das Project for the New American Century (PNAC) am 3. Juni 1997 seine Prinzipienerklärung veröffentlichte, war Paula Dobriansky unter den Unterzeichnern (6) Auch bei weiteren Offenen Briefen, die für die politischen Ziele des PNAC und seiner Bündnispartner warben (darunter hinsichtlich des Irak, der Ost-Erweiterung der NATO, der NATO-Intervention auf dem Balkan und hinsichtlich Syriens) war Paula Dobriansky unter den Unterzeichnern. Als Kuratoriumsmitglied bei Freedom House und stellvertretende Vorsitzende des Board of Directors bei NED dürfte sie die „Revolution“ in Belgrad (Herbst 2000) nicht nur aus der Perspektive einer unbeteiligten Beobachterin verfolgt haben.

3. Paula Dobriansky und die PNAC-Mannschaft unter George W. Bush

Paula Dobriansky bezog im Frühjahr 2001 bald nach dem Amtsantritt der Regierung George W. Bush ihr Büro im State Department. In der öffentlichen Wahrnehmung stand sie indessen immer im Schatten anderer Neocons, die im Jahre 2001 auf verantwortliche Posten im Regierungsapparat gelangten. Zu ihnen gehörten Paul Wolfowitz (2001 – 2005 stellvertretender Verteidigungsminister), Douglas Feith (2001 – 2005 Staatssekretär für Politik im Pentagon), John Bolton (2001 – 2005 Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im State Department, 2005 – 2006 Botschafter bei der UNO), Richard Perle (2001 – 2003 Vorsitzender des Verteidigungspolitischen Beirats [Defense Policy Board] beim Pentagon), David Wurmser (2001 bis 2003 Assistent von John Bolton, 2003 bis 2007 Nahostberater von Vizepräsident Cheney), Irving Lewis „Scooter“ Libby (2001 bis 2005 bei Vizepräsident Cheney Büroleiter und Berater für Nationale Sicherheit) oder Zalmay Khalilzad (dessen wechselnde Funktionen seit 2001 an dieser Stelle nicht aufgezählt werden können). Erwähnen muß man natürlich auch Cheney und Rumsfeld – keine Neocons im engeren Sinne (Rumsfeld und Cheney gehören eher zu den „National Security Militarists“) , doch Leute aus der Mannschaft des PNAC mit zahlreichen Querverbindungen zum Netzwerk der Neocons (die bei Rumsfeld zum Teil bis in seine erste Amtszeit als Pentagon-Chef unter Präsident Gerald Ford zurückreichen).

Seit 2005 sind viele Neocons mehr oder weniger freiwillig aus dem Regierungsapparat gegangen. Der einflußreichste verbliebene Neokonservative im Regierungsapparat dürfte indessen für Paula Dobriansky der natürliche Ansprechpartner in der Umgebung des Präsidenten sein: Elliott Abrams. Elliott Abrams (ein ehemaliger Jungsozialist) ist als Schwiegersohn von Midge Decter und Norman Podhoretz mit dem neokonservativen Hochadel verbunden und war in den achtziger Jahren (damals als Staatssekretär für Lateinamerika im State Department) in die Iran-Contra-Affäre verwickelt. George W. Bush holte Elliott Abrams im Jahre 2001 in den Nationalen Sicherheitsrat. Seit dem Februar 2005 ist Elliott Abrams „Deputy Assistant to the President and Deputy National Security Advisor for Global Democracy Strategy“ (7).

Im Frühjahr 2007 bekam die einstige PNAC-Mannschaft (das PNAC als Organisation ist seit 2006 nicht mehr aktiv) weitere Verstärkung im State Department: der Militärwissenschaftler Eliot A. Cohen aus der PNAC-Mannschaft (der im September 2001 den Begriff „Vierter Weltkrieg“ geprägt hatte) wurde zum hauptamtlichen Berater von Außenministerin Rice ernannt.

4. Paula Dobriansky im State Department – Einsatz für Menschenrechte als politische Waffe der USA

Paula Dobriansky hat über den Stellenwert der Menschenrechte als politische Waffe in der Strategie der USA keinen Zweifel gelassen. Gerade Paula Dobriansky war es, die im Februar 2005 für den Libanon den Begriff „Zedernrevolution“ geprägt hat. Hier ein längeres Zitat aus der entsprechenden Stellungnahme von Paula Dobrianksy anläßlich der Veröffentlichung des Jahresberichts des State Department über die Menschenrechte vom 28. Februar 2005:

„Our approach on human rights is set clearly and unambiguously by President Bush. In his inaugural address, he stated: “The survival of liberty in our land increasingly depends on the success of liberty in other lands. The best hope for peace in our world is the expansion of freedom in all the world.” In his State of the Union address, he elaborated that: “Our aim is to build and preserve a community of free and independent nations, with governments that answer to their citizens, and reflect their own cultures. And because democracies respect their own people and their neighbors, the advance of freedom will lead to peace.” In other words, the United States will work globally to promote democracy, as democracy is the best guarantor of human rights.

Promoting human rights is not just an element of our foreign policy–it is the bedrock of our policy, and our foremost concern. These reports put dictators and corrupt officials on notice that they are being watched by the civilized world, and that there are consequences for their actions. With these in hand, we look forward to the day when all nations are part of the growing community of democracies, and tyranny and slavery exist only as a sad chapter in human history

We find ourselves in an era of monumental advancement for human rights and democracy. As the President noted in Bratislava just last week, there was a rose revolution in Georgia, an orange revolution in Ukraine, and most recently, a purple revolution in Iraq. In Lebanon, we see growing momentum for a ‘cedar revolution’ that is unifying the citizens of that nation to the cause of true democracy and freedom from foreign influence. Hopeful signs span the globe, and there should be no doubt that the years ahead will be great ones for the cause of freedom.

China’s human rights conduct remains one of the top concerns of the U.S. Government. Throughout China and notably in Tibet, affronts to the dignity of human life abound.

… “ (8)

Paula Dobriankskys Erklärung „the United States will work globally to promote democracy“ ist keine Propagandaphrase, sondern eine massive Drohung an die Adresse aller Staaten, die von den USA, der NATO, staatlich alimentierten „Menschenrechtsorganisationen“ und von diversen Massenmedien für „undemokratisch“ erklärt werden. Und welche Staaten gerade „undemokratisch“ sind – darüber gibt es fast immer „zufällig“ einen breiten Konsens der Demokraten – von den härtesten atlantischen Militaristen bis hin zum grünen Gutmenschenmilieu.

Menschenrechtsimperialismus und Einsatz militärischer Gewalt durch die „westliche Wertegemeinschaft“ sind zwei Seiten einer Medaille. Wo der Einsatz militärischer Gewalt als unzweckmäßig oder zu riskant erscheint, da wird mit Hilfe von Think Tanks, Stiftungen, Menschenrechtsorganisationen, diverser staatlicher Dienststellen usw. eine „Fünfte Kolonne“ aufgebaut. So etwas hat allerdings nicht immer Erfolg: China (mit dem warnenden Beispiel des Untergangs der Sowjetunion vor Augen) weigert sich aus gutem Grund, im eigenen Land eine Lobbydemokratie nach westlichem Muster einzuführen. In Rußland hat Wladimir Putin mit seiner Politik Rußland vor dem völligen Sturz in den Abgrund bewahrt – deshalb ist es nicht verwunderlich, daß die Versuche der dortigen „Fünften Kolonnen“ zur Destabilisierung bisher gescheitert sind. Auch Länder wie Belaruss, Kuba, Venezuela oder Syrien konnten sich bisher sowohl gegen äußeren Druck als auch gegen die Tätigkeit der „Fünften Kolonnen“ behaupten.

Sowohl aus biographischen Gründen als auch wegen der geostrategischen Interessen der USA wäre es mehr als unwahrscheinlich, daß Paula Dobriansky die „Orangene Revolution“ in der Ukraine nur als neutrale Beobachterin verfolgt hat . Für die Einflußnahme staatsnaher „Nichtregierungs“-Organisationen (Peter Scholl-Latour hat bei öffentlichen Vorstellungen seines Buches „Rußland im Zangengriff“ in diesem Zusammenhang wiederholt vom „Wanderzirkus der Berufsdemokraten“ gesprochen) auf die Ereignisse in der Ukraine und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion gibt es genügend stichhaltige Hinweise in öffentlich zugänglichen Quellen.

An der antirussischen Kampagne, die im Herbst 2006 nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja eine weitere Steigerung erfahren hatte, war Paula Dobriansky persönlich beteiligt. Am 7. Oktober 2006 wurde Anna Politkowskaja ermordet und am 16. Oktober 2006 wurde bei National Endowment for Democracy (NED) eine Gedenkveranstaltung durchgeführt. In einem kurzen Bericht der von NED herausgegebenen Zeitschrift „Journal of Democracy“ (Journal of Democracy, Vol. 18 [ 2007 ] , No. 1, Seite 183) werden unter den Gedenkrednern Zbigniew Brzezinski, Paula Dobriansky und Garry Kasparow genannt – zu einer Zeit als Kasparow zum Führer der russischen „Demokraten“ gegen den „Diktator Putin“ aufgebaut werden sollte. Kasparow (Ende 1991 vom CSP mit dem “Keeper of the Flame Award” ausgezeichnet) wurde übrigens bis Anfang April 2007 in der Mitgliederliste des NSAC beim Center for Security Policy (CSP) geführt. Kasparow, der zufällig seit den neunziger Jahren in wichtigen Fragen der internationalen Politik als Kommentator für die US-Presse ähnliche Standpunkte wie die Neocons geäußert hatte, erklärte im April 2007 das Führen seines Namens in der NSAC-Mitgliederliste als „bürokratisches Kuriosum“.

5. Paula Dobriansky und ihr „Advisory Committee on Democracy Promotion“ beim State Department : ein Auszug aus dem „Wer ist wer“ der Berufsdemokraten und Neocons

Im Jahre 2006 wurde auf Anweisung von Außenministerin Rice beim State Department ein „Advisory Committee on Democracy Promotion“ gegründet. Rice ist in amtlicher Eigenschaft Mitglied dieses Beratergremiums, Paula Dobriansky übt dort die Funktion eines „Executive Director“ aus.

Ein Blick auf die Mitgliederliste des Advisory Committee on Democracy Promotion lohnt sich:

„Advisory Committee on Democracy Promotion Members

April 18, 2007

J. Brian Atwood**

University of Minnesota

Lorne Craner

International Republican Institute

Chester Crocker

Georgetown University

Bernard Delury

Federal Mediation and Conciliation Service

Aaron Friedberg

Princeton University

Carl Gershman

National Endowment for Democracy

Donald Horowitz

Duke University

Craig Kennedy**

German Marshall Fund

Clifford May

Foundation for the Defense of Democracies

Joshua Muravchik**

American Enterprise Institute

Michael Novak

American Enterprise Institute

Mark Palmer

Council for a Community of Democracies

Anne Marie Slaughter*

Princeton University

Richard Soudriette

IFES

Jennifer Windsor

Freedom House

Ken Wollack

National Democratic Institute

Vin Weber

National Endowment for Democracy

Rich Williamson

Mayer Brown Rowe and Maw

* Denotes chairperson

** Denotes new member“

http://www.state.gov/g/drl/rls/83347.htm

Wir können an dieser Stelle nicht alle Mitglieder dieser ehrenwerten Gesellschaft unseren Lesern vorstellen und müssen uns auf einige Mitglieder des Gremiums beschränken.

Anne Marie Slaughter ist nicht nur Professorin der angesehenen Princeton University, sondern auch Mitglied des Board of Directors beim Council on Foreign Relations (CFR). Ihren Namen findet man auch (zusammen mit Persönlichkeiten wie Madeleine Albright, William Perry [ 1994 bis 1997 Kriegsminister unter Clinton ] und Leslie Gelb (Ex-Präsident des CFR) im Board of Advisors des Truman National Security Project – eines lockeren Zusammenschlusses von Falken aus der Demokratischen Partei und ihrem Umfeld, die sich stolz auf das politische Erbe des Kalten Kriegers Harry S. Truman berufen. Truman gehört auch zu den Ikonen der Neocons.

Jennifer Windsor hat von 1991 bis 2001 in wichtigen Positionen für die U.S. Agency for International Development (USAID – zentrale Behörde für die zivile Auslandshilfe der USA) gearbeitet und ist seit Januar 2001 Executive Director bei Freedom House. Vorsitzender der Kuratoriums (Board of Trustees) bei Freedom House war übrigens in den Jahren 2002 bis 2005 (als die „Revolutionen“ in Kiew und Beirut stattfanden) der ehemalige CIA-Chef James Woolsey, der gleichzeitig zum Klüngel der Neocons und harten Militaristen gehört (er ist u.a. Co-Vorsitzender des NSAC beim CSP und Co-Vorsitzender der im Jahre 2004 wiedergegründeten neokonservativen Frontorganisation Committee on the Present Danger (CPD). Unter den Mitgliedern des Board of Trustees bei Freedom House befindet sich auch Diana Villiers Negroponte – die Ehefrau des jetzigen US-Vizeaußenministers und früheren Geheimdienstkkordinators.

Der frühere republikanische Kongreßabgeordnete Vin Weber (1980 bis 1992 Mitglied des Repräsentantenhauses; danach trat er in eine Lobbying-Firma ein) war 1997 Mitunterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC. In den Jahren 1998 bis 2001 hat er mehrere Offene Briefes des PNAC unterzeichnet. Gegenwärtig ist Weber Vorsitzender des Board of Directors (diese Position bekleidet er seit dem Jahre 2001) bei NED und Mitglied des Board of Directors beim CFR.

Kenneth D. Wollack teilt sich die Leitung des National Democratic Institute for International Affairs (NDI) mit Madeleine Albright (Wollack ist Präsident, Albright ist Vorsitzende des Board of Directors). Das NDI ist die Mitte der 80er Jahre gegründete parteinahe außenpolitische Stiftung der Demokraten und gleichzeitig eine Suborganisation von NED.

Brian Atwood war von 1986 bis 1993 der erste Präsident des National Democratic Institute for International Affairs (NDI). Unter Clinton leitete er von 1993 bis 1999 die USAID. Gegenwärtig ist Atwood Dekan des Hubert H. Humphrey Institute of Public Affairs bei der University of Minnesota. Dem NDI gehört er als Mitglied des Board of Directors an. Atwood war auch einige Jahre Mitglied des Board of Trustees bei Freedom House – er ist also ein alter Kollege von Paula Dobriansky.

Lone Craner vertritt im Advisory Committee on Democracy Promotion bei Condoleezza Rice und Paula Dobriansky das International Republican Institute (IRI). Das IRI ist auf der Seite der Republikaner das Pendant zum NDI der Demokraten und ist ebenfalls ein Teil der „NED-Familie“. Vorsitzender des Board of Directors des IRI ist seit 1992 Senator John McCain. Randy Scheunemann – Lobbyist, einer der Direktoren des PNAC und gegenwärtig außenpolitischer Chefberater des Präsidentschaftskanidaten McCain – ist beim IRI unter den Mitgliedern des Board of Directors. Lone Craner ist seit 2004 Präsident des IRI – ein Amt, dass er bereits von 1992 bis 2001 ausgeübt hatte. Von 2001 bis 2004 war er im State Department tätig (Amtsbezeichnung: „Assistant Secretary for Democracy, Human Rights and Labor“)

Mark Palmer war von 1964 bis 1990 Diplomat und Experte für die von Kommunistischen Parteien regierten Staaten. Von 1986 bis 1990 war er Botschafter in Ungarn. Palmer ist stellvertretender Vorsitzender des Board of Trustees bei Freedom House und gehört der 2004 wiedergegründeten neokonservativen Frontorganisation Committee on the Present Danger (CPD) an.

Craig Kennedy ist Präsident des German Marshall Fund of the United States (GMFUS) – einer amerikanischen Organisation, die teilweise von der BRD-Bundesregierung, teils von Parteistiftungen und teils von privaten, halbstaatlichen und staatlichen Stiftungen und Spendern von diesseits und jenseits des Atlantik finanziert wird. Der GMFUS ist sowohl in den USA als auch in mehreren europäischen Ländern aktiv. Der GMFUS war gemeinsam mit dem rumänischen Außenministerium und dem britischen Royal Institute of International Affairs Veranstalter einer Konferenz, die vom 1 bis 3. April 2008 – parallel zum offiziellen NATO-Gipfeltreffen – in Bukarest stattfand. Während dieser Konferenz hielt der russische „Demokrat“ Kassjanow eine Rede gegen die Aussenpolitik seines Landes – was in jedem normalen Staat als Verstoß gegen ein ungeschriebenes Gesetz (ein Politiker hat bei öffentlichen Auftritten im Ausland nicht die Außenpolitik der eigenen Regierung zu kritisieren) gelten würde. James Woolseys Frau Suzanne Woolsey ist – natürlich zufällig – im Board of Trustees des GMFUS vertreten. Der neokonservative Ideologe Robert Kagan (einer der Direktoren des PNAC) ist in Brüssel Transatlantic Fellow des GMFUS.

Aaron Friedberg von der Princeton University gehört zur PNAC-Mannschaft. Von 2003 bis 2005 war er im Büro von Vizepräsident Cheney stellvertretender Berater für nationale Sicherheit. Friedberg gilt als Verfechter eines harten Kurses gegen China.

Der Journalist Clifford May ist Vorsitzender der im Herbst 2001 gegründeten Foundation for Defense of Democracies (FDD). Die FDD setzt sich vor allem für die propagandistische Unterstützung des „Krieges gegen den Terror“ ein und ist de facto eine Frontorganisation der Neocons. In den Führungsgremien (Board of Directors, Distinguished Advisors, Board of Advisors) findet man zahlreiche Namen aus dem Netzwerk der Neocons, darunter James Woolsey, Max Kampelman, Senator Joseph Lieberman, Frank Gaffney, William Kristol, Richard Perle und die im Dezember 2006 verstorbene Jeane Kirkpatrick. Die neokonservative Ikone Jeane Kirkpatrick (1981 bis 1985 US-Botschafterin bei der UNO) war auch bei Freedom House, im International Republican Institute und in zahlreichen Komitees eine Kämpferin für Demokratie und Menschenrechte im Sinne Washingtons.

Jeane Kirkpatrick war übrigens bis zu ihrem Tod auch unter den Mitgliedern des International Council of Advisors der International Campaign for Tibet (ICT) (10) – einer international verzweigten Organisation für Pro-Tibet-Propaganda mit Büros in Washington, Amsterdam, Berlin, und Brüssel und mit personellen Querverbindungen sowohl zu Freedom House als auch zu James Woolseys Committee on the Present Danger (CPD). Die ICT hatte im Jahre 2001 die Ernennung von Paula Dobriansky zur Tibet-Koordinatorin des State Department ausdrücklich begrüßt (11). Und wenn man auf der Seite der ICT ein wenig klickt, dann findet man beim International Council of Advisors so unverdächtige Namen wie Vaclav Havel oder Elie Wiesel – beide sind gleichzeitig Mitglieder von Mr. Woolseys Committee on the Present Danger (CPD). Ein bemrkenswerter Namen im International Council of Advisors der ICT ist auch der exilchinesischen Dissident Fang Lizhi. Fang war 1987 das erste Mal international bekanntgeworden, weil er die „totale Verwestlichung“ Chinas gefordert hatte und deshalb aus der KP ausgeschlossen wurde. Nach der Niederwerfung des Studentenaufstands 1989 lebte Fang ca. ein Jahr lang in der US-Botschaft in Peking. Und im ICT Board of Advisors findet man eine gute Bekannte von Paula Dobriansky aus „Freedom House“ – Bette Bao Lord, die in den neunziger Jahren bei Freedom House Vorsitzende des Board of Trustees war und gegenwärtig in der Mitgliederliste dieses Gremiums als „Chairman Emeritus“ geführt wird.

Michael Novak, Carl Gershman und Joshua Muravchik haben bereits in den siebziger Jahren (damals noch im Rahmen der Demokratischen Partei) die Entspannungspolitik, die „Neue Linke“ und deren Ausläufer bekämpft. Novak, Gershman und Muravchik haben noch weitere Gemeinsamkeiten: sie sind mit National Endowment for Democracy verbunden, sie sind zu Neocons mutierte Ex-Linke, und sie setzen sich seit Jahrzehnten für militärische Stärke der USA, für die Unterstützung Israels und für den Einsatz der Menschenrechte als politische Waffe der USA ein.

Michael Novak war in den sechziger Jahren so etwas wie der typische US-amerikanische Linkskatholik, der die damalige Protestbewegung mit theologischen Argumenten unterstützt hatte. Noch im Wahlkampf 1972 (als sowohl Gershman als auch Muravchik längst zu den schärfsten Gegnern der Entspannungspolitik und der Neuen Linken gehörten) unterstützte Michael Novak den Wahlkampf des demokratischen Präsidentschaftskanidaten George McGovern, der gegen Nixon mit einem betont linksliberalen und pazifistischen Programm antrat und bei den Wahlen im November 1972 eine katastrophale Niederlage erlitt.

Michael Novak wandte sich bald danach vom „McGovernismus“ und der Protestbewegung ab und wurde ein aktiver Mitkämpfer auf dem neokonservativen Flügel der Demokraten, der sich nach der Wahlniederlage 1972 in der Coalition for a Democratic Majority (CDM) organisierte. Die CDM-Demokraten waren entschiedene Gegner der „Neuen Linken“ und der Entspannungspolitik. In der Außenpolitik befürworteten sie eine Rückkehr zur Politik der Stärke, einen kompromißlosen Kampf gegen den Ostblock, die Unterstützung von Menschenrechtsbewegungen im Ostblock und die bedingungslose Unterstützung Israels. Michael Novak engagierte sich auch im 1976 gegründeten Committee on the Present Danger (CPD) – einer Organisation zum Kampf gegen die Entspannungspolitik, in der sich sowohl CDM-Demokraten als auch harte Militaristen aus den Reihen der Republikaner zusammenschlossen (das 2004 wiedergegründete CPD sieht sich selbst in der Tradition des „alten“ CPD). Novaks eigentliche Spezialgebiete wurden sowohl der Kampf gegen Linkstendenzen in der Römisch-Katholischen Kirche und den protestantischen Kirchen, als auch die Anpassung der katholischen Soziallehre an Adam Smith. Als Frontorganisation der CDM wurde unter maßgeblicher Beteiligung von Michael Novak 1981 das Institute on Religion and Democracy (IRD) gegründet. Währen die CDM nach dem Zusammenbruch des Ostblocks einschlief (die meisten neokonservativen Intellektuellen aus der CDM hatten sich unter Ronald Reagan politisch den Republikanern zugewandt, darunter auch diejenigen die formell registrierte Demokraten blieben und mit dem Tod des Senators Henry M. „Scoop“ Jackson hatte die CDM 1983 ihren politischen Führer verloren), ist das IRD bis heute politisch aktiv. Als Schwesterorganisationen des IRD an der religiösen Front unter Beteiligung von Michael Novak können das Ethics and Public Policy Center (EPPC) und das Herausgeberkollegium der Zeitschrift „First Things“ betrachtet werden. IRD, EPPC und „First Things“ erfüllen eine Scharnierfunktion zwischen neokonservativen Intellektuellen (Juden wie Christen) , Evangelikalen und Zionisten. Michael Novak gehört auch der bedeutendsten neokonservativ geprägten Denkfabrik der USA – dem American Enterprise Institute (AEI) – an und ist seit 2002 Mitglied des Board of Directors von NED . Michael Novaks 1982 erschienenes Hauptwerk („The Spirit of Democratic Capitalism“) dürfte sich im Titel nicht zufällig an Max Weber anlehnen. In einem 1993 veröffentlichten Buch von Michael Novak wurde die Anlehnung an Max Weber ganz offensichtlich: „The Catholic Ethic & The Spirit of Capitalism“. Als sich der Vatikan Anfang 2003 gegen den in Vorbereitung befindlichen Irak-Krieg ausspruch, reiste Michael Novak nach Rom, um den Vatikan zur Linie der US-Regierung zu bekehren.

Joshua Muravchik und Carl Gershman schlieslich haben ihre politischen Wurzeln bei der Young People’s Socialist League (YPSL) (der Jugendorganisation der alten Socialist Party) und den Social Democrats USA. Joshua Muravchik war von 1967 bis 1973 Vorsitzender der YPSL. Carl Gershman war von 1970 bis 1974 nacheinander stellvertretender Vorsitzender, Co-Vorsitzender und Vorsitzender der YPSL. Ihre politischen Positionen hatten indessen mit den damals öffentlich vorgetragenen Positionen westdeutscher Juso-Funktionäre (deren „Linksheit“ allerdings nicht viel wert war – wie die späteren Karrieren von Juso-Vorsitzenden wie Karsten D. Voigt, Wolfgang Roth, Heidemarie Wieczorek-Zeul & Co. Gezeigt haben) so gut wie keine Ähnlichkeit. Die YPSL-Führung war militant antikommunistisch und prozionistisch, grenzte sich entschieden von der „Neuen Linken“ ab und suchte die Anlehnung an den „Scoop“ Jackson-Flügel der Demokraten sowie an die Gewerkschaftsführung um George Meany und Lane Kirkland. Der wichtigste politische Mentor der YPSL-Führer war Max Schachtman (1904 bis 1972), ein früherer Sekretär Trotzkis, der 1938 die Gründungskonferenz der “Vierten Internationale” geleitet hatte. 1972/73 spaltete sich die Socialist Party in drei Teile, die militanten Antikommunisten (unter ihnen Muravchik und Gershman) hatten damals die Mehrheit in der Partei und benannten sie in Social Democrats USA um. Gershman war von 1975 bis 1980 als „Executive Director“ der Social Democrats USA so etwas wie der hauptamtliche Generalsekretär der Partei. Gershman, Muravchik und ihre Genossen engagierten sich in der CDM (Muravchik war von 1977 bis 1979 Executive Director der CDM) , in der Gewerkschaftsbürokratie (besonders im außenpolitischen “AFL-CIA”-Apparat), im CPD und in Menschenrechtsorganisationen wie Freedom House für ihre Ziele.

Carl Gershman und Joshua Muravchik haben mit ihren eigenen Erfolgsgeschichten die der westdeutschen Achtundsechziger noch übertroffen. Doch sie sind sich dabei treuer geblieben als die Joseph Fischer, Cohn-Bendit, oder die zahlreichen Ex-Maoisten, Ex-Jusos, Ex-Spontis, Ex-Trotzkisten im heutigen westdeutschen Establishment und in den Überresten der westdeutschen Linken – sie waren immer gegen die „Neue Linke“ und für eine starke Macht der USA als Voraussetzung für die weltweite Ausbreitung der Demokratie westlicher Prägung. Man kann Joshua Muravchik und Carl Gershman vieles vorwerfen – sie sind jedoch keine opportunistischen Wendehälse.

Joshua Muravchik ist seit 1987 Resident Scholar beim AEI. Zahlreichen neokonservativ geprägten Institutionen gehört er ehren- oder nebenamtlich an. Mit National Endowment for Democracy (NED) ist er als Mitglied der NED-Tochterorganisation „International Forum for Democratic Studies Research“ verbunden. Seinen sozialistischen Glauben hat er längst verloren, doch ist er bis heute ein guter Kenner der Theorie und Geschichte des Sozialismus. Seine Kenntnisse auf diesem Gebiet dürften viel solider sein als die der deutschen „Kulturlinken“. Im Unterschied zum deutschen Gutmenschenmilieu ist Muravchik auch fähig seine Analysen und politischen Schlussfolgerungen ohne sinnfreies Moralgesülze zu präsentieren. Muravchik ist allerdings auch wenn er zur Feder greift ein Kämpfer. Bezeichnend für ihn ist, dass er in einem Nachruf auf seinen 2005 verstorbenen Freund Penn Kemble (auch einen Genossen von Gershman und Muravchik aus den Reihen der YPSL/Social Democrats USA) für die Kennzeichnung von Willy Brandt die Vokabel „appeaser“ verwendet hat. „Appeasement“ war (in bewußter Anlehnung an die Politik Neville Chamberlains) in den siebziger Jahren ein bevorzugter Kampfbegriff der CDM-Demokraten gegen die Entspannungspolitik, denn in den Augen der CDM-Demokraten war die Sowjetunion Breshnews eine ähnliche Gefahr für den Westen wie das Deutschland Hitlers vor dem Zweiten Weltkrieg. Zwar ist die Sowjetunion längst untergegangen, doch wenn die Neocons Propaganda gegen „neue Hitlers“ machen (seit 1991 ist schon abwechselnd mehreren Staatsführern diese Rolle zuerkannt worden), taucht früher oder später die Vokabel „appeaser“ als Kampfbegriff der Neocons immer mal wieder auf..

Mit der Beschreibung von Carl Gershman schliesslich kehren wir in das Zentrum der „NED-Familie“ zurück, mit der Paula Dobriansky auch nach ihrem Ausscheiden aus dem NED-Vorstand verbunden blieb. Carl Gershman war von 1981 bis 1984 Chefberater von Jeane Kirkpatrick (die selbst sozialistische Wurzeln hatte und noch im Jahre 2002 als Rednerin auf einer Veranstaltung der Social Democrats auftrat) und ist seit 1984 Präsident von National Endowment for Democracy. George W. Bush ist bereits der vierte US-Präsident (nach Reagan, Bush senior und Clinton) unter dem Gershman sein Amt ausübt. Dank seiner guten Beziehungen zum aussenpolitischen Establishment beider Parteien hat er gute Aussichten, noch einige Jahre im Amt zu verbleiben.

Und niemand sollte sich wundern, falls Paula Dobriansky nach einem Regierungswechsel in Washington aus dem State Department wieder in die „NED-Familie“ zurückkehrt.

(1) Brutale Übergriffe

Trotz sogenannter Proteste will das IOC den olympischen Fackellauf nicht unterbrechen – das wird die Friedrich-Naumann-Stiftung ärgern

http://www.jungewelt.de/2008/04-10/003.php

(2) BIOGRAPHY

Paula J. Dobriansky

Under Secretary, Democracy and Global Affairs

Term of Appointment: 05/01/2001 to present

http://www.state.gov/r/pa/ei/biog/2969.htm

siehe auch eine frühere Version ihrer Biographie und Aufgabenbeschreibung auf der Seite des State Department

http://web.archive.org/web/20040215021407/www.state.gov/r/pa/ei/biog/2969.htm

(3) Senior Officials

http://www.state.gov/misc/19232.htm

(4) eine russische Übersetzung der „Captive Nations Resolution“ findet man in diesem Blog-Archiv

http://interesno.in/?p=1343

Der Begriff „Idel-Ural“ wird in der wikipedia so erklärt:

The term Idel-Ural is often used to designate 6 republics of Russia of this region: Bashkortostan, Chuvashia, Mari El, Mordovia, Tatarstan, Udmurtia, especially in Tatar-language literature.“

http://en.wikipedia.org/wiki/Idel-Ural

Diese Region liegt auf der Landkarte mitten im Gebiet der Russischen Föderation und gehört seit der Herrschaft von Iwan Grosny zu Rußland . Man dürfte Lev Dobriansky wohl nicht Unrecht tun, wenn man ihm, seinen Gesinnungsgenossen und deren heutigen Adepten unterstellt, Rußland so weit wie möglich zerstückeln zu wollen.

Lev Dobriansky und die „Captive Nations Resolution“ aus der Sicht einer Russin in den USA:

Irina LEBEDEVA (USA)

Such an Expensive Freedom, or the Domino Effect (2)

http://en.fondsk.ru/article.php?id=411

(5) Council on Foreign Relations: Paula Dobriansky Biography (Web Archive) http://web.archive.org/web/20050308231118/http://www.cfr.org/bio.php?id=19

(6) Als Unterzeichner der Erklärung werden auf der Seite des PNAC genannt:

Elliott Abrams, Gary Bauer, William J. Bennett, Jeb Bush, Dick Cheney, Eliot A. Cohen, Midge Decter, Paula Dobriansky, Steve Forbes, Aaron Friedberg, Francis Fukuyama, Frank Gaffney, Fred C. Ikle, Donald Kagan, Zalmay Khalilzad, I. Lewis Libby, Norman Podhoretz, Dan Quayle, Peter W. Rodman, Stephen P. Rosen, Henry S. Rowen, Donald Rumsfeld, Vin Weber, George Weigel, Paul Wolfowitz

http://www.newamericancentury.org/statementofprinciples.htm

(7) The White House

Personnel Announcement

For Immediate Release

Office of the Press Secretary

February 2, 2005

http://www.whitehouse.gov/news/releases/2005/02/20050202-10.html

(8) Remarks on Release of Country Reports on Human Rights Practices for 2004

Paula J. Dobriansky, Under Secretary of State for Global Affairs

Washington, DC

February 28, 2005

http://www.state.gov/g/rls/rm/2005/42793.htm

(9) Description of the Advisory Committee on Democracy Promotion

Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor

Washington, DC

April 18, 2007

http://www.state.gov/g/drl/rls/83845.htm

(10) Nachruf der International Campaign for Tibet für Jeane Kirkpatrick

http://www.savetibet.org/news/newsitem.php?id=1069

(11) World Tibet Network News

Friday, May 18, 2001

Paula Dobriansky Named Tibet Coordinator (ICT)

International Campaign For Tibet Welcomes Under Secretarys Appointment To Post

http://web.archive.org/web/20040118005339/http://www.tibet.ca/wtnarchive/2001/5/18_2.html

ANHANG 1 – Paula Dobriansky: Mitgliedschaften in Gremien während der Clinton-Ära (Auswahl)

Council on Foreign Relations (CFR)

Balkan Institute (Steering Committee) (1995 bis 1998 – warb für Intervention der NATO auf dem Balkan)

New Atlantic Initiative (NAI) (International Advisory Board) (Tochterorganisation des American Enterprise Institute [AEI], gegründet 1996 ; warb für die Ost-Erweiterung der NATO)

Balkan Action Council (BAC) (Steering Committee) (1998 bis 2000 – für NATO-Intervention auf dem Balkan und Unterstützung der „demokratischen“ Opposition gegen Milosevic)

Center for Security Policy (CSP) (National Security Advisory Council – NSAC))

U.S. Committee for a Free Lebanon (USCFL) (Golden Circle) (1997 gegründet)

National Endowment for Democracy (NED) (stellvertretende Vorsitzende des Board of Directors) (1995 bis 2001)

Freedom House (Board of Trustees) (ca. 2000 bis 2001)

ANHANG 2 – Paula Dobriansky als Unterzeichnerin Offener Briefe während der Clinton-Ära (Auswahl)

Project for the New American Century – Prinzipienerklärung (3. Juni 1997)

New Atlantic Initiative (NAI) – Erklärung für die Ost-Erweiterung der NATO (9. September 1997)

Offener Brief des PNAC an Clinton über Irak (26. Januar 1998)

Komitee für Frieden und Sicherheit am Golf – Offener Brief an Clinton (19. Februar 1998)

Project for the New American Century, International Crisis Group, Balkan Action Council, Coalition for International Justice – Offener Brief an Clinton („Mr. President, Milosevic is the Problem“) (20. September 1998)

Balkan Action Council – Offener Brief an Clinton (Only Ground Troops Will End Ethnic Cleansing in Kosovo)

(13. Mai 1999)

Ending Syria’s Occupation of Lebanon: The U.S. Role“ : Bericht der Libanon-Studiengruppe des Middle East Forum (Mai 2000)

Veröffentlicht: 17. April 2008

Der „Fürst der Finsternis“ wäscht seine Hände in Unschuld

Wer ist Richard Perle?

Von Hans-Werner Klausen

Chutzpah: Thy Name is Perle“. So kommentierte der US-Journalist Jim Lobe den jüngsten Artikel des neokonservativen „Fürsten der Finsternis“ zum Irak-Krieg (1).

Seit einigen Jahren war es ziemlich still geworden um Richard Perle, der 2003 in vielen Fernsehauftritten und Presseinterviews für den Irak-Krieg geworben hatte: die Website seines Arbeitgebers, des American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI), dem Perle seit 1987 angehört, verzeichnet für das ganze Jahr 2007 nur einen Artikel von Richard Perle und für das Jahr 2008 5 Artikel aus seiner Feder. In der jüngsten Zeit hat es Richard Perle jedoch für nötig gehalten, sich wieder in der Öffentlichkeit zu Wort zu melden. Anfang Dezember 2008 hatte Perle die Nominierung von Hillary Rodham Clinton für den Posten der künftigen US-Außenministerin begrüßt („Ich bin erleichtert, wider Erwarten glaube ich nicht, daß wir viel Veränderung erleben werden“) (2) . Am 6. Januar 2009 veröffentlichte Perle in der Online-Ausgabe der außenpolitischen Zeitschrift „The National Interest“ einen langen Artikel (3). Hier wäscht Richard Perle angesichts der für die USA katastrophalen Bilanz der Irak-Politik seine Hände in Unschuld und wälzt die Schuld an den Mißerfolgen der US-Politik auf das State Department und die CIA ab.

Perle mutet seinen Lesern ziemlich viel zu, wenn er versucht den neokonservativen Einfluß auf die US-Politik während der ersten Amtsperiode von George W. Bush auf jede Weise herunterzuspielen. Wenn man Perle glauben schenken kann, dann ging es den Neocons weder um eine Vision zur Förderung der “Demokratie” in der Region, noch um israelische Interessen. Der Offene Brief des Project for the New American Century (PNAC) an George W. Bush vom 3. April 2002 beweist indessen das Gegenteil (Zitate aus dem Brief: „Wenn wir nichts gegen Saddam und sein Regime unternehmen, wird der Schaden, den unsere israelischen Freunde und wir bisher erlitten haben, eines Tages vielleicht nur als Vorspiel für viel grössere Schrecken erscheinen. Wir glauben auch, dass der sicherste Weg zum Frieden im Nahen Osten nicht in der Beschwichtigung Saddams und anderer regionaler Tyrannen liegt, sondern in einem erneuten Engagement unsererseits für die Entwicklung von Freiheit und demokratischen Regierungen in der islamischen Welt, wie Sie in Ihrer Rede zur Lage der Nation vorgeschlagen haben.“ „Israels Kampf gegen den Terror ist unser Kampf. Israels Sieg ist ein wichtiger Teil unseres Sieges.“) (3).

Seit vielen Jahren ist Richard Norman Perle eine der wichtigsten Persönlichkeiten im Netzwerk der Neokonservativen. Der jüngste Artikel Perles soll deshalb als Anlaß dienen, diesen Mann den Lesern der „Berliner Umschau“ näher vorzustellen.

1. Richard Perle als „Scoop“ Jackson-Demokrat und als Unterstaatssekretär im Pentagon

Richard Norman Perle wurde am 16. September 1941 in New York geboren und zog bald darauf mit seinen Eltern nach Kalifornien. In Los Angeles besuchte Richard Perle die Hollywood High School. Eine seiner Schulkameradinnen wies ihm den Weg zu einer Bekanntschaft, die sich für Perles Karriere als bedeutsam erweisen sollte: Joan Wohlstetter machte im Swimmingpool des elterlichen Grundstücks Richard Perle mit ihrem Vater, dem Physiker, Mathematiker und Militärwissenschaftler Albert Wohlstetter bekannt. Wohlstetter (der auch der Doktorvater von Paul Wolfowitz und der akademische Lehrer von Ahmed Chalabi war) war ein harter Militarist und kompromißloser Verfechter der Politik der Stärke im Kalten Krieg und hatte exzellente Verbindungen nach Washington. Mitte der sechziger Jahre studierte Richard Perle an der University of Southern California, der London School of Economics und der elitären Princeton University, wo er 1967 seinen Magisterabschluß machte.

1969 brachte Albert Wohlstetter den jungen Politikwissenschaftler Richard Perle und den Studenten Paul Wolfowitz auf die politische Umlaufbahn: Wolfowitz und Perle gingen mit Empfehlungen Wohlstetters ausgerüstet nach Washington, um bei Kongreßabgeordneten und Senatoren für ein leistungsfähiges Raketenabwehrsystem zu werben. Wohlstetter, Wolfowitz und Perle fanden vor allem im demokratischen Senator Henry M. „Scoop“ Jackson einen großen Befürworter ihrer Ideen.

Während Wolfowitz zunächst wieder in die akademische Welt ging, blieb Richard Perle bis 1980 als Mitarbeiter beim Senator Jackson. Perle wurde in den siebziger Jahren der wichtigste außen- und verteidigungspolitische Berater des Senators, der in den siebziger Jahren bei den Demokraten der Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels wurde. Senator Jackson ist bis heute eine Ikone der Neocons und Richard Perle ist aus Verehrung für Jackson immer noch registrierter Demokrat.

Scoop“ Jackson scharte um sich junge Akademiker wie Richard Perle, Frank Gaffney (1988 Gründer und bis heute Präsident des militaristischen Center for Security Policy, CSP) und Elliott Abrams (im Nationalen Sicherheitsrat bei George W. Bush als Demokratie- und Nahostexperte tätig). Der Senator war der wichtigste politische Führer der 1972 gegründeten Coalition for a Democratic Majority (CDM). Ende der siebziger Jahre wurde Richard Perle Mitglied des Committee on the Present Danger (CPD). Dieses Komitee war eine zum Kampf gegen die Entspannungspolitik gebildete Koalition aus CDM-Demokraten und Anhängern des rechten Flügels der Republikaner. Das CPD vertrat einen militanten Antikommunismus, stellte die sowjetische Rüstung und die Außen- und Militärpolitik des Kreml so furchterregend wie möglich dar, empfahl als Abhilfe eine massive Aufrüstung der USA, eine kompromißlose Politik der Stärke gegen den Ostblock und die bedingungslose Unterstützung Israels. Präsident James („Jimmy“) Carter war für die Aktivisten des CPD viel zu lasch gegenüber den Russen und ihnen mißfielen auch Carters Versuche, sich als ehrlicher Makler zwischen Israelis und Arabern zu betätigen. 1979 wurde Ronald Reagan, der 1980 als Kanidat der Republikaner bei den Präsidentenwahlen siegte, Mitglied des CPD.

Nachdem Ronald Reagan 1981 ins Weiße Haus eingezogen war, übernahmen zahlreiche Mitglieder des CPD aus beiden Parteien wichtige Funktionen im Staatsapparat, insbesondere im Bereich der Außen- und Militärpolitik. Richard Perle wurde im Pentagon Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik und ein enger Vertrauter des Pentagon-Chefs Caspar Weinberger. Perles alter Bekannter aus dem Mitarbeiterstab „Scoop“ Jacksons, Frank Gaffney war von 1983 bis 1987 Perles Assistent im Pentagon, Douglas Feith (2001 bis 2005 Staatssekretär für Politik im Pentagon) gehörte ebenfalls zu Perles Mitarbeitern im Pentagon. Durch seine Liebe zu undiplomatischen Äußerungen (das State Department mußte zwecks Schadensbegrenzung Äußerungen Perles wiederholt nachträglich als „Privatmeinung“ deklarieren) wurde Richard Perle der bekannteste politische Beamte des Pentagon. In der Hoffnung, daß die Russen ablehnen würden, dachte sich Perle als Verhandlungsposition der USA für die Verhandlungen mit dem Kreml über die atomaren Mittelstreckenraketen in Europa die „Null-Lösung“ aus.

Obwohl Richard Perle nicht an die technische Realisierbarkeit von Ronald Reagans „Sternenkriegs“-Programm (SDI) glaubte, unterstütze er das SDI-Programm, um die Sowjetunion in einen für den Kreml nicht gewinnbaren Rüstungswettlauf zu treiben. Perle hatte ein tiefes Mißtrauen gegen jede Art von Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle und erwarb sich wegen seines Einsatzes für eine kompromißlose Politik der Stärke während der Reagan-Ära den Beinamen „Fürst der Finsternis“. Neben seiner Härte, Willensstärke und seinen undiplomatischen Äußerungen fiel Perle der Öffentlichkeit auch durch Humor und Sarkasmus auf – Eigenschaften, die er sich bis heute bewahrt hat.

Als Ronald Reagan in seiner zweiten Amtsperiode mit den Russen ernsthaft verhandelte, begannen sich sowohl Richard Perle als auch Caspar Weinberger im Pentagon unwohl zu fühlen. Natürlich konnten weder Perle noch Weinberger den Präsidenten öffentlich kritisieren, solange sie für die Regierung arbeiteten. Im März 1987 trat Richard Perle jedoch „aus privaten Gründen“ zurück, im November 1987 folgte der Rücktritt Weinbergers „aus privaten Gründen“. Allerdings blieb Perle als Mitglied des Defense Policy Board (ehrenamtliches Beratergremium beim Pentagon) mit seiner alten Wirkungsstätte verbunden. Als Ende 1987 die USA und die Sowjetunion das Abkommen über die Verschrottung der in Europa stationierten atomaren Mittelstreckenraketen unterzeichnet wurde, da kritisierte das Abkommen zwar nicht in aller Öffentlichkeit, doch es sprach sich sehr schnell herum, daß Perle über das Abkommen nicht gerade entzückt war.

Perles Assistent Frank Gaffney, der 1987 einige Monate kommissarischer Leiter von Perles Arbeitsbereich internationale Sicherheitspolitik im Pentagon war, verließ Ende 1987 das Pentagon und gründete 1988 den militaristischen Think Tank Center for Security Policy (CSP). Richard Perle gehört seit Ende der achtziger sowohl dem National Security Advisory Council (NSAC) beim CSP als auch dem Board of Advisors der CSP-Schwesterorganisation Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) an.

2. Richard Perle nach dem Ende des Kalten Krieges

Neuer Arbeitgeber für Richard Perle wurde 1987 das American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI), dem Richard Perle bis zur Gegenwart angehört. Dort spezialisierte er sich auf die Bereiche Verteidigung, Geheimdienst, Sicherheit sowie die Regionen Europa, Mittlerer Osten und Russland.

Das AEI ist die bedeutendste rechte Denkfabrik (Think Tank) der USA. Das AEI ist 1943 gegründet worden, seine Arbeit kam in den fünfziger Jahren richtig in Gang. Das ursprünglich konservativ-wirtschaftsliberale AEI, begann sich seit den siebziger Jahren der intellektuellen Fähigkeiten der Neokonservativen zu bedienen. In dieser Zeit begannen Neokonservative der ersten Generation, wie Jeane Kirkpatrick, Irving Kristol und Ben Wattenberg (damals in der Coalition for a Democratic Majority, CDM organisierte Demokraten mit linker und linksliberaler Vergangenheit) für das AEI zu arbeiten. In den achtziger und neunziger Jahren kamen Neokonservative der zweiten Generation wie Richard Perle, Michael Ledeen und Joshua Muravchik (1967 bis 1973 Vorsitzender der Young People’s Socialist League, YPSL) hinzu. Im Washingtoner Hauptquartier des AEI arbeiten 175 Mitarbeiter. Auch Lynne Cheney, die Frau des Vizepräsidenten Richard („Dick“) Cheney, ist als Senior Fellow für das AEI tätig. “Dick” Cheney selbst hatte von 1993 bis 1995 für das AEI gearbeitet. Das von Irving Kristols Sohn William Kristol herausgegebene neokonservative Zentralorgan „The Weekly Standard“ residiert im selben Bürogebäude wie das AEI. Zu zahlreichen neokonservativ geprägten Institutionen – darunter dem Project for the New American Century (PNAC, seine Büroräume sind ebenfalls im AEI-Gebäude), dem Center for Security Policy (CSP), dem Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) und der Foundation for the Defense of Democracies (FDD) – bestehen personelle Querverbindungen.

Mehrere Mitarbeiter des AEI kamen auf verantwortliche Positionen in der Regierung George W. Bush. Präsident Bush hielt Anfang 2003 vor dem AEI eine Rede, in der er erklärte: „Im American Enterprise Institute arbeiten ein paar der besten Köpfe unseres Landes an ein paar der größten Aufgaben unseres Landes. Sie arbeiten so gut, dass meine Administration 20 solche Köpfe ausgeliehen hat.“

Nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait gründete Richard Perle im Herbst 1990 gemeinsam mit dem demokratischen Kongreßabgeordneten Stephen Solarz das Committee for Peace and Security in the Gulf (CPSG). Gemeinsam mit der Israel-Lobby, dem von der kuwaitischen Monarchie unterstützen Komitee „Bürger für ein freies Kuwait“ und der saudischen Botschaft setzte sich das CPSG bei Kongreßabgeordneten, Senatoren und in der Öffentlichkeit für den Krieg zur Vertreibung der irakischen Truppen aus Kuwait ein. Nach dem Ende des Krieges 1991 stellte das Komitee seine Tätigkeit zunächst ein.

Während der Präsidentschaft von William („Bill“) Jefferson Clinton richtete Richard Perle seine Aufmerksamkeit auf zahlreiche außenpolitische Fragen. Dazu gehörten u.a. Israel, Irak, der Balkan und die Expansion der NATO nach Ost- und Südosteuropa.

1996 erarbeitete eine von Richard Perle geleitete Arbeitsgruppe für den Likud-Politiker Benjamin Netanjahu ein Strategiepapier unter dem Titel „A Clean Break“ (Sauberer Bruch). Das Papier wirkt wie eine Blaupause für die spätere Politik der Regierung George W. Bush. „Schon in diesem Strategiepapier wurde die Abkehr von ausgehandelten Lösungen mit der PLO und auch mit Syrien propagiert, es wurde auf eine Politik der Stärke und militärischer Dominanz gesetzt, der Sturz von Saddam Hussein ins Visier genommen, und als Phase zwei der Angriff auf Hisbollah und anschließend Syrien und Iran als die eigentlichen Widersacher“ (5) .

Im Januar 1998 forderte ein Offener Brief des Project for the New American Century (PNAC) an Clinton den Clinton den gewaltsamen Sturz Saddam Husseins. Kurz danach wurde das CPSG wiederbelebt: im Februar 1998 veröffentlichte das CPSG einen Offenen Brief an Clinton, der in die gleiche Richtung wie der Offene Brief des PNAC zielte. Richard Perle gehörte zu den Unterzeichnern dieser Offenen Briefe (6). Clinton hielt einen neuen Krieg in dieser Region jedoch für zu riskant und so konzentrierten sich die Neocons bei ihrer Kriegstreiberei erst einmal auf den Balkan.

Schon 1993 war Richard Perle unter den Unterzeichnern eines Offenen Briefes für eine Intervention der NATO auf dem Balkan. Als Mitglied des Lenkungsausschusses (Steering Committee) des Action Council for Peace in the Balkans (1994 bis 1998) und des Balkan Institute (1995 bis 1998) setzte sich Perle weiterhin für ein Eingreifen der NATO auf dem Balkan ein. Vom 1. bis 21. November 1995 wurden in Dayton die Verhandlungen über die Beendigung des Bosnien-Krieges geführt. Die von Präsident Izetbegovic geleitete bosnisch-muslimische Delegation wurde von zwei bemerkenswerten Amerikanern beraten: Richard Perle und Douglas Feith. Nach dem Friedensabkommen von Dayton war Richard Perle als militärischer Berater der bosnischen Regierung tätig. Im Januar 1996 erklärte Perle gegenüber der Turkish Daily News, daß die Bewaffnung und Ausbildung der bosnischen Moslems im vitalen Interesse der USA läge. Die Türkei wurde von Perle als „Kanidat Nummer 1 unter den NATO-Verbündeten für diesen Job“ bezeichnet. Die Kosten für die Finanzierung durch die Türkei wurden von Perle auf 50 Millionen Dollar geschätzt (7)

Im Sommer 1998 stellten das Balkan Institute und der Action Council for Peace in the Balkans ihre Tätigkeit ein, gleichzeitig tauchte ein neues Komitee auf, das für eine Intervention auf dem Balkan und den Sturz des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic warb: der Balkan Action Council (BAC). Auch diesmal war Richard Perle im Steering Committee mit dabei. In einem gemeinsamen Offenen Brief forderten der BAC, das PNAC , die (von George Soros finanzierte) International Crisis Group (ICG) und die Coalition for International Justice im September 1998 den Sturz Milosevics. In einem weiteren Offenen Brief folgte im Januar 1999 die Forderung nach Luftangriffen und dem Einsatz von NATO-Bodentruppen. Richard Perle war unter den Unterzeichnern dieser Offenen Briefe (8). Diesmal hatte die Kriegstreiberei der Neocons und ihrer Verbündeten Erfolg.

Auch für die von der Regierung Clinton betriebene (und von der Regierung George W. Bush fortgesetzte) Einbeziehung der ehemaligen Ostblockstaaten und des Baltikums in die NATO (unter Bruch der Versprechungen, die während der Verhandlungen über die deutsche Einheit 1990 dem Kreml gemacht worden waren) setzte sich Richard Perle ein – als Mitglied in der 1996 gegründeten AEI-Tochterorganisation New Atlantic Initiative (NAI) (Perles Schützling Jeffrey Gedmin war bis 2001 Executive Director der NAI und ging danach als Chef des Aspen Institute nach Berlin) und im 1997 gegründeten U.S. Committee on NATO.

Im Mai 2000 war Richard Perle (Mitglied des “Golden Circle” des U.S. Committee for a Free Lebanon) mit dabei, als eine Arbeitsgruppe des (von Daniel Pipes geleiteten) Middle East Forum (MEF) zum Krieg gegen Syrien aufforderte (9). Unter den vielen Gremienmitgliedschaften von Richard Perle sei an dieser Stelle auch auf seine Zugehörigkeit zum Board of Directors des Pressekonzerns Hollinger International (bis 2005) hingewiesen: damals gehörten zu diesem Konzern sowohl zahlreiche US-amerikanische und kanadische Zeitungen als auch der Londoner „Daily Telegraph“ und die „Jerusalem Post“.

3. Richard Perle während der Präsidentschaft von George W. Bush

Nach dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush wurde Richard Perle Anfang 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Defense Policy Board (DPB) beim Pentagon. In der Öffentlichkeit warb er intensiv für den Irak-Krieg. Im März 2003 mußte Perle als DPB-Vorsitzender zurücktreten. Dies stand im Zusammenhang mit Vorwürfen bezüglich seiner Beratertätigkeit für den Telekommunikationskonzern Global Crossing (für das Zustandekommen einer Regierungserlaubnis zum Abschluß eines Handels mit asiatischen Firmen soll Perle eine hohe Belohnung versprochen worden sein). Zum Jahreswechsel 2003/04 veröffentlichte Richard Perle gemeinsam mit David Frum (Kollege Perles beim AEI und ehemaliger Redenschreiber für George W. Bush) ein Buch mit zahlreichen Vorschlägen für einen noch härteren Kurs in der Außen- und Militärpolitik (10) .

Nicht nur in der Politik gegenüber der islamischen Welt und Nordkorea, sondern auch in der Rußland-Politik war und ist Richard Perle Verfechter eines harten Kurses. Seit 1999 ist Richard Perle Mitglied des pro-tschetschenischen American Committee for Peace in Chechnya (ACPC) (2006 in American Committee for Peace in the Caucasus umbenannt). Nach der Verhaftung des Oligarchen Michail Chodorkowski forderte Perle im Oktober 2003 den Ausschluß Rußlands aus der G8-Gruppe (11).

Während der zweiten Amtsperiode von George W. Bush ab 2005 verloren die Neocons und ihre von Vizepräsident Cheney geführten Verbündeten an Einfluß auf die Regierungspolitik. Die Politik des offiziellen Washington gegenüber Iran, Syrien, Nordkorea und Rußland war in den Augen der Neocons viel zu lasch. Perle machte dafür hauptsächlich die Bürokratie des State Department und Außenministerin Rice verantwortlich, während er dem Präsidenten guten Willen zubilligte .

Richard Perle meldete sich ab 2005 in der Öffentlichkeit viel seltener als vorher zu Wort. Im Juni 2007 trat Richard Perle in Prag als Redner auf der internationalen Konferenz „Demokratie und Sicherheit“ auf. Diese Konferenz zur Ermunterung weiterer „bunter Revolutionen“ in Staaten, deren Politik den USA nicht in den Kram paßt, wurde auch als „Dissidentenkonferenz“ bezeichnet. Genauso gut hätte man sie als inoffiziellen Ersten Weltkongreß der Neokonservativen Internationale bezeichnen können: unter den Teilnehmern waren zahlreiche US-Neocons und bewährte Verbündete der Neocons wie Nathan Sharansky, Vaclav Havel, der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, der CSU-Politiker Karl-Theodor von und zu Guttenberg , der Sohn des Schah, die ukrainische „Gasprinzessin“ Timoschenko, der prowestliche Politiker Alexander Milinkewitsch aus Belarus und Garri Kasparow, der seit 2006 vergeblich versucht, eine „Revolution“ in Rußland in Gang zu setzen. Bush trat dort mit einer Grußadresse auf. Während der Konferenz erklärte Perle Bush zum „Dissidenten innerhalb seiner eigenen Regierung“ (12).

Zu den weiteren Aktivitäten von Richard Perle außerhalb der USA gehören seine Mitgliedschaft bei den „International Patrons“ der Henry Jackson Society, die im Jahre 2005 als eine Art anglo-amerikanische Fortsetzung des PNAC gegründet wurde (das PNAC selbst stellte im Jahre 2006 seine Tätigkeit faktisch ein) und seine regelmäßige Teilnahme bei den Bilderberg-Konferenzen.

Wie sich Richard Perle zur Außenpolitik des künftigen Präsidenten Barack Obama verhalten wird, bleibt abzuwarten. Anläßlich der Nominierung Hillary Clintons erklärte Perle, daß ihm ein „falkenhafter“ (hawkish) Demokrat lieber wäre als ein „Chuck Hagel-style Republican“ (2) (Senator Chuck Hagel gehört bei den Republikanern zu den „Realisten“). Hier hat Richard Perle mit Sicherheit die Wahrheit gesagt – schließlich war Richard Perle in den siebziger Jahren selber ein „liberaler Falke“. Man tut gut daran, sich zu erinnern, daß der amerikanische Neokonservatismus von seinen Wurzeln her eine extremistische Variante des amerikanischen Liberalismus ist.

ANHANG 1 – Richard Perles hauptberufliche Tätigkeiten

1969 – 1980: Mitarbeiter von Senator Henry M. „Scoop“ Jackson

1981 – 1987: Unterstaatssekretär (Assistant Secretary) für internationale Sicherheitspolitik im Pentagon

ab 1987: Resident Fellow beim American Enterprise Institute for Public Policy Reserach (AEI)

ANHANG 2 – Richard Perle als Unterzeichner kollektiver Erklärungen und Offener Briefe

Brief des PNAC an Clinton über den Irak (26.01.1998)

Brief des Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf (CPSG) an Clinton über den Irak (19.02.1998)

Brief des PNAC, des Balkan Action Council (BAC), der International Crisis Group (ICG) und der Coalition for International Justice an Clinton über Milosevic (20.09.1998)

Brief des PNAC, des Balkan Action Council (BAC), der International Crisis Group (ICG), der Coalition for International Justice und der New Atlantic Initiative (NAI) an Clinton über Kosovo (29.01.1999)

Erklärung der Heritage Foundation und des PNAC über die Verteidigung Taiwans (20.08.1999)

Bericht der Lebanon Study Group des Middle East Forum (MEF) (Mai 2000)

Brief des PNAC an Bush über den Krieg gegen den Terror (20.09.2001)

Brief des PNAC an Bush über Israel, Arafat und den Krieg gegen den Terror (03.04.2002)

ANHANG 3 – Ehrenamtliche/nebenamtliche Mitgliedschaften von Richard Perle in Gremien (Auswahl)

Action Council for Peace in the Balkans (Steering Commitee) (1994 bis 1998)

American Committee for Peace in the Caucasus (ACPC) (seit 1999; bis 2006 unter dem Namen American Committee for Peace in Chechnya)

Balkan Action Council (BAC) (Steering Committee) (1998 bis 2000)

Balkan Institute (Steering Committee) (1995 bis 1998)

Bilderberg Group (Perle ist regelmäßiger Konferenzteilnehmer)

Committee for Peace and Security in the Gulf (CPSG) (1990/91 und 1998)

Committee for the Liberation of Iraq (CLI) (Advisory Board) (2002/03)

Committee on the Present Danger (CPD) (bis1981)

Council on Foreign Relations (CFR) (bis 2001)

Defense Policy Board (DPB) beim Pentagon (1987 bis 2004; Vorsitzender von 2001 bis 2003)

Foundation for Defense of Democracies (FDD) (Board of Advisors) (seit 2001)

Henry Jackson Society (International Patrons) (seit 2005)

Hollinger International (Board of Directors) (bis 2005)

Hudson Institute (Board of Trustees) (bis 2007)

Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) (Board of Advisors)

(seit 1987)

National Security Advisory Council (NSAC) beim Center for Security Policy (CSP) (seit 1988)

New Atlantic Initiative (NAI) (International Advisory Board) (1996 bis 2004)

U.S. Committee for a Free Lebanon (USCFL) (Golden Circle) (seit 1997)

U.S. Committee on NATO (Board of Directors) (1996 bis 2003)

Washington Institute for Near East Policy (WINEP) (Board of Advisors)

(1) Jim Lobe:

Perle Explains

Wednesday, January 7th, 2009

http://www.ips.org/blog/jimlobe/?cat=1

(2) Hawks for Hillary by Barron Young Smith
Why are conservatives heaping praise on Obama’s new secretary of state?
Post Date Monday, December 1, 2008

http://www.tnr.com/politics/story.html?id=7383b582-aaf3-4b35-a042-9b3c10c562fd

(3) Ambushed on the Potomac

by Richard Perle

http://www.nationalinterest.org/Article.aspx?id=20486

(4) Bush und Sharon identisch

Wie die Neokonservativen es sehen

von Dr. phil. Stephen Sniegoski, Washington D.C.

(mit dem Text des Offenen Briefes vom 3. April 2002)

Zeit-Fragen Nr.14 vom 14. 4. 2003

http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_103d/INDEX.HTM

(5) Krieg im Nahen Osten – und darüber hinaus

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode

von Matthias Jochheim

http://www.nahostfriede.at/Texte/kriegimNahenOsten.pdf

(6) Offener Brief des PNAC

http://www.newamericancentury.org/iraqclintonletter.htm

Offener Brief des CPSG

http://web.archive.org/web/20061207020117/http:/www.centerforsecuritypolicy.org/index.jsp?section=papers&code=98-D_33at

(7) History Commons

Profile: Richard Perle

http://www.historycommons.org/entity.jspentity=richard_perle

(8) Texte der Offenen Briefe von 1998/99 über den Balkan

MR. PRESIDENT, MILOSEVIC IS THE PROBLEM

http://www.newamericancentury.org/balkans_pdf_04.pdf

NATO must act in Kosovo

http://www.newamericancentury.org/balkans_pdf_03.pdf

(9) Bericht der Libanon-Studiengruppe des Middle East Forum „Ending Syria’s occupation of Lebanon“ (Mai 2000)
http://www.meforum.org/research/lsg.php

(10) ausführliche Inhaltsangabe des Buches in

Knut Mellenthin

Neokonservative wollen „Vierten Weltkrieg“ wieder ankurbeln. Richard Perles „Leitfaden zum Sieg“ (27.1.2004)

http://www.knutmellenthin.de/artikel/archiv/us-politik-neokonservative/neokonservative-wollen-vierten-weltkrieg-wieder-ankurbeln-2712004.html?0=

(11) U.S. Hawk Wants Russia Out of G-8

October 31, 2003
By Simon Saradzhyan
The Moscow Times

http://www.saintpetersburg.rusnet.nl/news/2003/10/31/print/businesseconomics03.shtml

(12) Prague Marching Orders
Walking the talk.
By Anne Bayefsky

June 8, 2007

http://article.nationalreview.com/?q=N2M4ZGE4M2NiNjkwZmU3NzkxMjE1N2JmMTJmNDlhZjA

Veröffentlicht: 8. Januar 2009


 

Erklärungen und Offene Briefe neokonservativer Institutionen (1997 – 2005)

Prinzipienerklärung des PNAC (03.06.1997)

Elliott Abrams, Gary Bauer, William J. Bennett, Jeb Bush, Dick Cheney, Eliot A. Cohen, Midge Decter, Paula J. Dobriansky, Steve Forbes, Aaron Friedberg, Francis Fukuyama, Frank Gaffney, Fred C. Ikle, Donald Kagan, Zalmay Khalilzad, I. Lewis Libby, Norman Podhoretz, Dan Quayle, Peter W. Rodman, Stephen P. Rosen, Henry S. Rowen, Donald Rumsfeld, Vin Weber, George Weigel, Paul Wolfowitz

Brief des PNAC an Clinton über den Irak (26.01.1998)

Elliott Abrams, Richard L. Armitage, William Bennett, Jeffrey T. Bergner, John R. Bolton, Paula J. Dobriansky, Francis Fukuyama, Robert Kagan, Zalmay Khalilzad, William Kristol, Richard Perle, Peter W. Rodman, Donald Rumsfeld, William Schneider Jr., Vin Weber, Paul Wolfowitz, R. James Woolsey, Dov S. Zakheim, Robert B. Zoellick

Brief des Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf (CPSG) an Clinton über den Irak (19.02.1998)

Elliott Abrams, Richard V. Allen, Richard L. Armitage, Jeffrey T. Bergner, John R. Bolton, Stephen Bryen, Richard Burt, Frank Carlucci, William Clark, Paula J. Dobriansky, Doug Feith, Frank Gaffney, Jeffrey Gedmin, Fred C. Ikle, Robert Kagan, Zalmay Khalilzad, Sven F. Kraemer, William Kristol, Michael Ledeen, Bernard Lewis, Frederick L. Lewis, Jarvis Lynch, Robert C. McFarlane, Joshua Muravchik, Robert A. Pastor, Martin Peretz, Richard Perle, Roger Robinson, Peter W. Rodman, Donald Rumsfeld, Gary Schmitt, Max Singer, Stephen Solarz, Helmut Sonnenfeldt, Caspar Weinberger, Leon Wieseltier, Paul Wolfowitz, David Wurmser, Dov S. Zakheim

Brief des PNAC, des Balkan Action Council (BAC), der International Crisis Group (ICG) und der Coalition for International Justice an Clinton über Milosevic (20.09.1998)

Morton I. Abramowitz, Elliott Abrams, Richard L. Armitage, Nina Bang-Jensen, Jeffrey T. Bergner, George Biddle, John R. Bolton, Frank Carlucci, Eliot A. Cohen, Seth Cropsey, Dennis DeConcini, Paula J. Dobriansky, Morton H. Halperin, John Heffernan, James R. Hooper, Bruce P. Jackson, Robert Kagan, Zalmay Khalilzad, Lane Kirkland, Jeane Kirkpatrick , Peter Kovler, William Kristol, Mark P. Lagon, Richard Perle, Peter W.Rodman, Gary Schmitt, Stephen Solarz, Helmut Sonnenfeldt, William Howard Taft IV, Ed Turner, Wayne Owens, Paul Wolfowitz, Dov S. Zakheim

Brief der Exekutive des Balkan Action Council an Clinton (25.01.1999)

Morton I. Abramowitz, Zbigniew Brzezinski, Frank Carlucci, Jeane Kirkpatrick, Helmut Sonnenfeldt, William Howard Taft IV, Paul Wolfowitz

Brief des PNAC, des Balkan Action Council (BAC), der International Crisis Group (ICG), der Coalition for International Justice und der New Atlantic Initiative (NAI) an Clinton über Kosovo (29.01.1999)

Morton I. Abramowitz, Zbigniew Brzezinski, Richard Burt, Frank Carlucci, Bob Dole, Philip Kaiser, Max M. Kampelman, Jeane Kirkpatrick, Peter Kovler, William Kristol, Mel Levine,

William E. Odom, Wayne Owens, Richard Perle, Eugene Rostow, Stephen Solarz, Helmut Sonnenfeldt, William Howard Taft IV, Caspar Weinberger, Vin Weber, R. James Woolsey

Brief des Balkan Action Council an Clinton über Kosovo (13.05.1999)

Morris Abraham, Morton I. Abramowitz, Saul Bellow, Hyman Bookbinder, Zbigniew Brzezinski, Frank Carlucci, Hodding Carter, Chester A. Crocker, Patricia Derian, Paula J. Dobrianski, Geraldine Ferraro, Bianca Jagger, Robert Kagan, Max M. Kampelman, Robert W. Kasten, William Kristol, Michael Lerner, Mel Levine, Frank McCloskey, William Odom, John O’Sullivan, Wayne Owens, Norman Podhoretz, David Rieff, Peter W. Rodman, Lionel Rosenblatt, David Saperstein, Henry Siegman, Stephen Solarz, Helmut Sonnenfeldt, Susan Sontag, William Howard Taft IV, Leon Wieseltier, R. James Woolsey

Erklärung der Heritage Foundation und des PNAC über die Verteidigung Taiwans (20.08.1999)

Elliott Abrams, Richard V. Allen, Richard L. Armitage, William J. Bennett, John R. Bolton,

William F. Buckley, Jr., Midge Decter, Edwin J. Feulner Jr., Robert Kagan, Jeane

Kirkpatrick, William Kristol, I. Lewis Libby, Edwin Meese III, Richard Perle, Norman Podhoretz, William Schneider Jr., Arthur Waldron, Malcolm Wallop, James Webb, Caspar Weinberger, Paul Weyrich, R. James Woolsey, Paul Wolfowitz

Brief des PNAC an Bush über den Krieg gegen den Terror (20.09.2001)

Richard V. Allen, Gary Bauer, Jeffrey Bell, William J. Bennett, Rudy Boshwitz, Jeffrey T. Bergner, Eliot A. Cohen, Seth Cropsey, Midge Decter, Thomas Donnelly, Nicholas Eberstadt, Hillel Fradkin, Aaron Friedberg, Francis Fukuyama, Frank Gaffney, Jeffrey Gedmin,

Reuel Marc Gerecht, Charles Hill, Bruce P. Jackson, Eli S. Jacobs, Michael Joyce, Donald Kagan, Robert Kagan, Jeane Kirkpatrick, Charles Krauthammer, William Kristol, John Lehman, Clifford May, Martin Peretz, Richard Perle, Norman Podhoretz, Stephen P. Rosen, Randy Scheunemann, Gary Schmitt,William Schneider Jr., Richard H. Shultz, Henry Sokolski, Stephen Solarz, Vin Weber, Leon Wieseltier, Marshall Wittmann

Brief des PNAC an Bush über Israel, Arafat und den Krieg gegen den Terror (03.04.2002)

Kenneth Adelman, Gary Bauer, Jeffrey Bell, William J. Bennett, Ellen Bork, Linda Chavez, Eliot A. Cohen, Midge Decter, Thomas Donnelly, Nicholas Eberstadt, Hillel Fradkin, Frank Gaffney, Jeffrey Gedmin, Reuel Marc Gerecht, Charles Hill, Bruce P. Jackson, Donald Kagan, Robert Kagan, William Kristol, John Lehman, Tod Lindberg, Rich Lowry, Clifford May, Joshua Muravchik, Martin Peretz, Richard Perle, Daniel Pipes, Norman Podhoretz, Stephen P. Rosen, Randy Scheunemann, Gary Schmitt, William Schneider, Jr., Marshall Wittmann, R. James Woolsey

Brief des PNAC und des U.S. Committee for Hong Kong an Bush über Hongkong (25.11.2002)

Morton I. Abramowitz, Mark A. Anderson, Andrew Y. Au, Gary Bauer, Robert L. Bernstein Max Boot, Ellen Bork, Steven C. Clemons, Helle Dale, Midge Decter, Thomas Donnelly, Nicholas Eberstadt, Robert Edgar, Amitai Etzioni, Hillel Fradkin, Sam Gejdenson,

Merle Goldman, Bruce P. Jackson, Robert Kagan, Max M. Kampelman, Adrian Karatnycky, Penn Kemble, Craig Kennedy, Harold Hongju Koh, William Kristol, Tod Lindberg, Bette Bao Lord, Connie Mack, Mary Beth Markey, Martin Peretz, Danielle Pletka, Norman Podhoretz, John Edward Porter, Gary Schmitt, Sin-Ming Shaw, Paul Simon, Stephen Solarz, Leonard Sussman, John J. Sweeney, Dick Thornburgh, John Tkacik, Arthur Waldron, Jennifer Windsor, Larry Wortzel

Brief des PNAC an Bush über das Verteidigungsbudget (23.01.2003)

Gary Bauer, Max Boot, Frank Carlucci, Eliot A. Cohen, Midge Decter, Thomas Donnelly, Frank Gaffney, Daniel Goure, Bruce P. Jackson, Donald Kagan, Robert Kagan, William Kristol, Lewis E. Lehrman, Tod Lindberg, Rich Lowry, Daniel McKivergan, Joshua Muravchik, Danielle Pletka, Norman Podhoretz, Stephen P. Rosen, Gary Schmitt, Randy Scheunemann, William SchneiderJr., Richard Shultz, Henry Sokolski, Chris Williams, R. James Woolsey

Brief der Social Democrats USA an Bush über den Irak (25.02.2003)

Bernard Aronson, Ronald D. Asmus, Robert Benne, Hyman Bookbinder, J. Budziszewski, Bruce Chapman, Richard Cizik, Joie Delugah, Thomas R. Donahue, Charles H. Fairbanks Jr. , Mark Falcoff, John J. Flynn, David Forte, Hillel Fradkin, Deborah A. Harding, Nat Hentoff, Allen Hertzke, Rachelle Horowitz, Bruce P. Jackson, Robert Kagan, Max M. Kampelman, Adrian Karatnycky, Penn Kemble, Irena Kirkland, Diane Knippers, Robert S. Leiken, Sarah Lohmann, Herbert Magidson, Will Marshall, Paul Marshall, Clifford D. May, Gerald R. McDermott, Faith McDonnell, Constantine Menges, Joshua Muravchik, David Novak, Michael Novak, James Nuechterlein, Thomas Oden, Mark Palmer, Martin Peretz, Juliana Geran Pilon, Diane Ravitch, Richard Schifter, Nina Shea, Fred Siegel, R. Emmett Tyrrell, Ben Wattenberg, George L.W. Werner, Leon Wieseltier, Jennifer Windsor, Morely Winograd, R. James Woolsey

Erklärung des PNAC über den Nachkriegs-Irak (19.03.2003)

Ronald D. Asmus, Max Boot, Frank Carlucci, Eliot A. Cohen, Ivo H. Daalder, Thomas Donnelly, Peter Galbraith, Jeffrey Gedmin, Robert S. Gelbard, Reuel Marc Gerecht, Charles Hill, Martin S. Indyk, Bruce P. Jackson, Robert Kagan, Craig Kennedy, William Kristol, Tod Lindberg, Will Marshall, Joshua Muravchik, Danielle Pletka, Dennis Ross, Randy Scheunemann, Gary Schmitt, Walter Slocombe, James B. Steinberg, R. James Woolsey

Zweite Erklärung des PNAC über den Nachkriegs-Irak (28.03.2003)

Gordon Adams, Ronald D. Asmus, Max Boot, Frank Carlucci, Eliot A. Cohen, Ivo H. Daalder, James Dobbins, Thomas Donnelly, Lee Feinstein, Peter Galbraith, Jeffrey Gedmin, Robert S. Gelbard, Reuel Marc Gerecht, Philip Gordon, Charles Hill, Martin S. Indyk, Bruce P. Jackson, Robert Kagan, Craig Kennedy, William Kristol, Tod Lindberg, James Lindsay, Will Marshall, Christopher Makins, Joshua Muravchik, Michael O’Hanlon, Danielle Pletka,

Dennis Ross, Randy Scheunemann, Gary Schmitt, Helmut Sonnenfeldt, James B. Steinberg

Erklärung des PNAC und des U.S. Committee for Hong Kong zur Unterstützung des Volkes von Hongkong (29.06.2004)

Morton I. Abramowitz, Andrew Y. Au, Maureen Aung-Thwin, Carolyn Bartholomew, Gary Bauer, Robert Bernstein, Max Boot, Ellen Bork, Steven C. Clemons, Midge Decter, Thomas Donnelly, Nicholas Eberstadt, Robert W. Edgar, Amitai Etzioni, Jeffrey L. Fiedler, Jeffrey Gedmin, Sam Gejdenson, Merle Goldman, Bruce P. Jackson, Robert Kagan, Max M. Kampelman, Penn Kemble, Craig Kennedy, Harold Hongju Koh, Louis Kraar, William Kristol, Anthony Lake, Perry Link, Connie Mack, James Man

Inhalt:
Neocons und Sarah Palin für Obama –
Ein Offener Brief der Foreign Policy Initiative über Afghanistan
Von Belgrad nach Bagdad, von Bagdad nach … ? – Die amerikanischen Neokonservativen im Überblick
Vom kalten Krieg zum „Vierten Weltkrieg – Ronald Reagan, Senator Jackson und das Netzwerk der Neocons
Agitation und Propaganda – Neocons und ihre Medien
Elliott Abrams – Freund der Contras, rechter Zionist und Demokratieexperte des Weißen Hauses
„Moskaus Mussolini“ und Rußland als „unfreies Land“ – Zbigniew Brzezinski sieht Rußland auf dem Weg in den Faschismus
Putins Rede und die gekränkte Unschuld auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Einige Teilnehmer der Münchner Konferenz – US-Politologe Richard Pipes: Rußland gefährlicher als Bin Laden
Ein Kalter Krieger meldet sich zurück: vom „Team B“ zur Anti-Putin-Kampagne
Uncle Sams Revolutionsmanager – Wie Washingtons Nichtregierungsorganisationen Außenpolitik machen
Der „Unabhängige“ im Parlament – Bushs Lieblingsdemokrat Joseph Lieberman wieder in den Senat gewählt
Donald Rumsfeld – ein politischer Nachruf – Der jüngste und der älteste Chef des Pentagon
Jeane Kirkpatrick (1926 – 2006) – ein Nachruf – „Eiserne Lady“ der US-amerikanischen Neokonservativen und UNO-Botschafterin Reagans
John Bolton kehrt zum American Enterprise Institute (AEI) zurück – Bush UN-Botschafter wird von Amerikas bedeutenster rechter Dankfabrik aufgefangen
Washingtons Fünfte Kolonne in Rußland – Schachgenie Garri Kasparow, seine Bundesgenossen und seine westlichen Gönner
Auf dem Weg zur Querfront gegen Putin? – Liberale, Nationalbolschewisten und westliche Demokratieexporteure als Teilnehmer einer Moskauer Anti-Putin-Konferenz
Für Lockheed, Chodorkowski und die Menschenrechte – Mr. Bruce Jackson, seine Komitees und ein Offener Brief gegen Putin
Auf dem Weg zur Querfront gegen Putin? – Liberale, Nationalbolschewisten und westliche Demokratieexporteure als Teilnehmer einer Moskauer Anti-Putin-Konferenz
Wolfowitz – eine Karriere – Irak-Krieger und Ex-Weltbankchef wird von Amerikas bedeutendster rechter Denkfabrik aufgefangen
Norman Podhoretz – ein „World War IV“ Propagandist als Berater des künftigen (?) US-Präsidenten – Präsidentschaftsbewerber Rudolph Giuliani ernennt neokonservatives Urgestein zum Mitglied seines außenpolitischen Beraterteams
Brzezinski, Neocons und Menschenrechtsimperialisten gemeinsam für den Krieg
US-Vorwahlen 2008 – John McCain – ein „gemäßigter“ Kanidat der Neocons
Wer ist Paula Dobriansky ? – Imperialismus konkret – Menschenrechte als politische Waffe des State Department
Neocons und ihre Freunde als Mitglieder/Unterstützer des Balkan Action Council und in anderen Institutionen
Der Fürst der Finsternis wäscht seine Hände in Unschuld – Wer ist Richard Perle
Erklärungen und Offene Briefe neokonservativer Institutionen (1997 – 2005)
Prominente Vertreter des US-amerikanischen Neokonservatismus (Auswahl)



Neocons und Sarah Palin für Obama

Ein Offener Brief der Foreign Policy Initiative über Afghanistan

Von Hans-Werner Klausen

„Totgesagte leben länger“. Mit dieser Überschrift war im August 2009 ein Artikel der „Berliner Umschau“ über die US-amerikanischen Neokonservativen (Neocons) versehen worden (siehe „Berliner Umschau – Dossier: Die Neocons“).

So ist es auch nicht verwunderlich, daß sich nach dem Ende des Sommerlochs die Foreign Policy Initiative (FPI) wieder zu Wort gemeldet hat: am 7. September 2009 veröffentlichte diese Institution, die faktisch die Nachfolge des Project for the New American Century (PNAC) angetreten hat, einen Offenen Brief an US-Präsident Barack Obama über Afghanistan. Die Unterzeichner des Offenen Briefes bekunden hier ihre Unterstützung für die von Barack Obama versprochene Intensivierung des Krieges in Afghanistan. Prominenteste Unterzeichnerin des Briefes ist die ehemalige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin. Die Politikerin war im Jahre 2008 die Kanidatin der Republikaner für das Amt des Vizepräsidenten und ihr werden Ambitionen auf die Präsidentschaft bei der nächsten Wahl nachgesagt.

Die Foreign Policy Initiative (FPI) war am Anfang des Jahres 2009 gegründet worden. Dem Board of Directors der FPI gehören William Kristol, Robert Kagan und Dan Senor an. William Kristol und Robert Kagan hatten im Jahre 1997 das Project for the New American Century (PNAC) gegründet (das PNAC hatte seine Tätigkeit im Jahre 2006 eingestellt). Dan Senor (ein Investmentbanker und Mitarbeiter des einflussreichen Council on Foreign Relations, CFR) war in den Jahren 2003 und 2004 Berater und Pressesprecher des Besatzungsregimes im Irak.

Bereits Ende März 2009 hatte die FPI auf einer Konferenz in Washington ihre Unterstützung für den Krieg in Afghanistan bekundet. Als Auslöser für den jetzigen Offenen Brief dürften jüngste Meldungen über Differenzen innerhalb des US-amerikanischen Establishments hinsichtlich des Afghanistan-Krieges gedient haben: Differenzen sowohl innerhalb des Regierungslagers als auch innerhalb der amerikanischen Rechten.

Am 1. September 2009 hatte der konservative Kommentator George F. Will in der “Washington Post” einen Artikel unter der Überschrift „Time to Get Out of Afghanistan“ veröffentlicht. Der Artikel hatte empörte Reaktionen der Neocons hervorgerufen. Die Neocons fürchten dass in der amerikanischen Rechten isolationistische Stimmungen um sich greifen könnten, so wie dies bereits während der Clinton-Ära der Fall war. Damals hatte der größte Teil der Republikaner den Kosovo-Krieg als „Albrights Krieg“ abgelehnt. Nur wenige republikanische Politiker (unter ihnen John McCain) waren für den Kosovo-Krieg. Damals hatten die Neocons gemeinsam mit zentristischen Geopolitikern wie Zbigniew Brzezinski und linksliberalen Menschenrechtsimperialisten im Balkan Action Council für den Krieg getrommelt. William Kristol und Robert Kagan hatten damals mit zahlreichen Artikeln im neokonservativen Zentralorgan „Weekly Standard“ für den Krieg geworben und das PNAC hatte zusammen mit dem Balkan Action Council gemeinsame Offene Briefe veröffentlicht. Nun fürchten die Neocons, dass die Republikaner dem Afghanistan-Krieg als „Obamas Krieg“ ihre Unterstützung versagen könnten.

Differenzen über den Afghanistan-Krieg gibt es auch innerhalb des Regierungslagers. Die „New York Times“ berichtete am 3. September 2009, daß sowohl Vizepräsident Joseph Biden als auch Kriegsminister Robert Gates einer massiven Verstärkung der US-amerikanischen Militärpräsenz in Afghanistan skeptisch gegenüberstehen würden. Dem Bericht der „New York Times“ zufolge befürchtet Biden, daß eine zu starker Ausbau der Bodentruppen in Afghanistan vom wichtigeren Ziel der Stabilisierung Pakistans ablenken könnte. Gates wiederum soll die Befürchtung geäußert haben, daß die USA bei einer zu starken Truppenpräsenz in Afghanistan als Okkupant angesehen werden könnten. Hillary Clinton und Richard Holbrooke (Sonderbeauftragter des Präsidenten für Afghanistan und Pakistan) werden dagegen als Befürworter einer Eskalation des Krieges genannt.

Mit ihrem neuesten Offenen Brief will die Foreign Policy Initiative (FPI) offenbar sowohl den Gegnern des Krieges innerhalb der amerikanischen Rechten entgegentreten als auch die Falken innerhalb der Regierung Obama unterstützen.

In der Liste der Unterzeichner finden wir neben Sarah Palin sowohl ehemalige Beamte der Regierung Bush (Eric Edelman zum Beispiel war von 2005 bis 2009 Staatssekretär für Politik im Pentagon, Karl Rove war der wichtigste innenpolitische Berater von Bush und John Hannah war von 2005 bis 2009 Sicherheitsberater von Vizepräsident Cheney) als auch vertraute Namen aus dem Neocon-Klüngel: Danielle Pletka ist Vizepräsidentin des American Enterprise Institute (AEI). Thomas Donnelly (jetzt beim AEI) war der Hauptverfasser der PNAC-Studie „Rebuilding America’s Defense“. Frederick Kagan ist Mitarbeiter des AEI. Eliot A. Cohen (Mitglied des akademischen Beirats beim AEI) war im Jahre 1997 unter den Unterzeichnern der Prinzipienerklärung des PNAC und hatte im September 2001 den Begriff „Vierter Weltkrieg“ geprägt. Clifford May leitet die „Foundation for Defense of Democracies“, David Frum (jetzt beim AEI) hatte als Redenschreiber von George W. Bush die „Achse des Bösen“ erfunden. John Podhoretz leitet das Meinungsmagazin „Commentary“ (faktisch das theoretische Organ der Neocons). Joshua Muravchik (1967 bis 1973 Vorsitzender der Young People’s Socialist League, YPSL) ist sowohl ein Schüler von Max Shachtman (dieser hatte 1938 die Gründungskonferenz der trotzkistischen „Vierten Internationale“ geleitet und endete 1972 als antikommunistischer Sozialdemokrat) als auch einer der bekanntesten neokonservativen Ideologen. Der Geheimdienstexperte Gary Schmitt (jetzt beim AEI) war einst executive director des PNAC. Der Lobbyist Randy Scheunemann (2008 außenpolitischer Chefberater des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers John McCain) war ein Vorstandsmitglied des PNAC. Ellen Bork (jetzt hauptamtliche Mitarbeiterin der FPI) hatte für das PNAC als stellvertretende Direktorin gearbeitet. Mit Gary Bauer (Berater der Foundation for Defense of Democracies, gehörte 1997 zu den Unterzeichnern der Prinzipienerklärung des PNAC) ist schließlich ein Politiker der christlichen Rechten mit dabei.

Wir dokumentieren als Anhang den Text des Offenen Briefes.

„Open Letter to President Obama on Afghanistan

September 7, 2009

The Honorable Barack Obama President of the United States The White House Washington, DC

Dear Mr. President:

The situation in Afghanistan is grave and deteriorating. This is in part the legacy of an under resourced war effort that has cost us and the Afghans dearly. The Taliban has retaken important parts of the country, while a flawed U.S. strategy has led American forces into secondary efforts far away from critical areas. However, we remain convinced that the fight against the Taliban is winnable, and it is in the vital national security interest of the United States to win it.

You’ve called Afghanistan an “international security challenge of the highest order, ” and stated that “the safety of people around the world is at stake.” Last month you told a convention of veterans, “Those who attacked America on 9/11 are plotting to do so again. If left unchecked, the Taliban insurgency will mean an even larger safe haven from which al Qaeda would plot to kill more Americans. So this is not only a war worth fighting. This is fundamental to the defense of our people.”

We fully agree with those sentiments. We congratulate you on the leadership you demonstrated earlier this year when you decided to deploy approximately 21,000 additional troops and several thousand civilian experts as a part of a serious counterinsurgency campaign. Your appointments of General Stanley McChrystal as top commander and David Rodriguez as second in command in Afghanistan exemplified the seriousness of purpose you spoke about during the campaign. We are heartened to see that the much needed overhaul of our military operations has begun.

Since the announcement of your administration’s new strategy, we have been troubled by calls for a drawdown of American forces in Afghanistan and a growing sense of defeatism about the war. With General McChrystal expected to request additional troops later this month, we urge you to continue on the path you have taken thus far and give our commanders on the ground the forces they need to implement a successful counterinsurgency strategy. There is no middle course.

Incrementally committing fewer troops than required would be a grave mistake and may well lead to American defeat. We will not support half-measures that repeat the errors of the past.

This is, as you have said, a war that we cannot afford to lose. Failure to defeat the Taliban would likely lead to a return of al Qaeda to Afghanistan and could result in terrorist attacks on the United States or our allies. An abandonment of Afghanistan would further destabilize the region, and put neighboring Pakistan and its nuclear arsenal at risk. All our efforts to support Islamabad’s fight against the Taliban in Pakistan’s tribal regions will founder if we do not match those achievements on the other side of that country’s porous northwestern border.

As you observed during the 2008 U.S. presidential campaign, “You don’t muddle through the central front on terror and you don’t muddle through going after bin Laden. You don’t muddle through stamping out the Taliban.” We completely agree. Having “muddled through” in Afghanistan for years, this is no longer a politically, strategically, or morally sustainable approach.

Mr. President, you have put in place the military leadership and sent the initial resources required to begin bringing this war to a successful conclusion. The military leadership has devised a strategy that will reverse the errors of previous years, free Afghans from the chains of tyranny, and keep America safe. We call on you to fully resource this effort, do everything possible to minimize the risk of failure, and to devote the necessary time to explain, soberly and comprehensively, to the American people the stakes in Afghanistan, the route to success, and the cost of defeat.

With the continued bravery of our troops, and your continued full support for them and their command team, America and our allies can and will prevail in Afghanistan.

Sincerely,

Gary Bauer Steve Biegun
Max Boot
Paul Bremer Christian Brose Debra Burlingame
Eliot A. Cohen
Ryan C. Crocker
Thomas Donnelly
Eric Edelman
William S. Edgerly
Jamie M. Fly
David Frum
Abe Greenwald
John Hannah
Pete Hegseth
Margaret Hoover
Thomas Joscelyn
Frederick W. Kagan
Robert Kagan
William Kristol
Tod Lindberg
Herbert London
Clifford May
Robert C. McFarlane
Joshua Muravchik
Andrew Natsios Sarah Palin
Keith Pavlischek
Beverly Perlson
Danielle Pletka
John Podhoretz
Stephen Rademaker
Mitchell B. Reiss Karl Rove
Jennifer Rubin
Randy Scheunemann
Gary Schmitt
Dan Senor
Ashley Tellis Marc Thiessen
Daniel Twining Peter Wehner
Kenneth Weinstein
Christian Whiton”

http://www.foreignpolicyi.org/letters

Veröffentlicht: 11. September 2009



 

Totgesagte leben länger: Altes und Neues von den Neocons

Von Belgrad nach Bagdad, von Bagdad nach …? – Die amerikanischen Neokonservativen im Überblick

Von Hans-Werner Klausen

Totgesagte leben länger. Das gilt auch für die US-amerikanischen Neokonservativen (Neocons) , die in den letzten Jahren von zahlreichen „Experten“ schon mehrmals totgesagt worden waren. Die Neocons selber denken jedoch gar nicht daran, von der politischen Bühne abzutreten und das Project for the New American Century (PNAC) erlebt in diesem Jahr seine Wiederauferstehung unter dem Namen Foreign Policy Initiative (FPI). Die FPI, die am 31. März 2009 eine Konferenz über Afghanistan veranstaltet hatte und am 1. Juli 2009 einen Offenen Brief an Barack Obama über die Menschenrechte in Rußland veröffentlichte, hat vor kurzem eine neue Konferenz angekündigt: für den 21. und 22. September 2009 hat die FPI in Washington eine Konferenz zum Thema „Advancing and Defending Democracy“ einberufen.

Aus diesem Anlaß hat es der Schreiber dieser Zeilen für zweckmäßig gehalten, eine kleine Einführung in die Welt der Neocons zu geben. Der vorliegende Artikel war zuerst im Dezember 2004 veröffentlicht worden und wurde vom Verfasser im August 2009 aktualisiert.

Wenn von den Neokonservativen in den USA die Rede ist, dann befinden sich im Blickfeld meistens die Think Tanks – etwa das Project for the New American Century (PNAC), das American Enterprise Institute (AEI), das Center for Security Policy (CSP; auf der offiziellen Internetseite des CSP sind 21 frühere Mitglieder des National Security Advisory Council beim CSP verzeichnet, die ab 2001 auf Posten in der Bush-Administration berufen wurden), das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), das Hudson Institute, die Foundation for the Defense of Democracies (FDD), – und die Neokonservativen in der Bush-Administration.

Weniger bekannt sind die politischen Komitees mit zahlreichen personellen Querverbindungen zu den Think Tanks. Im folgenden sollen einige dieser Komitees und wichtige Akteure kurz vorgestellt werden. Anschließend werden einige kollektive Erklärungen und Offene Briefe vorgestellt, unter deren Unterzeichnern prominente Neocons sind (die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit). Die meisten dieser Offenen Briefe sind auf der Internetseite des PNAC dokumentiert. Hier wurden zum Beispiel im Voraus die Begründungen für die Aggressionen auf dem Balkan oder im Mittleren Osten dargelegt. Von einer neokonservativen Verschwörung im Sinne einer Geheimhaltung kann keine Rede sein, denn die Neocons sprechen über ihre Ziele, Strategie und Taktik mit größtmöglicher Offenheit.

 

0. Politische Komitees der Neokonservativen in den siebziger und achtziger Jahren

Bereits in den siebziger und achtziger Jahren hatten sich die Neokonservativen in politischen Komitees organisiert. Ihr Hauptanliegen war damals der Kampf gegen die Sowjetunion als „Reich des Bösen“. Die bedeutendsten dieser Komitees waren die 1972 gegründete Coalition for a Democratic Majority (CDM), das 1976 gegründete Committee on the Present Danger (CPD II) und das 1981 gegründete Committee for the Free World (CFW). Zu diesen Komitees gehörten neokonservative Intellektuelle, „Falken“ aus der traditionellen republikanischen Rechten, Kalte Krieger aus dem von Senator Jackson geführten Flügel der Demokraten, Vertreter des Militärisch-Industriellen Komplexes und Gewerkschaftsbonzen. Die damaligen Komitees schliefen nach dem Ende des Kalten Krieges ein, doch die informellen Netzwerke (deren Ursprünge bei den älteren Neocons in die Zeit der gemeinsamen Zugehörigkeit zur antistalinistischen Linken in den fünfziger Jahren zurückreichen) bestanden weiter. Deshalb ist es zweckmäßig, den Überblick über die neokonservative Strömung mit den Komitees der siebziger und achtziger Jahre zu beginnen.

 

0.1. Coalition for a Democratic Majority (CDM)

Die Coalition for a Democratic Majority (CDM) veröffentlichte ihr Gründungsmanifest am 7. Dezember 1972 unter der Überschrift „Come Home, Democrats“ . Als Anlaß für das Gründungsmanifest der CDM diente das Ergebnis der Präidentschaftswahlen vom November 1972. Bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftskanidatur der Demokratischen Partei hatte sich der Außenseiter Senator George McGovern gegen antikommunistische „Cold War liberals“ wie Hubert Humphrey und Henry Jackson (genannt „Scoop“ Jackson) durchgesetzt. McGovern trat als Antikriegskanidat mit einem betont linksliberalen und tendenziell isolationistischen Programm unter der Parole „Come Home, America“ an – und erlitt eine katastrophale Wahlniederlage gegen den amtierenden Präsidenten Richard Nixon.

Die Initiative für die Gründung der CDM ging von drei neokonservativen Intellektuellen aus: Ben Wattenberg, Norman Podhoretz und Midge Decter. Ben Wattenberg, der sich vorwiegend mit Fragen der Demographie befaßte, war ein ehemaliger Redenschreiber des Präsidenten Lyndon B. Johnson. Norman Podhoretz leitete von 1960 bis 1995 das einflußreiche Meinungsmagazin „Commentary“ und hatte dort im Sommer 1970 der „Neuen Linken“ den Krieg erklärt. Seine Frau Midge Decter hatte sich als kämpferische Antifeminstin einen Namen erklärt.

Die CDM war innerhalb der Demokratischen Partei der Zusammenschluß der Cold War liberals, zu denen die Neokonservativen (der Begriff wurde im Jahre 1973 – zunächst polemisch – von Michael Harrington zuerst im heutigen Sinne gebraucht) damals gehörten. Für neokonservative Intellektuelle wie Ben Wattenberg, Norman Podhoretz, Midge Decter und Jeane Kirkpatrick war der „McGovernismus“ eine feindliche Übernahme der Demokratischen Partei durch die „Neue Linke“. Mit Hilfe der CDM wollten die Neokonservativen die Demokratische Partei wieder auf den Weg des Präsidenten Harry Truman (1945 bis 1953) zurückführen. Ben Wattenberg wurde Vorsitzender der CDM (und blieb es bis 1992), Midge Decter und Jeane Kirkpatrick (im Dezember 2006 verstorben) waren unter den stellvertretenden Vorsitzenden, Penn Kemble von den Social Democrats USA wurde hauptamtlicher executive director der CDM (Joshua Muravchik von den Social Democrats USA folgte ihm von 1977 bis 1979 in dieser Funktion) und Norman Podhoretz machte den „Commentary“ zum Sprachrohr der CDM. Politischer Führer der CDM wurde Senator Henry Jackson, der ein leidenschaftlicher Antikommunist und Verfechter der bedingungslosen Unterstützung Israels durch die USA war. Zu den Mitarbeitern jacksons in den siebziger Jahren gehörten Richard Perle, Elliott Abrams und Frank Gaffney.

Wichtigstes Anliegen der CDM war zunächst der Kampf gegen die „Neue Linke“. Ab 1974 verlagerte sich der Schwerpunkt der CDM-Aktivitäten auf den Kampf gegen die Entspannungspolitik und gegen den Sowjetkommunismus. Eugene Rostow bildete eine außenpolitische Arbeitsgruppe (Task Force on Foreign Policy) zu deren Mitgliedern u.a. Norman Podhoretz, Jeane Kirkpatrick und Richard Pipes gehörten.

Die aus der antistalinistischen Linken stammenden neokonservativen Intellektuellen wie Irving Kristol, Norman Podhoretz, Midge Decter oder Jeane Kirkpatrick vertraten einen viel ideologischer geprägten und militanteren Antikommunismus als das damalige Establishment der Republikanischen Partei und deren außenpolitische Experten. Für sie war die Entspannungspolitik „Appeasement“ (ein Begriff der auch gegenwärtig häufig von den Neocons vorgebracht wird) und moralisch unzulässig. Für Männer wie Kissinger war der Ost-West-Konflikt ein rein machtpolitischer Konflikt zwischen Großmächten, für Norman Podhoretz war es ein Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei.

Bei den demokratischen Vorwahlen des Jahres 1976 unterstützten die CDM-Demokraten die Kanidatur „Scoop“ Jacksons, es siegte jedoch der Außenseiter James („Jimmy“) Carter, der außenpolitisch ein unbeschriebenes Blatt war. Kurz nach der Wahl Carters trat ein neues politisches Komitee an die Öffentlichkeit – das Committe on the Present Danger (CPD). Hier verbanden sich für den Kampf gegen die Entspannungspolitik Demokraten aus der CDM und Republikaner aus dem rechten Flügel der Partei. Für die CDM-Demokraten war Carter viel zu lasch gegenüber den Russen und ihnen mißfielen auch Carters Versuche, sich als ehrlicher Makler zwischen Israelis und Arabern zu betätigen. Nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan fand ein ergebnislosesTreffen zwischen Carter und mehreren Aktivisten der CDM, unter ihnen Jeane Kirkpatrick, Midge Decter, Norman Podhoretz, Ben Wattenberg und Elliott Abrams (seit 1980 Midge Decters Schwiegersohn) statt. Danach meinte Jeane Kirkpatrick: „Ich werde niemals für diesen Mann stimmen“.

1980 unterstützen Jeane Kirkpatrick und Norman Podhoretz den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskanidaten Ronald Reagan. Nach der Wahl Ronald Reagans wurde Jeane Kirkpatrick US-Botschafterin bei der UNO und auch andere CDM-Demokraten gelangten in den Staatsapparat: Richard Perle zum Beispiel wurde Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im Pentagon. Viele CDM-Demokraten, unter ihnen Jeane Kirkpatrick, Norman Podhoretz, Midge Decter und Elliott Abrams fanden während der Reagan-Ära bei den Republikanern ihre neue politische Heimat. Andere CDM-Anhänger, unter ihnen Ben Wattenberg, Penn Kemble, Joshua Muravchik und James Woolsey blieben in der CDM und warben innerhalb der Demokratischen Partei um Unterstützung für die Außen- und Militärpolitik Reagans. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks schlief die CDM schließlich ein.

0.2. Committee on the Present Danger (CPD)

Das Committee on the Present Danger wurde 1976 zum Kampf gegen die Entspannungspolitik gebildet und berief sich auf die Tradition eines gleichnamigen Komitees aus den Jahren 1950 bis 1953. Das CPD stand unter der Führung von Paul Nitze und Eugene Rostow. Neokonservative Intellektuelle wie Norman Podhoretz, Midge Decter, Jeane Kirkpatrick, Richard Pipes und Richard Perle spielten hier eine aktive Rolle. Das CPD stellte die sowjetische Rüstung und die Außen- und Militärpolitik des Kreml so furchterregend wie möglich dar und empfahl eine massive Aufrüstung der USA als Abhilfe. Unter Ronald Reagan (der 1979 dem CPD beigetreten war) gelangten zahlreiche CPD-Mitglieder in hauptamtliche Regierungsfunktionen oder in ehrenamtliche Beraterfunktionen bei der Regierung. Wie die CDM schlief das CPD nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ein.

 

0.3. Committee for the Free World (CFW)

1981 gründete Midge Decter das transatlantische Committee for the Free World (CFW), um in der Öffentlichkeit für eine Politik der Stärke gegen den Ostblock und gegen antiimperialistische Staaten und Bewegungen in der Dritten Welt zu werben. Die Idee für die Gründung des Komitees hatte Midge Decter seit ihrer Teilnahme an einer Konferenz über den internationalen Terrorismus in Jerusalem im jahre 1979 verfolgt. Viele CFW-Anänger hatten in den fünfziger und sechziger Jahren dem Kongreß für Kulturelle Freiheit (Congress for Cultural Freedom – CCF) angehört. Man könnte das CFW als eine verkleinerte Neuauflage des CCF bezeichnen. Midge Decter wurde hauptamtlicher executive director des CFW, ehrenamtlicher Vorsitzender des CFW war Donald Rumsfeld. Viele Anhänger der CDM und des CPD unterstützten die Ativitäten des CFW. 1990 wurde das CFW aufgelöst.

 

1. Die Gründung des Project for the New American Century (PNAC) und einige politische Komitees der Neocons seit den neunziger Jahren

Seit den neunziger Jahren tauchten in den USA neue Komitees auf, die in denen auf Grund gemeinsamer Positionen zu einzelnen politischen Fragen in der Regel sowohl Neocons als auch pragmatische Konservative aus dem Umfeld der Republikaner und liberale Imperialisten aus dem Umfeld der Demokraten vertreten sind, und in denen die Positionen der Neocons sehr stark sind. Eine bedeutsame Rolle im Formierungsprozeß der neuen Komitees spielte das 1997 gegründete Project for the New American Century (PNAC). Deshalb soll zunächst die Prinzipienerklärung des PNAC vorgestellt werden.

1.1. Die Prinzipienerklärung des PNAC (3.6. 1997)

Das Project for the New American Century (PNAC) wurde 1997 vom Chefredakteur des neokonservativen Meinungsmagazins „The Weekly Standard“, William Kristol, gemeinsam mit dem Publizisten Robert Kagan gegründet, um für die weltweite Führerschaft der USA in der Öffentlichkeit zu werben. Das PNAC bezog sein Büro im gleichen Washingtoner Gebäude, in dem auch die Redaktion des „Weekly Standard“ und das American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) untergebracht sind. Die Prinzipienerklärung des PNAC ist eine populäre Kurzfassung des 1996 von William Kristol (Kristol ist auch Mitglied des Board of Advisors der FDD) und Robert Kagan in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ veröffentlichten Artikels „Toward a Neo-Reaganite Foreign Policy“, der eine „wohlwollende globale Hegemonie“ der USA forderte. Die USA sollten als „wohlwollender Hegemon“ weltweit Freiheit, demokratische Regierungsformen und den freien Markt durchsetzen. Kristol und Kagan wandten sich sowohl gegen die in ihren Augen zu lasche Außenpolitik Clintons, als auch gegen die Tendenzen des Isolationismus und des außenpolitischen „Realismus“ (pragmatische Realpolitik im Sinne Kissingers) bei den Republikanern (so waren die meisten Republikaner im Unterschied zum „Weekly Standard“ gegen eine US-Intervention auf dem Balkan) und forderten eine Außenpolitik, die von moralischer Klarheit und vom Willen zur Macht getragen sein sollte. Dies sei sowohl für die USA als auch für die übrige Welt erforderlich. Kristol und Kagan setzten sich dafür ein „aktiv politische Bestrebungen zu verfolgen – im Iran, auf Kuba oder in China, zum Beispiel – die letzten Endes darauf abzielen, einen Regimewechsel herbeizuführen“

Die am 3. Juni 1997 veröffentlichte Prinzipienerklärung des PNAC berief sich auf die Tradition der Außenpolitik Reagans und forderte eine beträchtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Bekämpfung von Regimen „die unseren Interessen schaden wollen und unsere Werte ablehnen“. „Wir müssen im Ausland die Sache der wirtschaftlichen und politischen Freiheit voranbringen.“ „Wir müssen die Verantwortung für Amerikas einzigartige Rolle für die Aufrechterhaltung und Ausdehnung einer Weltordnung annehmen, die förderlich ist für unsere Sicherheit, unser Wohlergehen und unsere Prinzipien.“ Das PNAC fordert in seiner Prinzipienerklärung, „die Aufgabe der Führerschaft Amerikas ernstzunehmen“.

Zu den Unterzeichnern der Prinzipienerklärung gehören sowohl Neokonservative und traditionelle Militaristen als auch fundamentalistische Christen. Viele Unterzeichner sind mit rechten Think Tanks verbunden, einige kamen ab 2001 auf wichtige Positionen in der Regierung Bush. Personelle Querverbindungen bestehen auch zu „Menschenrechtsorganisationen“ wie Freedom House und National Endowment for Democracy (NED). Die Unterzeichner waren:

Elliott Abrams – in den siebziger Jahren Mitarbeiter der demokratischen Senatoren Henry „Scoop“ Jackson und Daniel Patrick Moynihan (waren die Führer der kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels in der Demokratischen Partei). Unter Reagan im State Department, zuletzt dort 1985 bis 1989 Chef der Lateinamerikaabteilung. In die Iran-Contra-Affäre verwickelt. 1990 bis 1996 beim Hudson Institute, 1996 bis 2001 Präsident des Ethics and Public Policy Center (ein Think Tank, der seine Aufgabe mit den Worten beschreibt: „to clarify and reinforce the bond between the Judeo-Christian moral tradition and the public debate over domestic and foreign policy issues.“). Bis 2001 Mitglied des National Security Advisory Council beim CSP. Unter George W. Bush seit 2001 als Demokratie- und Nahostexperte im Nationalen Sicherheitsrat, seit Februar 2005 mit der Funktionsbezeichnung „Deputy Assistant to the President and Deputy National Security Advisor for Global Democracy Strategy“. Schwiegersohn von Midge Decter. Seit dem Ende der Präsidentschaft von George W. Bush ist Elliott Abrams hauptamtlicher Mitarbeiter des Council on Foreign Relations(CFR) .

 

Steve Forbes – Besitzer des Wirtschaftsmagazins „Forbes“, bewarb sich bei den Vorwahlen 1996 und 2000 um die Aufstellung als Präsidentschaftskanaidat der Republikaner, Vorstandmitglied der Foundation for the Defense of Democracies (FDD).

Dan Quayle – 1989 bis 1993 Vizepräsident der USA, Ehrenmitglied des Board of Trustees beim Hudson Institute

Gary Bauer – Politiker der protestantisch-fundamentalistischen Rechten, bewarb sich bei den Vorwahlen 2000 um die Aufstellung als Präsidentschaftskanidat der Republikaner. Präsident der Organisation „American Values“, Berater der FDD.

Aaron Friedberg – Politikwissenschaftler, Chinaexperte an der Princeton University. 2003 bis 2005 im Büro von Vizepräsident Cheney stellvertrender Berater für nationale Sicherheit und Direktor für politische Planung

Peter W. Rodman – 1986 bis 1990 bei den Präsidenten Reagan und Bush senior stellvertretender Berater für nationale Sicherheit, 1995 bis 2001 einer der Direktoren beim Nixon Center. Während der Clinton-Ära Kuratoriumsmitglied bei der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House. 2001 bis 2006 Staatssekretär für internationale Sicherheit im Pentagon.

William J. Bennett – in den siebziger Jahren neokonservativer Demokrat, 1985 bis 1989 Erziehungsminister unter Reagan. Konservativer Katholik, Kämpfer für traditionelle amerikanische Werte. Mitglied des National Security Advisory Council beim CSP.

Francis Fukuyama – Professor für politische Ökonomie, Vorstandsmitglied bei National Endowment for Democracy (NED), Mitglied des Council on Foreign Relations. Bekannt durch sein Buch „Das Ende der Geschichte“.

Stephen P. Rosen – Militärwissenschaftler an der Harvard University, unter Reagan einer der Direktoren im Nationalen Sicherheitsrat.

Jeb Bush – Gouverneur von Florida und Bruder von George W. Bush.

Frank Gaffney – Protegé des „Fürsten der Finsternis“ Richard Perle. In den siebziger Jahren Mitarbeiter von Senator Jackson. 1983 bis 1987 im Pentagon Stellvertreter des Unterstaatssekretärs für internationale Sicherheitspolitik Richard Perle, 1987 sein Nachfolger. Gründer (1988) und Präsident des Center for Security Policy (CSP). Mitglied des Board of Advisors der FDD (bis Ende 2008).

Henry S. Rowen – Politik- und Wirtschaftswisenschaftler, 1989 bis 1991 Staatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im Pentagon (unter Verteidigungsminister Cheney).

Dick Cheney – 1989 bis 1993 Verteidigungsminister. Während der Clinton-Ära Vorstandvorsitzender der Firma Halliburton, Mitglied des Beirats beim JINSA. 2001 bis 2009 Vizepräsident der USA.

Fred. C. Ikle – Mitglied des CPD in den siebziger Jahren, 1981 bis 1988 Staatssekretär für Politik im Pentagon. Mitglied des National Security Advisory Council beim CSP.

Donald Rumsfeld – 1975 bis 1977 Verteidungsminister unter Präsident Ford, danach bis 2001 Manager- und Beratertätigkeit in der Privatwirtschaft. 1983 bis 1984 Präsident Reagans Sondergesandter für den Mittleren Osten. Viele ehren- und nebenamtliche Tätigkeiten in der Politik. In den achtziger Jahren Präsident des Committee for the Free World (CFW). In der Clinton-Ära Kuratoriumsmitglied der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House. 2001 bis 2006 erneut Verteidigungsminister.

Eliot A. Cohen – Militärwissenschaftler, prägte nach dem 11. September 2001 den Begriff „Vierter Weltkrieg“. Mitglied des akademischen Beirats beim AEI. 2007 bis 2009 Chefberater von Außenministerin Rice.

Donald Kagan – Historiker, Vater des neokonsevativen Ideologen Robert Kagan.

Vin Weber – 1980 bis 1992 republikanischer Kongreßabgeordneter, danach Lobbyist. 2001 bis 2009 Vorsitzender von National Endowment for Democracy (NED), seit Januar 2009 stellvertrender Vorsitzender von NED.

Midge Decter – neokonservative Publizistin, verheiratet mit Norman Podhoretz, Schwiegermutter von Elliott Abrams. Kämpferische Antifeministin, Zionistin und Antikommunistin. Mitbegründerin der CDM, Mitglied des CPD II, 1981 bis 1990 hauptamtliche Direktorin des Committee for the Free World (CFW). Kuratoriumsmitglied der Heritage Foundation (bedeutender konservativer Think Tank), Biographin Donald Rumsfelds. Mitglied des Herausgeberkollegiums der vom Institute on Religion and Public Life herausgegebenen Zeitschrift „First Things“. Mitglied des National Security Advisory Council beim CSP.

Zalmay Khalilzad – Politikwissenschaftler, paschtunischer Herkunft. Unter Reagan im State Department, hatte damals wichtige Aufgaben bei der Unterstützung für die afghanischen Mudschahedin. 1991 bis 1992 Assistent von Paul Wolfowitz im Pentagon. Während der Clinton-Ära bei einem Forschungsprojekt der RAND Corporation und Berater des Ölkonzerns Unocal. Unter George W. Bush Südwestasienexperte im Nationalen Sicherheitsrat (2001 bis 2002), Botschafter in Kabul (2003 bis 2005), in Bagdad (2005 bis 2007) und bei der UNO (2007 bis 2009) .

George Weigel – neokonservativer katholischer Theologe, Senior Fellow am Ethics and Public Policy Center (1989 bis 1996 dessen Präsident).

Paula Dobriansky – Politikwissenschaftlerin, unter Reagan bis 1987 als Sowjetexpertin im Nationalen Sicherheitsrat, 1987 bis 1993 hohe Beamte im State Department und der U.S. Information Agency. Während der Clinton-Ära Vizepräsidentin beim Council on Foreign Relations (CFR), Direktorin des Washingtoner CFR-Büros, stellvertretende Vorsitzende von National Endowment for Democracy (NED), Mitglied des Board of Trustees von Freedom House, Mitglied des National Security Advisory Council beim CSP. 2001 bis 2009Staatssekretärin für globale Fragen und für Menschenrechte sowie Tibet-Koordinatorin im State Department. Gegenwärtig Beraterin einer Anwaltsfirma und Mitarbeiterin eines Instituts der Harvard University. Seit Anfang 2009 ehrenamtliche Beraterin der FDD und Mitglied des Board of Trustees von Freedom House

Lewis „Scooter“ Libby – Jurist und Politikwissenschaftler, Protegé von Paul Wolfowitz (Wolfowitz war einer von Libbys Professoren während seines Studiums). 1989 bis 1993 im Pentagon Stellvertreter des Staatssekretärs für Politik (Wolfowitz). 2001 bis 2005 bei Vizepräsident Cheney Stabschef (Büroleiter) und Berater für nationale Sicherheit..

Paul Wolfowitz – Politikwissenschaftler, 1970 bis 1973 Professor an der Yale University, 1973 bis 1986 Regierungsbeamter im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik, 1986 bis 1989 Botschafter in Indonesien. 1989 bis 1993 (unter Verteidigungsminister Cheney) Staatssekretär für Politik im Pentagon. Während der Clinton-Ära Professor an der Johns Hopkins University, Kuratoriumsmitglied bei Freedom House, Vorstandsmitglied bei National Endowment for Democracy (NED). 2001 bis 2005 stellvertretender Verteidigungsminister, 2005 bis 2007 Präsident der Weltbank. Seit 2007 Mitarbeiter des AEI.

Norman Podhoretz – neokonservativer Publizist, Ehemann von Midge Decter. 1960 bis 1995 Chefredakteur des vom American Jewish Committee herausgegebenen Meinungsmagazins „Commentary“, seit 1995 editor-at-large des „Commentary“. Mitbegründer der CDM (1972/73), führender Ideologe des CPD II (1976 bis ca. 1990), Mitglied des CFW. Neben Irving Kristol (Vater von William Kristol) wichtigster Begründer des Neokonservatismus als intellektueller Bewegung. 2007 bis 2008 Berater des republikanischen Politikers Rudolph („Rudy“) Giuliani.

1.2. Balkan Action Council (BAC)

Der Balkan Action Council wurde Mitte 1998 gegründet, um für eine „humanitäre“ Intervention der NATO auf dem Balkan und den Sturz Milosevics zu werben. Der BAC war in der Öffentlichkeit besonders im Vorfeld und während des Kosovo-Kriegs sehr aktiv (er sprach sich für den Einsatz von US-Bodentruppen im Krieg aus) und arbeitete dabei eng mit dem PNAC zusammen. Der BAC half auch bei der Organisierung von Besuchen serbischer „demokratischer“ Politiker in Washington, bei der finanziellen Unterstützung der serbischen Opposition durch Washington auf dem Weg über die „Nationale Demokratiestiftung“ (National Endowment for Democracy – NED, geleitet vom ehemaligen Exekutivdirektor der Social Democrats USA Carl Gershman) und bei der Unterstützung Montenegros gegen Serbien. Zu den Mitgliedern der Exekutive des BAC gehörte Carters ehemaliger Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, in den neunziger Jahren vor allem durch sein Buch „Die einzige Weltmacht“ bekannt geworden. Brzezinski ist kein Neocon, jedoch ein zuverlässiger Feind Rußlands.

Neokonservative Mitglieder des Steering Committee (Lenkungsausschuss) des BAC waren Paula Dobriansky (näheres bei den Angaben zur Prinzipienerklärung des PNAC) , Max Kampelman (Mitbegründer der CDM und des CPD II, Mitglied des Beratergremiums beim JINSA, Exmitglied der Social Democrats USA), Jeane Kirkpatrick (Mitbegründerin der CDM und des CPD II, UNO-Botschafterin unter Reagan, Vorstandsmitglied des CFW, Exmitglied der Social Democrats USA, Senior Fellow beim AEI, Mitglied des Beratergremiums beim JINSA und des National Security Advisory Council beim CSP, Vorstandsmitglied der FDD), Richard Perle (Mitglied der CDM und des CPD II, war unter Reagan von 1981 bis 1987 Unterstaatssekretär im Pentagon und erwarb sich damals als Superfalke den Beinamen „Fürst der Finsternis“ , 1987 bis 2004 Mitglied des Defense Policy Board beim Pentagon und 2001 bis 2003 dessen Vorsitzender; Resident Fellow beim AEI, Mitglied des Beratergremiums beim JINSA, des National Security Advisory Council beim CSP, des Vorstands beim Hudson Institute, Mitglied des Board of Advisors der FDD), Paul Wolfowitz (näheres bei den Angaben zur Prinzipienerklärung des PNAC). Mit den Neocons traditionell eng verbundene Mitglieder des Steering Committee waren Donald Rumsfeld (näheres bei den Angaben zur Prinzipienerklärung des PNAC) und der 1999 verstorbene Lane Kirkland (1969 bis 1979 als Schatzmeister des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO der zweite Mann hinter dem Präsidenten George Meany, 1979 bis 1995 Präsident der AFL-CIO, 1976 Mitbegründer des CPD II). Im Steering Committee des BAC saß auch Elie Wiesel. Kurz nach Beginn der NATO-Intervention hielt der BAC Ende März 1999 eine Pressekonferenz ab, auf der die Abtrennung Kosovos von Serbien gefordert wurde. Jeane Kirkpatrick verglich bei dieser Gelegenheit Milosevic mit Pol Pot und Adolf Hitler. Der BAC stellte nach dem Sturz Milosevics seine Aktivitäten ein.

1.3. US Committee for a Free Lebanon (USCFL)

Das US Committee for a Free Lebanon wurde 1997 gegründet und setzte sich für den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon ein. Das Komitee bezeichnet sich als „Amerikas Pro-Libanon-Lobby“. Libanon war seit Anfang der neunziger Jahre de facto ein syrisches Protektorat; die USA hatten dies unter Bush senior geduldet, da Syrien im Krieg von 1991 auf der Seite der USA stand. Vorsitzender des Komitees ist der libanesischstämmige Investmentbanker Ziad Abdelnour (vergleichbar mit Chalabi vom „Irakischen Nationalkongress“).Abdelnour gehört auch zum Vorstand des von Daniel Pipes geleiteten Middle East Forum (MEF). Zu den mit dem USCFL verbundenen Organisationen gehören die Wächter der Zeder (eine Organisation libanesischer Christen faschistischen Typs, mit einem militärischen Flügel) und die Syrische Reformpartei (setzt sich von den USA aus für den Sturz des Baath-Regimes ein). Zeitweilig war das Komitee auch mit der libanesischen „Freien Patriotischen Bewegung“ des Generals Aoun (er hatte 1989 und 1990 vergeblich versucht, die Syrer zu vertreiben) verbunden, allerdings wechselten in den gegenseitigen Beziehungen zwischen dem USCFL und Aoun Perioden der Kooperation mit Perioden heftiger Rivalität. Nachdem Aoun im Jahre 2005 in sein Land zurückgekehrt war, bereitete er den Zionisten und Neocons eine große Enttäuschung, da er sich mit der Hisbollah verbündete. Zu den Unterstützern des USCFL gehören Frank Gaffney (näheres bei den Angaben zur Prinzipienerklärung des PNAC), Jeane Kirkpatrick, Michael Ledeen (Resident Scholar beim AEI, Mitglied des Beratergremiums beim JINSA), Richard Perle, Daniel Pipes und David Wurmser (Mittelostberater von Vizepräsident Cheney). Vor der Übernahme ihrer Funktionen in der Bush-Administration hatten auch Elliott Abrams (näheres bei den Angaben zur Prinzipienerklärung des PNAC), Doug Feith (2001 bis 2005 Staatssekretär für Politik im Pentagon, ehemaliger Direktor des CSP), Paula Dobriansky und Michael Rubin (Resident Scholar beim AEI, 2003 bis 2004 Berater der Provisorischen Verwaltung des Irak) dem Unterstützerkreis („Golden Circle“) des USCFL angehört. Dieses Komitee könnte an Bedeutung gewinnen, falls sich die USA entschließen sollten, das syrische Problem militärisch zu lösen oder im Libanon eine „Revolution“ nach dem Muster von Belgrad oder Kiew zu organisieren. Paula Dobriansky sprach kurz nach dem Attentat auf den ehemaligen libanesischen Premierminister Hariri bereits von einer möglichen „Zedern-Revolution“ im Libanon, zu der es wenige Tage später tatsächlich kam (die „Revolution“ führte zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon, doch wurden die Ziele Washingtons und Tel Avivs nur teilweise erreicht). Als ehemaliges Exekutivmitglied des Balkan Action Council kann sie in dieser Beziehung ja mit Sachkenntnis sprechen. Das USCFL veröffentlichte am 14. Februar 2005 anläßlich der Ermordung des libanesischen Ex-Premierministers Hariri eine Petition an das Weiße Haus und den Elysée-Palast (Frankreich ist die frühere Kolonialmacht), in der zum „Regimewechsel“ in Syrien zwecks Befreiung des Libanon und Rettung der Syrer vor den „Nazi-Baathisten“ aufgerufen wurde. Da es den Israelis im Jahre 2006 nicht gelang, die Macht der Hisbollah im Libanon zu brechen, gibt es für das USCFL noch einiges zu tun.

1.4. US Committee on NATO und Project on Transitional Democracies

Das US Committee on NATO (zuerst unter dem Namen US Committee to Expand NATO) wurde 1996 gegründet, um für die Osterweiterung der NATO zu werben. Vorsitzender des Komitees war Bruce Jackson (einer der Direktoren des PNAC). Jackson war von 1995 bis 1999 einer der Direktoren und von 1999 bis 2002 Vizepräsident für Strategie und Planung beim Flugzeugkonzern Lockheed. So konnte er im NATO-Komitee gleichzeitig den Interessen seines Arbeitgebers dienen. Ein ungenannter „prominenter Neokonservativer“ bezeichnete Jackson als „Nexus zwischen der Verteidigungsindustrie und uns. Er übersetzt bei ihnen für uns und umgekehrt“ (John B. Judis, “Minister Without Portfolio,” The American Prospect, January 1, 2003). Für den Journalisten Tom Barry personifiziert Jackson den „neuen Militärisch-Industriellen Komplex“. Barry nennt ihn einen „Minister ohne Portefeuille, der für die Regierung, die Waffenindustrie, die Republikanische Partei und das Netzwerk der rechten außenpolitischen Think Tanks spricht“ (Tom Barry, “Baghdad and Beyond: The NATO Expansion Lobby,” IRC Right Web (Silver City, NM: Interhemispheric Resource Center, March 19, 2004). Zu den Gründungsmitgliedern des Komitees gehörten Paul Wolfowitz, Robert Kagan (Mitbegründer des „Weekly Standard“ und einer der Direktoren des PNAC, Senior Associate der Carnegie-Stiftung für Frieden , unter Reagan Mitarbeiter von Elliott Abrams im State Department. Seine Frau Victoria Nuland war von 2003 bis 2005 stellvertretende Beraterin für Nationale Sicherheit bei Vizepräsident Cheney; seit 2005 ist sie US-Botschafterin bei der NATO), Richard Perle, Randy Scheunemann (einer der Direktoren des PNAC), Gary Schmitt (Exekutivdirektor des PNAC), Stephen Hadley (Stellvertreter und seit 2005 Nachfolger von Condoleezza Rice im Nationalen Sicherheitsrat), Jeffrey Gedmin (ehemals Resident Scholar beim AEI und Exekutivdirektor der New Atlantic Initiative, seit 2001 bis 2007 Leiter des Aspen Institute Berlin, seit 2007 Leiter des Propagandasenders Radio Free Europe/Radio Liberty).

Das US Committee on NATO stellte seine Tätigkeit im Herbst 2003 ein. Im Büro des Komitees arbeitet jetzt das Project on Transitional Democracies. Präsident ist Bruce Jackson, Vorsitzende war bis 2005 Julie Finley, Schatzmeister war (oder ist) Randy Scheunemann. Jacksons Interesse gilt weiterhin den früheren Ostblockstaaten und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Im Vorfeld des Irakkrieges war er wesentlich am Zustandekommen der „Koalition der Willigen“ beteiligt. In der Juniausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“ von 2004 forderte er eine Strategie des Westens für den Schwarzmeerraum: „Noch immer fehlt es dem Westen an einer Strategie gegenüber dem Schwarzmeer-Raum. Das ist jedoch die unerlässliche Voraussetzung dafür, die Länder dieser Region im Westen zu verankern oder sie zumindest für eine enge Zusammenarbeit zu gewinnen. Nur so kann der Stabilitätsraum über die südöstlichen Grenzen Europas hinaus ausgedehnt werden, und nur so kann die Grundlage dafür geschaffen werden, Stabilität in den Weiteren Nahen Osten zu projizieren.“ Vermutungen, es könnte zwischen diesen Überlegungen und den Ereignissen in der Ukraine am Ende des Jahres 2004 ein Zusammenhang bestehen, sind sicherlich Verschwörungstheorien, die jeder Grundlage entbehren.

Auch Rußland befindet sich im Blickfeld Jacksons. Nach der Verhaftung des Oligarchen Chodorkowskij schwang er gegen Rußland die Antisemitismuskeule. In der „Washington Post“ vom 28. Oktober 2003 (der Artikel ist auf der Internetseite des PNAC dokumentiert) schrieb er zu Putins Vorgehen gegen die Oligarchen:

„Since Putin was elected president in 2000, every major figure exiled or arrested for financial crimes has been Jewish. In dollar terms, we are witnessing the largest illegal expropriation of Jewish property in Europe since the Nazi seizures during the 1930s… The arrest of one man has sent us a signal that our well-intentioned Russian policy has failed. We must now recognize that there has been a massive suppression of human rights and the imposition of a de facto Cold War-type administration in Moscow.“ Jackson drohte mit Handelssanktionen gegen Moskau und verglich Putins Vorgehen gegen die Oligarchen mit der Dreyfus-Affäre. Es versteht sich von selbst, daß Jackson im September 2004 zu den Unterzeichnern des „Offenen Briefs an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU“ gegen die Politik Putins gehörte.

1.5. New Atlantic Initiative (NAI)

Eine Partnereinrichtung des Project on Transitional Democracies war die 1996 in Prag gegründete New Atlantic Initiative (NAI), deren Büro sich im Gebäude des American Enterprise Institute befand und zu deren Internetseite man über die Seite des AEI gelangte . Erster Exekekutivdirektor der NAI war Jeffrey Gedmin. Sein Nachfolger wurde Radek Sikorski (ehemaliger polnischer Vizeaußenminister), der im Herbst 2005 nach Warschu zurückkehrte. Danach schlief die NAI ein. Als Ziele der NAI wurden angegeben: die Wiederbelebung Atlantischer Institutionen der politischen Zusammenarbeit und Beratung , die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen demokratischen “Grünschnäbel” (“fledgling democracies”) in die Institutionen der Atlantischen Verteidigung und der europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (vor allem in die NATO und die EU) und die Förderung des freien Handels zwischen der EU und der Nordamerikanischen Freihandelszone. Von der offiziellen Internetseite der NAI führten Links u.a. zur Konrad-Adenauer-Stiftung und zur Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Schirmherrschaft über die NAI hatten u.a. Helmut Schmidt, Margaret Thatcher, Vaclav Havel und Henry Kissinger. Zu den Mitgliedern des internationalen Beirats gehörten der Medienzar Rupert Murdoch (in den USA gehören ihm u.a. der Nachrichten-Fernsehkanal „Fox News“ – auch „Bush TV“ genannt – und das neokonservative Magazin „The Weekly Standard“), Klaus Naumann (ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und eifriger Befürworter von Auslandseinsätzen der Bundeswehr), Josef Joffe (Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“), Zbigniew Brzezinski, der in Moskau inhaftierte Michail Chodorkowskij und der Chefredakteur des „Weekly Standard“ und Präsident des PNAC William Kristol. Die Mitgliedschaft einiger Mitglieder ruhte seit der Übernahme ihrer Funktionen in der Bush-Administration. Zu ihnen gehörten Colin Powell, Donald Rumsfeld, John Bolton (bis 2005 Staatssekretär im Außenministerium für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, danach Botschafter bei der UNO, ehemaliger Vizepräsident des AEI und Kodirektor des PNAC, ehemaliges Mitglied des Beirats beim JINSA; seine Berufung in das State Department erfolgte gegen den Willen von Colin Powell), Peter Rodman, Paula Dobriansky. Bis zum Sommer 2004 waren auf der Internetseite der NAI mehrere neokonservative Größen als Mitglieder des Beirats aufgeführt. Zu ihnen gehörten die Eheleute Norman Podhoretz und Midge Decter , die in den frühen siebziger Jahren den amerikanischen Neokonservatismus mitbegründet hatten . Weitere neokonservative Mitglieder des Beirats waren Max Kampelman, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, Michael Ledeen und Joshua Muravchik (Resident Scholar beim AEI und Berater beim JINSA).

1.6. American Committee for Peace in Chechnya (ACPC)

Dieser Abschnitt könnte auch unter der Überschrift „Falken als Friedenstauben“ stehen. Das American Committee for Peace in Chechnya (ACPC) wurde 1999 gegründet. Den Vorsitz teilen sich Zbigniew Brzezinski (setzte als Sicherheitsberater des Präsidenten Carter die Unterstützung für die Gotteskrieger in Afghanistan in Gang), Alexander Haig (1981 – 1982 Außenminister) und Stephen Solarz (früherer Kongressabgeordneter). Das ACPC will sich für eine politische Lösung des Tschetschenien-Konflikts einsetzen. Daß es sich hier um eine Friedensbewegung besonderer Art handelt, macht ein Blick auf die Mitgliederliste deutlich. Unter den Mitgliedern des ACPC sind zahlreiche neokonservative Größen, die ansonsten für den „Krieg gegen den Terror“ trommeln. Zu ihnen gehören: Elliott Abrams, Eliot Cohen (näheres bei den Angaben zur Prinzipienerklärung des PNAC), Midge Decter, Norman Podhoretz, Frank Gaffney, Bruce Jackson, Robert Kagan, Max Kampelman, William Kristol, Michael Ledeen, Joshua Muravchik, Richard Perle, Gary Schmitt, James Woolsey (1993 – 1995 CIA-Direktor, 2001 bis 2005 Mitglied des Defense Policy Board, Ehrenvorsitzender des National Security Advisory Council beim CSP, Berater beim JINSA, „herausragender Berater“ der FDD). Woolsey war von 2002 bis 2005 außerdem Leiter der Organisation „Freedom House“, die bei den Ereignissen in der Ukraine ihre Hand im Spiel hatte: „Die US-Organisation Freedom House, geleitet von Ex-CIA-Chef James Woolsey, bereitete die Opposition auf Massenproteste vor. Das National Democratic Institute for International Affairs, dem Albright vorsteht, leistete Aufbauarbeit in den Wahlkampfteams“ (zitiert nach „Die Welt“, 5. Dezember 2004). Auch der emeritierte Harvardprofessor Richard Pipes ist beim ACPC dabei. Er war Mitbegründer der CDM und leitete 1975 bis 1976 das „Team B“, dessen überhöhte Einschätzungen der sowjetischen Rüstung ab Ende 1976 der Arbeit des CPD zugrundelagen. Donald Rumsfeld (1975 – 1977 das erste mal Verteidigungsminister) hatte die Falken des Team B gegen die Pragmatiker um Kissinger unterstützt. Paul Wolfowitz wurde aufgrund einer Empfehlung Richard Perles Berater des „Team B“. Richard Pipes war Mitglied der Exekutive des CPD und von 1981 bis 1982 im Nationalen Sicherheitsrat für die Sowjetunion verantwortlich. Richard Pipes ist der Vater von Daniel Pipes. Die Existenz des ACPC und seine Zusammensetzung sprechen dafür, daß man in den USA die tschetschenische Frage als Druckmittel gegen Rußland verwenden will. Prominentes Mitglied des ACPC war Richard Perles alter Chef Caspar Weinberger (1981 – 1987 Verteidigungsminister, 2006 verstorben). Das ACPC hat sich im Jahre 2006 in American Committee for Peace in the Caucasus umbenannt.

1.7. Committee for the Liberation of Iraq (CLI)

Das CLI wurde im Herbst 2002 gegründet, um für den geplanten Irakkrieg zu werben. Initiator der Gründung und Vorsitzender war Bruce Jackson, Exekutivdirektor und Präsident Randy Scheunemann, Sekretär Gary Schmitt. Unter den Mitgliedern waren George Shultz (1982 – 1989 Außenminister), Newt Gingrich (ultrakonservativer Republikaner, 1995 – 1999 Sprecher des Repräsentantenhauses; seit seinem Rückzug aus der Parteipolitik Senior Fellow beim AEI, „herausragender Berater“ der FDD), Eliot Cohen, Robert Kagan, Jeane Kirkpatrick, William Kristol, Richard Perle, Joshua Muravchik, Danielle Pletka (Vizepräsidentin des AEI), James Woolsey. Das Komitee wurde nach der offiziellen Beendigung des Krieges 2003 aufgelöst. Das CLI hatte einen internationalen Beirat, zu dessen Mitgliedern General a.D. Klaus Naumann, die aus dem intellektuellen Umfeld der Solidarnosc stammenden polnischen Ex-Dissidenten Adam Michnik und Bronislaw Geremek und der zum Neocon mutierte britische Ex-Trotzkist Christopher Hitchins gehörten. Ehrevorsitzende des CLI waren die beiden Lieblingssenatoren der Neocons, John McCain und Joseph Lieberman. Der Republikaner McCain hatte sich in der Clinton-Ära die Sympathien der Neocons erworben, weil er entgegen der damaligen Mehrheitsmeinung bei den Republikanern alle Kriege Clintons unterstützt hatte. Der Demokrat Lieberman ist ein Falke in der Mittelostpolitik und unterstützt (wie McCain) die Politik der Einkreisung Rußlands. Robert Kagan sagte einmal: “I would say that if there were a Joe Lieberman/John McCain party, I’m in the Joe Lieberman/John McCain party“. Eine Vorläuferorganisation des CLI war in den neunziger Jahren das nach der irakischen Besetzung Kuwaits gegründete Komitee für Frieden und Sicherheit am Golf. Dieses Komitee arbeitete nach seiner Gründung eng mit der Administration von Bush Senior und dem von der kuwaitischen Monarchie finanzierten Komitee „Bürger für ein freies Kuwait“ zusammen.

1.8. Coalition for Democracy in Iran

Die Coalition for Democracy in Iran wurde Ende 2002 gegründet. Gründer waren Morris Amitay vom CSP und Michael Ledeen. Zu den Unterstützern gehörten Frank Gaffney, Joshua Muravchik, Danielle Pletka, James Woolsey und Jack Kemp (1996 republikanischer Kanidat für das Amt des Vizepräsidenten). Verbindungen bestanden zu iranischen Monarchisten um den ehemaligen Kronprinzen. Diese Organisation hat 2005 ihre Tätigkeit eingestellt, ihre Unterstützer wirken jetzt in anderen Organisationen, wie der Foundation for Democracy in Iran, der Foundation for the Defense of Democracies, dem Committee on the Present Danger, und dem American Enterprise Institute für den „Regimewechsel“ in Iran.

1.9. Commitee on the Present Danger (CPD III)

Das Committee on the Present Danger wurde im Juli 2004 wiedergegründet, um für den „Krieg gegen den Terror“ zu werben. Es stellt sich in die Tradition zweier gleichnamiger Vorgängerorganisationen aus der Zeit des Kalten Krieges. Das erste CPD wurde 1950 gegründet, um für höhere Militärausgaben und einen Ausbau der militärischen Präsenz der USA in der Welt zu werben. 1976 wurde es für den Kampf gegen die Entspannungspolitik wiederbelebt. Dieses CPD schlief nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ein. Den Vorsitz im neuen CPD teilen sich George Shultz und James Woolsey. Ehrenvorsitzende sind die Senatoren Jon Kyl (Republikaner, der christlichen Rechten nahestehend; zusammen mit Woolsey Ehrenvorsitzender des National Security Advisory Council beim CSP) und Joseph Lieberman (Demokrat, 2000 Kanidat für die Vizepräsidentschaft). Der Vorsitzende Woolsey betrachtet den Irakkrieg als Teil des „Vierten Weltkriegs“, der hoffentlich nicht so lange wie der Kalte Krieg, aber jedenfalls länger als der Erste oder Zweite Weltkrieg dauern würde. Unter den Mitgliedern des neuen CPD befinden sich einige prominente Neocons. Zu ihnen gehören Woolsey, Norman Podhoretz (auch ein Propagandist des „Vierten Weltkriegs“), Midge Decter, Eliot Cohen, Frank Gaffney, Jeffrey Gedmin, Bruce Jackson, Max Kampelman, Jeane Kirkpatrick, Joshua Muravchik, Michael Novak (AEI), Danielle Pletka, Michael Rubin, Randy Scheunemann, Charles M. Kupperman (einer der Direktoren des CSP und Vizepräsident beim Flugzeugkonzern Boeing), Ben Wattenberg (Mitbegründer der CDM, Senior Fellow beim AEI), Dov Zakheim (2001 bis 2004 oberster Finanzprüfer im Pentagon) und der Journalist Clifford May (Präsident der Foundation for the Defense of Democracies, FDD). Einige Mitglieder des neuen CPD haben bereits dem CPD der siebziger und achtziger Jahre angehört: Norman Podhoretz, Midge Decter, Jeane Kirkpatrick, Max Kampelman, Charles M. Kupperman, Michael Novak, Kenneth Adelman,Peter Rosenblatt, Richard Schifter, William Van Cleave und George Shultz. In der Mitgliederliste finden wir auch eine Reihe von Veteranen der CDM: Ben Wattenberg, Norman Podhoretz, Midge Decter, Jeane Kirkpatrick , Michael Novak und Richard Schifter hatten zu den Gründern der CDM gehört, Joshua Muravchik war von 1977 bis 1979 hauptamtlicher executive director der CDM, James Woolsey und John T. Joyce waren in den achtziger Jahren in der außenpolitischen Arbeitsgruppe der CDM. Vom Antikommunismus der CDM führt eine direkte Linie zum jetzigen „Krieg gegen den Terror“ und „gegen den Islamo-Faschismus“. Norman Podhoretz betrachtet logisch und konsequent den Kalten Krieg als „Dritten Weltkrieg“ und den Krieg gegen den „Islamo-Faschismus“ als „Vierten Weltkrieg“.

2. Einige Offene Briefe und ihre Unterzeichner

2.1. Brief an Clinton über den Irak (26.1. 1998)

Der Offene Brief des PNAC an Clinton über den Irak vom 26. 1. 1998 verwies auf die Gefahr, daß Saddam Hussein „die Fähigkeit erwirbt, Massenvernichtungswaffen zu verschießen, was er höchstwahrscheinlich tun wird, wenn wir auf unserem gegenwärtigen Weg weitergehen“ und forderte „in kurzer Frist zur Durchführung einer militärischen Aktion bereit zu sein, da die Diplomatie offenkundig versagt hat“, sowie eine langfristige Strategie zur Entmachtung Saddam Husseins. „In jedem Fall kann die amerikanische Politik nicht weiterhin von einem irregeleiteten Beharren auf Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat behindert werden.“ Zu den Unterzeichnern gehörten Elliott Abrams, Richard L. Armitage (Stellvertreter von Colin Powell im State Department), William J. Bennett, John Bolton, Paula Dobriansky, Francis Fukuyama, Robert Kagan, Zalmay Khalilzad, William Kristol, Richard Perle, Peter W. Rodman, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, James Woolsey.

In die gleiche Richtung wie dieser PNAC-Brief zielte ein Offener Brief an Clinton, den das „Committe for Peace and Security in the Gulf“ (CPSG) am 19. Februar 1998 veröffentlichte. Mehrere Unterzeichner dieses Briefes hatten auch den PNAC-Brief vom 26. Januar 1998 unterzeichnet.

2.2. Brief an Clinton über Milosevic (20.9. 1998)

Am 20. September 1998 veröffentlichten das PNAC und der Balkan Action Council einen gemeinsamen Offenen Brief an Clinton unter der Überschrift „Herr Präsident, Milosevic ist das Problem“. Die Unterzeichner forderten von den USA, auf jede mögliche Weise Milosevics Ersetzung durch eine „demokratische“ Regierung aktiv zu unterstützen. Im einzelnen wurden ein neuer politischen Status von Kosovo, finanzielle Unterstützung der demokratischen Opposition innerhalb Serbiens durch die amerikanische Regierung, verstärkte Wirtschaftssanktionen gegen Serbien (zwecks Unterminierung der Versuche Milosevics, an der Macht zu bleiben) , die Einstellung der Versuche zu einem diplomatischen Abkommen mit Milosevic durch die US-Regierung, und Unterstützung für die Ermittlungen des Haager Tribunals gegen Milosevic als Kriegsverbrecher gefordert. Unter den Unterzeichnern waren Elliott Abrams, Richard Armitage, John Bolton, Eliot Cohen, Paula Dobriansky, Bruce P. Jackson, Robert Kagan, Zalmay Khalilzad, Lane Kirkland, Jeane Kirkpatrick, William Kristol, Richard Perle, Peter Rodman, Gary Schmitt, Stephen Solarz, Paul Wolfowitz, Dov Zakheim, Frank Carlucci (Mitglied der Exekutive des BAC, 1987 – 1989 Verteidigungsminister)

2.3. Brief an Clinton „Die NATO muß handeln in Kosovo“ (29.1. 1999)

In einem neuen Offenen Brief an Clinton forderten der BAC und das PNAC den Einsatz der NATO-Luftwaffe gegen Serbien, die Stationierung von Bodentruppen in Kosovo, die Einsetzung einer Übergangsverwaltung und ein Referendum über den Status von Kosovo nach drei Jahren. Unter den Unterzeichnern waren Zbigniew Brzezinski, Max Kampelman, Jeane Kirkpatrick, William Kristol, Richard Perle, Stephen Solarz, James Woolsey, Caspar Weinberger, Bob Dole (1996 republikanischer Präsidentschaftskanidat), Frank Carlucci.

2.4. Brief an Clinton über Kosovo (13.5. 1999)

Während des Kosovokrieges veröffentlichte der BAC am 13. 5. 1999 einen neuen Offenen Brief an Clinton unter der Überschrift „Nur Bodentruppen werden die ethnische Säuberung in Kosovo beenden“. Die Unterzeichner erklärten Bombardements allein für nicht ausreichend und forderten den kombinierten Einsatz von Luftschlägen und NATO-Bodentruppen. Gefordert wurden die Rettung des Lebens von nahezu einer Million Kosovaren, Rückzug aller serbischen Truppen aus Kosovo, Rückkehr der Flüchtlinge, Etablierung eines NATO-Protektorats für Kosovo und Anklageerhebung gegen Milosevic und andere führende Serben als Kriegsverbrecher.

Unter den Unterzeichnern waren Zbigniew Brzezinski, Paula Dobriansky, Robert Kagan, Max Kampelman, Norman Podhoretz, Peter Rodman, Stephen Solarz, James Woolsey, die Schriftsteller Saul Bellow und Susan Sontag.

2.5. Bericht des Middle East Forum „Ending Syria’s occupation of Lebanon“ (Mai 2000)

Im Mai 2000 veöffentlichte die Libanon-Studiengruppe des Middle East Forum einen von Daniel Pipes und Ziad Abdelnour verfaßten Bericht „Ending of Syria’s occupation of Lebanon“. Der Bericht registrierte eine neue Ära unbestrittener militärischer Überlegenheit der USA zusammen mit einem spürbaren Sinken der Menschenverluste auf dem Schlachtfeld. Der Bericht forderte unter Hinweis auf den Golfkrieg von 1991 und den Kosovokrieg von 1999 eine vergleichbare Entscheidung der USA, um für die Wiederherstellung der Freiheit Libanons zu handeln. Wegen der Gefahr syrischer Massenvernichtungswaffen wurde ein schnelles Handeln gefordert. Daher sollte die entscheidende Aktion besser früher als später durchgeführt werden. Unter den Unterzeichnern waren (neben den Autoren) Elliott Abrams, Paula Dobriansky, Doug Feith, Frank Gaffney, Jeane Kirkpatrick, Michael Rubin, David Wurmser und Jesse Helms (ultrarechter Republikaner, war 2000 Vorsitzender des außenpolitischen Senatsausschusses)

2.6. Brief an Bush über den Krieg gegen den Terror (20.9. 2001)

Weinige Tage nach den Attentaten des 11. September 2001 forderte ein Offener Brief des PNAC an Bush neben der Beseitigung Bin Ladens eine „umfassende militärische und finanzielle Unterstützung der irakischen Opposition“. „… die amerikanischen Streitkräfte müssen bereit sein, unsere Verpflichtung gegenüber der irakischen Opposition mit allen notwendigen Mitteln zu unterstützen“. Weiter wurden Druck auf Syrien und Iran wegen deren Unterstützung der Hisbollah und notfalls „Vergeltungsmaßnahmen“ gefordert, sowie die Einstellung jeder Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde und eine Steigerung des USA-Verteidigungsbudgets. Unter den Unterzeichnern waren: William Kristol, Gary Bauer, William J. Bennett , Eliot Cohen, Midge Decter, Thomas Donnelly (Resident Fellow beim AEI, Senior Fellow beim PNAC, ehemaliger Spitzenmanager bei Lockheed), Nicholas Eberstadt (Asienexperte des AEI, forderte mehrmals den „Regimewechsel“ in Nordkorea), Francis Fukuyama, Frank Gaffney, Jeffrey Gedmin, Bruce P. Jackson , Robert Kagan, Jeane Kirkpatrick, Charles Krauthammer (Mitarbeiter des „Weekly Standard“ und der „New Republic“, Mitglied des Board of Advisors der FDD), Clifford May, Martin Peretz (seit Mitte der siebziger Jahre Herausgeber des Magazins „The New Republic“; unter Peretz wurde die ehemals linke „New Republic“ zu einem in der Innenpolitik sozialliberalen und in der Außenpolitik neokonservativen Blatt. Die „New Republic“ unterstützte sowohl Reagans Politik der Stärke gegen die Sowjetunion und seine Nikaraguapolitik als auch die Irakkriege von 1991 und 2003 und den Kosovokrieg), Richard Perle, Norman Podhoretz, Randy Scheunemann, Gary Schmitt , Stephen J. Solarz.

2.7. Brief an Bush über Israel, Arafat und den Krieg gegen den Terror (3.4. 2002)

Der Offene Brief vom 3. 4. 2004 forderte die Unterstützung von Israels „Kampf gegen den Terror“ („Israels Kampf gegen den Terrorismus ist unser Kampf. Israels Sieg ist ein wichtiger Teil unseres Sieges“) und die Einstellung jeglichen Drucks auf Israel hinsichtlich der Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Arafat (der mit Osama Bin Laden gleichgesetzt wurde) und jeder finanziellen Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde. Israel wird von den Unterzeichnern als „Insel liberaler, demokratischer Prinzipien – amerikanischer Prinzipien – in einem Meer der Tyrannei, der Intoleranz und des Hasses“ bezeichnet. Die Unterstützer forderten den Sturz Saddam Husseins, sprachen von Verbindungen des Irak zu Al-Kaida und forderten amerikanische Hilfe bei der Geburt von Freiheit und Demokratie in der islamischen Welt.

Zu den Unterzeichnern gehörten William Kristol, Gary Bauer, William Bennett, Ellen Bork (stellvertretende Direktorin des PNAC), Eliot Cohen, Midge Decter, Thomas Donnelly, Nicholas Eberstadt, Frank Gaffney, Jeffrey Gedmin, Bruce P. Jackson, Robert Kagan , Clifford May, Joshua Muravchik, Martin Peretz, Richard Perle, Daniel Pipes, Norman Podhoretz, Randy Scheunemann, Gary Schmitt, James Woolsey.

2.8. Offener Brief an Bush (Social Democrats USA, 25. 2. 2003)

Am 25.2. 2003 wurde ein von den Social Democrats USA initiierter Offener Brief an Bush veröffentlicht, der die Besetzung Iraks zwecks Demokratieexport forderte. Die Social Democrats USA, die fast als einzige Organisation der amerikanischen Linken den Irakkrieg enthusiastisch unterstützten, waren bis 2005 eine der beiden US-amerikanischen Mitgliedsorganisationen der Sozialistischen Internationale. Ihre Ursprünge liegen in den sechziger Jahren, als die extrotzkistisch-prozionistische Shachtman-Gruppe (Shachtman war damals antikommunistischer Berater des State Department und der Gewerkschaften) die Kontrolle über die alte Socialist Party übernahm. 1972 spaltete sich die Partei, die von den Shachtmanites geführte damalige Parteimehrheit der Kalten Krieger (war mit dem von Senator Henry Jackson geführten Flügel der Demokraten verbunden) nennt sich seit 1973 Social Democrats USA (auch „State Department Socialists“ genannt). In den siebziger und achtziger Jahren spielten sie eine wichtige Rolle in der CDM und dem CPD, und bis 1995 in der Gewerkschaftsbürokratie (besonders als Fachleute für antikommunistische Auslandsarbeit). Seit den neunziger Jahren hatten die SD-USA kaum noch Mitglieder; infolge ihrer Verbindungen sowohl zu den Neocons als auch zu den Militaristen in der Demokratischen Partei hatten sie jedoch immer noch Einfluß (die Organisation hat Ende 2005 ihre Täigkeit eingestellt). Einige Neocons sind aus den Reihen dieser Organisation gekommen, darunter Jeane Kirkpatrick, Max Kampelman und Elliott Abrams. Joshua Muravchik (1987 bis 2008 Mitarbeiter des AEI leitete von 1967 – 1973 die Parteijugend und war auch während der Präsidentschaft von George W. Bush noch Mitglied des National Advisory Council der SD-USA. Auch Richard Perle (1972 Mitarbeiter von Senator Jackson) soll 1972 Mitglied der Organisation gewesen sein (1). Unter den Unterzeichnern des Offenen Briefes vom 25. Februar 2003 sind Mitglieder der SD-USA, liberale Imperialisten und einige neokonservative Größen. Zu den neokonservativen Unterzeichnern gehören Bruce Jackson, Robert Kagan, Max Kampelman, Joshua Muravchik, Michael Novak (AEI), Ben Wattenberg und James Woolsey, sowie Martin Peretz von der „New Republic“.

2.9. Offener Brief an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU (28. 9. 2004)

Am 28. September 2004 wurde ein Offener Brief an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von Nato und EU veröffentlicht, der gegen die Politik des russischen Präsidenten Putin und indirekt gegen die Rußlandpolitik von Schröder und Chirac polemisiert und zur Unterstützung der „demokratischen Kräfte“ in Rußland aufruft. Der Brief und die Unterzeichnerliste sind auf der Internetseite des PNAC dokumentiert. Die Unterzeichner werfen der russischen Staatsführung vor, „die Demokratie in Rußland weiter zu untergraben“. Den Unterzeichnern mißfällt, daß „die Instrumente der staatlichen Macht in allen Bereichen der russischen Politik wiederhergestellt werden“. Die Unterzeichner fordern, daß „wir uns eindeutig auf die Seite der demokratischen Kräfte in Rußland stellen“. Der Offene Brief wurde von 115 Personen aus Europa und den USA unterzeichnet. Unter den amerikanischen Unterzeichnern sind sowohl liberale Imperialisten wie Albright und Richard Holbrooke als auch Neocons. Zu den neokonservativen Unterzeichnern gehören: Ellen Bork, Thomas Donnelly, Nicholas Eberstadt, Francis Fukuyama, Jeffrey Gedmin, Carl Gershman, Bruce Jackson, Robert Kagan, William Kristol, Joshua Muravchik, Danielle Pletka, Randy Scheunemann, Gary Schmitt, James Woolsey, Clifford May sowie Martin Peretz von der „New Republic“. Zu den deutschen Unterzeichnern gehörten der CDU-Politiker Friedbert Pflüger, Reinhard Bütikofer von den Grünen und General a.D. Klaus Naumann.

Der Offene Brief vom 28. September ist nicht die einzige negative Äußerung der Neocons über die Politik Putins. Bruce Jacksons Stellungnahme zur Verhaftung Chodorkowskijs wurde bereits erwähnt. Robert Kagan nannte in der „Washington Post“ vom 15. September 2004 den russischen Präsidenten „the aspiring dictator of Russia“. Kagan verglich Putin mit Somoza, Ferdinand Marcos und Park Chung Hee. Ein diktatorisches Rußland wäre ebenso gefährlich für US-amerikanische Interessen wie ein diktatorischer Irak. Als Frank Gaffney vom CSP am 5. November in “National Review Online” eine neokonservative Wunschliste für die künftige US-Außenpolitik veröffentlichte, war dort auch enthalten: “Adapting appropriate strategies for contending with … Vladimir Putin’s accelerating authoritarianism at home and aggressiveness toward the former Soviet republics”. Putin kann froh sein, daß er die Waffen besitzt, die Saddam Hussein angedichtet wurden. Ansonsten würde Putin vielleicht wie Milosevic oder Hussein zum neuen Hitler erklärt werden und Mister Bruce Jackson könnte zum Wohle der Demokratie, der Oligarchen und seines alten Arbeitergebers Lockheed ein „Komitee zur Befreiung Rußlands“ gründen.

2.10. Offener Brief an den USA-Kongreß für die Verstärkung der Landstreitkräfte (28.1. 2005)

Das PNAC hat sich am 28. Januar 2005 wieder mit einem kollektiven Offenen Brief zu Wort gemeldet. Der Brief ist auf der Internetseite des PNAC dokumentiert und wurde gleichzeitig im „Weekly Standard“ als Leitartikel veröffentlicht. Der Offene Brief ist im Unterscheid zu den meisten der letzten kollektiven Erklärungen der Neocons der letzten Jahre seit dem Amtsantritt Bushs nicht an den Präsidenten, sondern an den Kongreß gerichtet. Die Unterzeichner fordern einen massiven personellen Ausbau der US-Bodenstreitkräfte. In den Augen der Unterzeichner verlangt die „Förderung der Freiheit in der Welt“ „eine größere militärische Stärke als wir sie heute haben“. Deshalb soll das aktive Personal der US-Army und der Marines pro Jahr um 25 000 Mann aufgestockt werden.

Unter den Unterzeichnern des Offenen Briefs sind sowohl pensionierte Generale als auch bekannte neokonservative Intellektuelle. Damit hat sich eine Koalition zusammengefunden, die dem Committee on the Present Danger (CPD) der siebziger Jahre vergleichbar ist. Damals hatten sich Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes und neokonservative Intellektuelle aus dem Umfeld der Zeitschrift „Commentary“ als Kern des CPD zusammengefunden, um die Entspannungspolitik zu Fall zu bringen. Damals war die Notwendigkeit verstärkter Aufrüstung und des Ausbaus der US-Militärpräsenz im Ausland mit der sowjetischen Gefahr begründet worden, seit den neunziger Jahren ist es die islamistische und terroristische Gefahr. Zu den bekanntesten neokonservativen Unterzeichnern des Offenen Briefs vom 28. Januar gehören: Eliot Cohen , Thomas Donnelly , Frank Gaffney vom Center for Security Policy (CSP), Bruce Jackson, Robert Kagan, William Kristol, Joshua Muravchik, Danielle Pletka, Randy Scheunemann und Garry Schmitt .

Unter den Unterzeichnern sind auch mehrere liberale Falken. Eine bemerkenswerte Unterschrift unter dem Offenen Brief ist die von Will Marshall. Marshall war 1985 Mitbegründer des Democratic Leadership Council (DLC), d. h. des Flügels der Demokratischen Partei aus dessen Reihen Clinton, Gore und Kerry kamen. Der DLC steht für eine unternehmerfreundliche Innen- und eine interventionistische Außenpolitik. Der DLC teilt sich sein Büro mit dem 1990 gegründeten und von Will Marshall geleiteten Think Tank Progressive Policy Institute. Marshall hatte sowohl dem US Committee on NATO als auch dem „Komitee für die Befreiung Iraks“ angehört. Im Februar 2003 unterschrieb er den von den Social Democrats USA initiierten Offenen Brief an Bush, der zum Krieg gegen den Irak aufrief. Nach dem Einmarsch in Bagdad unterschrieb er zwei Offene Briefe des PNAC an Bush über den Nachkriegs-Irak. Will Marshall gehört zu den Autoren der im Oktober 2003 veröffentlichten Studie “Progressive Internationalism: A Democratic National Security Strategy”. Die Studie plädiert unter Berufung auf die interventionistische Außenpolitik der demokratischen Präsidenten seit Wilson für einen dritten Weg zwischen der neo-imperialen Rechten und der nicht-interventionistischen Linken. Dort wird stolz (und sachlich zutreffend) darauf verwiesen, daß alle demokratischen Präsidenten seit Roosevelt für eine starke Verteidigungskraft gesorgt hatten, daß die demokratischen Präsidenten Wilson, Roosevelt, Truman und Kennedy die USA aus dem Isolationismus zur “world leadership” geführt hatten, und daß die Eindämmungspolitik Trumans und Kennedys letztlich den Sieg im Kalten Krieg ermöglicht hatte. Die Kriege in Afghanistan und Irak werden gebilligt. Kritisiert wird der Unilateralismus der Bush-Administration, der zu Spannungen mit Verbündeten geführt hatte. Im September 2004 gehörte Marshall zu den Unterzeichnern des Offenen Briefs von 115 Personen aus Europa und den USA an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU gegen die Politik des russischen Präsidenten Putin.

Unter den Unterzeichnern des Briefes vom 28. Januar 2005 finden wir drei jetzige Angehörige der Regierung Obama: Michele Flournoy ist Staatssekretärin für Politik im Pentagon, James Steinberg ist Vizeaußenminister unter Hillary Clinton und Ivo Daalder ist US-Botschafter bei der NATO. Steinberg und Dallder hatten auch den Offenen Brief an NATO und EU vom September 2004 unterzeichnet (auf diesem Brief findet man auch die Unterschrift des jetzigen Vizepräsidenten Joseph Biden).

3. Neocons unter Obama: die Foreign Policy Initiative (FPI) als Fortsetzung des PNAC.

Im Jahre 2006 stellte das PNAC seine Tätigkeit ein. Zu dieser Zeit waren der Irak-Krieg und die Regierung George W. Bush bereits sehr unpopulär. Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg hatten das PNAC sowie das Netzwerk der Neocons und ihrer Verbündeten mehr Publizität bekommen als den Akteuren lieb sein konnte.

Während des Wahlkampfes im Jahre 2008 waren viele vertraute Namen aus der PNAC-Mannschaft unter den Beratern von John McCain. Nachdem Barack Obama in das Weiße Haus eingezogen war, tauchte in Washington eine neue Organisation auf: die Foreign Policy Initiative (FPI). Das dreiköpfige Board of Directors dieses Vereins besteht aus den PNAC-Gründern William Kristol und Robert Kagan sowie dem Investmentbanker und CFR-Mitarbeiter Dan Senor (der in den Jahren 2003 und 2004 Berater und Pressesprecher des Besatzungsregimes im Irak war).

Das Mission Statement der FPI ist faktisch eine aktualisierte Version der Prinzipienerklärung des PNAC. In das Mission Statement sind auch eine Gedanken eingeflossen, die Robert Kagan in seinem 2008 veröffentlichten Buch „The Return of History and the End of Dreams“ (deutsche Ausgabe unter dem Titel „Die Demokratie und ihre Feinde“) veröffentlicht hatte.

 

Derzeit hat die FPI sechs hauptamtliche Mitarbeiter:

*Jamie M. Fly, Executive Director

*Ellen Bork, Director, Democracy and Human Rights

*Abe Greenwald, Policy Advisor and Online Editor

*Daniel Halper, Research Associate

*Rachel Hoff, Director of External Affairs

*Barbara McCaffrey, Office Administrator

*Christian Whiton, Policy Advisor

 

Ellen Bork ist eine ehemalige stellvertretende Direktorin des PNAC und war nach dem Ende des PNAC bei der staatsnahen Menschenrechtsorganisation Freedom House untergekommen. Jamie M. Fly, Barbara McCaffrey und Christian Whiton sind ehemalige Beamte der Regierung George W. Bush. Rachel Hoff ist eine ehemalige Mitarbeiterin des National Republican Congressional Committee. Abe Greenwald und Daniel Halper sind frühere Mitarbeiter neokonservativer Medien.

Am 31. März 2009 hielt die Foreign Policy Initiative eine Konferenz über Afghanistan ab. An der Konferenz nahmen Kriegsbefürworter aus beiden US-amerikanischen Parteien (Republikaner und Demokraten) teil. Die Konferenzteilnehmer versprachen der Regierung des Präsidenten Barack Obama ihre Unterstützung bei der von Obama versprochenen Intensivierung des Krieges in Afghanistan.

Am 1. Juli 2009 veröffentlichte die Foreign Policy Initiative einen Offenen Brief an Obama zum Thema „Demokratie und Menschenrechte in Rußland“. Der Brief knüpft inhaltlich an den Offenen Brief an NATO und EU vom September 2004 an und auch einige Unterzeichner dieses PNAC-Briefes tauchen im Brief der FPI an Obama wieder auf. Wie einst beim Kosovo-Krieg und beim Offenen Brief gegen Putin vom September 2004 gibt es im Offenen Brief der FPI vom 1. Juli 2009 eine Allianz aus Neocons und linksliberalen Menschenrechtsimperialisten.

 

1. PEN-L mailing list archive: left historical trivia
http://archives.econ.utah.edu/archives/pen-l/2001m04.4/msg00385.htm  

Anhang

Wir dokumentieren im Anhang das Mission Statement der Foreign Policy Initiative, den Offenen Brief an NATO und EU vom 28. September 2004 und den Offenen Brief der Foreign Policy Initiative an Barack Obama vom 1. Juli 2009.

 

Dokument 1

Mission Statement

In 2009 the United States–and its democratic allies–face many foreign policy challenges. They come from rising and resurgent powers, including China and Russia. They come from other autocracies that violate the rights of their citizens. They come from rogue states that work with each other in ways inimical to our interests and principles, and that sponsor terrorism and pursue weapons of mass destruction. They come from Al Qaeda and its affiliates who continue to plot attacks against the United States and our allies. They come from failed states that serve as havens for terrorists and criminals and spread instability to their neighbors.

The United States faces these challenges while engaged in military operations across the globe, including in Iraq and Afghanistan. The sacrifice of American lives and significant economic expenditure in these conflicts has led to warnings of U.S. strategic overreach, and calls for American retrenchment. There are those who hope we can just return to normalcy–to pre-9/11 levels of defense spending and pre-9/11 tactics. They argue for a retreat from America’s global commitments and a renewed focus on problems at home, an understandable if mistaken response to these difficult economic times.

In fact, strategic overreach is not the problem and retrenchment is not the solution. The United States cannot afford to turn its back on its international commitments and allies–the allies that helped us defeat fascism and communism in the 20th century, and the alliances we have forged more recently, including with the newly liberated citizens of Iraq and Afghanistan. Our economic difficulties will not be solved by retreat from the international arena. They will be made worse.

In this new era, the consequences of failure and the risks of retreat would be even greater than before. The challenges we face require 21st century strategies and tactics based on a renewed commitment to American leadership. The United States remains the world’s indispensable nation — indispensable to international peace, security, and stability, and indispensable to safe-guarding and advancing the ideals and principles we hold dear.

The Foreign Policy Initiative (FPI) is a newly formed, non-profit, non-partisan organization intending to qualify as a tax-exempt organization under Section 501(c)(3) of the U.S. Internal Revenue Code that promotes:

* continued U.S. engagement–diplomatic, economic, and military—in the world and rejection of policies that would lead us down the path to isolationism;

* robust support for America’s democratic allies and opposition to rogue regimes that threaten American interests;

* the human rights of those oppressed by their governments, and U.S. leadership in working to spread political and economic freedom;

* a strong military with the defense budget needed to ensure that America is ready to confront the threats of the 21st century;

* international economic engagement as a key element of U.S. foreign policy in this time of great economic dislocation.

FPI looks forward to working with all who share these objectives, irrespective of political party, so that the United States successfully confronts its challenges and make progress toward a freer and more secure future.

Quelle:

http://www.foreignpolicyi.org/about.html

 

 

 

Dokument 2

An Open Letter to the Heads of State and Government Of the European Union and NATO September 28, 2004

As citizens of the Euro-Atlantic community of democracies, we wish to express our sympathy and solidarity with the people of the Russian Federation in their struggle against terrorism. The mass murderers who seized School No. 1 in Beslan committed a heinous act of terrorism for which there can be no rationale or excuse. While other mass murderers have killed children and unarmed civilians, the calculated targeting of so many innocent children at school is an unprecedented act of barbarism that violates the values and norms of our community and which all civilized nations must condemn.

At the same time, we are deeply concerned that these tragic events are being used to further undermine democracy in Russia. Russia’s democratic institutions have always been
weak and fragile. Since becoming President in January 2000, Vladimir Putin has made them even weaker. He has systematically undercut the freedom and independence of the press, destroyed the checks and balances in the Russian federal system, arbitrarily imprisoned both real and imagined political rivals, removed legitimate candidates from electoral ballots, harassed and arrested NGO leaders, and weakened Russia’s political parties. In the wake of the horrific crime in Beslan, President Putin has announced plans to further centralize power and to
push through measures that will take Russia a step closer to authoritarian regime.

We are also worried about the deteriorating conduct of Russia in its foreign relations. President Putin’s foreign policy is increasingly marked by a threatening attitude towards Russia’s
neighbors and Europe’s energy security, the return of rhetoric of militarism and empire, and by a refusal to comply with Russia’s international treaty obligations. In all aspects of Russian political life, the instruments of state power appear to be being rebuilt and the dominance of the security services to grow. We believe that this conduct cannot be accepted as the foundation of a true partnership between Russia and the democracies of NATO and the European Union.

These moves are only the latest evidence that the present Russian leadership is breaking away from the core democratic values of the Euro-Atlantic community. All too often in the past, the West has remained silent and restrained its criticism in the belief that President Putin’s steps in the wrong direction were temporary and the hope that Russia would soon return to a democratic and pro-Western path. Western leaders continue to embrace President Putin in the face of growing evidence that the country is moving in the wrong direction and that his strategy for fighting terrorism is producing less and less freedom. We firmly believe dictatorship will not and cannot be the answer to Russia’s problems and the very real threats it faces.

The leaders of the West must recognize that our current strategy towards Russia is failing. Our policies have failed to contribute to the democratic Russia we wished for and the
people of this great country deserve after all the suffering they have endured. It is time for us to rethink how and to what extent we engage with Putin’s Russia and to put ourselves unambiguously on the side of democratic forces in Russia. At this critical time in history when the West is pushing for democratic change around the world, including in the broader Middle East, it is imperative that we do not look the other way in assessing Moscow’s behaviour or create a double standard for democracy in the countries which lie to Europe’s East. We must speak the truth about what is happening in Russia. We owe it to the victims of Beslan and the tens of thousands of Russian democrats who are still fighting to preserve democracy and human freedom in their country.

Urban Ahlin
Madeleine K. Albright
Giuliano Amato
Uzi Arad
Timothy Garton Ash
Anders Aslund
Ronald D. Asmus
Rafael L. Bardaji
Wladyslaw Bartoszewski
Arnold Beichman
Jeff Bergner
Joseph R. Biden
Carl Bildt
Max Boot
Ellen Bork
Pascal Bruckner
Mark Brzezinski
Reinhard Buetikofer
Janusz Bugajski
Michael Butler
Martin Butora
Daniele Capezzone
Per Carlsen
Gunilla Carlsson
Ivo Daalder
Massimo D’Alema
Pavol Demes
Larry Diamond
Peter Dimitrov
Thomas Donnelly
Nicholas Eberstadt
Uffe Elleman-Jensen
Helga Flores Trejo
Francis Fukuyama
Jeffrey Gedmin
Bronislaw Geremek
Carl Gershmann
Marc Ginsberg
Andre Glucksmann
Phil Gordon
Karl-Theodor von und zu Guttenberg
Istvan Gyarmati
Pierre Hassner
Vaclav Havel
Richard C. Holbrooke
Toomas Ilves
Bruce Jackson
Donald Kagan
Robert Kagan
Craig Kennedy
Penn Kemble
Glenys Kinnock
Bernard Kouchner
Jerzy Kozminski
Ivan Krastev
William Kristol
Girts Valdis Kristovskis
Ludger Kuehnhardt
Mart Laar
Vytautas Landsbergis
Stephen Larrabee
Mark Leonard
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Tod Lindberg
Tom Malinowski
Will Marshall
Margarita Mathiopoulos
Clifford May
John McCain
Michael McFaul
Matteo Mecacci
Mark Medish
Thomas O. Melia
Sarah E. Mendelson
Michael Mertes
Ilir Meta
Adam Michnik
Richard Morningstar
Joshua Muravchik
Klaus Naumann
Dietmar Nietan
James O’Brien
Janusz Onyszkiewicz
Cem Ozdemir
Can Paker
Mark Palmer
Martin Peretz
Friedbert Pflueger
Danielle Pletka
Florentino Portero
Samantha Ravich
Janusz Reiter
Alex Rondos
Jim Rosapepe
Jacques Rupnik
Eberhard Sandschneider
Randy Scheunemann
Christian Schmidt
Gary Schmitt
Simon Serfaty
Stephen Sestanovich
Radek Sikorski
Stefano Silvestri
Martin Simecka
Gary Smith
Abraham Sofaer
James Steinberg
Gary Titley
Ivan Vejvoda
Sasha Vondra
Celeste Wallander
Ruth Wedgood
Richard Weitz
Kenneth Weinstein
Jennifer Windsor
R. James Woolsey

Quelle:

http://www.newamericancentury.org/russia-20040928.htm

 

 

 

Dokument 3

Open Letter to President Obama on Democracy and Human Rights in Russia

July 1, 2009

The Honorable Barack Obama
President of the United States
The White House
Washington, DC

Dear Mr. President:

You have stated your intention to forge a positive relationship between the United States and Russia. We write on the eve of your summit meeting with President Dmitry Medvedev to express our belief that such a relationship requires a commitment by both countries to democracy and human rights and to urge you to reiterate that these values, which you have called universal, are inextricably linked to humane behavior at home and responsible behavior abroad. Furthermore, we ask you to meet with human rights, civil society, labor and opposition political party leaders while you are in Moscow.

Since Vladimir Putin became President in 2000, Russia has been on a downward spiral away from the democratic and economic reforms made in the 1990’s after the collapse of communism. Human rights activists, opposition political party leaders, lawyers and journalists are targets of brutal, even deadly attacks. Freedoms of speech and the media are increasingly limited by the state and the Kremlin has asserted growing authority over the economy, especially the energy sector.

We urge you to challenge Russian leaders about the lack of political and economic freedom in Russia. In your Cairo speech you stated that the freedom of speech, the ability to choose one’s own government and way of life, the rule of law and transparency “are not just American ideas; they are human rights.  And that is why we will support them everywhere.” Moreover you noted the connection between democracy and security, asserting that “governments that protect these rights are ultimately more stable, successful and secure.”  This principle gained even more salience as Russia’s invasion of Georgia last year revealed the lengths to which it will go to assert a sphere of influence in the region.

For decades, the United States was a beacon of hope to those behind the Iron Curtain who longed for their freedom. As you stated in Prague, after the Iron Curtain was lifted “freedom spread like flowing water. Just as we stood for freedom in the 20th century, we must stand together for the right of people everywhere to live free from fear in the 21st.”

As you go forward, we hope that you will maintain a clear-eyed assessment of Russia’s intentions and keep the above principles in mind in order to ensure that the effort to “reset” U.S.-Russian relations does not come at the expense of the Russian people or Russia’s neighbors.

Sincerely,

Max Boot
Ellen Bork
William Courtney
Larry Cox
Lorne Craner
Larry Diamond
Jamie M. Fly
Jeffrey Gedmin
Carl Gershman
Morton H. Halperin
Bruce Pitcairn Jackson
Max M. Kampelman
Robert Kagan
David Kramer
Irina Krasovskaya
William Kristol
Tod Lindberg
Clifford D. May
Thomas O. Melia
A. Wess Mitchell
Joshua Muravchik
Danielle Pletka
Stephen Rickard
David Satter
Randy Scheunemann
Gary Schmitt
Dan Senor
Steven Sestanovich
Gare A. Smith
John Sullivan
William H. Taft IV
Peter Wehner
Kenneth R. Weinstein
Christian Whiton
Leon Wieseltier
Damon Wilson
Jennifer Windsor
Kenneth D. Wollack
R. James Woolsey

Quelle:

http://www.foreignpolicyi.org/letter_obama.html

Vom kalten Krieg zum „Vierten Weltkrieg

Ronald Reagan, Senator Jackson und das Netzwerk der Neocons

Von Hans-Werner Klausen

Der Tod Ronald Reagans, dessen nach den Rezepten der „Chicago boys“ betriebene „Reagonomics“ Millionen schaffende Amerikaner in die Armut getrieben hatte, und in dessen Amtszeit offene (Grenada, Libyen) wie verdeckte (Nikaragua) Aggressionen fielen, gibt Anlaß auf ein Thema zurückzukommen, das auch für die gegenwärtige Politik des US-Imperialismus von Bedeutung ist: die Geschichte des Neokonservatismus in den USA. Unter der Präsidentschaft Reagans hatten die Neocons zum erstenmal bestimmenden Einfluß auf die Außen- und Sicherheitspolitik der USA gewonnen; unter ihnen findet man gute Bekannte aus der Gegenwart. Die Neokonservativen definieren sich, im Unterschied zu den amerikanischen „Paläokonservativen“ oder europäischen Konservativen in erster Linie nicht über die Wirtschafts-, Sozial- und Innenpolitik, sondern über die Außenpolitik. Viele von ihnen haben eine linke oder linksliberale Vergangenheit; diese wurde in den Glauben an die Berufung der USA zur Welterlösung transformiert. Die Stärken der Neocons sind ideologischer Fanatismus in Verbindung mit Organisationstalent und der Fähigkeit, Netzwerke zu bilden. Die wichtigsten politischen Verbündeten der Neocons in der gegenwärtigen US-amerikanischen Politik sind die „Theocons“ – christliche Fundamentalisten mit proisraelischer Orientierung in der Außenpolitik. Sie können die Wählermassen mobilisieren, die den intellektuellen Neocons fehlen. Theocons wie Neocons glauben, daß die USA dazu berufen seien, das Böse in der Welt zu bekämpfen. Dabei berufen sich Theocons auf die Bibel, Neocons auf die westliche Philosophie seit der Aufklärung. Zusammen mit der zionistischen Lobby dominieren die Theocons im USA-Kongreß. Die politische Gemeinsamkeit der Neocons untereinander besteht vorwiegend in der Außenpolitik, innenpolitisch sind sie nicht homogen. Einige, so Irving Kristol und Midge Decter, haben bereits in den siebziger Jahren in gesellschaftlichen Fragen im landläufigen Sinne „rechte“ Positionen (liberal in der Wirtschaft, konservativ in der Gesellschaft) vertreten. Andere waren in der Innenpolitik noch längere Zeit Verfechter „liberaler“ Positionen („liberal“ im amerikanischen Sinne ist ungefähr das, was in Europa „sozialdemokratisch“ ist). Die neokonservative Zeitschrift „The New Republic“ ist bis heute auf ein in innenpolitischen Fragen sozialliberales Publikum zugeschnitten.

Die später so genannten Neokonservativen hatten sich zuerst 1972 in der „Koalition für eine Demokratische Mehrheit“ (Coalition for a Democratic Majority – CDM) organisiert. Hier sammelten sich unter der Führung von Senator Henry Jackson die kalten Krieger (die gleichzeitig bedingungslose Unterstützer Israels waren) aus der Demokratischen Partei und ihnen nahestehende Intellektuelle gegen den gemäßigten Flügel der eigenen Partei und gegen die Politik Nixons und Kissingers. Die Politik Nixons und Kissingers wollte einer direkten Konfrontation mit der Sowjetunion aus dem Weg gehen und verfolgte (infolge der Schwächung des US-Imperialismus durch den Sieg des vietnamesischen Volkes) eine Linie der „Entspannung“. Jackson („Senator von Boeing“) verfügte über beste Beziehungen zur Rüstungsindustrie, war ein Befürworter von Handelssanktionen gegen Moskau, ein entschiedener Gegner von Rüstungskontrollvereinbarungen und ein fanatischer Israelfreund und Unterstützer der antisozialistischen Dissidenten. 1977 gründeten die Falken aus beiden amerikanischen Parteien, denen die Politik Carters zu lasch war, die militaristische Lobbyorganisation „Komitee der gegenwärtigen Gefahr“ (Committee on the Present Danger – CPD). Das CPD stellte sich die Aufgabe, die sowjetische Rüstung und Expansion so furchterregend wie möglich zu schildern und dadurch eine Stärkung der eigenen „Verteidigungsausgaben“ und die Unterstützung volksfeindlicher Regimes in aller Welt (z. B. Israel, Chile unter Pinochet und andere lateinamerikanische Militärdiktaturen, Iran unter dem Schah) zu legitimieren. Das CPD verband Politiker und intellektuelle „Cold War Liberals“ aus der CDM und ihrem Umfeld mit Gewerkschaftsbonzen wie Jay Lovestone (ein ehemaliger KP-Generalsekretär und in den Nachkriegsjahrzehnten „Außenminister“ des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO und fanatischer Antikommunist ) und Lane Kirkland, und mit traditionellen Rechten vom Typ Rumsfeld, sowie Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes. Ronald Reagan wurde 1979 in die Exekutive des CPD gewählt. Mit Ronald Reagans Amtsantritt wurde die Linie der CDM und des CPD zur offiziellen Linie und viele ihrer Mitglieder kamen in die Reagan-Administration. Ziel der CDM und des CPD war der Sturz „kommunistischer“ Regimes in aller Welt; als „kommunistisch“ galten alle antiimperialistischen Staaten und Bewegungen (heute wird für antiimperialistische Staaten und Bewegungen die Totschlagsvokabel „antisemitisch“ verwendet).

Einer der wichtigsten geistigen Führer und Propagandisten der CDM und des CPD war Norman Podhoretz (geboren 1930), 1960 – 1995 Chefredakteur des „Commentary“, seitdem editor-at-large dieses Magazins. „Commentary“ ist das Organ des American Jewish Committe und ist eines der wichtigsten Sprachrohre der zionistischen Lobby und der Neokonservativen. „Commentary“ hat eine kleine Auflage, seine Leser gehören jedoch zur geistigen und politischen Elite. Das Weltbild des jungen Podhoretz wurde stark von der „Partisan Review“, seit den dreißiger Jahren führende Intellektuellenzeitschrift der antistalinistischen Linken, geprägt. Der Mitarbeiterstab dieser Zeitschrift war zunächst trotzkistisch orientiert, in den Nachkriegsjahrzehnten spielte sie eine wichtige Rolle im Intellektuellennetzwerk der nichtkommunistischen Linken (mit CIA-Hintergrund). Dieses Netzwerk, zu dem in Deutschland die von Melvin Lasky herausgegebene Zeitschrift „Der Monat“ gehörte, sollte prosowjetischen, antiamerikanischen und neutralistischen Stimmungen entgegenwirken und die westliche „Wertegemeinschaft“ propagieren. Die „Partisan Review“ hatte zwei Hauptanliegen: den kalten Krieg und die Propaganda für dekadente („avantgardistische“) Kunst. In den fünfziger und sechziger Jahren gab es zahlreiche Querverbindungen zwischen der „Partisan Review“, dem sozialdemokratischen „New Leader“, dem „Kongreß für kulturelle Freiheit“ (CCF), privaten Stiftungen und europäischen Sozialdemokraten. Während der Reagan-Ära war Norman Podhoretz von 1981 bis 1987 Leiter des Beratergremiums der United States Information Agency (USIA). Die USIA ist die Zentralbehörde der offiziellen US-Auslandspropaganda, der RIAS („eine freie Stimme der freien Welt“) war eine Unterabteilung der USIA. Podhoretz ist senior fellow am neokonservativen Hudson Institute und Propagandist des „Vierten Weltkriegs“. Er unterschrieb mit seiner Frau Midge Decter mehrere Erklärungen des Project for the New American Century (PNAC), darunter die Gründungserklärung von 1997. Podhoretz‘ Sohn John Podhoretz ist Leitartikler bei Rupert Murdochs Revolverblatt „New York Post“ (Murdochs Zeitungen in England hatten maßgeblich zur Wahl der „Eisernen Lady“ und des „Pudels“ beigetragen; sein Nachrichten-Fernsehkanal Fox News wird auch „Bush TV“ genannt).

Podhoretz‘ Schwiegersohn Elliott Abrams war ebenso wie die Neocons Richard Perle (Mitbegründer der CDM und des CPD, unter Reagan „Nummer zwei“ im Pentagon und Vater des Sternenkriegsprogramms, heute beim neokonservativen American Enterprise Institute [AEI] und beim Hudson Institute, Berater des Pentagon und bis 2003 Chef des Beratergremiums des Pentagon; außerdem Co-Direktor der „Jerusalem Post“), Paul Wolfowitz (jetzt „Nummer zwei“ im Pentagon) und Doug Feith („Nummer drei“ im Pentagon) ein enger Mitarbeiter Henry Jacksons. Als Unterstaatssekretär für Lateinamerika im State Department unter Reagan war Elliott Abrams an der Iran-Contra-Affäre (Waffenlieferungen an den Iran durch israelische Vermittlung; die Erlöse wurden für die Finanzierung der gegen die linksnationalistische Regierung Nikaraguas kämpfenden Contras verwendet) beteiligt. Heute ist Abrams im Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten für den Nahen Osten zuständig und ein einflußreicher Verfechter der Politik des israelischen Likud (Sharon, Netanjahu). Abrams unterschrieb 1997 die Gründungserklärung des PNAC.

Kovorsitzender der CDM (gleichzeitig Mitglied des CPD) war Irving Kristol (geboren 1920), ein ehemaliger Trotzkist und „Pate“ („Godfather“) des US-Neokonservatismus. Kristol hatte als Student am „City College of New York“ zusammen mit dem späteren Literaturkritiker Irving Howe (Horenstein) und mit Melvin Lasky, dem späteren Herausgeber des „Monat“, eine trotzkistische Zelle gegründet. Bei der Spaltung der amerikanischen Trotzkisten schloß er sich 1940 der Shachtman-Gruppe an, die er 1942 wieder verließ. Kristol war von 1947 – 1953 geschäftsführender Redakteur beim „Commentary“, von 1953 – 1957 Chefredakteur des „Encounter“ (Londoner Organ des von der CIA finanzierten „Kongresses für kulturelle Freiheit“). Kristols Nachfolger beim „Encounter“ wurde Melvin Lasky, der die Zeitschrift bis 1990 leitete. 1992 hielt Lasky im Berliner Palais am Festungsgraben (bis 1990 Haus der DSF) eine Siegesfeier unter dem Titel „A last encounter with the Cold War“ ab, an der auch Kristol teilnahm. 1965 gründete Kristol die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift “The Public Interest“, eine der führenden neokonservativen Zeitschriften. Heute ist Kristol beim AEI. Kurz vor Beginn der Aggression gegen den Irak hielt Bush eine Rede vor dem AEI, die mit einer Grußadresse an Kristol begann. Sein Sohn William Kristol ist Chefredakteur der neokonservativen Wochenzeitschrift „Weekly Standard“ (Eigentümer: Rupert Murdoch) und Vorsitzender des PNAC. Zu den bekanntesten Neocons in der Redaktion des „Weekly Standard“ gehören John Podhoretz, Robert Kagan (Redakteur der „New Republic“, einer der Direktoren des PNAC, 1985 – 1988 Mitarbeiter von Elliott Abrams im State Department) und Charles Krauthammer (Mitglied der CDM, Redakteur der „New Republic“, Stammautor der „Washington Post“). Im AEI sitzt auch Jeane Kirkpatrick. Sie war eine der Führungspersönlichkeiten der CDM, Mitbegründerin des CPD und unter Reagan UNO-Botschafterin. Beim AEI finden wir auch Joshua Muravchik (1977 – 1979 Exekutivdirektor der CDM). Muravchik veröffentlichte 1991 im Verlag des AEI ein Buch unter dem programmatischen Titel „Exporting democracy – fullfilling America’s destiny“. Nach dem Einmarsch in Bagdad hetzte er zum Krieg gegen Iran und Nordkorea. Ein Beitrag Muravchiks erschien 2003 in einem Sammelband des „Konkret“-Verlages; hier wächst zusammen, was zusammengehört. Muravchik war in den achtziger Jahren aktiv an der Propaganda gegen Nikaragua beteiligt. Bereits damals verstand er es, gegen fortschrittliche Bewegungen den Antisemitismusknüppel zu schwingen: 1986 veröffentlichte er im „Commentary“ einen Artikel „Sandinista anti-Semitism and ist apologists“.

Jeane Kirkpatrick, Elliott Abrams und Joshua Muravchik haben eine biographische Gemeinsamkeit: Sie waren ursprünglich in der Socialist Party, Muravchik leitete von 1967 – 1973 ihre Jugendorganisation. Diese Partei befand sich in den sechziger und frühen siebziger Jahren unter der Kontrolle der extrotzkistisch-zionistischen Shachtman-Gruppe. Max Shachtman, ein früherer Sekretär Trotzkis, der 1938 die Gründungskonferenz der „IV. Internationale“ geleitet und 1940 mit seinem Meister gebrochen hatte, war in den fünfziger Jahren in das imperialistische Lager desertiert, befürwortete die Schweinebuchtinvasion und den Vietnamkrieg, war antikommunistischer Berater des State Department und des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO und arbeitete eng mit Henry Jackson zusammen. Die Reste der Shachtman-Gruppe (seit 1973 Social Democrats USA) haben bis heute Verbindung zu den Neocons und gleichzeitig zu den Militaristen in der Demokratischen Partei. Muravchik gehört bis heute zum Beratergremium der SDUSA und tritt bei dieser Organisation immer wieder als Redner auf; Jeane Kirkpatrick trat dort 2002 als Rednerin auf. Die Social Democrats USA waren fast die einzige Organisation der amerikanischen Linken, die die Aggression gegen den Irak enthusiastisch befürwortete. Aus dieser Organisation stammt auch Carl Gershman, 1974 – 1980 Exekutivdirektor der Social Democrats USA, 1981 – 1984 Assistent der UNO-Botschafterin Kirkpatrick. Er ist seit 1984 Präsident der von der Regierung finanzierten Nationalen Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy – NED). Als „private“ Organisation ist die NED von der US-Regierung ebenso unabhängig wie die Komintern von der Sowjetunion.

Aufgabe der NED ist die Förderung „demokratischer“ Bewegungen in „nichtdemokratischen“ Ländern. Weniger höflich gesagt: Die NED soll einen Teil der „verdeckten Aktionen“ durchführen, für die früher die CIA direkt zuständig war. Modell für die NED waren die Stiftungen der Bonner Parteien und deren erfolgreiche Einwirkung auf die Innenpolitik Spaniens und Portugals in den siebziger Jahren. Die NED war vor dem Putschversuch gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez Finanzier der reaktionären Opposition Venezuelas. Auch nach dem Scheitern des Putsches (2002) wurde die subversive Tätigkeit der NED gegen die linksnationalistische Regierung Venezuelas fortgesetzt; 2003 investierte die NED eine Million Dollar in die venezolanische Opposition. Verbindungsmann zwischen der NED und dem AEI ist Michael Novak, ein alter Bekannter aus der CDM. Vom Militarismus und Prozionismus der Shachtman-Anhänger führt eine direkte Linie zum heutigen Neokonservatismus. (Man muß allerdings Trotzki Gerechtigkeit widerfahren lassen: ein lebender Trotzki wäre 2003 für die Verteidigung des Irak gewesen, ein lebender Shachtman dagegen wäre 2003 als einer der lautstärksten Kriegshetzer hervorgetreten).

Zu den Mitgliedern der CDM und der Exekutive des CPD gehörte Professor Richard Pipes, ein fanatischer Russophober, 1981 – 1983 im Nationalen Sicherheitsrat für die Sowjetunion verantwortlich. Pipes erkannte den wirtschaftlichen Niedergang der Sowjetunion in den letzten Jahren Breshnews und die Möglichkeiten, die sich daraus für die USA ergaben („totrüsten“). Sein Sohn Daniel Pipes ist ein einflußreicher Propagandist des israelischen Likud. Zusammen mit Richard Perle, Charles Krauthammer, Samuel Huntington (dieser teilt viele außenpolitische Positionen der Neocons, ist jedoch schon deshalb kein Neocon, weil er immer konservativ war), Midge Decter (Mitbegründerin der CDM und des CPD, Ehefrau von Norman Podhoretz, offiziöse Biographin Donald Rumsfelds, unter Reagan im Aufsichtsgremium für die Radiosendungen gegen Kuba), Josef Joffe (Mitherausgeber und Chefredakteur der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“) und anderen Prominenten sitzt Daniel Pipes im Herausgeberkollegium der von Irving Kristol gegründeten außenpolitischen Zeitschrift „The National Interest“ (keine hundertprozentig neokonservative Zeitschrift, jedoch mit starken Positionen der Neocons). Midge Decter besitzt als Biographin Rumsfelds die nötige Sachkenntnis: in den achtziger Jahren war sie Direktorin des „Komitees für die Freie Welt“ (CFW), Vorsitzender des Komitees war Donald Rumsfeld. In diesem transnationalen Komitee saßen gute Bekannte wie zum Beispiel Norman Podhoretz, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, Elliott Abrams, Irving Kristol, Joshua Muravchik, die CCF-Veteranen Irving Kristol, Melvin Lasky (1948 – 1958 Herausgeber der deutschen CCF-Zeitschrift „Der Monat“, 1958 – 1990 Nachfolger Kristols als Herausgeber des „Encounter“), Sidney Hook (in den dreißiger Jahren fellow-traveller des Trotzkismus, 1973 bis zu seinem Tod 1987 Ehrenvorsitzender der Social Democrats USA), Raymond Aron, Francois Bondy, Arthur Koestler und andere. Man könnte das CFW als verkleinerte Neuausgabe des „Kongresses für kulturelle Freiheit“ bezeichnen. Während viele Neocons in innenpolitischen Fragen der USA in den siebziger und achtziger Jahren noch im amerikanischen Wortsinne „liberale“ (im europäischen Sinne sozialdemokratische) Positionen vertreten hatten, wurde Midge Decter früh zu einer Verfechterin traditionell konservativer Positionen in gesellschaftlichen Fragen; insbesondere ist sie seit Jahrzehnten kämpferische Antifeministin.

Im Zusammenhang mit dem AEI hatte ich bereits Irving Kristol, Richard Perle, Joshua Muravchik und Jeane Kirkpatrick erwähnt. Hinzufügen muß man:

Lynne Cheney, Frau des Vizepräsidenten Dick Cheney. Vor dem Amtsantritt Cheneys als Vizepräsident war seine Frau Spitzenmanagerin beim Rüstungskonzern Lockheed.

Michael Ledeen, bei der Iran-Contra-Affäre Verbindungsmann zwischen CIA und Mossad. Er lebte mehrere Jahre in Italien als Wissenschaftler und Korrespondent der „New Republic“. Übelwollende Zeitgenossen behaupten, er habe mit der 1981 aufgeflogenen Freimaurerloge „P 2“ (diese hatte zahlreiche Verbindungen zur Politik, Wirtschaft, dem Sicherheitsapparat und der katholischen Hierarchie und auch die CIA war eingeweiht; Silvio Berlusconi war dort Mitglied) in Verbindung gestanden. Michael Ledeen meinte einmal: „Die Vereinigten Staaten müssen sich alle zehn Jahre irgendein kleines beschissenes Land vornehmen und es plattmachen, damit die Welt versteht, daß mit uns nicht zu spaßen ist.“ Nach dem Einmarsch in Bagdad forderte Ledeen den Export der „Freiheit“ in den Iran. Auch über einen „Regimewechsel“ in Nordkorea wurde 2003 im AEI nachgedacht.

David Wurmser, bis 2003 im AEI für den Nahen und Mittleren Osten zuständig. Seit Herbst 2003 ist er im Büro von Dick Cheney für den gleichen Bereich verantwortlich.

Im Zusammenhang mit dem Hudson Institute wurden bereits Norman Podhoretz und Richard Perle erwähnt. Für den Nahen und Mittleren Osten ist dort David Wurmsers Frau Meyrav Wurmser verantwortlich. Bevor sie zum Hudson Institute ging, gründete Meyrav Wurmser 1998 zusammen mit Jigal Carmon (23 Jahre Offizier des israelischen militärischen Geheimdienstes, zuletzt im Rang eines Obersten; ging nach Beendigung seines Dienstverhältnisses in die USA, um für die Likud-Politik zu werben) das Middle East Media Research Institute (MEMRI). MEMRI versorgt europäische und US-amerikanische Medien mit qualitativ hochwertigen Übersetzungen aus dem Arabischen, insbesondere aus extremistischen arabischen Publikationen. MEMRI hat eine Berliner Filliale, die 2002 als Mitveranstalter eines Kongresses der „Jungle World“ in Erscheinung trat.

Ein anderer Think Tank ist das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA). JINSA ist eine Schnittstelle zwischen der israelischen Rechten, den USA-Neocons, und dem militärisch-industriellen Komplex der USA. Ihm gehören unter anderen Jeane Kirkpatrick, Michael Ledeen, Joshua Muravchik und Richard Perle an. Auch Oliver North, der Hauptheld des Iran-Contra-Skandals ist dort untergekommen. Vor der Übernahme ihrer Funktionen in der Bush-Administration gehörten auch Dick Cheney und Doug Feith zum JINSA.

1996 erstellte eine Gruppe von Neocons unter dem Titel „Ein sauberer Bruch“ einen Bericht für den israelischen Premierminister Netanjahu. Dort wurden gefordert: Abkehr von der Politik des Oslo-Friedensprozesses, Einmarsch der israelischen Armee in die palästinensischen Autonomiegebiete, Druck auf Syrien und der Sturz Saddam Husseins. Die Gruppe wurde von Richard Perle geleitet, unter den Mitgliedern waren Doug Feith, David Wurmser und Meyrav Wurmser.

1997 wurde das Project for the New American Century (PNAC) unter der Leitung William Kristols gegründet. Das PNAC residiert im Gebäude des AEI und tritt oft mit Erklärungen an die Öffentlichkeit. Die Gründungserklärung berief sich auf die Tradition der Außenpolitik Reagans und fordete eine beträchtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Bekämpfung von Regimen „die unseren Interessen schaden wollen und unsere Werte ablehnen“. „Wir müssen im Ausland die Sache der wirtschaftlichen und politischen Freiheit voranbringen.“ „Wir müssen die Verantwortung für Amerikas einzigartige Rolle für die Aufrechterhaltung und Ausdehnung einer Weltordnung annehmen, die förderlich ist für unsere Sicherheit, unser Wohlergehen und unsere Prinzipien.“ Das PNAC fordert, „die Aufgabe der Führerschaft Amerikas ernstzunehmen“. Unter den Unterzeichnern der Gründungserklärung sind sowohl Politiker wie Rumsfeld, Cheney und Jeb Bush (Bruder von George W. Bush, Gouverneur von Florida), als auch neokonservative Intellektuelle wie Norman Podhoretz, Midge Decter, Elliott Abrams, Paul Wolfowitz und Zalmay Khalilzad (unter Reagan einer der Mittelsmänner zwischen der US-Regierung und den afghanischen Mudshahedin, unter George W. Bush im Nationalen Sicherheitsrat für die Golfregion und Afghanistan zuständig, seit Ende 2003 Gesandter in Kabul). In diesem Zusammenhang kann man auch darauf hinweisen, daß sowohl die Familie Bush als auch Dick Cheney ihr Vermögen in der Ölbranche gemacht haben, während Rumsfeld eng mit dem militärisch-industriellen Komplex verbunden ist. Spätere Erklärungen des PNAC wurden auch von Richard Perle, Robert Kagan und Joshua Muravchik unterzeichnet. Einer der Direktoren des PNAC ist Bruce Jackson, ein ehemaliger Vizepräsident bei Lockheed. Im Januar 1998 forderte das PNAC in einem Offenen Brief an Clinton den Sturz Saddam Husseins. Unter den Unterzeichnern waren Rumsfeld, Richard Perle und Paul Wolfowitz, die nach der Wahl Bushs den Kurs des Pentagon bestimmten. Im September 2000, kurz vor der Präsidentenwahl, veröffentlichte das PNAC eine Studie „Amerikas Verteidigung neu aufbauen“. Auftraggeber der Studie waren Rumsfeld, Cheney und Wolfowitz. Die Studie fordert die Einrichtung amerikanischer Stützpunkte in ganz Zentralasien und dem Mittleren Osten mit dem Ziel der weltweiten ökonomischen Vormachtstellung und der Unterdrückung eines jeglichen möglichen Rivalen und jeglicher in Erscheinung tretender Alternative zur US-amerikanischen Version der Freien Marktwirtschaft. Fast genau ein Jahr vor den Attentaten des 11. September 2001 sprach das PNAC von der Notwendigkeit „eines katastrophalen und klärenden Ereignisses, eines neuen Pearl Harbor“, welches die öffentliche Meinung in den USA mobilisieren könnte.

Am 20. September 2001 forderte ein Offener Brief des PNAC an Bush neben der Beseitigung Bin Ladens eine „umfassende militärische und finanzielle Unterstützung der irakischen Opposition“. „… die amerikanischen Streitkräfte müssen bereit sein, unsere Verpflichtung gegenüber der irakischen Opposition mit allen notwendigen Mitteln zu unterstützen“. Weiter wurden Druck auf Syrien und Iran wegen deren Unterstützung der Hisbollah und notfalls „Vergeltungsmaßnahmen“ gefordert, sowie die Einstellung jeder Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde. Am 3. April 2002 forderte ein Offener Brief des PNAC den Sturz Saddam Husseins, keine Verhandlungen mit Arafat und die Unterstützung von Israels „Kampf gegen den Terror“ („Israels Sieg ist ein Teil unseres Sieges“).

Im Herbst 2002 wurde das „Komitee für die Befreiung Iraks“ gegründet, das die Öffentlichkeit für die Unterstützung des Krieges mobilisieren sollte. Initiator des Komitees war Bruce Jackson. Zu den Mitgliedern gehörten William Kristol, Jeane Kirkpatrick, Robert Kagan, Richard Perle und Joshua Muravchik. Ein anderes Komitee mit starker neokonservativer Präsenz ist das 1999 gegründete „Amerikanische Komitee für Frieden in Tschetschenien“. Der Vorsitzende, Zbigniew Brzezinski, ist kein Neocon, jedoch ein bewährter Feind Rußlands mit Erfahrung bei der Unterstützung von Gotteskriegern (Afghanistan). Unter den Mitgliedern sind Norman Podhoretz, Midge Decter, Bruce Jackson, William Kristol, Robert Kagan, Richard Perle und Joshua Muravchik. Dies spricht zumindest dafür, daß man in den USA die tschetschenische Frage als Druckmittel gegen Rußland verwenden will. Sollte Rußland allzu störrisch werden – vielleicht könnte dieses Komitee dann eine ähnliche Funktion wie das „Komitee für die Befreiung Iraks“ übernehmen.

Die Geschichte der CDM, die in den siebziger und achtziger Jahren eine Schlüsselrolle in der Entwicklung des US-Neokonservatismus spielte, zeigt sowohl Kontinuitäten zur heutigen Politik des US-Imperialismus, als auch, daß Demokraten und Republikaner keine Parteien im europäischen Sinne sind (sie sind eher lockere Koalitionen von Seilschaften einzelner Politiker). Sowohl unter den Republikanern Nixon und Kissinger als auch unter dem Demokraten Carter war die CDM in Opposition zur Außenpolitik der Regierung. Unter Reagan wurde die Linie der CDM in der Außen- und Sicherheitspolitik zur offiziellen Linie. Unter Bush senior und Clinton ging der Einfluß der Neocons zurück. Mit Bush junior bekamen sie Gelegenheit zum „Vierten Weltkrieg“ (der kalte Krieg ist für sie der „Dritte Weltkrieg“), und auch unter den Demokraten haben sie Unterstützer wie den kriegshetzerischen Senator Joe Lieberman (2000 Kanidat für das Amt des Vizepräsidenten), der sich ausdrücklich auf die Tradition von Senator Jackson beruft. Allerdings setzt der irakische Widerstand den größenwahnsinnigen Ambitionen der Neocons bisher Grenzen und trägt dazu bei, daß antiimperialistische Staaten wie Syrien, Nordkorea, Kuba und Venezuela noch nicht zu Objekten der Aggression wurden.

Agitation und Propaganda

Neocons und ihre Medien

Von Hans Werner Klausen

Im März 2005 haben die US-amerikanischen Neokonservativen zwei bedeutsame und traditionsreiche publizistische Bastionen verloren. Zuerst kündigte die hauptsächlich innenpolitischen Fragen gewidmete Vierteljahrschrift „The Public Interest“ das Ende ihres Erscheinens an, dann wurden Mitte März die Neocons von den pragmatischen „Realisten“ aus der außenpolitischen Zeitschrift „The National Interest“ verdrängt.

1. Spaltung in der außenpolitischen Zeitschrift „The National Interest“

„The National Interest“ wurde 1985 von Irving Kristol, dem „Paten des Neokonservatismus“, gegründet. Ursprünglich ein neokonservatives Blatt, wurde „The National Interest“ später zu einem gemeinsamen Forum für Neocons und „Realisten“. Kristol, der sich 2001 aufs Altenteil zurückgezogen hatte, wurde bis zum März 2005 im Impressum noch als Ehrenvorsitzender und Gründer geführt. Von den Mitgliedern des alten Herausgeberkollegiums konnten zu den Neocons gezählt werden:

Eliot Cohen, Professor und Direktor des Programms für Strategische Studien der Johns Hopkins University, Unterzeichner der Prinzipienerklärung des Project for a New American Century (PNAC) und anderer kollektiver Erklärungen der Neocons (siehe „Berliner Umschau“-Artikel „Von Belgrad nach Bagdad, von Bagdad nach … ?“), Mitglied des Defense Policy Board beim Pentagon, des akademischen Beirats beim American Enterprise Institute (AEI), des American Committee for Peace in Chechnya (ACPC), des wiedergegründeten Committee on the Present Danger (CPD III), Mitglied des von 2002 bis 2003 bestehenden Committee for the Liberation of Iraq (CLI). Neben dem ehemaligen CIA-Chef Woolsey (2002 bis 2005 Chef der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House) und dem langjährigen Chefredakteur der Zeitschrift „Commentary“, Norman Podhoretz, ist Cohen der wichtigste Propagandist für den „Vierten Weltkrieg“.

Midge Decter, Ehefrau von Norman Podhoretz und Schwiegermutter von Elliott Abrams (Abrams ist im Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten für den Nahen Osten und für „global democracy strategy“ verantwortlich). Midge Decter und Norman Podhoretz waren neben Irving Kristol und dessen Frau Gertrude Himmelfarb in den frühen siebziger Jahren die eigentlichen Begründer der (von ehemaligen Linken und Liksliberalen getragenen) neokonservativen Bewegung unter den US-amerikanischen Intellektuellen. Die Eheleute Podhoretz gehörten 1972/73 zu den Mitbegründern der Coalition for a Democratic Majority (CDM), wo sich die Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels aus den Reihen der Demokraten organisierten, und 1976 zu den Mitbegründern des für den Kampf gegen die Entspannungspolitik wiederbelebten militaristischen Committee on the Present Danger (CPD II; dieses CPD schlief nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ein). Decter, die im Jahre 2003 eine in offiziösem Ton gehaltene Biographie Donald Rumsfelds veröffentlichte, ist seit vielen Jahren mit Rumsfeld durch menschliche und politische Freundschaft verbunden; von 1981 bis 1990 war sie geschäftsführende Direktorin der transnationalen Intellektuellenorganisation Committee for the Free World World (CFW), Rumsfeld war Präsident des CFW. Midge Decter ist Rechtszionistin und kämpferische Antifeministin. Zusammen mit ihrem Ehemann unterzeichnete sie die Prinzipienerklärung des PNAC und andere kollektive Erklärungen der Neocons, beide Eheleute gehören dem ACPC und dem CPD III an.

Daniel Pipes, Gründer und Direktor des Middle East Forum, Unterstützer des „Golden Circle“ beim U.S. Committee for a Free Lebanon (USCFL) und im Jahre 2000 zusammen mit Ziad Abdelnour vom USCFL Co-Autor des zum Krieg gegen Syrien drängenden Berichts “Ending Syria’s Occupation of Lebanon: The U.S. Role”

Richard Perle, seit der Reagan-Ära auch als „Fürst der Finsternis“ bekannt. Der harte Militarist und Rechtszionist Richard Perle dürfte sich durch diese Titulierung eher geschmeichelt als gekränkt fühlen. Perle, ein aktives Mitglied des CPD II, war von 1981 bis 1987 als Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im Pentagon als einer der geistigen Väter des Sternenkriegsprogramms bekannt. In den neunziger Jahren war er Mitglied der Exekutive des Balkan Action Council, 2002 bis 2003 gehörte er dem CLI an. Von 2001 bis 2003 war er Vorsitzender des Defense Policy Board (ehrenamtliches Beratergremium beim Pentagon). Perle unterschrieb mehrere kollektive Erklärungen der Neocons. Perle ist Vorstandsmitglied beim Hudson Institute, Mitglied des Board of Advisors bei der Foundation for the Defense of Democracies, Mitglied des National Security Advisory Council beim Center for Security Policy (CSP), Mitglied des Board of Advisors beim Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), Unterstützer des „Golden Circle“ beim United States Committee for a Free Lebanon (USCFL), Resident Fellow beim AEI, Mitglied des ACPC.

Charles Krauthammer, seit 1985 Kolumnist bei der „Washington Post“, Redaktionsmitglied beim „Weekly Standard“, der „New Republic“ und „The Public Interest“, Mitglied des Board of Advisors bei der Foundation for the Defense of Democracies (einer Organisation mit personellen Querverbindungen zum AEI und zum CPD III), Unterzeichner einiger kollektiver Erklärungen der Neocons und einer der publizistischen Hauptkriegstreiber vor dem Irakkrieg. Krauthammer war in den achtziger Jahren Unterstützer der CDM. Wie die heutigen Bushisten sprach die CDM von der moralischen Verpflichtung der USA, demokratische Bewegungen in der ganzen Welt zu unterstützen. Als Beispiel für unterstützenswerte demokratische Bewegungen nannte Krauthammer damals die Contras in Nikaragua.

Zwei weitere Mitglieder des alten Herausgeberkollegiums von „The National Interest“ gelten als den Neokonservativen nahestehend. Es handelt sich hier um Francis Fukuyama (Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC, in Deutschland vor allem durch das Buch „Das Ende der Geschichte“ bekannt. Fukuyama sagte sich im Jahre 2006 von den Neocons los) und Samuel Huntington. Huntington (in Deutschland vor allem durch das Buch „Der Kampf der Kulturen“ bekannt) ist neben Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski der einflußreichste Vertreter der alten Generation US-amerikanischer Außenpolitikexperten. Er teilt viele außenpolitische Ideen der Neocons, kann jedoch schon deshalb nicht als Neokonservativer gelten, weil er schon immer konservativ war. Ein bemerkenswertes Mitglied des alten Herausgeberkollegiums von „The National Interest“ ist schließlich Josef Joffe, in Deutschland besser bekannt als Chefredakteur und Mitherausgeber der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“.

Im Jahre 2004 gingen die Mehrheitsanteile am Verlag der Zeitschrift in den Besitz des Nixon Center (ein Think Tank der „Realisten“) über. In der Ausgabe von „The National Interest“ vom Winter 2004 veröffentlichten die „Realisten“ Robert F. Ellsworth und Dimitri K. Simes einen Artikel, in dem sie feststellten: „Übereifer für die Demokratie (verbunden mit einer Unterschätzung der Kosten und Gefahren) hat zu einer gefährlichen Überdehnung im Irak geführt“. Aus Protest gegen die in diesem Artikel zum Ausdruck kommende Linie des „Nixon Center“ erklärten am 11. März 2005 zehn Mitglieder des alten Herausgeberkollegiums, unter ihnen Fukuyama, Huntington und Midge Decter, ihren Rücktritt. In einem Brief an die verbliebenen Herausgeber (unter ihnen Pipes und Krauthammer) erklärte der Verlag daraufhin das alte Herausgeberkollegium für aufgelöst. Damit befindet sich die Zeitschrift jetzt in der Hand der pragmatischen „Realisten“. Diese wollen ebenso wie die Neocons die globale Vormachtstellung der USA sichern, sie halten jedoch nichts vom weltweiten gewaltsamen Export des US-amerikanischen Modells und der Ideologie eines globalen Kreuzzugs für die Demokratie. Neocons dagegen sprechen gerne von der „globalen demokratischen Revolution“ (Bush hat diese Formulierung übernommen), und das mit einem Eifer wie Trotzkisten, wenn diese von der Weltrevolution reden. Vielleicht ist dies ein Nachhall aus der politischen Herkunft älterer Neocons.

Fukuyama begann unterdessen im Herbst 2005 mit der Herausgabe einer neuen außenpolitischen Zeitschrift mit dem programmatischen Titel „The American Interest“. Zum Herausgeberkollegium der neuen Zeitschrift gehören auch Eliot Cohen, Zbigniew Brzezinski (ein liberaler Imperialist) und Josef Joffe (!). Sollte Joffes Teilnahme an „The American Interest“ darauf hindeuten, wessen Interessen sich der Herausgeber der nicht einflußlosen Hamburger „Zeit“ verpflichtet fühlt?

2. „The Public Interest“

Die im Frühjahr 2005 eingestellte Zeitschrift „The Public Interest“ wurde 1965 von Irving Kristol (geboren 1920), dem Soziologen Daniel Bell (ein alter Freund Kristols aus der gemeinsamen Zeit am City College of New York Ende der dreißiger Jahre) und dem späteren demokratischen Senator Daniel Patrick Moynihan (als Politiker zusammen mit Senator Henry „Scoop“ Jackson der Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels in der Demokratischen Partei) begründet; Bell zog sich 1972 von der Herausgeberschaft zurück und wurde durch Nathan Glazer ersetzt. Kristol, Bell und Glazer waren sowohl durch ihre gemeinsame Studienzeit als auch durch ihre politische Herkunft aus der antistalinistischen Linken miteinander verbunden. Neben Kristol, Bell und Glazer hatten am City College of New York auch Melvin Lasky (später Herausgeber der Zeitschriften „Der Monat“ und „Encounter“), der spätere Soziologe und Politikwissenschaftler Seymour M. Lipset und der spätere Literaturkritiker Irving Howe (Horenstein) zur Clique der linken Antistalinisten gehört; Howe, Kristol, Lipset und Lasky hatten dort eine trotzkistische Zelle gebildet (Kristols Frau, die Historikerin und Soziologin Gertrude Himmelfarb, ist ebenfalls eine ehemalige Trotzkistin). Für Kristol, Lasky und Lipset war der Trotzkismus nur eine Episode; die drei sowie Bell und Glazer blieben jedoch lebenslang miteinander verbunden. Als „The Public Interest“ gegründet wurde, verstand sich die Zeitschrift als ein im US-amerikanischen Sinne liberales („liberal“ in den USA ist ungefähr die dortige Entsprechung zu „sozialdemokratisch“ in Europa) Blatt. Die neokonservativen Positionen bildeten sich bei Kristol, Glazer und (weniger ausgeprägt) Bell ab Ende der sechziger Jahre heraus, als sich große Teile des liberalen Establishments an die studentische „Neue Linke“ anbiederten und Kristol dagegenhielt. „The Public Interest“ wurde das erste Sprachrohr des später so genannten Neokonservatismus. Wenn die „Neue Linke“ ein „Gegenestablishment“ und eine „Gegenkultur“ bildete, so kam es mit der neokonservativen Bewegung zur Herausbildung eines „Gegen-Gegen-Establishments“ und einer „Gegen-Gegen-Kultur“. Zum Kampf gegen die „Neue Linke“ kam seit Anfang der siebziger Jahre der Kampf gegen die Entspannungspolitik hinzu. Mitte der siebziger Jahre begann „The Public Interest“ die Ankurbelung der Wirtschaft durch Steuersenkungen zu propagieren, was ab 1981 zur Politik der Reagan-Administration wurde. Kristol war 1973 der Erste, der den zunächst polemisch verwendeten Begriff „neokonservativ“ für sich selbst akzeptierte. Ab 1973 konnte Kristol seine politischen Vorstellungen auch als Kolumnist im „Wall Street Journal“ darlegen, zu außenpolitischen Fragen schrieb er außerdem im „Commentary“ (für sowjetische Beobachter der US-amerikanischen Szene waren „The Public Interest“, das „Wall Street Journal“ und der „Commentary“ die neokonservative „Troika“); seit 1977 ist er Senior Fellow beim American Enterprise Institute.

3. „Commentary“

Eine der bedeutsamsten neokonservativen und prozionistischen Zeitschriften ist das vom American Jewish Committee seit 1945 herausgegebene und monatlich erscheinende Meinungsmagazin „Commentary“. Zu den Finanziers des „Commentary“ gehören sowohl Rupert Murdoch als auch diverse Stiftungen wie Bradley, Scaife und Olin. Der „Commentary“ hat eine kleine Auflage, seine Leser gehören jedoch zur geistigen und politischen Elite der USA. Der erste Chefredakteur, Elliott Cohen (1945 – 1960), war ein ehemaliger Trotzkist. Der „Commentary“ gehörte ebenso wie der sozialdemokratische „New Leader“, die Literaturzeitschrift „Partisan Review“, der „Kongress für Kulturelle Freiheit“ (CCF) und die Zeitschriften des CCF (z. B. Melvin Laskys „Monat“ und der zuerst [1953 – 1958] von Kristol und dann von Lasky geleitete „Encounter“) zum transatlantischen Netzwerk der nichtkommunistischen linken Intelligenz. Politisch war der „Commentary“ unter Cohen ein Blatt des US-amerikanischen Mainstream-Liberalismus. 1960 übernahm Norman Podhoretz (geb. 1930) die Chefredaktion der Zeitschrift, die er bis 1995 behielt. Podhoretz‘ hauptsächliches Interesse galt zunächst der Literaturkritik. In den ersten Jahren seiner Chefredaktion scherte er zunächst nach links aus und bot in seiner Zeitschrift der „Neuen Linken“ und deren „Gegenkultur“ ein Forum. Die allgemeine Radikalisierung der „Neuen Linken“, der Antikriegsbewegung und des militanten Flügels der Schwarzen und deren proarabische Haltung nach dem Sechstagekrieg führten dazu, daß sich Podhoretz ab Ende der sechziger Jahre nach rechts entwickelte.

Seit 1970 machte Podhoretz den „Commentary“ zur publizistischen Speerspitze des Kampfes gegen die „Neue Linke“, deren Ableger (wie den Feminismus) und gegen die Entspannungspolitik. Podhoretz und seine Frau Midge Decter gehörten zu den Begründern der Coalition for a Democratic Majority (CDM, gegründet 1972/73; Irving Kristol war erster Co-Vorsitzender der CDM) und des Committee on the Present Danger (CPD II, wiedergegründet 1976). Podhoretz wurde der Chefideologe des CPD II und der „Commentary“ zum inoffiziellen Zentralorgan dieses militaristischen Komitees. Für die ideologische Linie des „Commentary“ waren der Antikommunismus und der Zionismus bestimmend. Die Wiederbelebung des nach dem Rückzug aus Vietnam und während der Entspannungspolitik Nixons und Kissingers verblaßten US-amerikanischen Antikommunismus war nicht zuletzt das Werk des „Commentary“ und seines kämpferischen Chefredakteurs. Der „Commentary“ und das CPD II schürten unermüdlich die Furcht vor der sowjetischen Bedrohung und gehörten so zu den wichtigsten geistigen Wegbereitern der Wahl Ronald Reagans. Eine der neokonservativen Stammautorinnen des „Commentary“ war die Politikwissenschaftlerin Jeane Kirkpatrick (heute Senior Fellow beim AEI). Während seiner Wahlkampagne 1980 gab ein Berater dem Kanidaten Reagan einen Artikel Jeane Kirkpatricks aus dem „Commentary“ zu lesen. Der Artikel gefiel Reagan, deshalb sprach er anschließend mit der Autorin und ernannte sie nach der Wahl zur Botschafterin bei der UNO. Aus diesem Anlaß wurde der „Commentary“ seinerzeit als hochspezialisierte Arbeitsvermittlungsagentur bezeichnet. Wenn der „Commentary“ den Präsidenten Reagan kritisierte, dann weil er in seinen Augen nicht militaristisch genug war; so forderte Podhoretz bereits 1981 die ständige Stationierung von US-Bodentruppen in der Golfregion. Als Reagan in seiner zweiten Amtsperiode ernsthaft mit Moskau verhandelte, ging der „Commentary“ auf Distanz. In den Augen des „Commentary“ und seines Chefredakteurs waren Abkommen mit Moskau selbstmörderisch und Podhoretz sah noch 1988 die Sowjetunion auf dem Weg zur Weltherrschaft. 1995 zog sich Podhoretz von der direkten Redaktionsarbeit im „Commentary“ zurück, doch als Editor-at-large veröffentlicht er in seiner Zeitschrift Artikel, in denen er für den „Vierten Weltkrieg“ trommelt (so im September 2004 den Artikel „World War IV: How It Started, What It Means, and Why We Have to Win“). Der „Commentary“ ist immer noch ein bedeutsames neokonservatives Meinungsblatt, doch seit der Gründung des „Weekly Standard“ spielt er nicht mehr eine so zentrale Rolle wie unter der Chefredaktion von Podhoretz.

4. „The Weekly Standard“

Was eingangs über den „Commentary“ gesagt wurde, gilt auch für den „Weekly Standard“: kleine Auflage, aber großer Einfluß, da die Leser zur geistigen und politischen Elite gehören. Wie Chefredakteur William Kristol berichtete, holt sich das Büro von Vizepräsident Cheney jeden Montag dreißig druckfrische Exemplare des Magazins ab. Gründer und Chefredakteur dieses seit 1995 erscheinenden wöchentlichen Meinungsmagazins ist Irving Kristols Sohn William Kristol, der seit der Gründung des Project for a New American Century (PNAC) im Jahre 1997 gleichzeitig dessen Vorsitzender ist. Verleger des „Weekly Standard“ ist Rupert Murdoch. Der „Weekly Standard“ ist das inoffizielle Zentralorgan des Neokonservatismus. Hier publizieren die geistigen Söhne von Irving Kristol und Norman Podhoretz. Unter den Redakteuren befinden sich David Frum (Resident Fellow beim AEI und ehemaliger Redenschreiber bei George W. Bush), Charles Krauthammer, Reuel Marc Gerecht (Direktor der Middle East Initiative beim PNAC, Resident Fellow beim AEI und ehemaliger CIA-Nahostspezialist), Robert Kagan (Direktor beim PNAC, in Deutschland vor allem durch sein Buch „Macht und Ohnmacht“ bekannt geworden, wo er seine Verachtung für das unkriegerisch-dekadente Europa zum Ausdruck brachte; seine Frau Victoria Nuland war von 2003 bis 2005 bei Vizepräsident Cheney stellvertrende Beraterin für nationale Sicherheit, seit 2005 ist sie US-Botschafterin bei der NATO) und John Podhoretz (Sohn von Norman Podhoretz und Midge Decter, Kolumnist und Redakteur der Meinungsseite bei Rupert Murdochs Revolverblatt „New York Post“, Mitarbeiter bei Murdochs Nachrichten-Fernsehkanal „Fox News“). Bereits 1997 forderte der „Weekly Standard“ den Regimewechsel im Irak und auch für die Intervention auf dem Balkan und den Sturz Milosevics hatte der „Weekly Standard“ getrommelt. Auch sonst ist der „Weekly Standard“ immer dabei, wenn es darum geht, mit dem Säbel zu rasseln. Die Mittelostpolitik der Bush-Administration ist ganz nach dem Geschmack des „Weekly Standard“, dagegen ist in den Augen Kristols und seiner Mitstreiter die offizielle Politik gegenüber Rußland, China und Nordkorea viel zu lasch.

5. Andere Positionen der Neocons im Medienbereich

Auch in anderen Medien sind die Neokonservativen präsent. Zu den vom New Yorker Professor Eric Alterman aufgezählten Medien unter neokonservativem Einfluß (1) gehören u.a.:

– der größte Teil der „National Review“

– die „Washington Times“ (im Besitz der Moon-Sekte)

– Murdochs bereits erwähntes Revolverblatt „New York Post“, zu deren Mitarbeitern Daniel Pipes und John Podhoretz gehören

– die Meinungsseiten des „Wall Street Journal“

– etwa 60 Prozent der Meinungsseiten in der „Washington Post“ (hier ist Charles Krauthammer der bedeutendste Neocon)

– Murdochs Nachrichten-Fernsehkanal „Fox News“ (auch „Bush TV“ genannt)

– „More and more of PBS“ (PBS ist der öffentlich-rechtliche Fernsehsender)

– „A bit of CNN“

– „A twice-a-week appearance on the New York Times op-ed page“

Eine Sonderstellung unter den neokonservativ beeinflußten Medien nimmt das traditionsreiche Magazin „The New Republic“ (TNR) ein. Die Zeitschrift wurde 1910 gegründet und war lange Zeit das bedeutendste linksliberale Meinungsblatt in den USA. In den zwanziger und dreißiger Jahren war die „New Republic“ ein Fellow-Traveller-Organ, während des Kalten Krieges vertrat das Blatt den linken Flügel des Mainstreamliberalismus. Seit 1975 ist der ehemalige Harvard-Dozent Martin A. Peretz Chefredakteur und Verleger der „New Republic“. Peretz war einst Aktivist der „Neuen Linken“, mit der er wegen deren proarabischer Position und wegen ihrer Identifizierung mit den Befreiungsbewegungen der „Dritten Welt“ gebrochen hatte. In innenpolitischen Fragen ist die „New Republic“ weiterhin auf ein sozialliberales Publikum ausgerichtet, in der Außenpolitik erfolgte unter Peretz ein Kurswechsel, den die „Wikipedia“ so beschreibt: „Under Peretz TNR has advocated both strong U.S. support for Israel and a muscular U.S. foreign policy.“ Die „New Republic“, deren öffentlicher Ruf immer noch von ihrer linksliberalen Vergangenheit zehrt, unterstütze Reagans Politik der Stärke (einschließlich der Hilfe für die Contras), beide Irakkriege und die „humanitäre Intervention“ auf dem Balkan. Peretz unterschrieb einige kollektive Erklärungen der Neocons, darunter den Brief an Bush über den Krieg gegen den Terror (20.9. 2001), den Brief an Bush über Israel, Arafat und den Krieg gegen den Terror (3.4. 2002), den Offenen Brief an Bush über den Irak (Social Democrats USA, 25. 2. 2003), den Offenen Brief an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU (28. 9. 2004, gegen die Politik des russischen Präsidenten). Zu den neokonservativen Redakteuren der „New Republic“ werden besonders Charles Krauthammer und der Literaturredakteur Leon Wieseltier gezählt. Die Zeitschrift ist ein Bindeglied zwischen den Neocons und dem Democratic Leadership Council (DLC), d. h. dem Flügel der Demokraten, aus dem William Jefferson Clinton, seine Frau, Al Gore und Senator Lieberman hervorgegangen sind und der für eine unternehmerfreundliche Innen- und eine interventionistische Außenpolitik (in der außenpolitischen Tradition von Wilson, Roosevelt, Truman und Kennedy) steht.

(1) Neoconning the Media. A Very Short History of Neoconservatism

by Eric Alterman

APRIL 5, 2005

http://www.mediatransparency.org/neocons.php

Im Interesse aller freiheitsliebenden Menschen“

Militärisch-Industrieller Komplex, Neocons und Zionisten – das Center for Security Policy (CSP) und das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA)

Von Hans-Werner Klausen

„Die Vereinigten Staaten sind eine Weltmacht, und wenn sie ihre Interessen verfolgen, tun sie das im Interesse aller freiheitsliebenden Menschen. Wir suchen keinen Streit, anders als etwa Deutschland vor den letzten Wahlen. Wir sehen das als eine Pflicht an, die uns auferlegt ist, in unserem eigenen Interesse.“

Mit diesen Worten beschrieb Frank Gaffney (Jahrgang 1953), Gründer und Präsident des Think Tanks Center for Security Policy (CSP), die schwere Bürde, die Gottes eigenes Land im Kampf für das Gute zu tragen hat. In diesem Artikel sollen zwei Think Tanks vorgestellt werden, die sich der Förderung des Kampfes für das Gute verschrieben haben und sich gleichzeitig dafür einsetzen, daß sich dieser Kampf für diejenigen, die die nötigen Mittel beschaffen, um in der ganzen Welt das Böse zu besiegen, auch wirklich auszahlt. Es handelt sich hier um das Center for Security Policy (CSP) und das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA). Beide Institutionen sind Schnittstellen zwischen dem Militärisch-Industriellen Komplex der USA, neokonservativen Intellektuellen und rechten Zionisten.

Der CSP-Präsident Frank Gaffney ist ein Protegé des „Fürsten der Finsternis“, Richard Perle. Er begann seine politische Laufbahn in den späten siebziger Jahren, als er junger Akademiker war und zum Mitarbeiterstab des demokratischen Senators Henry „Scoop“ Jackson („Senator von Boeing“) gehörte. Der Senator war der Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels in der Demokratischen Partei, die sich seit 1973 in der Coalition for a Democratic Majority (CDM) organisierten. Zu den jungen Akademikern aus Jacksons Mitarbeiterstab, die später zu Wortführern des Neokonservatismus wurden, gehörten Gaffney, Elliott Abrams und Douglas Feith; der Regierungsbeamte Paul Wolfowitz kannte Jackson seit 1969 und teilte seine politischen Auffassungen. Unter diesen jungen Akademikern war Richard Perle derjenige, der am längsten mit Jackson verbunden war; er gehörte von 1969 bis 1980 zu Jacksons Mitarbeiterstab, war seine rechte Hand in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und wurde hier auf Gaffney aufmerksam. Nach dem Amtsantritt Ronald Reagans wurde Perle im Pentagon Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik. Gaffney, der von 1981 bis 1983 für den Streitkräfteauschuss des Senats gearbeitet hatte, wurde 1983 von Perle in das Pentagon geholt und arbeitete hier als Perles Stellvertreter. Perle, der sich mit großem Eifer für das Sternenkriegsprogramm einsetzte und durch seine Liebe zu undiplomatischen Äußerungen der bekannteste Beamte des Pentagon wurde, begann sich in seiner Behörde unwohl zu fühlen, als Reagan in seiner zweiten Amtsperiode ernsthaft mit den Russen verhandelte. Nachdem Perle im April 1987 aus „privaten“ Gründen seine Dienststellung aufgegeben hatte, wurde Gaffney sein Nachfolger; allerdings nur für einige Monate. Aus Protest gegen das amerikanisch-sowjetische Abkommen über die Verschrottung der atomaren Mittelstreckenraketen (Perle hatte sich die „Null-Lösung“ 1981 in der Hoffnung ausgedacht, daß die Russen ablehnen würden) verließ Gaffney im November 1987 das Pentagon.

Gaffney gründete 1988 mit dem Center for Security Policy seinen eigenen Think Tank, der die „Förderung des Friedens durch amerikanische militärische Stärke“ als seine Aufgabe bezeichnet. Gaffneys rechte Hand im CSP und Vorsitzender des Direktoriums war bis zum Amtsantritt der Bush-Administration ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter von Richard Perle aus dem Pentagon: Douglas Feith. Der militante Zionist Douglas Feith betrieb neben seiner Tätigkeit für das CSP eine Anwaltsfirma, unter deren Klienten sich der Rüstungskonzern Northrop Grumman (befaßt sich u. a. mit der Entwicklung von Raketenabwehrsystemen und Weltraumwaffen) befand. Feith gehörte auch dem Beirat des JINSA an. Nach dem Amtsantritt George W. Bushs wurde Feith zum Staatssekretär für Politik im Pentagon ernannt und bekam damit den drittwichtigsten Posten im Ministerium (nach Minister Rumsfeld und dessen Stellvertreter Wolfowitz). In dieser Funktion war Feith maßgeblich an der politischen und propagandistischen Vorbereitung des Irakkrieges beteiligt. Wegen der Propagandalügen im Vorfeld des Irakkriegs geriet Feith, je länger und verlustreicher der Krieg wurde, zunehmend ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik Auch die im Sommer 2004 aufgenommenen Ermittlungen des FBI gegen den Pentagonmitarbeiter Lawrence Franklin wegen des Verdachts auf Spionage für Israel schwächten die Stellung Feiths (im Juni 2005 wurde gegen Franklin offiziell Anklage erhoben). Im Januar 2005 kündigte Feith aus „privaten“ Gründen seinen Rücktritt an; er veließ im Sommer 2005 das Pentagon.

Zu den Finanziers gehören rechte Stiftungen wie Scaife, Olin und Bradley (die auch andere neokonservative Think Tanks und Medien finanzieren), Rüstungskonzerne wie Lockheed, Boeing und Northrop Grumman, und zionistische Kapitalisten. Das CSP setzt sich mit Veröffentlichungen und mit Auftritten seiner Führungspersönlichkeiten für die Entwicklung eines landesweiten Raketenabwehrsystems, für die Steigerung der Militärausgaben, für die Entwicklung und Erprobung neuer Nuklearwaffen und von Weltraumwaffen, für die Unterstützung der Politik des israelischen Likud, für einen möglichst ausgedehnten „Krieg gegen den Terror“, für eine harte Politik gegen China und Nordkorea und für den Ausstieg der USA aus bestehenden Rüstungskontrollvereinbarungen ein.

Gaffney selbst unterzeichnete sowohl die Gründungserklärung des Project for the New American Century (PNAC) als auch mehrere andere kollektive Erklärungen der Neocons.

Zwei bemerkenswerte Direktoren des CSP sind David Steinmann und Charles Kupperman. Steinmann ist der ehemalige Präsident des JINSA, gegenwärtig ist er beim JINSA Vorsitzender des Beirats. Kupperman ist Vizepräsident beim Flugzeugkonzern Boeing.

Zum CSP gehört der Beirat für Fragen der Nationale Sicherheit (National Security Advisory Council – NSAC). Unter den Mitgliedern sind Politiker, rechte Intellektuelle, ehemalige Regierungsbeamte, pensionierte Generale und Admirale (die meisten von ihnen dürften durch Beraterverträge mit dem Militärisch-Industriellen Komplex verbunden sein) und Vertreter der Rüstungsindustrie. Ehrenvorsitzende des Beirats sind der republikanische Senator Jon Kyl (der christlichen Rechten nahestehend) und James Woolsey (2002 bis 2005 Kuratoriumsvorsitzender der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House, Vizepräsident der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton [einer der größten Auftragnehmer der Regierung], Propagandist für den „Vierten Weltkrieg“, von 1993 bis 1995 CIA-Chef). Kyl und Woolsey gehören auch der Führung des im Sommer 2004 zwecks Propaganda für den „Krieg gegen den Terror“ wiedergegründeten „Committe on the Present Danger“ (CPD) an – Kyl als Ehren-Covorsitzender (zusammen mit dem Demokratischen Senator Lieberman), Woolsey als Co-Vorsitzender (zusammen mit dem spanischen Ex-Premier Aznar und dem tschechischen Expräsidenten Havel).

Mehr als 20 Mitglieder des Beirats übernahmen Funktionen in der Bush-Administration. Zu ihnen gehören:

Elliott Abrams, im Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten für „global democracy strategy“ und für den Nahen und Mittleren Osten verantwortlich. Abrams (ehemaliges Mitglied der Social Democrats USA) ist Rechtszionist, war in den achtziger Jahren als Staatssekretär für Lateinamerika im State Department in die Iran-Contra-Affäre verwickelt und unterschrieb 1997 die Prinzipienerklärung des PNAC.

Devon Gaffney Cross, Schwester von Frank Gaffney, Mitglied des Verteidigungspolitischen Beirats [Defense Policy Board] beim Pentagon.

Paula Dobriansky, Staatsekretärin im State Department für „Global Affairs“, Unterzeichnerin der Prinzipienerklärung des PNAC.

J.D. Crouch, Erster Stellvertreter von Stephen Hadley (Berater des Präsidenten für Nationale Sicherheit)

Richard Perle (2001 bis 2003 Vorsitzender des Defense Policy Board)

Robert Joseph (Anfang Juni 2005 zum Nachfolger von John Bolton als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im State Department ernannt)

Douglas Feith (2001 bis Sommer 2005 Staatssekretär für Politik im Pentagon)

Dov Zakheim (2001 bis 2004 oberster Finanzprüfer im Pentagon)

Devon Gaffney Cross (ihre Mitgliedschaft im Defense Policy Board ist ehrenamtlich) und Richard Perle (er mußte Anfang 2003 seinen Posten als Vorsitzender des Defense Policy Board aufgeben) sind weiterhin Beiratsmitglieder im CSP. Unter den weiteren NSAC-Mitgliedern seien nur einige genannt:

Morris Amitay, ehemaliger Vorsitzender des Beirats beim JINSA, ehemaliger geschäftsführender Direktor der proisraelischen Lobbyorganisation American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC), in den achtziger Jahren Vorstandmitglied der CDM

William Bennett, Erziehungsminister unter Reagan

Brian Dailey, Vizepräsident beim Flugzeugkonzern Lockheed

Midge Decter, in den siebziger Mitbegründerin der CDM und des CPD, 1981 – 1990 geschäftsführende Direktorin des Committee for the Free World (Präsident dieses Komitees war Donald Rumsfeld), Schwiegermutter von Elliott Abrams

Edwin Feulner, Gründer und Präsident der Heritage Foundation

Douglas Graham, einer der Direktoren bei Lockheed und ehemaliger stellvertretender Unterstaatssekretär im Pentagon

Fred Iklé, 1981 bis 1988 Staatssekretär für Politik im Pentagon (hier war er der Vorgesetzte von Richard Perle)

Bruce Jackson, ehemaliger Vizepräsident bei Lockheed, einer der Direktoren des PNAC, Gründer des von 2002 bis 2003 bestehenden Komitees für die Befreiung Iraks (CLI)

Garri Kasparow, Schachweltmeister und Putinfeind

Jeane Kirkpatrick, UNO-Botschafterin unter Reagan

Charles Kupperman, Vizepräsident beim Flugzeugkonzern Boeing

William Van Cleave, einer der Direktoren des in Washington und Jerusalem ansässigen Institute for Advanced Strategic and Political Studies, in den siebziger und achtziger Jahren einer der prominentesten US-amerikanischen „Falken“

Mehrere Persönlichkeiten des CSP sind oder waren mit anderen rechten Think Tanks und politischen Organisationen verbunden. Dazu gehören beispielsweise:

– das Project for the New American Century – PNAC (Frank Gaffney, Bruce Jackson, James Woolsey, Elliott Abrams, Paula Dobriansky, William Bennett, John Bolton, Midge Decter, Richard Perle, Jeane Kirkpatrick, Fred Iklé, James Woolsey)

– das American Enterprise Institute – AEI (Richard Perle, Jeane Kirkpatrick, John Bolton)

– die Heritage Foundation (Edwin Feulner, Midge Decter)

– die Foundation for the Defense of Democracies (Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, James Woolsey)

-das US Committee for a Free Lebanon (Frank Gaffney, David Steinmann, Elliott Abrams, Paula Dobriansky, Douglas Feith, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle)

– die Coalition for Democracy in Iran (Frank Gaffney, Morris Amitay, James Woolsey)

– das von 2002 bis 2003 existierende Committee for the Liberation of Iraq (Frank Gaffney, Bruce Jackson, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, James Woolsey)

– das American Committee for Peace in Chechnya (Frank Gaffney, Elliott Abrams, Midge Decter, Bruce Jackson, Richard Perle, James Woolsey)

– der von Mitte der neunziger Jahre bis zum Erfolg der „Revolution“ gegen Milosevic existierende Balkan Action Council – BAC (Paula Dobriansky, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle)

– das Jewish Institute for National Security Affairs – JINSA (David Steinman als Vorsitzender des Beirats, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle und James Woolsey als Mitglieder des Beirats, Douglas Feith als ehemaliges Mitglied des Beirats)

– das Sommer 2004 wiedergegründete Committee on the Present Danger – CPD (Frank Gaffney, Jon Kyl, James Woolsey, Midge Decter, Bruce Jackson, Jeane Kirkpatrick, Charles Kupperman, William Van Cleave, Dov Zakheim)

– das für den Kampf gegen die Entspannungspolitik geschaffene CPD der siebziger und achtziger Jahre (Midge Decter, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, Edwin Feulner, Charles Kupperman, William Van Cleave, Fred C. Iklé).

Sowohl das Direktoriumsmitglied David Steinmann als auch mehrere Mitglieder und Exmitglieder des Beirats sind als rechte Zionisten bekannt, unter ihnen Elliott Abrams, Morris Amitay, Douglas Feith, Richard Perle, Midge Decter und Dov Zakheim. Auch einige nichtjüdische Beiratsmitglieder wie Jeane Kirkpatrick und James Woolsey sind als prozionistisch bekannt.

Das CSP verleiht Preise an Persönlichkeiten, die sich im Sinne des CSP verdient gemacht haben. Die Beschreibung der Preise erinnert an Orwellsche Sprachregelungen. Der „Keeper of the Flame Award“ wird an Persönlickeiten verliehen, „die ihre öffentlichen Karrieren der Propagierung der Demokratie und der Respektierung der Rechte des Individuums in der Welt gewidmet haben“. Preisträger von 1998 ist Donald Rumsfeld, im Jahre 2002 wurden „die Befreier des Irak“ und der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz ausgezeichnet. Der für verdiente Publizisten gedachte „Mightier Pen Award“ wird vom CSP so beschrieben:

„The ‘Mightier Pen’ Award was launched in 2001 in recognition of individuals who have, through their published writings, contributed to the public’s appreciation of the need for robust U.S. national security policies and military strength as an indispensable ingredient in promoting international peace.“

Preisträger des Jahres 2002 ist der Kolumnist Charles Krauthammer, der sich besondere Verdienste bei der publizistischen Vorbereitung des Irakkriegs erwarb, Preisträger des Jahres 2004 ist der Herausgeber der „National Review“, William F. Buckley.

Als Schwesterorganisation des CSP könnte man das 1976 gegründete und bereits mehrfach erwähnte Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) betrachten. Das JINSA wurde 1976 gegründet, um sich für die Ausrüstung Israels mit modernsten amerikanischen Waffen einzusetzen. Das JINSA ist einer der wichtigsten Umschlagplätze für Rüstungsgeschäfte zwischen den USA und Israel. Vorsitzender des Beirats ist der bereits erwähnte David Steinmann. Im Beirat, dem sowohl Juden als auch Nichtjuden angehören, sitzen neokonservative Intellektuelle wie Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, James Woolsey, Michael Ledeen (Mitarbeiter des AEI, war von 1977 bis 1979 erster geschäftsführender Direktor des JINSA, in den achtziger Jahren in die Iran-Contra-Affäre verwickelt) und Joshua Muravchik (AEI), Politiker und zahlreiche pensionierte Generale und hohe Offiziere, die durch Beraterverträge mit dem Militärisch-Industriellen Komplex verbunden sind. Vor der Übernahme ihrer Funktionen in der Bush-Administration hatten Douglas Feith, Vizepräsident Dick Cheney, und der jetzige Botschafter bei der UNO John Bolton (2001 bis 2005 Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im State Department) dem Beirat des JINSA angehört.

Als im Sinne des JINSA verdiente Persönlichkeit wurde Senator Henry „Scoop“ Jackson 1982 mit dem „Distinguished Service Award“ des JINSA ausgezeichnet. Nach Jacksons Tod bekam der Preis im Jahre 1984 den Namen „Henry M. ‚Scoop‘ Jackson Distinguished Service Award“; seitdem wird er jährlich verliehen. Die Verleihungszeremonie ist einem Galadiner verbunden, das jedes Jahr von einem anderen Rüstungskonzern gesponsert wird. Im Jahre 2001 war Boeing der Sponsor, 2002 Northrop Grumman, 2003 Lockheed, und 2004 Rolls Royce (stellt Flugzeugmotoren und Triebwerke her und hat nichts mehr mit der gleichnamigen Autofirma zu tun). Erste Preisträgerin war 1984 Jeane Kirkpatrick, die selbst aus dem „Scoop“ Jackson-Flügel der Demokraten gekommen war (außerdem gehörte sie den Social Democrats USA an) und sich erst 1984 als Republikanerin registrieren ließ. 1991 wurde der damalige Verteidigungsminister Cheney ausgezeichnet, 1997 der demokratische Senator Lieberman (im Jahre 2000 Kanidat für das Amt des Vizepräsidenten) und 2002 Paul Wolfowitz. Wolfowitz war in den siebziger Jahren „Jacksonian Democrat“, fand unter Reagan bei den Republikanern seine neue politische Heimat und bezeichnet sich heute als „Jacksonian Republican“.

Wenn man sich mit dem CSP und dem JINSA befaßt, dann kann man es nur bedauern, daß es Karl-Eduard von Schnitzler und seinen „Schwarzen Kanal“ nicht mehr gibt. Er würde hier viel Material finden, mit dem er seinen Zuschauern demonstrieren könnte, wie Staatsmonopolistischer Kapitalismus funktioniert.

Einer der stärksten und konsequentesten Verfechter weltweiter Expansion der Freiheit“

Elliott Abrams – Freund der Contras, rechter Zionist und Demokratieexperte des Weißen Hauses

Von Hans-Werner Klausen

In den ersten Monaten des Jahres 2005 haben drei bedeutende Vertreter des US-amerikanischen Neokonservatismus ihre Posten in der Regierung verlassen, bzw. ihren Rücktritt angekündigt. Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz wechselte aus dem Pentagon auf den Chefposten der Weltbank, der Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im State Department, John Bolton, wurde zum Botschafter bei der UNO degradiert, und der Staatssekretär für Politik im Pentagon, Douglas Feith kündigte für den Sommer seinen Rücktritt an.

Was diese Personalveränderungen für die Richtung oder den Stil der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik bedeuten, wird sich zeigen. Ein führender Vertreter des Neokonservatismus konnte seine Machtposition im Regierungsapparat dafür ausbauen: Elliott Abrams, bis dahin im Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten „Senior Director“ für Nordafrika und den Nahen Osten, wurde am 2. Februar 2005 zum Stellvertreter des Sicherheitsberaters Stephen Hadley für „global democracy strategy“ ernannt; gleichzeitig behält er im Nationalen Sicherheitsrat seine Verantwortlichkeit für das Direktorat Nordafrika/Naher Osten. Als Stephen Hadley die Ernennung von Abrams bekanntgab, pries er ihn als „einen der stärksten und konsequentesten Verfechter amerikanischer Stärke und weltweiter Expansion der Freiheit in der Regierung“. Da Elliott Abrams kein unbeschriebenes Blatt ist, mutet seine Ernennung wie eine finstere Drohung an, denn Abrams, der sich selbst einen Neokonservativen und Neo-Reaganisten nennt, ist in der Tat ein Mann mit festen Grundsätzen.

Der US-amerikanische Publizist Tom Barry beschreibt Abrams mit den Worten: „A creature of the neoconservative incubator, Abrams is a political intellectual and operative who has consistently advanced the neoconservative agenda with chutzpah and considerable success.“ (1) Der aus einer liberalen jüdischen Familie stammende Elliott Abrams (geboren 1948), ist Absolvent der Harvard University und der London School of Economics und promovierte 1973 an der Harvard School of Law. Wie bei vielen anderen Neokonservativen auch, begann der politische Lebensweg von Elliott Abrams nicht auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Abrams fand seine politische Heimat zunächst in der Demokratischen Partei und bei den Social Democrats USA (seit 1973 eine der drei Nachfolgeparteien der alten Socialist Party mit der extrotzkistischen, prozionistischen und antikommunistischen Shachtman-Gruppe als Kern). Nachdem Abrams in New York und Washington zunächst als Anwalt praktiziert hatte, wurde er 1975 in den Mitarbeiterstab des Senators Henry „Scoop“ Jackson (Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels in der Demokratischen Partei, die sich seit 1973 in der Coalition for a Democratic Majority – CDM – organisierten) übernommen. Jackson scharte um sich junge Akademiker wie Abrams, Richard Perle und Douglas Feith; der Regierungsbeamte Paul Wolfowitz und dessen Doktorvater Albert Wohlstetter (Richard Perle ist mit Wohlstetters Tochter verheiratet) berieten Jackson in Fragen der Verteidigungspolitik. Von 1977 bis 1979 war Abrams Stabschef des Senators Daniel Patrick Moynihan, der neben Jackson die politische Führungsfigur der CDM war (Moynihan hat sich später von seinen neokonservativen Zöglingen distanziert). Von 1979 bis 1981 war Abrams wieder für eine Anwaltsfirma tätig.

Elliott Abrams ist seit 1980 mit Rachel Decter, der Tochter von Midge Decter und Stieftochter von Norman Podhoretz verheiratet. Damit hatte Abrams in den neokonservativen Hochadel eingeheiratet. Der langjährige Chefredakteur des vom American Jewish Committee herausgegebenen Meinungsmagazins „Commentary“ und seine Frau waren zusammen mit den Eheleuten Irving Kristol und Gertrude Himmelfarb Anfang der siebziger Jahre die Begründer des Neokonservatismus als intellektueller Strömung und gleichzeitig aktive Mitglieder der CDM; Norman Podhoretz war der Chefideologe des 1976 für den Kampf gegen die Entspannungspolitik wiederbelebten Committee on the Present Danger (CPD). Das CPD war eine Art Volksfront gegen das „Reich des Bösen“, in deren Reihen sich viele Aktivisten der CDM und der Social Democrats USA befanden. Schon vor seiner Einheirat in den Podhoretz-Decter-Clan war Abrams ein häufiger Autor im „Commentary“.

Als Ronald Reagan 1981 in das Weiße Haus einzog, übernahmen viele Mitglieder von CDM, CPD und Social Democrats USA Funktionen im Staatsapparat. Genossin Jeane Kirkpatrick von den Social Democrats USA (Vorstandsmitglied in der CDM und im CPD) wurde Botschafterin bei der UNO (mit dem Rang eines Kabinettsmitglieds) und machte die Genossen Joshua Muravchik (1967 – 1973 amerikanischer Juso-Chef, heute beim neokonservativen American Enterprise Institute) und Carl Gershman (1973 bis 1980 Exekutivdirektor der Social Democrats USA, seit 1984 Präsident der Nationalen Demokratiestiftung [National Endowment for Democracy – NED], die von Knut Mellenthin in der „Jungen Welt“ als „zentrale Infiltrationsorganisation der US-Regierung“ charakterisiert wurde) zu ihren Mitarbeitern. Genosse Elliott Abrams wurde als Unterstaatssekretär für internationale Organisationen im State Department der offizielle Verbindungsmann seines Ministeriums zu Jeane Kirkpatrick. Im Oktober 1981 übernahm Abrams im State Department das Ressort „Menschenrechte und humanitäre Fragen“, von 1985 bis Anfang 1989 war er Staatssekretär für Lateinamerika im State Department. Hier brachte Abrams zwar keine Spanischkenntnisse als Voraussetzung für sein Amt mit, dafür jedoch eine klare politische Haltung. Er selbst beschrieb sich als einen Gladiator für die Sache der Freiheit. Als Menschenrechtsbeauftragter wie als Staatssekretär für Lateinamerika sah Abrams seine Aufgabe vor allem darin, die linksnationalistische Regierung Nikaraguas für Menschenrechtsverletzungen an den Pranger zu stellen, dadurch die propagandistische Rechtfertigung für die Unterstützung der Contras zu schaffen, gleichzeitig Imagepflege für proamerikanische Regimes in Mittelamerika (El Salvador, Guatemala, Honduras) zu betreiben und Berichte über Massaker in diesen Staaten zu bestreiten. Presseberichte über ein Massaker in El Salvador durch eine von den USA ausgebildete Armeeeinheit im Dezember 1981 wies Abrams mit den Worten zurück: „Nichts als kommunistische Propaganda“. „Seither kam heraus, dass das US-Außenministerium bereits voll über das Gemetzel informiert war, als Abrams behauptete, es habe nie stattgefunden, und Journalisten verhöhnte, sie seien von Kommunisten ‚getäuscht‘ worden. In ähnlicher Weise hatte Abrams energisch bestritten, der Leiter der Todesschwadronen, Roberto D´Aubuisson, sei in die Ermordung des Erzbischofs Oscar Arnulfo Romero verwickelt gewesen, der ein Ende der Unterdrückung in El Salvador gefordert hatte. Er verleumdete Menschenrechtler, die die Administration der Vertuschung bezichtigten: ‚Jeder der glaubt, ein Telegramm zu finden, dass Roberto D´Aubuisson den Erzbischof ermordet habe, ist ein Idiot.‘ Zu jener Zeit hatte das Außenministerium zwei solche Telegramme aus seiner Botschaft in San Salvador erhalten, die die Rolle des Führers der Todesschwadronen bei der Organisation des Mordes detailliert beschrieben.“ (2)

Als Staatssekretär für Lateinamerika war Elliott Abrams eine wichtige Figur in dem von Oberstleutnant Oliver North (Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats) geleiteten Netzwerk zur (vom USA-Kongreß verbotenen) Finanzierung und Bewaffnung der Contras. Abrams nahm an Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates, des State Department und der CIA teil, auf denen über diese Fragen beraten wurde. Als „Mr. Kenilworth“ reiste er nach London, um eine vom Sultan von Brunei stammende 10 Millionen Dollar-Spende entgegenzunehmen. Als der Kongreß im April 1985 die Bewilligung „humanitärer Hilfe“ für die Contras verweigerte, wurde im Mai 1985 auf Anregung von North als „private“ Organisation der Nikaragua Freiheitsfonds mit Abrams‘ Schwiegermutter Midge Decter als Direktorin gegründet. Der „Freiheitsfonds“ ließ die Gelder für die „humanitäre Hilfe“ den Contras zukommen und stellte wenige Tage später seine Tätigkeit wieder ein. Bei den Ermittlungen des Kongresses über die Iran-Contra-Affäre beschimpfte Abrams die Ankläger als „dreckige Bastarde“ und „Giftschlangen“. Um der strafrechtlichen Verfolgung und möglichen Inhaftierung zu entgehen, gab Abrams 1991 zu, in zwei Fällen den Kongreß belogen zu haben. Abrams und andere in die Iran-Contra-Affäre verwickelte Personen wurden 1992 von Bush Senior amnestiert.

Von 1990 bis 1996 war Elliott Abrams Senior Fellow beim Hudson Institute, von 1996 bis 2002 war er, wie es sich für einen überführten Lügner gehört, Präsident des Ethics and Public Policy Center (EPPC), einer Schnittstelle zwischen Neocons, konservativen Katholiken und protestantischen Fundamentalisten. Er war maßgeblich daran beteiligt, bei protestantischen Fundamentalisten Unterstützung für die Politik des Likud zu gewinnen. Die von den sozialdemokratisch geführten israelischen Regierungen in den neunziger Jahren geführte Politik des Oslo-Friedensprozesses („Land für Frieden“) wurde von Abrams als Appeasement-Politik abgelehnt. Sharons Wahl zum Premierminister wurde von Abrams enthusiastisch begrüßt, liberale amerikanische Juden, die nach dem Beginn der Al-Aksa-Intifada die „Land für Frieden“- Politik weiter unterstützten, wurden von Abrams heruntergeputzt. Als William Kristol und Robert Kagan vom Project for the New American Century (PNAC) im Jahre 2000 das Buch „Present Dangers“ mit detaillierten Vorschlägen für die Außenpolitik einer republikanischen Regierung als Kollektivarbeit prominenter Neocons veröffentlichten, steuerte Abrams (1997 Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC; außerdem hatte Abrams 1998 die Briefe des PNAC an Clinton über den Irak und über Milosevic unterzeichnet) das Kapitel über den Nahen Osten bei. Abrams forderte: „Die Stärkung Israels, unseres Hauptverbündeten in der Region, sollte der Kern der US-Mittelostpolitik sein, und wir sollten nicht die Errichtung eines palästinensischen Staates zulassen, der nicht ausdrücklich die US-Politik in der Region verfolgt“. Abrams tritt für eine weitgehende Absonderung der Diasporajuden von ihrer nichtjüdischen Umgebung ein. „Er warnt die amerikanischen Juden vor einem Verlust ihrer Identität durch Assimilation und Mischehen.“(3) Dies hindert ihn nicht an der Bündnispolitik mit protestantischen Fundamentalisten.

Vor der Übernahme seiner Funktionen in der Bush-Administration gehörte Abrams zusammen mit anderen neokonservativen Größen dem „Golden Circle“ des US Committee for a Free Lebanon, dem protschetschenischen American Committee for Peace in Chechnya und dem National Security Advisory Council des militaristischen Center for Security Policy (CSP) an. Außerdem gehörte er dem Council on Foreign Relations und dem National Advisory Council des American Jewish Committee an.

Unter George W. Bush war Elliott Abrams ,der sich in seiner Amtszeit als Präsident des EPPC dafür ausgesprochen hatte die Menschenrechte als politisches Instrument der Regierung zu nutzen, im Nationalen Sicherheitsrat zunächst für Demokratie und Menschenrechte zuständig. „Nach Eintritt in den Nationalen Sicherheitsrat war Abrams in den Staatsstreich gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez im April 2002 verwickelt. Es wurde weithin berichtet, daß er und Otto Reich, ein weiterer Veteran der Kontra-Affäre, den die Bush-Regierung im Außenministerium platziert hat, die Drahtzieher des Putsches trafen und ausführlich mit ihnen über die Erfolgsaussichten diskutierten.“ (2) Im Dezember 2002 wurde er im Nationalen Sicherheitsrat Senior Director für den Nahen Osten und Nordafrika. Die Ernennung von Abrams auf seinen jetzigen Posten wurde von der trotzkistischen „World Socialist Web Site“ so eingeschätzt: „Nichts könnte die wahren Ziele von Bushs weltweitem Kreuzzug für ‚Demokratie‘ deutlicher entlarven als diese Ernennung. Vielleicht mehr als jede andere politische Gestalt verkörpert Abrams den kriminellen, verlogenen und brutalen Charakter der gegenwärtigen US-Administration.“ (2)

(1) Tom Barry: “Elliott Abrams,” Right Web Profiles (Silver City, NM: International Relations Center, June 2005)

http://rightweb.irc-online.org/ind/abrams/abrams.php

 

(2) Elliot Abrams: Befürworter von Todesschwadronen soll den “Kreuzzug für Demokratie” leiten / Von Bill Van Auken, 19. Februar 2005

www.wsws.org/de/2005/feb2005/abra-f19.shtml

 

(3) Malte Lehming: „Der Krieger als Friedensengel“. Tagesspiegel, 4. Juni 2003

Moskaus Mussolini“ und Rußland als „unfreies Land“

Zbigniew Brzezinski sieht Rußland auf dem Weg in den Faschismus

Von Hans-Werner Klausen

1. Rußland im Visier von Neocons und liberalen Imperialisten

„Moskaus Mussolini“ – das ist der Titel eines Aufsatzes, den Zbigniew Brzezinski (unter Jimmy Carter Berater des Präsidenten für nationale Sicherheit und Organisator der amerikanischen Hilfe für die Gotteskrieger in Afghanistan) im „Wall Street Journal“ vom 20. September 2004 über die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlichte. Für Brzezinski ist es klar, daß Putin in Rußland dabei ist, einen faschistischen Staat zu schaffen.

Man sollte das nicht als bedeutungslose Meinungsäußerung eines Fossils aus dem Kalten Krieg abtun. Das „Wall Street Journal“ ist kein Käseblatt, Brzezinski hat sich nicht völlig aus dem politischen Geschäft zurückgezogen – er saß zur Zeit des Kosovokriegs und des Umsturzes in Belgrad zusammen mit Perle, Wolfowitz, Rumsfeld und Jeane Kirkpatrick in der Exekutive des Balkan Action Council, gehört dem Vorstand des außenpolitischen Think Tanks Center for Strategic and International Studies an und ist seit 1999 Co-Vorsitzender des American Committee for Peace in Chechnya, dessen Mitgliederliste sich wie ein Who is who des Neokonservatismus liest – und negative Äußerungen über die Politik der russischen Staatsführung gibt es auch von prominenten Neokonservativen. So benutzte James Woolsey von der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House (auf diese ehrenwerte Gesellschaft und ihren Chef wird hier noch eingegangen) im Nachrichten-Fernsehkanal „Fox News“ (auch „Bush TV“ genannt; der Sender gehört Rupert Murdoch) das Wort „faschistisch“, um Putins Rußland zu beschreiben. Anläßlich der Angriffe gegen Rußland fragte der Rechtspopulist Pat Buchanan (Buchanan ist in der Außenpolitik Isolationist) in einer Kolumne vom 29. Dezember 2004 (veröffentlicht auf der seit dem Kosovokrieg von Justin Raimondo betriebenen Internetseite www.antiwar.com ), ob die Neokonservativen und ihre neoliberalen Kollaborateure im globalen Kreuzzug für die Demokratie dabei seien, Amerika in eine Konfrontation und einen neuen Kalten Krieg mit Rußland zu treiben.

Massive öffentliche Angriffe auf Putins Politik setzten in den USA nach der im Oktober 2003 erfolgten Verhaftung des Oligarchen Michail Chodorkowskij ein. Putin hatte bald nachdem er Präsident geworden war, die Medienmacht der politisch aktiven Oligarchen Beresowski und Gussinski gebrochen, beide flohen ins Ausland. Danach bot die Staatsmacht den anderen Oligarchen einen Burgfrieden an: Die Oligarchen können weiterhin Profite erwirtschaften, doch sie sollen Steuern zahlen und sich aus der Politik heraushalten. Chodorkowskij hat sich nicht daran gehalten. Um die wahre Bedeutung des Falles Chodorkowskij deutlich zu machen, ist es zweckmäßig, aus einem Vortrag des US-Publizisten F. William Engdahl ausführlicher zu zitieren:

„Die Verhaftung Chodorkowskis kam vier Wochen vor einer entscheidenden Wahl zur russischen Duma, dem russischen Unterhaus, bei der Chodorkowski unter Ausnutzung seines erheblichen Vermögens die Mehrheit der Stimmen gekauft hatte. Die Kontrolle der Duma war der erste Schritt in Chodorkowskis Plan, im folgenden Jahr als Präsidentschaftskandidat gegen Putin anzutreten. Der Sieg in der Duma hätte ihm ermöglicht, die Wahlgesetze zu seinen Gunsten zu ändern, ebenso wie ein kontroverses Gesetz, das damals in der Duma erarbeitet wurde, das „Gesetz über unterirdische Ressourcen“. Dieses Gesetz hätte verhindert, dass Yukos und andere Privatunternehmen die Kontrolle über Bodenschätze übernahmen oder private, von den russischen Staatspipelines unabhängige Pipelinetrassen bauten.

Chodorkowski hatte die Vereinbarung der Oligarchen mit Putin gebrochen, nach der ihr Vermögen – das sie de facto dem Staat in den manipulierten Versteigerungen unter Jelzin gestohlen hatten—unangetastet bliebe, wenn sie sich aus der russischen Politik heraushielten und einen Teil des gestohlenen Geldes an den Staat zurückerstatteten. Chodorkowski, der mächtigste Oligarch zu der Zeit, diente als Vehikel für etwas, das sich zu einem offenkundig von Washington unterstützten Putsch gegen Putin entwickelte.

Vor seiner Verhaftung war Chodorkowski am 14. Juli 2003 insgeheim mit Vizepräsident Dick Cheney zusammengetroffen.

Nach dem Treffen mit Cheney nahm Chodorkowski Gespräche mit ExxonMobil und ChevronTexaco, der früheren Firma von Condi Rice, über die Übernahme eines erheblichen Aktienanteils an Yukos, angeblich zwischen 25% und 40%, auf. Durch die Verbindung zu den großen amerikanischen Ölriesen und damit zu Washington sollte Chodorkowski eine de-facto-Immunität gegen mögliche Interventionen der Regierung Putin erhalten, praktisch ein Vetorecht über zukünftige russische Öl- und Gaspipelines und Ölgeschäfte. Wenige Tage vor seinen Verhaftung im Oktober 2003 wegen Steuervergehen, war Chodorkowski Gastgeber für George H.W. Bush, dem Moskauer Vertreter der mächtigen und verschwiegenen Washingtoner Carlyle Group. Sie besprachen die abschließenden Details des Kaufs von Yukos-Aktien durch die amerikanische Ölgesellschaft.

Yukos hatte außerdem gerade ein Kaufangebot für seinen Rivalen Sibneft abgegeben. Mit 19,5 Milliarden Barrels Öl und Gas wäre YukosSibneft dann nach ExxonMobil Eigentümer der zweitgrößten Öl- und Gasreserven der Welt geworden, YukosSibneft der viertgrößte Produzent der Welt, mit einer Fördermenge von 2,3 Millionen Barrels Crude-Öl. Der Kauf von YukosSibneft durch Exxon oder Chevron wäre im wahrsten Sinne des Wortes ein energiepolitischer Staatsstreich gewesen. Cheney wusste das; Bush wusste es; Chodorkowski wusste es. Vor allem wusste es Wladimir Putin und handelte, um das zu verhindern.

Chodokowskis Verbindungen zum angloamerikanischen Machtestablishment waren eindrucksvoll. Seine Stiftung, die Stiftung Offenes Russland, war der Stiftung Open Society seines Freundes George Soros nachgebildet. Im Rate der Stiftung Offenes Russland saßen Henry Kissinger und dessen Freund Jacob Lord Rothschild, der Londoner Spross der Bankiersfamilie. Auch Arthur Hartman, ein ehemaliger US-Botschafter in Moskau, war Mitglied des Stiftungsrats.

Nach Chodorkowskis Verhaftung berichtete die Washington Post , dass der inhaftierte russische Milliardär Stuart Eizenstat – früher Stellvertretender Finanzminister, Staatsekretär im Außenministerium, Staatsekretär im Handelsministerium unter Clinton – engagiert hatte, um in Washington für seine Freilassung zu agieren. Chodorkowski stand dem angloamerikanischen Establishment sehr nah.“ (1)

Chodorkowskij selbst ist durch seine Mitgliedschaft im Beirat der New Atlantic Initiave (eine Tochterorganisation des neokonservativen American Enterprise Institute – AEI) mit den Neocons institutionell verbunden. William Schneider, Resident Fellow beim AEI, verglich unter Berufung auf ungenannte Russen die Verhaftung Chodorkowskijs in ihrer Bedeutung für die Geschichte des Landes mit Stalins Säuberungen der dreißiger Jahre und der Liquidation des Prager Frühlings. Der „Fürst der Finsternis“ Richard Perle forderte damals den Ausschluß Rußlands aus dem Gipfel der „G 8“. Bruce Jackson vom Project on Transitional Democracies (gleichzeitig einer der Direktoren des Project for the New American Century – PNAC) schwang in der „Washington Post“ vom 28. Oktober 2003 gegen Rußland den Antisemitismusknüppel: „Since Putin was elected president in 2000, every major figure exiled or arrested for financial crimes has been Jewish. In dollar terms, we are witnessing the largest illegal expropriation of Jewish property in Europe since the Nazi seizures during the 1930s… The arrest of one man has sent us a signal that our well-intentioned Russian policy has failed. We must now recognize that there has been a massive suppression of human rights and the imposition of a de facto Cold War-type administration in Moscow.“ Sowohl anläßlich der Verhaftung als auch anläßlich der Verurteilung Chodorkowskijs jammerte auch die sehr ehrenwerte Claudia Roth über „Antisemitismus“. Wie man sieht, befindet sich die deutsche Berufsbetroffene in einer ehrenwerten Gesellschaft.

Die Angriffe auf Putin gingen im Jahre 2004 weiter. Robert Kagan vom PNAC (seine Frau Victoria Nuland war von 2003 bis 2055 bei Vizepräsident Cheney stellvertretende Beraterin für nationale Sicherheit und ist jetzt US-Botschafterin bei der NATO) nannte in der „Washington Post“ vom 15. September 2004 Putin „the aspiring dictator of Russia“ (wenn ein Staatsmann heute als „Diktator“ bezeichnet wird, dann muß man dies fast schon als Ehrentitel auffassen) und verglich den russischen Präsidenten mit Somoza, Ferdinand Marcos und Park Chung Hee. Ein diktatorisches Rußland wäre ebenso gefährlich für US-amerikanische Interessen wie ein diktatorischer Irak. Am 28. September 2004 folgte der Offene Brief an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU (auf der Internetseite des PNAC dokumentiert), der von 115 Personen aus Europa und den USA unterzeichnet wurde. Der Brief griff unter Benutzung der Menschenrechtsrhetorik direkt die Politik der russischen Staatsführung und indirekt die Rußlandpolitik Schröders und Chiracs an und forderte die Unterstützung der „demokratischen Kräfte“ in Rußland. Der Brief wurde sowohl von Neocons als auch von liberalen Imperialisten wie Albright, Holbrooke und Mark Brzezinski (Sohn von Zbigniew Brzezinski) unterzeichnet. Zu den deutschen Unterzeichnern gehörten der grüne Parteivorsitzende Bütikofer und der CDU-Politiker Friedbert Pflüger. Die grüne Heinrich-Böll-Stiftung (unter dem ehemaligen KBW-Kader Ralf Fücks) legte am 5. Oktober 2004 mit einem Aufruf für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit im Fall Chodorkowskij nach; der Brief wurde auch von Robert Kagan und Randy Scheunemann (einer der Direktoren des PNAC, Schatzmeister in Bruce Jacksons Project on Transitional Democracies, ehemaliger Präsident des „Komitees für die Befreiung Iraks“) unterzeichnet. Während die guten Menschen von der Böll-Stiftung sich um die Rechtsstaatlichkeit im Fall Chodorkowskij große Sorgen machen, wird im eigenen Haus allerdings im Zweifelsfall kurzer Prozeß gemacht: ein ägyptischer Promotionsstudent flog im September 2004 wegen „einseitiger Kritik an Israel“ raus. Da er versuchte hatte, sich zu rechtfertigen, meinten Fücks und die Studienleiterin Siebert, er habe „keinerlei Bereitschaft zur selbstkritischen Reflektion“ erkennen lassen. Vielleicht hat sich ja Fücks hier an erprobte Formen bei Rausschmissen aus seiner früheren politischen Heimat erinnert.

Zu den besorgten Freunden Chodorkowskijs in Deutschland gehört die zum sozialliberalen Parteiflügel gehörende FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger, die den Offenen Brief vom 28. September 2004 mit unterzeichnete. Für die parlamentarische Versammlung des Europarats schrieb sie einen Bericht (am 25. Januar 2005 angenommen) der forderte: „Eine Fortdauer der Haft von Chodorkowski bedarf einer dringenden Überprüfung“. Hieraus und aus der Berichterstattung der BRD-Medien über den Fall Chodorkowskij kann man folgern, daß Chodorkowskij nicht nur für US-Neocons der Lieblingsoligarch ist.

Nach der Wiederwahl Bushs veröffentlichte Frank Gaffney vom Center for Security Policy (CSP; auf der offiziellen Internetseite des CSP sind 21 frühere Mitglieder des National Security Advisory Council beim CSP verzeichnet, die ab 2001 auf Posten in der Bush-Administration berufen wurden) am 5. November in “National Review Online” eine neokonservative Wunschliste für die künftige US-Außenpolitik; dort war auch enthalten: “Adapting appropriate strategies for contending with … Vladimir Putin’s accelerating authoritarianism at home and aggressiveness toward the former Soviet republics”.

Parallel zur öffentlichen Kampagne gegen die Politik Putins lief die Operation „Orange“ in Kiew nach Belgrader Vorbild (in Minsk sind derartige Versuche bisher gescheitert). Bruce Jackson forderte 2004 in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“ eine Strategie des Westens für den Schwarzmeerraum: „Noch immer fehlt es dem Westen an einer Strategie gegenüber dem Schwarzmeer-Raum. Das ist jedoch die unerlässliche Voraussetzung dafür, die Länder dieser Region im Westen zu verankern oder sie zumindest für eine enge Zusammenarbeit zu gewinnen. Nur so kann der Stabilitätsraum über die südöstlichen Grenzen Europas hinaus ausgedehnt werden, und nur so kann die Grundlage dafür geschaffen werden, Stabilität in den Weiteren Nahen Osten zu projizieren.“ Michael McFaul vom Think Tank Hoover Institution gab in der „Washington Post“ vom 21. Dezember 2004 zu, daß sich amerikanische Einflußagenten in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischten, und nahm für die USA das moralische Recht dazu in Anspruch. McFaul ist also ein unverdächtiger Zeuge. Unter den europäischen und amerikanischen Institutionen mit „Verdiensten“ um die Förderung der ukrainischen Demokratie (wenn ein Politiker von den etablierten Medien als „Reformer“ und „Demokrat“ gepriesen wird, dann klingt dies wie eine finstere Drohung) nannte McFaul die EU, einzelne europäische Staaten, die International Renaissance Foundation (George Soros), die US-Agentur für Internationale Entwicklung (eine staatliche Einrichtung), Freedom House, die „private“ Organisation National Endowment for Democracy (NED) und deren Suborganisationen International Republican Institute (IRI) und National Democratic Institute for International Affairs (NDI).

National Endowment for Democracy (die auch zu den Hauptfinanziers der reaktionären Opposition gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez gehörte) wurde 1984 als aus dem Staatshaushalt finanzierte „private“ Organisation gegründet, um einen Teil der „verdeckten Operationen“ durchzuführen, für den früher die CIA direkt zuständig war. Vorbild waren die Stiftungen der Bundestagsparteien und die guten Erfahrungen, die damit in den siebziger jahren in Portugal und Spanien gemacht wurden. Präsident von NED ist seit der Gründung Carl Gershman , in den siebziger Jahren Exekutivdirektor der Social Democrats USA und von 1981 bis 1984 Chefberater der UNO-Botschafterin Jeane Kirkpatrick (bis heute eine bekannte neokonservative Hardlinerin; zu ihren ehrenamtlichen Funktionen gehört auch ein Sitz im Vorstand von „Freedom House“). Vielleicht sollte man sagen, der „Genossin Kirkpatrick“, denn Gershman und seine damalige Chefin waren nicht nur durch die neokonservative Überzeugung, sondern auch durch die Zugehörigkeit zu den Social Democrats USA verbunden. NED ist als „private“ Organisation von der US-Regierung ebenso unabhängig wie die Komintern von der Sowjetunion. Die Gelder von NED werden über einige Suborganisationen weitergeleitet, darunter das den Republikanern nahestehende International Republican Institute (IRI – geleitet von Senator John McCain) und das den Demokraten nahestehende National Democratic Institute for International Affairs (NDI – Leiterin: Madeleine Albright, Außenministerin unter Clinton). Bemerkenswert ist, daß Gershman, McCain und Albright auch Unterzeichner des Offenen Briefs vom 28. September 2004 waren, desgleichen James Woolsey von Freedom House und Bruce Jackson vom Project on Transitional Democracies.

2. Rußland ist ein „nicht freies“ Land, doch James Woolsey ist ein ehrenwerter Mann: eine „Menschenrechtsorganisation“ und ihr Vorsitzender

Auch während der Operation „Orange“ wurde weiterhin an Rußland gedacht. Die „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House, die alljährlich nach einem Punktesystem den Grad der politischen und bürgerlichen Freiheit in den einzelnen Staaten bewertet, veröffentlichte am 20. Dezember 2004 ihren Jahresbericht. Als „frei“ gelten z. B. die USA (vielleicht einschließlich Guantanamo ?), die BRD, und Israel, Rußland wurde erstmalig seit dem Ende der Sowjetunion als „nicht frei“ bezeichnet. Auch in BRD-Medien ist seit den Maßnahmen der zuständigen Organe Rußlands gegen Oligarchen wie Gussinki und Chodorkowskij und der Niederlage der „Demokraten“ bei den letzten Dumawahlen ziemlich oft von angeblich fehlenden Freiheiten in Rußland die Rede. Hier wird auch auf die fehlende Informiertheit des einheimischen Publikums spekuliert. Wer ein wenig Russisch lesen kann, weiß nach 15 Minuten in einem der großen Moskauer Buchläden, daß die geistige Freiheit in Rußland größer ist, als in unserer Political-Correctness-Republik. Der Neokonservative Jeffrey Gedmin vom Aspen Institute Berlin (auch ein Unterzeichner des Offenen Briefs vom 28. September 2004) kommentierte in der „Welt am Sonntag“ vom 26. Dezember 2004 den Bericht von Freedom House unter der Überschrift „Modell Ukraine – weltweit ist die Freiheit auf dem Vormarsch, außer in Putins Rußland“. Die Rede vom „Modell Ukraine“ klingt wie eine Drohung und könnte darauf hindeuten, wie sich Neocons und Menschenrechtsimperialisten die Lösung des russischen Problems vorstellen.

Da über Freedom House und dessen Kuratoriumsvorsitzenden James Woolsey in Deutschland relativ wenig bekannt ist, sei hier noch einiges dazu gesagt. Freedom House wurde 1941 gegründet um die Freiheit in der Heimat und im Ausland zu fördern. In der Zeit des Kalten Krieges befaßte sich Freedom House vor allem mit den Ostblockstaaten. 1987 etwa hatte Freedom House 16 Konferenzen organisiert, von denen sich 10 Konferenzen mit den Ostblockstaaten und 2 mit Nicaragua befaßten. Lange Jahre wurde die Organisation von Leo Cherne (1912 – 1999) geleitet. Cherne war von 1946 – 1976 Vorsitzender und danach Ehrenvorsitzender bei Freedom House. Präsident Nixon berief ihn 1973 in das President’s Foreign Intelligence Advisory Board (ehrenamtliches Beratergremium beim Präsidenten für die Auslandsaufklärung), unter Präsident Ford war er von 1975 bis 1977 dessen Vorsitzender, unter Reagan und Bush Senior von 1981 bis 1990 Vizevorsitzender. Auch der jetzige Vorsitzende James Woolsey hatte in seiner Laufbahn etwas mit Geheimdiensten zu tun (1993 bis 1995 CIA-Chef). Man dürfte Freedom House nicht Unrecht tun, wenn man von Arbeitskontakten zu Geheimdiensten ausgeht. Finanziert wird Freedom House von der US-Agentur für Internationale Entwicklung, von National Endowment for Democracy und diversen Stiftungen, darunter der Bradley Foundation, der Sarah Scaife Foundation (beide Stiftungen gehören auch zu den Finanziers des PNAC) und Stiftungen von George Soros. Ein langjähriges Vorstandsmitglied von „Freedom House“ war Zbigniew Brzezinski. Vor der Übernahme seiner Funktion im Pentagon gehörte auch Paul Wolfowitz zum Vorstand

Der Vorstandsvorsitzende von „Freedom House“, James Woolsey (geb. 1941), ist ein vielbeschäftigter Mann. Er hatte seit den siebziger Jahren Ämter unter verschiedenen Präsidenten, darunter von 1993 bis 1995 als CIA-Chef.

In den achtziger Jahren war er Vorstandsmitglied der Coalition for a Democratic Majority (CDM), einem Zusammenschluß der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels in der Demokratischen Partei; viele neokonservative Größen hatten ihre politische Heimat einst in der CDM. Hauptberuflich ist Woolsey seit Juni 2002 Vizepräsident der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton , die im Jahre 2002 vom Pentagon Aufträge im Wert von 680 Millionen Dollar bekam. Ehrenamtlich ist er sowohl mit dem Pentagon als auch mit neokonservativen Institutionen eng verbunden. Zu seinen ehren- und nebenamtlichen Funktionen gehören:

– Mitglied des Defense Policy Board (ehrenamtliches Beratergremium beim Pentagon)

– Ehrenvorsitzender des National Security Advisory Council beim Center for Security Policy

– Kovorsitzender des wiedergegründeten Committee on the Present Danger

– Mitglied des Beratergremiums beim Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA)

– Mitglied des Committee for the Liberation of Iraq (2002 – 2003)

– Unterstützer der Coalition for Democracy in Iran

Mitglied des (von Zbigniew Brzezinski geleiteten) American Committee for Peace in Chechnya (ACPC – eine Tochterorganisation von Freedom House). Das ACPC setzt sich für eine politische Lösung des Tschetschenienkonflikts ein. Merkwürdig ist, daß dieselben Leute sonst für den globalen „Krieg gegen den Terror“ trommeln. Justin Raimondo versah seinen Kommentar über die amerikanischen Freunde der Tschetschenen mit der Überschrift: „Putin, the Patriot – That’s why the neocons hate him – and love Chechen terrorists“ ( www.antiwar.com/justin/?articleid=3598 ).

Woolsey gehört zu den Lautsprechern der US-amerikanischen Kriegspartei. Nach den Attentaten vom 11. September 2001 sprach er als einer der ersten über Verbindungen des Irak zum Al-Kaida Netzwerk. Seine humanistische Gesinnung geht aus einer Rede hervor, die er im April 2003 hielt. Hier bezeichnete er den Irakkrieg als Teil des Vierten Weltkriegs, der hoffentlich nicht so lange wie der Kalte Krieg, doch auf jeden Fall länger als der Erste oder Zweite Weltkrieg dauern würde. Woolseys Committee on the Present Danger hat die Aufgabe, für den weltweiten „Krieg gegen den Terror“ zu werben. Wenn sich daraus schöne Aufträge für Booz Allen Hamilton ergeben sollten, nun, warum sollte sich der Kampf für das Gute nicht auch finanziell lohnen?

Woolsey unterzeichnete mehrere kollektive Erklärungen der Neocons. Dazu gehören:

– Brief des PNAC an Clinton über den Irak (29.5. 1998)

– Brief des PNAC und des Balkan Action Council an Clinton „Die NATO muß handeln in Kosovo“ (29.1. 1999)

– Brief des PNAC und des Balkan Action Council an Clinton über Kosovo (13.5.1999 – für den Einsatz von NATO-Bodentruppen im Kosovokrieg)

– Brief des PNAC an Bush über Israel, Arafat und den Krieg gegen den Terror (3.4. 2002)

– Brief an Bush über den Irak, initiiert von den Social Democrats USA (25.2. 2003)

Als Springers „Welt“ am 15. Juli 2004 ein Interview mit Woolsey veröffentlichte („Woolsey: Der Präventivkrieg gegen den Irak war gerechtfertigt“), wurde er von der Redaktion als „politisch gemäßigter Experte“ vorgestellt. „Die Welt“ meinte dies nicht sarkastisch oder ironisch.

(1) F. William Engdahl: Öl, wirtschaftliche Sicherheit und geopolitische Risiken von heute

http://www.engdahl.oilgeopolitics.net/Auf_Deutsch/Russland/russland.html

Putins Rede und die gekränkte Unschuld auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Einige Teilnehmer der Münchner Konferenz

Von Hans-Werner Klausen

Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Münchener NATO-Sicherheitskonferenz war für viele Teilnehmer eine Überraschung und keine angenehme. Da der Rede inhaltlich nichts entgegenzusetzen war, spielten einige Teilnehmer und diensteifrige Journalisten entweder im Plenum oder gegenüber der Presse die gekränkte Unschuld.

Sie haben auch Grund dazu, denn viele von ihnen waren in den letzten Jahren Teilnehmer jener Aktivitäten, die der russische Präsident kritisierte. Die Aktivitäten, die US-amerikanische Institutionen wie das Project for the New American Century (PNAC), diverse Think Tanks wie das American Enterprise Institute (AEI) und politische Komitees für die Etablierung einer „unipolaren Welt“ (Putin) unter Führung der USA entfalten, sind bekannt. Dort spricht man ganz offen davon, daß die USA in der Welt als „wohlwollender Hegemon“ auftreten müssen.

Daß die USA sich nicht um das Völkerrecht kümmern ist ebenfalls nicht neu. Über die Pläne zum Aufbau leistungsfähiger Raketenabwehrsysteme und zur Militarisierung des Weltalls (nach außen hin als Abwehr gegen „Schurkenstatten präsentiert, tatsächlich auch dazu gedacht um Staaten wie Rußland oder China die Fähigkeit zum Zweitschlag zu nehmen) wird offen gesprochen. Die zielstrebige Ausdehnung der NATO in Richtung Osten, die nach dem Willen Washingtons und Brüssels noch weiter vorangetrieben werden soll, und der Aufbau von US-Militärbasen im ehemals sowjetischen Teil Mittelasiens sind offensichtlich.

Westliche Organisationen wie das halbstaatliche National Endowment for Democracy (NED), Freedom House, die Soros-Stiftung oder Stiftungen der BRD-Parteien standen bei „Revolutionen“ in Belgrad, Tiflis und Kiew hilfreich zur Seite und möchten russischen „Demokraten“ (von denen die meisten Russen nichts wissen wollen, denn die „Demokratie“, die russische „Demokraten“ und ihre westlichen Gönner anstreben, wäre die Freiheit für kriminelle Oligarchen und westliche Banken und Konzerne zur Ausplünderung Rußlands und seiner Bevölkerung) unter die Arme greifen. Putins Bemerkung, daß Rußland aus dem Westen ständig über Demokratie belehrt wird, trifft zu. Am 28. September 2004 hatten 115 Europäer und US-Amerikaner in einem Offenen Brief an NATO und EU unter Benutzung der Menschenrechtsrhetorik die Politik Putins verurteilt und Unterstützung für die „demokratischen Kräfte“ in Rußland gefordert (21 Unterzeichner des Offenen Briefs gehörten zu den Teilnehmern der jetzigen Münchner Sicherheitskonferenz) (1) , im Sommer 2006 nahmen westliche Dipomaten und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen an der von Garri Kasparow organisierten und von NED und der Soros-Stiftung gesponsorten Moskauer Anti-Putin-Konferenz „Drugaja Rossija“ teil (gleichzeitig gab es am 11. Juli 2006 einen Offenen Brief, der sich mit der Konferenz solidarisierte) (2). Während also nach Putins Rede über die Rhetorik des Kalten Krieges geklagt wurde, gab es in den letzten Jahren (sowohl unter Clinton als auch unter Bush) eine ganze Reihe von Aktionen des Kalten Krieges gegen Rußland. Deshalb hat der Schreiber dieser Zeilen sich die Teilnehmerliste der Münchner Konferenz angeschaut. Einige Konferenzteilnehmer, denen Putins Rede besonders sauer aufgestoßen sein dürfte, sollen den Lesern hier vorgestellt werden.

Ronald D. Asmus. Geschäftsführender Direktor des Transatlantic Center des German Marshall Fund of the United States, Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Carl Bildt. Schwedischer Außenminister. 2003 Mitglied des internationalen Beirats beim Komitee für die Befreiung Iraks (CLI; 2002 in den USA zwecks Propaganda für den geplanten Irak-Krieg gegründet). Unterzeichner der Offenen Briefe vom 28. September 2004 und vom 11. Juli 2006

Max Boot. Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim einflußreichen Council on Foreign Relations (CFR) in Washington. Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004. Unterzeichner mehrerer Offener Briefe des PNAC

Reinhard Bütikofer. Vorsitzender der Grünen. Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004, Teilnehmer der Anti-Putin-Konferenz Kasparows.

Helga Flores Trejo. Leiterin der Niederlassung der grünen Heinrich-Böll-Stiftung in den USA. Unterzeichnerin des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Jeffrey Gedmin. Seit 2001 Leiter des Aspen Institute Berlin. Vorher Resident Scholar beim AEI und geschäftsführender Direktor der Neuen Atlantischen Initiative (Tochterorganisation des AEI, die sich u.a. für die Osterweiterung der NATO einsetzt; Gedmins Nachfolger bei der NAI war der spätere polnische Verteidigungsminister Radek Sikorski; dem internationalen Beirat der NAI gehört u.a. der inhaftierte Oligarch Chodorkowski an). Vorstandsmitglied des von 1996 bis 2003 exitierenden US Committee on NATO (gegründet, um in den USA für die NATO-Osterweiterung zu werben). Mitglied des im Jahre 2004 zwecks Propaganda für den „Krieg gegen den Terror“ wiedergegründeten Committee on the Present Danger (CPD). Friedbert Pflüger über Gedmin: „Viele sehen in Jeff Gedmin den eigentlichen Botschafter“ (Berliner Zeitung, 5. Mai 2003). Unterzeichner mehrerer Offener Briefe des PNAC und des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Richard C. Holbrooke. Vorstandsmitglied beim CFR und bei NED. Unter Clinton Inhaber wichtiger Funktionen in der US-Diplomatie, spielte eine wichtige Rolle bei den Interventionen auf dem Balkan. Gilt als möglicher Kanidat für den Posten des US-Außenministers bei einem Wahlsieg Hillary Clintons. Unterzeichner des Offenen Briefs vom 28. September 2004. Teilnehmer der Anti-Putin-Konferenz Kasparows.

Bruce P. Jackson. Ehemaliger Präsident des US Committee on NATO und seit 2002 Präsident des aus dem US Committee on NATO hervorgegangenen Project on Transitional Democracies. 1999 bis 2002 Vizepräsident für Strategie und Planung beim Flugzeugkonzern Lockheed Martin. 2002 bis 2003 Vorsitzender des zwecks Propaganda für den bevorstehenden Irakkrieg gegründeten Komitees für die Befreiung Iraks (CLI). Mitglied des American Committee for Peace in Chechnya (ACPC). Mitglied des Committee on the Present Danger (CPD). Mitglied des National Security Advisory Board (NSAC) beim militaristischen Think Tank Center for Security Policy (CSP) (Kasparow ist auch Mitglied des NSAC beim CSP; das von Richard Perles Protegé Frank Gaffney geleitete CSP setzt sich u.a. für leistungsfähige Raketenabwehrsysteme und für die Militarisierung des Weltalls ein). Vorstandsmitglied und Unterzeichner mehrerer Offener Briefe des PNAC. Forderte nach der Verhaftung Chodorkowskis Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Teilnehmer der Anti-Putin-Konferenz Kasparows, Unterzeichner der Offenen Briefe vom 28. September 2004 und vom 11. Juli 2006.

Craig Kennedy. Präsident des German Marshall Fund of the United States. Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Tod Lindberg. Redakteur der US-Zeitschrift Policy Review (bis 2001 von der Heritage Foundation, seit 2001 vom Hoover-Institut herausgegeben). Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Margarita Mathiopoulos. Politikwissenschaftlerin. Ex-Frau von Friedbert Pflüger. Unterzeichnerin des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Clifford May. Präsident des neokonservativen Propagandainstituts Foundation for the Defense of Democracies (FDD), Mitglied des CPD. Unterzeichner der Offenen Briefe vom 28. September 2004 und vom 11. Juli 2006.

John McCain. Republikanischer US-Senator und möglicher Kanidat für die US-Präsidentenwahl 2008. Unterstützer des Kosovo-Krieges (der bei den meisten Republikanern unpopulär war). Forderte gemeinsam mit Joseph Lieberman 2005 die Suspendierung der russischen Mitgliedschaft im G8-Gipfel, bekräftigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2006 seine Position. Vorsitzender des International Republican Institute (IRI; das IRI ist eine Tochterorganisation von NED). 2003 Ehrenvorsitzender des CLI. Der neokonservativ-militaristische Think Tank Jewish Institute for National Security Affairrs (JINSA) ehrte McCain im Dezember 2006 mit dem Henry M. „Scoop“ Jackson Award. Robert Kagan (neokonservativer Ideologe): „I would say that if there were a Joe Lieberman/John McCain party, I’m in the Joe Lieberman/John McCain party“ (3). Unterzeichner des Offenen Briefs vom 28. September 2004.

Klaus Naumann. General a.D. 1991 bis 1996 Bundeswehr-Generalinspekteur, 1996 bis 1999 (auch während des Kosovo-Krieges) Chef des NATO-Militärausschusses. Eifriger Befürworter von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Mitglied des internationalen Beirats der Neuen Atlantischen Initiative beim AEI. Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brücke . 2003 Mitglied des internationalen Beirats beim CLI. Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Friedbert Pflüger. CDU-Politiker und überzeugter Atlantiker. Hatte Schröder wegen dessen Position zum Irak-Krieg kritisiert. Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Eberhard Sandschneider. Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brücke.Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Randy Scheunemann. Vorstandmitglied des International Republican Institute (IRI) und des PNAC. Vorstandsmitglied des US Committee on NATO (1996 – 2003), geschäftsführender Direktor des CLI (2002 – 2003), Schatzmeister des Project on Transitional Democracies. Mitglied des CPD. Während der republikanischen Vorwahlen des Jahres 2000 außen- und verteidigungspolitischer Berater von Senator McCain (den er auch beraten wird, falls er sich im Jahre 2008 um die Präsidentschaftskanidatur bewerben wird). Unterzeichner mehrerer Offener Briefe des PNAC. Unterzeichner der Offenen Briefe vom 28. September 2004 und vom 11. Juli 2006.

Gary Schmitt. Militär- und Geheimdienstexperte. Senior Fellow und ehemaliger geschäftsführender Direktor beim PNAC. Resident Scholar und Programmdirektor für angewandte strategische Studien beim AEI. Ehemaliges Vorstandsmitglied des US Committee on NATO, ehemaliger Sekretär des CLI. Mitglied des ACPC. Unterzeichner mehrerer Offener Briefe des PNAC. Unterzeichner der Offenen Briefe vom 28. September 2004 und vom 11. Juli 2006.

Ruth Wedgwood. Professorin für internationales Recht und Diplomatie. Kuratoriumsmitglied von Freedom House. 2002 bis 2006 Mitglied des Verteidigungspolitischen Beirats (Defense Policy Board) beim Pentagon. Unterzeichnerin des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

James Woolsey. 1993 bis 1995 CIA-Chef. Unterzeichner mehrerer Offener Briefe des PNAC. Mitglied des CLI (2002 – 2003). Bezeichnete im Frühjahr 2003 den Irak-Krieg als Teil des „Vierten Weltkriegs“. „Herausragender Berater“ (Distinguished Advisor) der FDD. Kovorsitzender des CPD. Mitglied des Beirats beim JINSA. Ehrenvorsitzender des NSAC beim CSP. Mitglied des ACPC. Mitglied des Verteidigungspolitischen Beirats (Defense Policy Board) beim Pentagon (2001 bis 2005). Kuratoriumsvorsitzender von Freedom House (2003 bis 2005). In seine Amtszeit bei Freedom House fällt die „Orangene Revolution“. Im Jahresbericht für 2004 stufte Freedom House Rußland erstmals seit Ende der Sowjetunion als „nicht frei“ ein. Seine Frau Suzanne Woolsey ist Kuratoriumsmitglied beim bereits erwähnten German Marshall Fund of the United States. Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Dies sind die Teilnehmer der Münchner Konferenz, die den Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs von NATO und EU vom 28. September 2004 unterzeichnet haben. Einige andere Teilnehmer der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sind auch „nicht ohne“. Da sind zum Beispiel:

Joseph Lieberman. US-Senator und Lieblingsdemokrat von George W. Bush. Bekennender „Scoop“ Jackson-Demokrat (Senator Jackson war in den siebziger Jahren Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels bei den Demokraten), vom JINSA 1997 mit dem Henry M. „Scoop“ Jackson Award geehrt. Setzte sich während des Kosovo-Krieges für die UÈK ein. 2003 (mit Senator McKain) Ehrenvorsitzender des CLI. Forderte 2005 gemeinsam mit McCain die Suspendierung der russischen G8-Mitgliedschaft. Unterstützer von „Farbenrevolutionen“. Ehrenvorsitzender des CPD, „herausragender Berater“ (Distinguished Advisor) der FDD.

Victoria Nuland. Seit 2005 US-Botschafterin bei der NATO, vorher von 2003 bis 2005 im Büro von US-Vizepräsident Cheney stellvertrende Beraterin für nationale Sicherheit. In ihrer offiziellen Biographie kann man lesen: „A career Foreign Service Officer, she was Principal Deputy National Security Advisor to Vice President Cheney from July 2003 until May 2005 where she worked on the full range of global issues, including the promotion of democracy and security in Iraq, Afghanistan, Ukraine, Lebanon and the broader Middle East.“ Victoria Nuland ist mit dem neokonservativen Ideologen Robert Kagan (Mitbegründer des PNAC, Mitarbeiter des neokonservativen Zentralorgans „Weekly Standard“, Mitarbeiter des Brüsseler Büros der Carnegie-Stiftung) verheiratet. Kagan gehörte zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Jon Kyl. Republikanischer Senator. Ehrenvorsitzender (mit James Woolsey) des NSAC beim CSP, Ehrenvorsitzender (mit Joseph Lieberman) des CPD.

Peter Rodman. Staatssekretär für internationale Sicherheit im Pentagon. Unterzeichner der Prinzipienerklärung und mehrerer Offener Briefe des PNAC. Während der Clinton-Ära Kuratoriumsmitglied bei Freedom House, Mitglied des internationalen Beirats der Neuen Atlantischen Initiative beim AEI.

Fred Barnes. Geschäftsführender Redakteur beim „Weekly Standard“. Sein Chefredakteur William Kristol (Gründer und Präsident des PNAC) hatte zu den Unterzeichnern der Offenen Briefe vom 28. September 2004 und vom 11. Juli 2006 gehört.

„Die Teilnehmer am NATO-Kameradschaftstreffen reagierten wie ertappte Diebe, die »Haltet den Dieb!« rufen“ (Werner Pirker in der „Jungen Welt“ vom 12. Februar 2007). Wer sich einige Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz näher anschaut, möchte dieser Feststellung Werner Pirkers nicht widersprechen.

(1) An Open Letter to the Heads of State and Government Of the European Union and NATO

http://www.newamericancentury.org/russia-20040928.htm

 

deutsche Übersetzung:

http://www.russlandanalysen.de/content/media/Russlandanalysen39.pdf

 

Teilnehmerliste der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik

http://www.securityconference.de/konferenzen/teilnehmerliste.php?menu_2007=&menu_konferenzen=&jahr=2007&sprache=de&

 

(2) Teilnehmerliste der Konferenz vom Juli 2006

http://www.theotherrussia.ru/eng/list/

 

Offener Brief vom 11. Juli 2006

An Open Letter to the G7 leaders „The Other Russia“

http://www.mbktrial.com/pdfs/Open%20Ltr.pdf

 

http://www.charter97.org/eng/news/2006/07/18/leader

 

(3) In their own words: A collection of quotes by neoconservatives

http://www.csmonitor.com/specials/neocon/neoconQuotes.html

 

(4) zitiert nach: Biography, Victoria Nuland, United States Permanent Representative to the North Atlantic Treaty Organization (NATO)

http://nato.usmission.gov/Bio/Ambassador_Nuland.htm

Veröffentlicht: 15. Februar 2007
https://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=15022007ArtikelPolitik3

US-Politologe Richard Pipes: Rußland gefährlicher als Bin Laden

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Von Hans-Werner Klausen

Die westliche Kampagne gegen Rußland und seinen Präsidenten Wladimir Putin, die seit der Verhaftung des Oligarchen Ch